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Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.10.1989

Rechtsprechung
   BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86, 1 BvL 48/87   

Zitiervorschläge
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BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86, 1 BvL 48/87 (https://dejure.org/1990,6)
BVerfG, Entscheidung vom 23.01.1990 - 1 BvL 44/86, 1 BvL 48/87 (https://dejure.org/1990,6)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Januar 1990 - 1 BvL 44/86, 1 BvL 48/87 (https://dejure.org/1990,6)
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Arbeitsförderungsgesetz

§ 128 AFG, Art. 12 GG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Arbeitsförderungsgesetz 1981

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Erstattungspflicht nach § 128 AFG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AFG § 128 ; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 74 Nr. 7, 12

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erstattung - Sozialleistung - Arbeitgeber - Arbeitslosigkeit

  • iab.de PDF (Kurzinformation)

    Vereinbarkeit von § 128 AFG mit dem Grundgesetz

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 81, 156
  • NJW 1990, 1230 (Ls.)
  • ZIP 1990, 250
  • NVwZ 1991, 52
  • NZA 1990, 161
  • BB 1990, 286
  • DB 1990, 325
 
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Wird zitiert von ... (645)Zitiert selbst (36)

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
    Soweit sich gesetzliche Vorschriften ihrem Gegenstand nach im Bereich der Sozialversicherung halten, kann der Gesetzgeber auch die Aufbringung der dafür erforderlichen Mittel regeln (vgl. BVerfGE 75, 108 [148]).

    Die Heranziehung nicht selbst Versicherter zu derartigen Zahlungen bedarf allerdings eines sachorientierten Anknüpfungspunktes in den Beziehungen zwischen Versicherten und Zahlungspflichtigen (vgl. BVerfGE 75, 108 [146 f.]).

    Die Heranziehung von ehemaligen Arbeitgebern zur Erstattung von Arbeitslosenhilfe unterfällt daher dem "verfassungsrechtlichen Gattungsbegriff" (vgl. BVerfGE 75, 108 ( 146) ) der öffentlichen Fürsorge.

    Zur Sonderabgabe gehört ferner, daß sie nicht aus einer eigenen Abgabenkompetenz erhoben wird, sondern unter Inanspruchnahme von Kompetenzen zur Regelung bestimmter Sachmaterien, die ihrer Art nach nicht auf Abgabenerhebung bezogen sind (vgl. BVerfGE 75, 108 ( 147) ).

    Nichtsteuerliche Geldleistungspflichten sind immer nur dann Sonderabgaben, wenn es zu einer Konkurrenzsituation zur Steuer kommt (vgl. BVerfGE 55, 274 [298, 300]; 67, 256 [274 f.]; 75, 108 [147]) und damit typischerweise ein Konflikt mit den Regelungen der Finanzverfassung droht (vgl. BVerfGE 78, 249 [267]).

  • BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

    Arbeitnehmerweiterbildung

    Auszug aus BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
    Rn. 134 a) Gesetzliche Regelungen der Berufsausübung sind statthaft und bleiben im Rahmen der dem Gesetzgeber durch Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG eingeräumten Regelungsbefugnis, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird (vgl. BVerfGE 68, 155 [171]; 71, 183 [196 f.]; 72, 26 [31]; 77, 308 [332]).

    Seine Gestaltungsfreiheit ist in den Fällen noch größer, in denen die Regelung - wie hier - keinen unmittelbar berufsregelnden Charakter hat (vgl. BVerfGE 46, 120 [145]; 57, 139 [158 f.]; 77, 308 [332]).

    Rn. 155 Die von Verfassungs wegen als Voraussetzung der Erstattungspflicht geforderte besondere Verantwortungsbeziehung (vgl. hierzu auch BVerfGE 77, 308 [337]) besteht jedoch dann nicht, wenn der ältere, langjährig beschäftigte Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet und Anspruch auf soziale Sicherung aus einem anderen Sozialleistungssystem als dem der Arbeitslosenversicherung hat oder jedenfalls bei entsprechender Antragsteilung haben würde.

  • BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83

    Investitionshilfegesetz

    Auszug aus BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
    Rn. 125 2. Für die kompetenzrechtliche Zulässigkeit der in § 128 AFG getroffenen Regelung können die besonderen Voraussetzungen, die eine nichtsteuerliche Sonderabgabe von Verfassungs wegen erfüllen muß (vgl. BVerfGE 67, 256 [276 f.]), nicht gefordert werden.

    Aus diesem Grunde gerät jede Sonderabgabe zwangsläufig in Konkurrenz zu dem verfassungsrechtlich umfassend geregelten Institut der Steuer, mit dem sie jedenfalls insoweit übereinstimmt, als sie den Betroffenen eine Geldleistungspflicht "voraussetzungslos" - d.h. ohne Rücksicht auf eine korrespondierende Gegenleistung der öffentlichen Hand - auferlegt (vgl. BVerfGE 67, 256 (274 f.); 78, 249 (267) ) .

    Nichtsteuerliche Geldleistungspflichten sind immer nur dann Sonderabgaben, wenn es zu einer Konkurrenzsituation zur Steuer kommt (vgl. BVerfGE 55, 274 [298, 300]; 67, 256 [274 f.]; 75, 108 [147]) und damit typischerweise ein Konflikt mit den Regelungen der Finanzverfassung droht (vgl. BVerfGE 78, 249 [267]).

  • BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

    Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

    Rn. 125 Mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird in Deutschland zwischen Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit unterschieden (vgl. BVerfGE 16, 147 ; 16, 194 ; 30, 292 ; 45, 187 ; 63, 88 ; 67, 157 ; 68, 193 ; 81, 156 ; 83, 1 ; 90, 145 ; 91, 207 ; 95, 173 ; 96, 10 ; 101, 331 ; 120, 274 ; 141, 220 ).
  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Dabei reichen grundsätzlich vernünftige Gründe des Allgemeinwohls aus (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 16, 286 ; 81, 156 ; stRspr).

    Auch entfällt die Erforderlichkeit bei Beeinträchtigungen der Berufstätigkeit durch die Auferlegung von Kostenlasten beziehungsweise kostenträchtigen Pflichten nicht schon deshalb, weil eine Finanzierung der betreffenden Aufgabe aus Steuermitteln für die Betroffenen ein milderes Mittel wäre (vgl. BVerfGE 81, 156 ; 109, 64 ).

  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

    Einkommensanrechnung

    Der Bund hat insoweit von seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Nr. 7 GG Gebrauch gemacht (vgl. BVerfGE 81, 156 [186]), ohne verfassungsrechtliche Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit zu überschreiten.
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Rechtsprechung
   BGH, 05.10.1989 - III ZR 126/88   

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https://dejure.org/1989,1989
BGH, 05.10.1989 - III ZR 126/88 (https://dejure.org/1989,1989)
BGH, Entscheidung vom 05.10.1989 - III ZR 126/88 (https://dejure.org/1989,1989)
BGH, Entscheidung vom 05. Oktober 1989 - III ZR 126/88 (https://dejure.org/1989,1989)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beweislast bei Unmöglichkeit der Rückgabe einer in öffentliche Verwahrung genommenen Fundsache - Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Rückgabeberechtigten gegenüber dem Anspruch auf Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Rückgabe einer in öffentliche Verwahrung ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 282, § 254
    Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Rückgabe einer in öffentliche Verwahrung genommenen Fundsache

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1230
  • MDR 1990, 416
  • VersR 1990, 207
  • WM 1990, 438
 
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 21.05.1987 - III ZR 25/86

    Mitverschulden des Absenders bei Verlust einer Wertsendung durch erheblich zu …

    Auszug aus BGH, 05.10.1989 - III ZR 126/88
    Ein solcher Hinweis wäre geeignet gewesen, die zuständigen Beamten zu besonderer Aufmerksamkeit und Sorgfalt bei der Bearbeitung des Falles zu veranlassen (vgl. auch Senatsurteil vom 21. Mai 1987 - III ZR 25/86 - BGHR BGB § 254 Abs. 1 Posthaftung 1).

    Von dem Sachverhalt, der dem Senatsurteil vom 21. Mai 1987 - III ZR 25/86 - BGHR BGB § 254 Abs. 1 Vorsatz 3 - zugrunde lag, unterscheidet sich der vorliegende dadurch, daß dort lediglich die Amtspflichtverletzung vom Vorsatz des Beamten umfaßt war, nicht aber die Verursachung des Schadens, wie es hier bei einer Unterschlagung angenommen werden müßte.

  • BGH, 14.07.1987 - VI ZR 199/86

    Anforderungen an einen Beweisantritt bei mehreren sich widersprechenden …

    Auszug aus BGH, 05.10.1989 - III ZR 126/88
    Denn gegenüber einer vorsätzlichen Schadenszufügung kann in aller Regel nicht eingewendet werden, der Geschädigte habe dem Schädiger fahrlässig Gelegenheit zu der schädigenden Handlung gegeben (Senatsurteil vom 29. November 1984 - III ZR 111/83 - VersR 1985, 281, 283; BGH Urteile vom 6. Dezember 1983 - VI ZR 60/82 - VersR 1984, 191 - und vom 14. Juli 1987 - VI ZR 199/86 - BGHR BGB § 254 Abs. 1 Geschäftsherr 1;… vgl. allerdings auch Urteil vom 8. Juli 1986 - VI ZR 18/85 - BGHR BGB § 254 Abs. 1 Vorsatz 1).
  • BGH, 06.12.1983 - VI ZR 60/82

    Gewährung eines Darlehens zur Durchführung eines größeren Bauvorhabens - Verstoß …

    Auszug aus BGH, 05.10.1989 - III ZR 126/88
    Denn gegenüber einer vorsätzlichen Schadenszufügung kann in aller Regel nicht eingewendet werden, der Geschädigte habe dem Schädiger fahrlässig Gelegenheit zu der schädigenden Handlung gegeben (Senatsurteil vom 29. November 1984 - III ZR 111/83 - VersR 1985, 281, 283; BGH Urteile vom 6. Dezember 1983 - VI ZR 60/82 - VersR 1984, 191 - …und vom 14. Juli 1987 - VI ZR 199/86 - BGHR BGB § 254 Abs. 1 Geschäftsherr 1;… vgl. allerdings auch Urteil vom 8. Juli 1986 - VI ZR 18/85 - BGHR BGB § 254 Abs. 1 Vorsatz 1).
  • BGH, 01.10.1986 - VIII ZR 132/85

    Leistung des Schadensersatzanspruchs im Hinblick auf eine vorvertragliche …

    Auszug aus BGH, 05.10.1989 - III ZR 126/88
    Dem steht nicht entgegen, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein vertraglicher Schadensersatzanspruch nicht durch eine vorvertragliche Pflichtverletzung des Gläubigers nach § 254 BGB gemindert werden kann (BGH Urteil vom 1. Oktober 1986 - VIII ZR 132/85 - BGHR BGB § 254 Abs. 1 Schuldnerverzug 1).
  • BGH, 29.11.1984 - III ZR 111/83

    Amtspflichten des Betriebsprüfers einer AOK

    Auszug aus BGH, 05.10.1989 - III ZR 126/88
    Denn gegenüber einer vorsätzlichen Schadenszufügung kann in aller Regel nicht eingewendet werden, der Geschädigte habe dem Schädiger fahrlässig Gelegenheit zu der schädigenden Handlung gegeben (Senatsurteil vom 29. November 1984 - III ZR 111/83 - VersR 1985, 281, 283; BGH Urteile vom 6. Dezember 1983 - VI ZR 60/82 - VersR 1984, 191 - …und vom 14. Juli 1987 - VI ZR 199/86 - BGHR BGB § 254 Abs. 1 Geschäftsherr 1;… vgl. allerdings auch Urteil vom 8. Juli 1986 - VI ZR 18/85 - BGHR BGB § 254 Abs. 1 Vorsatz 1).
  • BGH, 08.07.1986 - VI ZR 18/85

    Täuschung über die rechtsgeschäftliche Verbindlichkeit einer vom Bürgermeister …

    Auszug aus BGH, 05.10.1989 - III ZR 126/88
    Denn gegenüber einer vorsätzlichen Schadenszufügung kann in aller Regel nicht eingewendet werden, der Geschädigte habe dem Schädiger fahrlässig Gelegenheit zu der schädigenden Handlung gegeben (Senatsurteil vom 29. November 1984 - III ZR 111/83 - VersR 1985, 281, 283; BGH Urteile vom 6. Dezember 1983 - VI ZR 60/82 - VersR 1984, 191 - …und vom 14. Juli 1987 - VI ZR 199/86 - BGHR BGB § 254 Abs. 1 Geschäftsherr 1; vgl. allerdings auch Urteil vom 8. Juli 1986 - VI ZR 18/85 - BGHR BGB § 254 Abs. 1 Vorsatz 1).
  • BGH, 26.11.1987 - III ZR 260/86

    Voraussetzungen für einen Amtshaftungsanspruch - Verschulden eines Beamten bei …

    Auszug aus BGH, 05.10.1989 - III ZR 126/88
    Im Hinblick darauf kann den Beamten jedenfalls ein Schuldvorwurf nicht gemacht werden (Senatsbeschluß vom 26. November 1987 - III ZR 260/86 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verschulden 7; weitere Nachweise bei Reinken/Schwager, DVBl 1986, 990).
  • BGH, 21.04.1988 - III ZR 162/87
    Auszug aus BGH, 05.10.1989 - III ZR 126/88
    Die Behauptungs- und Beweislast dafür trifft grundsätzlich den Kläger (Senatsbeschluß vom 21. April 1988 - III ZR 162/87 - BGHR Verwaltungsrecht, Allg. Grundsätze Verwahrung 2).
  • BGH, 13.03.1952 - III ZR 61/50

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 05.10.1989 - III ZR 126/88
    Denn für die Verletzung von Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis haftet die öffentlich-rechtliche Körperschaft nicht wie aus der Verletzung von Amtspflichten (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB) nur subsidiär, sondern primär (Senatsurteil vom 13. März 1952 - III ZR 61/50 - NJW 1952, 931).
  • BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 45/09

    Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung

    Im Falle einer Unmöglichkeit der Herausgabe oder einer im Vergleich zum übernommenen Zustand nachweislich eingetretenen Verschlechterung der herauszugebenden Gegenstände hat er sich darüber hinaus - wie § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zeigt - zu entlasten, so dass ihn und nicht den Mieter insoweit die Darlegungs- und Beweislast trifft (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1989 - III ZR 126/88, WM 1990, 438, unter III 1).
  • BGH, 18.02.2014 - VI ZR 383/12

    Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten …

    An die Stelle der Willenseinigung Privater treten öffentlich-rechtliche Maßnahmen (vgl. BGH, Urteile vom 21. November 1974 - III ZR 128/72, MDR 1975, 213; vom 5. Oktober 1989 - III ZR 126/88, VersR 1990, 207, 208; Hessischer VGH, NVwZ 1988, 655, 656;… MüKoBGB/Henssler, 6. Aufl., § 688 Rn. 59).

    Bei einer Beschädigung der Sache gelten insbesondere die §§ 276, 278 sowie die §§ 280 ff. BGB analog (vgl. BGH, Urteile vom 12. April 1951 - III ZR 87/50, BGHZ 1, 369, 383; vom 18. Oktober 1973 - III ZR 192/71, JuS 74, 191, 192; vom 5. März 1987 - III ZR 265/85, VersR 1987, 768, 769; vom 5. Oktober 1989 - III ZR 126/88, VersR 1990, 207, 208; VGH Kassel, NVwZ 1988, 655, 656;… MüKoBGB/Henssler, § 688 Rn. 63 f.;… Staudinger/Reuter, BGB, Neubearbeitung 2006, Vorbem. zu §§ 688 ff. Rn. 54; Medicus, JZ 1967, 63, 64).

  • BGH, 16.05.2019 - III ZR 6/18

    Rückgabe von in einem Strafverfahren beschlagnahmten Gegenständen gegenüber nicht …

    Der Verwaltungsträger hat daher für schuldhafte Pflichtverletzungen - auch seiner Erfüllungsgehilfen - gemäß § 280 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 276, 278 BGB einzustehen, wobei ihm im Gegensatz zur Amtshaftung die Beweislast für fehlendes Verschulden (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) obliegt (st.Rspr.; vgl. nur Senat, Urteile vom 13. März 1952 - III ZR 61/50, NJW 1952, 931; vom 21. November 1974 - III ZR 128/72, MDR 1975, 213 und vom 5. Oktober 1989 - III ZR 126/88, NJW 1990, 1230 f; BGH…, Urteil vom 18. Februar 2014 - VI ZR 383/12, BGHZ 200, 188 Rn. 13 f;… siehe auch BeckOGK/Schlinker, BGB, § 688 Rn. 87, 88 [Stand: 1. Februar 2019];… MüKoBGB/Henssler, 7. Aufl., § 688 Rn. 59 ff, 63;… Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl., § 688 Rn. 12; jeweils mwN).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.08.2006 - 5 S 2497/05

    Abgeschleppter und in Verwahrung genommener PKW; Aufwendungsersatz; …

    Er teilt zwar den in der Rechtsprechung zunächst im Haftungsinteresse des Bürgers bei Untergang oder Beschädigung amtlich verwahrter Sachen entwickelten Ausgangspunkt, dass mit dem Abstellen eines abgeschleppten Fahrzeugs ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis entsteht (…BGH, Urt. v. 12.04.1951 - III ZR 87/50, BGHZ 1, 369; Urt. v. 05.10.1989 - III ZR 126/88 - NJW 1990, 1230).
  • AG Berlin-Schöneberg, 14.08.2019 - 6 C 276/18

    Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Räumung der Wohnung

    Im Falle einer Unmöglichkeit der Herausgabe oder einer im Vergleich zum übernommenen Zustand nachweislich eingetretenen Verschlechterung der herauszugebenden Gegenstände hat er sich darüber hinaus - wie § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zeigt - zu entlasten, so dass ihn und nicht den Mieter insoweit die Darlegungs- und Beweislast trifft (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1989 - III ZR 126/88, WM 1990, 438, unter III 1).
  • OLG Saarbrücken, 10.07.2012 - 4 U 143/11

    Haftung des Entsorgungsträgers: Schadensersatz wegen Verschrottung eines …

    Auf ein solches sind die für privatrechtliche Verwahrungsverträge geltenden Vorschriften und Regelungen, insbesondere §§ 688 ff BGB, entsprechend anwendbar, sofern ihre Anwendung mit dem öffentlich-rechtlichen Charakter der Verwahrung vereinbar ist (vgl. BGHZ 21, 214 (218 f); 54, 299 (303); 59, 303 (305); 61, 7 (11); BGH, NJW 1990, 1230;… Tremml/Karger/Luber, aaO., Rdn. 594;… MünchKomm(BGB)-Hüffer, aaO., § 688 BGB, Rdnr. 63;… Staudinger-Reuter, aaO., Vorbem zu §§ 688 ff BGB, Rdnr. 54;… Ossenbühl, aaO., 8. Teil, III. 1, S. 340 u. 341).

    Dies bedeutet, dass die öffentlich-rechtliche Körperschaft die Beweislast dafür trägt, wie es zum Verlust oder zur Beschädigung der in Obhut genommenen Sache gekommen ist und weshalb dies auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können (vgl. BGHZ 3, 162 (174 f); 4, 192 (195 f); BGH, NJW 1990, 1230 (1231); Baumgärtel-Laumen, aaO., § 688 BGB, Rdnr. 3).

  • OLG Köln, 01.09.2021 - 22 U 171/18

    Kalte Räumung; rechtliches Gehör; eigene Sachprüfung von Vorbringen durch den …

    Im Falle einer Unmöglichkeit der Herausgabe oder einer im Vergleich zum übernommenen Zustand nachweislich eingetretenen Verschlechterung der herauszugebenden Gegenstände hat er sich darüber hinaus - wie § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zeigt - zu entlasten, so dass ihn und nicht den Mieter insoweit die Darlegungs- und Beweislast trifft (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1989 - III ZR 126/88, WM 1990, 438, unter III 1).
  • OLG Saarbrücken, 18.06.2002 - 4 U 270/01

    Schadensersatzanspruch aus einem öffentlichrechtlichen Verwahrungsverhältnis

    Auf ein solches sind die für privatrechtliche Verwahrungsverträge geltenden Vorschriften und Regelungen entsprechend anwendbar, sofern ihre Anwendung mit dem öffentlichrechtlichen Charakter der Verwahrung vereinbar ist (vgl. BGHZ 21, 214 (218 f); 54, 299 (303); 59, 303 (305); 6l, 7 (11); BGH, NJW 1990, 1230;… MünchKomm(BGB)-Hüffer, aaO., § 688 BGB, Rdnr. 62;… Staudinger-Reuter, aaO., Vorbem zu §§ 688 ff BGB, Rdnr. 54;… Ossenbühl, aaO., 8. Teil, III. 1, S. 341).

    Dies bedeutet, dass die öffentlichrechtliche Körperschaft die Beweislast dafür trägt, wie es zum Verlust oder zur Beschädigung der in Obhut genommenen Sache gekommen ist und weshalb dies auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können (vgl. BGHZ 3, 162 (174 f); 4, 192 (195 f); BGH, NJW 1990, 1230 (1231); Baumgärtel-Laumen, aaO., § 688 BGB, Rdnr. 3).

  • VG Neustadt, 11.11.2013 - 4 K 847/13

    Herausgabe von Fundsachen; Verwaltungsrechtsweg; öffentlich-rechtliches …

    Danach ist der ordentliche Rechtsweg für Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung gegeben (vgl. BGH, NJW 1990, 1230).
  • AG Berlin-Mitte, 07.02.2022 - 20 C 206/21

    Voreilige Fahrradentsorgung: Vermieter haftet für seine Hausverwaltung

    Im Falle einer Unmöglichkeit der Herausgabe hat er sich - wie § 280 Absatz 1 Satz 2 BGB zeigt - zu entlasten, so das ihn und nicht den Mieter insoweit die Darlegungs- und Beweislast trifft (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1989 - III ZR 126/88 -).
  • LG Köln, 23.05.2014 - 37 O 268/10
  • LG Köln, 25.10.2018 - 5 O 57/18

    Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung eines im Eigentum stehenden Fahrzeugs …

  • OLG Brandenburg, 23.12.2014 - 2 U 30/14

    Öffentlich-rechtliches Verwahrverhältnis: Schadenersatzanspruch wegen …

  • LG Stuttgart, 14.07.2026 - 7 O 148/25

    Verschrottung eines abgeschleppten Fahrzeugs

  • OLG Köln, 03.06.1993 - 7 U 149/92

    Schulträger; Bereitstellungspflicht; Anlagen; Einrichtungen; …

  • OLG Köln, 12.06.1997 - 7 U 210/96

    Sitzungspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz von Verfahrensbeteiligten und Zuhörern

  • BGH, 25.01.1990 - III ZR 60/89

    Aussprechen einer Empfehlung von Seiten der Behörde als hoheitliche Tätigkeit - …

  • OLG München, 18.06.2009 - 1 U 1602/09

    Gewerbesteuerverfahren: Öffentlich-rechtliche Sonderbeziehung zwischen Gemeinde …

  • LG Bochum, 13.11.2020 - 5 O 135/15
  • OLG Köln, 11.01.1990 - 7 U 127/89

    Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung des Obhutsverhältnisses durch Verlust von …

  • OLG München, 21.03.2011 - 1 W 74/11

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren bei Klage auf Herausgabe eines in öffentliche …

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