Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.1989 - 8 B 3716/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1990, 728
- NVwZ 1990, 386 (Ls.)
Wird zitiert von ... (10)
- VG Münster, 04.02.2003 - 5 K 1906/99
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt bei Vorliegen einer eheähnlichen …
Zu den nach § 20 Abs. 1 SGB X zulässigen Maßnahmen behördlicher Sachaufklärung gehört danach auch die Feststellung der Wohn- und Wirtschaftsverhältnisse (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Urteil vom 15. Juni 1987 - 8 A 1698/85 -), und zu diesem Zweck gegebenenfalls die Besichtigung der Wohnung eines Hilfesuchenden (OVG NRW, Beschlüsse vom 27. November 1987 - 8 B 2497/97 -, vom 22. Februar 1989 - 8 B 3716/88 -, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte - FEVS - 39, 430 und Beschluss vom 6. Dezember 2002 - 16 B 1921/02 - mit weiteren Nachweisen).Eine solche Verletzung scheidet schon deshalb aus, weil die Duldung einer Wohnungsbesichtigung unter den in den vorgenannten Bestimmungen beschriebenen Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten nicht aufgeführt ist (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. November 1987 - 8 B 2497/87 -, vom 22. Februar 1989 - 8 B 3716/88 -, a.a.O. und vom 6. Dezember 2002 - 16 B 1921/02 -).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - 16 B 1921/02
Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs auf Gewährung von …
Rn. 11 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. November 1987 - 8 B 2497/87 - und vom 22. Februar 1989 - 8 B 3716/88 -, FEVS 39, 430, m.w.N.Rn. 15 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. November 1987 und vom 22. Februar 1989, a.a.O..
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1997 - 8 B 2942/96
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ; Anforderung an die Glaubhaftmachung des …
Eine solche Verletzung scheidet schon deshalb aus, weil die Duldung einer Wohnungsbesichtigung unter den in den vorgenannten Bestimmungen statuierten Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten nicht aufgeführt ist, vgl. OVG NW, Beschluß vom 27. November 1987 - 8 B 2497/87 - Beschluß vom 22. Februar 1989 - 8 B 3716/88 - Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hess.VGH), Beschluß vom 18. November 1985 - 9 TG 974/85 -, FEVS 35, 333.Demzufolge geht es in einem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich zu Lasten einer Hilfesuchenden, wenn sie eine zur Sachaufklärung erforderlich (unangemeldete) Besichtigung ihrer Wohnung ohne sozialhilferechtlich anzuerkennende Gründe nicht zuläßt, vgl. OVG NW, Beschluß vom 22. Februar 1989 - 8 B 3716/88 -.
- VG Augsburg, 16.09.2011 - Au 5 S 11.1204
Widerruf der Maklererlaubnis; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; …
Nach der Rechtsprechung gilt dies auch in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung der Widerrufsverfügung angeordnet worden ist (OVG Münster vom 15.5.1990 NVwZ 1990 S. 386). - VG Augsburg, 19.07.2011 - Au 5 S 11.775
Einstweiliger Rechtsschutz; Widerruf einer Erlaubnis; nachträglich eingetretene …
Nach der Rechtsprechung gilt dies auch in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung der Widerrufsverfügung angeordnet ist (vgl. OVG Münster vom 15.5.1990, NVwZ 1990, S. 386). - LSG Bayern, 14.07.2005 - L 11 B 264/05
Zulässigkeit der Besichtigung der Wohnung des Hilfesuchenden zur Feststellung der …
Zu den nach § 20 Abs. 1 SGB X zulässigen Maßnahmen behördlicher Aufklärung zur Feststellung der Eilbedürftigkeit der Hilfe und des tatsächlichen Bedarfs beantragter Hilfeleistungen gehört auch die zu diesem Zweck gegebenenfalls erforderliche Besichtigung der Wohnung des Hilfesuchenden (vgl dazu etwa OVG NRW vom 22.02.1989 NJW 1990, 728 = FEVS 39, 430). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2003 - 22 B 1607/03 Rn. 7 Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Februar 1989 - 8 B 3716/88 -, NJW 1990, 728, und vom 6. Dezember 2002 - 16 B 1921/02 -.
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.10.2008 - L 2 B 392/08 Die Verletzung der Mitwirkungspflicht ist nur einer von mehreren Gründen, der einer Leistungsgewährung entgegenstehen kann (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 1989 - 8 B 3716/88 zitiert nach Juris).
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2008 - L 7 AS 5931/07 Zu den nach § 20 Abs. 1 SGB X zulässigen Maßnahmen behördlicher Sachaufklärung gehört danach auch die Feststellung der Wohn- und Wirtschaftsverhältnisse (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) -, Urteil vom 15. Juni 1987 - 8 A 1698/85 -) und zu diesem Zweck gegebenenfalls die Besichtigung der Wohnung eines Hilfesuchenden (OVG NRW, Beschlüsse vom 27. November 1987 - 8 B 2497/97 -, vom 22. Februar 1989 - 8 B 3716/88 -, FEVS 39, 430 und Beschluss vom 6. Dezember 2002 - 16 B 1921/02 - m. w. N.).
- VG Dessau, 12.08.2003 - 4 B 243/03
Rechtsfragen des Sozialhilferechts im einstweiligen Rechtsschutz; Voraussetzungen …
Zwar muss es sich der Hilfeempfänger zurechnen lassen, wenn er einen - auch unangemeldet möglichen - Hausbesuch ohne sozialhilferechtlich anzuerkennende Gründe, zu denen etwa die des § 65 Abs. 1 SGB I zu zählen sind, verweigert (so auch OVG Münster, Beschl. v. 22. Februar 1989, NJW 1990, 728 f.).
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