Volltextveröffentlichungen (2)

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  ZPO §§ 3 6
  Streitwert bei Klage auf Vollzug der Eigentumsumschreibung aufgrund notariell beurkundeten Vertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1990, 844

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• OLG Düsseldorf, 27.04.1987 - 9 W 33/87

  Streitwert bei Klage auf Eigentumsumschreibung - wirtschaftliches Interesse - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.1989 - 9 W 89/89

  Den Wert des auf Zustimmung zum Vollzug der Übereignung durch Veranlassung der Eigentumsumschreibung im Grundbuch gerichteten Klageantrags schätzt der Senat gemäß §§ 12 GKG , 3 ZPO - nicht § 6 ZPO - auf 5.000,-- DM (vgl. auch Senatsbeschluss vom 27.04.1987 - 9 W 33/87 - in JurBüro 1987, 1380 f).
• OLG Zweibrücken, 03.02.1970 - 1 W 30/69

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.1989 - 9 W 89/89

  Dabei wird jedoch teils ausdrücklich (BGH, NJW 1977, 925; OLG Zweibrücken, JZ 1970, 582, 584; Speckmann in NJW 1972, 232 ff.), das Verbot einer Änderung auf Fälle einer nachträglichen Streitwerterhöhung beschränkt; dass auch eine Ermäßigung der Streitwertfestsetzung unzulässig sei, wird dagegen, soweit ersichtlich, nicht vertreten.

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• OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - 24 W 25/01

  Berichtigung der Kostenentscheidung bei nachträglicher Streitwertveränderung

  Ebensowenig kann offenbleiben, ob eine Streitwertberichtigung auf Antrag oder von Amts wegen jedenfalls dann zulässig ist, wenn der Streitwert ermäßigt wird, weil es dadurch - absolut gesehen - zu einer Verminderung der Kostenbelastung für jede der Prozessparteien kommt, mag sich auch das der Kostenentscheidung zugrundegelegte Verhältnis des beiderseitigen Obsiegens und Unterliegens dadurch mit der Folge eines relativen Nachteils für eine Prozesspartei, verschoben haben (OLG Düsseldorf, 9. ZS, NJW 1990, 844;… OLGA 1992, 279;… als unzureichend abgelehnter von Schneider/Herget a.a.O.).
• OLG Düsseldorf, 10.06.1992 - 9 W 52/92

  Streitwert: Streitwertfestsetzung - Korrektur

  Eine solche Folge kann zwar hingenommen werden, wenn der Streitwert nachträglich ermäßigt wird; denn eine Ermäßigung des Gebührenstreitwertes führt im Ergebnis - absolut gesehen - zu einer Verminderung der Kostenbelastung für jede der Prozessparteien, mag sich auch das der Kostenentscheidung zu Grunde gelegte Verhältnis des beiderseitigen Obsiegens und Unterliegens dadurch mit der Folge eines relativen Nachteils für eine Prozesspartei verschoben haben (vgl. dazu auch Beschluss des Senats vom 27. Oktober 1989 - 9 W 89/89 = NJW 1990, 844 f).