Rechtsprechung
| BVerfG, 22.12.1993 - 2 BvR 2632/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Auslieferungshindernis bei Bewerbung um Einbürgerung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schutzbereich des Art. 16 II GG - Einbürgerungsbewerber
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 12.11.1993 - 1 AK 11/93
- BVerfG, 22.12.1993 - 2 BvR 2632/93
Papierfundstellen
- NJW 1994, 2016
- NVwZ 1994, 896 (Ls.)
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73
Grundlagenvertrag
Auszug aus BVerfG, 22.12.1993 - 2 BvR 2632/93
Dies entspricht dem Grundsatz, daß Schutzpflichten, die die Bundesrepublik Deutschland als Heimatstaat treffen, mit dem Status des Staatsangehörigen verbunden sind (vgl. BVerfGE 36, 1 [30]). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 22.12.1993 - 2 BvR 2632/93
Diese Frage aber konnte das Oberlandesgericht im vorliegenden Fall in vertretbarer und darum verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts verneinen (vgl. BVerfGE 18, 85 [92]). - BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvR 532/56
Wohnsitz im Sinne des Art. 116 II 2 GG
- BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvR 253/63
Vertriebenenbegriff
Auszug aus BVerfG, 22.12.1993 - 2 BvR 2632/93
Nach Art. 116 Abs. 1, 1. Alt. GG ist "Deutscher" im Sinne des Art. 16 Abs. 2 GG , wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (vgl. BVerfGE 8, 81 [84 f.]; 17, 224 [227]). - OLG Karlsruhe, 05.03.1986 - 1 AK 42/85
Auszug aus BVerfG, 22.12.1993 - 2 BvR 2632/93
Ob über den Wortlaut des Art. 16 Abs. 2 GG hinaus dessen Schutz auch Einbürgerungsbewerbern zukommen kann, die einen Anspruch auf Einbürgerung besitzen, und ob die Gerichte darum in solchen Fällen von Verfassungs wegen gehalten sein könnten, das Auslieferungsverfahren bis zur Entscheidung über den Einbürgerungsantrag auszusetzen, bedarf keiner Entscheidung (…hier für etwa - allerdings ohne direkten Bezug auf Art. 16 Abs. 2 GG - Uhlig/Schomburg/Lagodny, IRG , 2. Aufl. 1992, § 2 Rz. 22; wohl auch OLG Karlsruhe, NJW 1986, 3035 = GA 1986, 421;… v. Bubnoff, Auslieferung, Verfolgungsübernahme, Vollstreckungshilfe, 1989, S. 59;… undeutlich Grützner/Pötz/Vogler, IRG , 2. Aufl., § 77 Rz. 30; für eine Anwartschaft auf die deutsche Staatsangehörigkeit mit der Konsequenz eines umfassenden Aufenthaltsrechts der Einbürgerungsbewerber, die eine Einbürgerungszusicherung erhalten haben, Bleckmann, NJW 1990, 1397 ff.; gegen ihn Geisler, NJW 1990, 3059 ff.).
- BVerwG, 03.06.2003 - 1 C 19.02
Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene …
Insofern gilt nichts anderes als bei der Anspruchseinbürgerung nach dem Ausländergesetz, wo dies in § 88 Abs. 3 AuslG ausdrücklich geregelt ist (zur Anwendbarkeit dieser Vorschrift bei im Ausland geführten Ermittlungsverfahren vgl. BVerfG, Kammer-Beschluss vom 22. Dezember 1993 - 2 BvR 2632/93 - NJW 1994, 2016). - BVerwG, 11.11.2010 - 5 C 12.10
Einbürgerungsrücknahme; Ermessensergänzung; Erschleichung der Einbürgerung durch …
Sie soll den Staat von der Verpflichtung zur Einbürgerung solcher Ausländer freistellen, die mit Rücksicht auf die Begehung von gewichtigen Straftaten die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verdienen oder bei denen dies jedenfalls möglich erscheint (BVerfG [Kammer], Beschluss vom 22. Dezember 1993 - 2 BvR 2632/93 - NJW 1994, 2016 ). - BVerwG, 15.09.2026 - 1 B 16.26 Rn. 9 Das Oberverwaltungsgericht hat damit im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 1 C 19.02 - BVerwGE 118, 216 unter Bezugnahme auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Dezember 1993 - 2 BvR 2632/93 - NJW 1994, 2016) ein im Ausland geführtes Ermittlungsverfahren schon dann als einbürgerungshinderlich angesehen, wenn es sich auf ein auch im Inland strafbares Verhalten bezieht.
- OLG Karlsruhe, 10.11.2015 - 1 AK 111/14
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung eines ETA-Terroristen von …
Die Frage der Staatsbürgerschaft konnte jedoch bereits im Auslieferungsverfahren soweit aufgeklärt werden, dass die Eigenschaft des Verfolgten als Nichtdeutscher eindeutig feststeht (vgl. hierzu BVerfG NJW 1990, 2193; dass. NJW 1994, 2016). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2026 - 19 A 2125/23
Einbürgerung; Ermittlungsverfahren
Rn. 39 Vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Dezember 1993 - 2 BvR 2632/93 - juris Rn. 6 (zur Vorgängerregelung in § 88 AuslG); Berlit, in: Berlit, Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), Stand: 45. Lfg., 1. Februar 2025, § 12a StAG, Rn. 80.Rn. 43 Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Dezember 1993 - 2 BvR 2632/93 - juris Rn. 6 (zur Vorgängerregelung in § 88 AuslG); BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 -1 C 19.02 - juris Rn. 18 (zu § 8 RuStAG); VG München, Urteil vom 11. Mai 2023 - M 27 K 22.1811 - juris Rn. 28; Berlit, in: Berlit, GK-StAR, § 12a StAG, Rn. 86; Hailbronner, in: Hailbronner/Kau/Gnatzy/Weber, Staatsangehörigkeitsrecht, 7. Auflage 2022, § 12a Rn. 46; so auch Nr. 12a.3 der Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz in der zuletzt durch Art. 2 des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) vom 22. März 2024 geänderten Fassung (AH-StAG 2025).
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 13 S 2223/04
Keine Einbürgerungszusicherung bei Eintragung einer Maßregel der Besserung und …
Der Staat soll von einer Verpflichtung zur Einbürgerung solcher Ausländer freigestellt werden, die mit Rücksicht auf die Begehung von gewichtigen Straftaten die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verdienen oder bei denen dies derzeit jedenfalls als möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.12.1993 - 2 BvR 2632/93 -, NJW 1994, 2016;… Makarov/v.Mangoldt, a.a.O., Rnr. 45, 47 zu § 85 AuslG). - VGH Baden-Württemberg, 19.06.2019 - 12 S 1730/18
Die Einbürgerung hindernde Entscheidung - Karar - eines türkischen Schwurgerichts
Im Jahr 1993 hat das Bundesverfassungsgericht eine solche Auslegung des § 88 AuslG jedenfalls als naheliegend angesehen (BVerfG, Beschluss vom 22.12.1993 - 2 BvR 2632/93 - juris Rn. 6;… vgl. Geyer aaO § 12a Rn. 14), aber nicht abschließend entschieden. - BVerfG, 29.07.1999 - 2 BvR 1213/99
Auslieferung bei behaupteter Spätaussiedlereigenschaft; Laufendes Verfahren auf …
Rn. 9 Ob über den Wortlaut des Art. 16 Abs. 2 GG hinaus dessen Schutz auch Bewerbern um die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung, die einen Anspruch auf deren Erteilung besitzen, zukommt, bedarf keiner Entscheidung (offenlassend bei Einbürgerungsbewerbern: Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Dezember 1993 - 2 BvR 2632/93 -, NJW 1994, S. 2016). - BVerfG, 12.11.1998 - 2 BvR 1947/98
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Auslieferung unter dem Gesichtspunkt von …
Rn. 3 Eine analoge Anwendung des Art. 16 Abs. 2 GG kommt - außer für den hier nicht vorliegenden Fall, daß im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung der Anspruch eines Einbürgerungsbewerbers auf Einbürgerung feststeht (vgl. dazu Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Dezember 1993 - 2 BvR 2632/93 -, NJW 1994, S. 2016 f.) - nicht in Betracht. - OLG Nürnberg, 07.11.2000 - 3 U 2220/00
Klagebefugnis eines DDR-Sportwettenunternehmens - Werbung für unerlaubtes …
Ein solches Einfuhrverbot ist nämlich zum Schutz, den dieser Mitgliedsstaat in seinem Gebiet im Glücksspiel- oder Lotteriewesen sicherstellen will, erforderlich (EuGH NJW 1994, 2016). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - 12 A 2757/09
Subjektive Kenntnis der Rechtsstellung als Deutscher ohne deutsche …
- VG Braunschweig, 01.09.2005 - 5 A 24/04
Einbürgerungsanspruch bei Maßregel der Besserung und Sicherung
- VG München, 11.05.2023 - M 27 K 22.1811
Suspendierung des Einbürgerungsanspruchs
- KG, 18.01.2012 - 151 AuslA 1443/11
Auslieferungsverfahren: Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei …
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