Volltextveröffentlichungen (4)

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  StGB §§ 186, 193

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1997, 1247

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 20.01.1959 - 1 StR 518/58

  altbadische Sache - §§ 185 ff StGB, Abgrenzung innere Tatsache - Werturteil

  Auszug aus OLG Köln, 21.01.1997 - Ss 10/97

  Gegenüber stehen sich das Interesse des Betroffenen an der Vermeidung der konkreten Ehrverletzung und das durch § 193 StGB i.V.m. Art. 5 GG (vgl. dazu BVerfE 24, 278 ff. (283); BGHSt 12, 287 ff. (293)) geschützte Recht der freien Meinungsäußerung des Handelnden.
• BVerfG, 20.10.1977 - 2 BvR 631/77

  Fortsetzung der Strafvollstreckung gegen freigepressten Straftäter

  Auszug aus OLG Köln, 21.01.1997 - Ss 10/97

  Zur Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege im Interesse der Allgemeinheit ist der Staat verfassungsrechtlich verpflichtet (vgl. BVerfGE 46, 214 ff. (222)).
• BGH, 17.03.1988 - 1 StR 361/87

  Überprüfung der Anrechnung von Bewährungsleistungen im Revisionsverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 21.01.1997 - Ss 10/97

  An die getroffenen (knappen) Feststellungen ist das Revisionsgericht gebunden; Grundlage seiner materiell-rechtlichen Prüfung ist nur die Urteilsurkunde, alle anderen Erkenntnisquellen sind ihm verschlossen (vgl. BGHSt 35, 238 ff. (241)).

• RG, 11.10.1931 - II 265/31

  1. Inwieweit sind die Grundsätze über Interessenabwägung und Leichtfertigkeit bei …

  Auszug aus OLG Köln, 21.01.1997 - Ss 10/97

  Dementsprechend wird in Rechtsprechung (…vgl. BVerfGE, a.a.O.; RGSt 66, 1 ff.; OLG Köln, 3. Strafsenat, Beschluß vom 07.03.1980 - 3 Ss 748/79 - BayObLG NJW 54, 1011 f.) und Literatur (…vgl. Lenckner in Schönke/Schröder, StGB, 24. Aufl., § 193 Rdnr. 20;… Rudolphi in SK-StGB, 5. Aufl., § 193 Rdnr. 17;… Herdegen in LK-StGB, 10. Aufl., § 193 Rdn. 22;… Dreher-Tröndle, StGB, 47. Aufl., § 193 Rdnr. 15) übereinstimmend angenommen, daß grundsätzlich jedermann zur Erstattung einer Strafanzeige berechtigt ist.
• BGH, 08.12.1959 - 2 StR 486/59

  FDP-Fraktion / FDP - Fraktion

  Auszug aus OLG Köln, 21.01.1997 - Ss 10/97

  Indessen ist der Umfang der dem Täter somit obliegenden Prüfungspflicht nicht in allen Fällen gleich zu bewerten; vielmehr ist die Sorgfalt, die er in der Wahrheitsfrage zu beachten hat, situations- und konfliktabhängig (vgl. BGHSt 3, 73 ff. (75); BGHSt 14, 48 ff. (51);… OLG Köln, a.a.O.;… Herdegen, LK, § 193 Rdnr. 21).
• OLG Frankfurt, 11.03.1991 - 1 Ss 31/90

  Soldaten sind Mörder // Frankfurter Soldatenurteile

  Auszug aus OLG Köln, 21.01.1997 - Ss 10/97

  Rn. 16 Ob dies der Fall ist, hängt von einer einzelfallbezogenen Güterabwägung der Rechte der Betroffenen ab (vgl. OLG Frankfurt NJW 1991, 2032 ff. (2034)).
• BGH, 26.06.1952 - 5 StR 382/52

  Nachholbarkeit des Strafantrags in der Revisionsinstanz - Sorgfaltswidrigkeit bei …

  Auszug aus OLG Köln, 21.01.1997 - Ss 10/97

  Indessen ist der Umfang der dem Täter somit obliegenden Prüfungspflicht nicht in allen Fällen gleich zu bewerten; vielmehr ist die Sorgfalt, die er in der Wahrheitsfrage zu beachten hat, situations- und konfliktabhängig (vgl. BGHSt 3, 73 ff. (75); BGHSt 14, 48 ff. (51);… OLG Köln, a.a.O.;… Herdegen, LK, § 193 Rdnr. 21).
• OLG Köln, 28.08.1990 - Ss 381/90

  Auszug aus OLG Köln, 21.01.1997 - Ss 10/97

  Der Tatrichter muß für das Revisionsgericht nachprüfbar darlegen, daß seine Überzeugung auf tragfähigen tatrichterlichen Erwägungen beruht; der Tatrichter verfehlt seine Beweiswürdigungsaufgabe, wenn es eine rechtserhebliche Feststellung überhaupt nicht aus dem Ergebnis der Beweisaufnahme zu legitimieren versucht (st. Stenatsrechtspr., vgl. SenE VRS 80, 34; 82, 358; SenE v. 8.9.1995 - Ss 445/95).
• OLG Köln, 20.12.1991 - Ss 593/91

  Angeklagter; Belastungszeuge; Hauptverhandlung; Identifizieren; Beweiswürdigung; …

  Auszug aus OLG Köln, 21.01.1997 - Ss 10/97

  Der Tatrichter muß für das Revisionsgericht nachprüfbar darlegen, daß seine Überzeugung auf tragfähigen tatrichterlichen Erwägungen beruht; der Tatrichter verfehlt seine Beweiswürdigungsaufgabe, wenn es eine rechtserhebliche Feststellung überhaupt nicht aus dem Ergebnis der Beweisaufnahme zu legitimieren versucht (st. Stenatsrechtspr., vgl. SenE VRS 80, 34; 82, 358; SenE v. 8.9.1995 - Ss 445/95).
• RG, 04.07.1940 - 2 D 90/40

  1. Falsche Anschuldigung durch den Vorwurf der Rechtsbeugung. Innerer Tatbestand. …

  Auszug aus OLG Köln, 21.01.1997 - Ss 10/97

  Leichtfertigkeit wird allgemein dann bejaht, wenn der Täter bei gewissenhafter, ihm möglicher und zumutbarer Prüfung hätte erkennen müssen, daß die Unterlagen für seine Behauptungen unzulänglich oder unzuverlässig sind, oder daß er nur auf haltlose Vermutungen hin die Ehre eines anderen gröblich antastet (vgl. im Anschluß an RGSt 74, 257: OLG Celle, a.a.O.;… OLG Hamburg a.a.O.).
• OLG Düsseldorf, 28.07.1980 - 1 Vs 1/80
• OLG Celle, 12.05.1987 - 1 Ss 94/87

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• LG München I, 04.04.2017 - 14 S 284/17

  Grundlose Strafanzeige gegen Vermieter berechtigt zur fristlosen Kündigung

  Leichtfertigkeit in dem oben genannten Sinne wird allgemein dann bejaht, wenn der Anzeigende bei gewissenhafter, ihm möglicher und zumutbarer Prüfung hätte erkennen müssen, dass die Unterlagen für seine Behauptungen unzulänglich oder unzuverlässig sind oder dass er nur auf haltlose Vermutungen hin die Ehre eines anderen gröblich antastet (OLG Köln NJW 1997, 1247).
• OLG Düsseldorf, 21.09.1999 - 26 U 10/99

  Schadensersatz wegen falscher Verdächtigung

  Allein wissentlich unwahre Angaben und leichtfertige Beschuldigungen sind von dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens und der Aufklärung von Straftaten nicht gedeckt (BVerfG NJW 1987, 1929; OLG Köln NJW 1997, 1247;… Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl. 1999, § 193 Rdn. 15 m.w.Nw.;… weitergehend Rudolphi in SK-StGB, § 193 Rdn. 17, der nur bewußt falsche Tatsachenbehauptungen zur Erhärtung eines Verdachts nicht gerechtfertigt nennt) und vermögen die Ehrverletzung nicht zu rechtfertigen.
• OLG Saarbrücken, 16.02.2011 - 5 U 384/10

  Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezichtigung eines …

  Rn. 30 Deshalb ist der Persönlichkeitsrechtsschutz im Zusammenhang mit verfahrensbezogenen Erklärungen beschränkt (vgl. Senat Urt. v. 30.6.2010 - 5 U 23/10 - OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.9.1999 - 26 U 10/99 - OLG Köln, NJW 1997, 1247).

• OLG Koblenz, 26.09.2002 - 5 U 46/02

  Zivilrechtliche Ansprüche des Hehlers gegen den Veräußerer von Diebesgut

  Allein wissentlich unwahre Angaben und leichtfertige Beschuldigungen sind von dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens und der Aufklärung von Straftaten nicht gedeckt (…vgl. BVerfG aaO.; OLG Köln NJW 1997, 1247 ) und vermögen die Ehrverletzung nicht zu rechtfertigen.
• OLG Koblenz, 17.01.2003 - 5 U 46/02

  Falsche Verdächtigung - Schadensersatzansprüche gegen

  Allein wissentlich unwahre Angaben und leichtfertige Beschuldigungen sind von dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens und der Aufklärung von Straftaten nicht gedeckt (…vgl. BVerfG aaO; OLG Köln NJW 1997, 1247) und vermögen die Ehrverletzung nicht zu rechtfertigen.
• LG Gießen, 27.03.2026 - 4 O 32/16
  Die Annahme eines den Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB ausschließenden leichtfertigen Verhaltens bleibt daher auch bei Strafanzeigen zwar grundsätzlich möglich sie wird jedoch in der Regel auf die Fälle beschränkt sein, in denen der Täter den der Anzeige zugrundeliegenden Verdacht durch bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen zu erhärten versucht, seine Strafanzeige auf haltlose Vermutungen stützt oder Tatsachen, an deren Richtigkeit er selbst zweifelt, fälschlicherweise als gewiss hinstellt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 21.01.1997 - Ss 10/97= NJW 1997, 1247;… BeckOK StGB/Valerius, 68. Ed. 1.2.2026, StGB § 193 Rn. 18).
• AG Dortmund, 14.10.2022 - 720 Cs 496/22
  Daher sind - selbst ohne Bezug des Anzeigenden zum unterbreiteten Sachverhalt - Strafanzeigen grundsätzlich eine Wahrnehmung berechtigter Interessen, es sei denn, dass der Täter den zuständigen Behörden Tatsachen entgegen eigenen Zweifeln als gewiss präsentiert (vgl. BeckOK StGB/Valerius, 54. Ed. 1.8.2022, StGB § 193 Rn. 17 m.w.N., OLG Köln, NJW 1997, 1247).