Rechtsprechung
| BGH, 24.04.1997 - III ZB 8/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzung für Wirkung der Einwilligung zur Sprungrevision als Berufungsverzicht - Notwendigkeit der Einlegung der Sprungrevision durch den Gegner für den Berufungsverzicht des Einwilligenden - Bedeutung der Erklärung eines Berufungsverzichts neben der Einwilligung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 566a
Wirkung der Einwilligung zur Sprungrevision - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 20.12.1996 - 24 U 70/96
- BGH, 24.04.1997 - III ZB 8/97
Papierfundstellen
- NJW 1997, 2387
- MDR 1997, 776
- GRUR 1997, 684
- NJ 1997, 391
- WM 1997, 1684
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 03.12.2002 - VI ZR 304/01
Verhältnis von konkurrierenden Ansprüchen des Unfallversicherungs- und des …
Derartiger Anhaltspunkte bedürfte es jedoch für die Annahme eines Rechtsmittelverzichts (…vgl. Senatsurteil vom 12. März 2002 - VI ZR 379/01 - aaO m.w.N.; BGH, Beschluß vom 24. April 1997 - III ZB 8/97 - NJW 1997, 2387).Der Erklärung der Beklagten kommt auch nicht die Verzichtswirkung des § 566a Abs. 4 ZPO a.F. zu; denn § 566a Abs. 4 ZPO a.F. greift nur dann ein, wenn der Gegner tatsächlich Sprungrevision einlegt (vgl. BGH, Beschluß vom 24. April 1997 - III ZB 8/97 - aaO).
- BVerwG, 27.03.2006 - 6 C 27.05
Sprungrevision; Zustimmung zur Sprungrevision; Widerruf der Zustimmung; Zulassung …
Die Verzichtswirkung des § 134 Abs. 5 VwGO tritt daher erst dann ein, wenn der Gegner die Sprungrevision tatsächlich einlegt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 1997 - III ZB 8/97 - NJW 1997, 2387).In dem bereits angeführten Beschluss vom 24. April 1997 - III ZB 8/97 - (…a.a.O.) hat er jedoch ausgeführt, dass die Einwilligung zur Sprungrevision erst dann als Berufungsverzicht wirkt, wenn der Gegner tatsächlich Sprungrevision einlegt.
- LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02
Auslegung des Arbeitszeitbegriffs in Art. 2 Ziffer 1) der Richtlinie 93/104/EG; …
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