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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.08.1997 - 11 B 18.97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,499
BVerwG, 07.08.1997 - 11 B 18.97 (https://dejure.org/1997,499)
BVerwG, Entscheidung vom 07.08.1997 - 11 B 18.97 (https://dejure.org/1997,499)
BVerwG, Entscheidung vom 07. August 1997 - 11 B 18.97 (https://dejure.org/1997,499)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Richters - Ablehnungsgrund - Mißbrauch des Ablehnungsrechts - Substantiierung des Ablehnungsgrundes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 54 Abs. 1; ZPO § 44 Abs. 2
    Verwaltungsprozeßrecht - Richterablehnung, missbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs, Zu ladende Verfahrensbeteiligte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 3327
  • NVwZ 1998, 58 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (125)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 05.12.1975 - VI C 129.74

    Abgelehnte Richter - Unzulässige Mitwirkung - Entscheidung über Ablehnungsgesuch …

    Auszug aus BVerwG, 07.08.1997 - 11 B 18.97
    Wie der Kläger selbst einräumt, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein abgelehnter Richter selbst über das Ablehnungsgesuch entscheiden, wenn sich dieses als offensichtlich mißbräuchlich darstellt (vgl. BVerwGE 50, 36 (37)).
  • BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88

    Ausländer - Deutscher Ehegatte - Ermessenseinbürgerung - Ermittlung ausländischen …

    Auszug aus BVerwG, 07.08.1997 - 11 B 18.97
    Eine solche Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nur dann vor, wenn sich das Flurbereinigungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem das angefochtene Urteil tragenden Rechtssatz zu einem in der angezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32).
  • BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18

    Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am …

    Gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 44 Abs. 2 ZPO muss der Ablehnungsgrund - individuell bezogen auf den oder die an der zu treffenden Entscheidung beteiligten Richter - substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1975 - 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 ; Beschluss vom 7. August 1997 - 11 B 18.97 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 57;… Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 54 Rn. 101).
  • BGH, 10.04.2008 - AnwZ (B) 102/05

    Besorgnis der Befangenheit von Richtern im anwaltsgerichtlichen Verfahren

    Bei der Ablehnung eines oder mehrerer Richter müssen ernsthafte Umstände aufgeführt werden, die die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen der abgelehnten Richter zu den Parteien oder zur Streitsache liegen; der Ablehnungsgrund muss durch nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit wenigstens ansatzweise substantiiert sein (st.Rspr.; vgl. Beschluss vom 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73, NJW 1974, 55, 56; BVerwG, NJW 1997, 3327).
  • BSG, 31.08.2015 - B 9 V 26/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …

    Dabei setzt sich die Beschwerde aber nicht hinreichend damit auseinander, dass ein Befangenheitsgesuch auch dann als unzulässig abgelehnt werden kann, wenn es keinen oder nur einen von vornherein völlig ungeeigneten Ablehnungsgrund nennt, § 60 Abs. 1 SGG iVm § 44 Abs. 2 S 1 ZPO (BVerfG vom 2.6.2005 - 2 BvR 625/01 - NJW 2005, 3410, 3412), zB wenn keinerlei substantiierte Tatsachen vorgetragen werden (BVerwG NJW 1997, 3327) oder nur Tatsachen, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt begründen lassen (OVG Hamburg NVwZ-RR 2000, 548).
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