Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Treuhand - Erwerb einer GmbH - Untreue

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 266

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1997, 66
• MDR 1996, 1279
• NStZ 1996, 540
• JR 1997, 336

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 24.08.1988 - 3 StR 232/88

  Entnahme durch Falschbuchungen verschleierter Gewinne einer GmbH

  Auszug aus BGH, 10.07.1996 - 3 StR 50/96

  Darauf, daß der Abzug des Geldbetrags nicht als Kapitalauszahlung an die Gesellschafter deklariert wurde, sondern durch die Zahlung eines überhöhten Kaufpreises verdeckt war, kommt es im Rahmen des Vermögensdelikts Untreue nicht an (BGHSt 35, 333, 336 f.).

  Dabei kommt es im Rahmen des Untreuetatbestands auf die Rechtswidrigkeit gerade des Kapitalabzugs als solchem an; keine Rolle spielt die Mißachtung der Formalien des GmbH-Rechts oder die Falschverbuchung oder sonstige Verdeckung einer Kapitalausschüttung, etwa zum Zwecke der Steuerhinterziehung (BGHSt 35, 333, 336 f.).

  Angenommen wird dies zum Beispiel bei Herbeiführung einer unmittelbaren Existenzgefährdung der GmbH durch Entzug der Produktionsgrundlagen oder Gefährdung der Liquidität (BGHSt 35, 333, 337;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 23, 25 und 33).

  Schließlich wird zu prüfen sein, ob das Gesamtverhalten des Angeklagten von der Tendenz geprägt war, die S. GmbH durch häufige Kapitalausschüttungen "auszuhöhlen" (vgl. BGHSt 34, 379, 387; 35, 333, 338).

• BGH, 24.03.1980 - II ZR 213/77

  Kapitalersetzende Gesellschafterleistungen in der GmbH & Co. KG

  Auszug aus BGH, 10.07.1996 - 3 StR 50/96

  b) Zwar sind die Gesellschafter grundsätzlich frei, über das Gesellschaftsvermögen zu verfügen, solange das durch § 30 GmbHG geschützte Stammkapital nicht berührt wird (BGHZ 76, 326, 333 ff.; 95, 330, 340).

  Er ist nicht generell verpflichtet, der GmbH eine dem jeweiligen Geschäftsumfang angepaßte Kapitalausstattung zu belassen (BGHZ 76, 326, 334).

  Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dies erwogen für sittenwidrige Gläubigerschädigung (Urteil vom 12. Februar 1996 II ZR 279/94, S. 5 f.) oder auch für Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit (BGHZ 76, 326, 335).

• BGH, 16.09.1985 - II ZR 275/84

  Persönliche Inanspruchnahme der Gesellschafter einer GmbH wegen der Vermischung …

  Auszug aus BGH, 10.07.1996 - 3 StR 50/96

  Dies ist möglich und zumutbar, weil die Konzernmutter ohnehin zu einem pfleglichen Umgang mit dem Vermögen der Konzerntochter verpflichtet ist (BGHZ 95, 330, 340; 122, 123, 130; Tiedemann NJW 1986, 1845 f.).

  b) Zwar sind die Gesellschafter grundsätzlich frei, über das Gesellschaftsvermögen zu verfügen, solange das durch § 30 GmbHG geschützte Stammkapital nicht berührt wird (BGHZ 76, 326, 333 ff.; 95, 330, 340).

• BGH, 29.03.1993 - II ZR 265/91

  Haftung des eine GmbH beherrschenden Unternehmensgesellschafters

  Auszug aus BGH, 10.07.1996 - 3 StR 50/96

  Dies ist möglich und zumutbar, weil die Konzernmutter ohnehin zu einem pfleglichen Umgang mit dem Vermögen der Konzerntochter verpflichtet ist (BGHZ 95, 330, 340; 122, 123, 130; Tiedemann NJW 1986, 1845 f.).

  Gerade die Ausnutzung der besonderen Verhältnisse im Konzern kann sich als Mißbrauch der beherrschenden Gesellschafterstellung darstellen (vgl. BGHZ 122, 123, 130).

• BGH, 29.05.1987 - 3 StR 242/86

  Verschiebung von Vermögen der Gesellschaft; Zuweisung allgemeiner Strafsachen an …

  Auszug aus BGH, 10.07.1996 - 3 StR 50/96

  Schließlich wird zu prüfen sein, ob das Gesamtverhalten des Angeklagten von der Tendenz geprägt war, die S. GmbH durch häufige Kapitalausschüttungen "auszuhöhlen" (vgl. BGHSt 34, 379, 387; 35, 333, 338).
• BGH, 22.09.1982 - 3 StR 287/82

  Einordnung der tatsächlich übernommenen Tätigkeit für eine GmbH aufgrund der Art …

  Auszug aus BGH, 10.07.1996 - 3 StR 50/96

  a) Ob der Angeklagte "faktischer Geschäftsführer" im Sinne der zu den sogenannten Geschäftsführer- und Organdelikten entwickelten Rechtsprechung (vgl. BGHSt 31, 118; BGH StV 1984, 461; OLG Düsseldorf NJW 1988, 3166; vgl. auch Dierlamm NStZ 1996, 153) war, kann dahingestellt bleiben.
• BGH, 24.10.1990 - 3 StR 16/90

  Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Untreue - Fehlende …

  Auszug aus BGH, 10.07.1996 - 3 StR 50/96

  Angenommen wird dies zum Beispiel bei Herbeiführung einer unmittelbaren Existenzgefährdung der GmbH durch Entzug der Produktionsgrundlagen oder Gefährdung der Liquidität (BGHSt 35, 333, 337; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 23, 25 und 33).
• BGH, 12.02.1996 - II ZR 279/94

  Sittenwidrige Schädigung durch Einstellung des Geschäftsbetriebes einer GmbH

  Auszug aus BGH, 10.07.1996 - 3 StR 50/96

  Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dies erwogen für sittenwidrige Gläubigerschädigung (Urteil vom 12. Februar 1996 II ZR 279/94, S. 5 f.) oder auch für Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit (BGHZ 76, 326, 335).
• BGH, 03.05.1960 - 1 StR 155/60

  Vereinbarkeit der Vernehmung des Sitzungsstaatsanwalts als Zeugen mit der …

  Auszug aus BGH, 10.07.1996 - 3 StR 50/96

  Der Senat schließt unter diesen Umständen aus, daß eine etwaige unzulässige Würdigung der eigenen Aussage des Staatsanwalts Wirkungen auf die Überzeugungsbildung des Gerichts hatte (vgl. BGHSt 14, 265, 269).
• BGH, 20.12.1994 - 1 StR 593/94

  Untreue - GmbH - Geschäftsführer - Vergütungsansprüche

  Auszug aus BGH, 10.07.1996 - 3 StR 50/96

  Angenommen wird dies zum Beispiel bei Herbeiführung einer unmittelbaren Existenzgefährdung der GmbH durch Entzug der Produktionsgrundlagen oder Gefährdung der Liquidität (BGHSt 35, 333, 337; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 23, 25 und 33).
• BGH, 17.04.1984 - 1 StR 736/83

  Unverschuldeter Verbotsirrtum - Pflichtenstellung - Faktischer Geschäftsführer - …
• BGH, 22.02.1991 - 3 StR 348/90

  Straftaten gegen das Vermögen: Untreue bei KG
• BGH, 13.10.1981 - 1 StR 561/81

  Voraussetzungen der Rüge einer Zeugenvereidigung - Entscheidung über den …
• OLG Düsseldorf, 16.10.1987 - 5 Ss 193/87

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• BGH, 21.12.2005 - 3 StR 470/04

  Freisprüche im Mannesmann-Verfahren aufgehoben

  Bei einer Aktiengesellschaft ist Voraussetzung für ein strafrechtlich bedeutsames Einverständnis mit einer kompensationslosen Anerkennungsprämie, dass es entweder von dem Alleinaktionär oder von der Gesamtheit der Aktionäre durch einen Beschluss der Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns (…§ 58 Abs. 3 Satz 1, § 174 Abs. 1 Satz 1 AktG, vgl. Kropff in MünchKomm-AktG 2. Aufl. § 174 Rdn. 32) erteilt worden ist, nicht gegen Rechtsvorschriften verstößt oder aus sonstigen Gründen ausnahmsweise als unwirksam zu bewerten ist (vgl. BGHSt 35, 333, 335 ff.; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 23, 37).
• BGH, 13.12.2012 - 5 StR 407/12

  Untreue; Vermögensbetreuungspflicht in Konzernverhältnissen; faktischer …

  Nur dann kann dem Angeklagten auch eine weitere Vermögensbetreuungspflicht auferlegt werden (vgl. zu den Pflichtenstellungen im faktischen GmbH-Konzern: BGH, Urteil vom 10. Juli 1996 - 3 StR 50/96, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 25).

  Zwar knüpft der Treubruchtatbestand des § 266 Abs. 1 StGB nicht an die formale Position als Geschäftsführer, sondern an die tatsächliche Verfügungsmacht über ein bestimmtes Vermögen an, wenn damit ein schützenswertes Vertrauen in die pflichtgemäße Wahrnehmung der Vermögensinteressen verbunden ist (vgl. BGH, Urteile vom 10. Juli 1996 - 3 StR 50/96 aaO, …und vom 14. Juli 1999 - 3 StR 188/99, NStZ 1999, 558, Fischer aaO Rn. 33).

• BGH, 13.05.2004 - 5 StR 73/03

  Urteil in Sachen Bremer Vulkan in vollem Umfang aufgehoben

  Rn. 36 b) Das Landgericht kann sich für seine Rechtsauffassung nicht auf das Urteil des 3. Strafsenats vom 20. Mai 1996 (NJW 1997, 66 ff.) stützen.

  Dementsprechend hat die Rechtsprechung eine Vermögensverfügung dann gegenüber der Gesellschaft als treuwidrig und wirkungslos angesehen, wenn die Verfügung geeignet ist, das Stammkapital der Gesellschaft zu beeinträchtigen (BGHSt 35, 333, 336 f.; BGH NJW 2003, 2996, 2998; 1997, 66, 68 f.; jeweils m.w.N.).

• BayObLG, 20.02.1997 - 5St RR 159/96

  Faktischer GmbH-Geschäftsführer

  Geschäftsführer ist auch, wer, ohne förmlich dazu bestellt oder im Handelsregister eingetragen zu sein, im Einverständnis der Gesellschafter die Stellung eines Geschäftsführers tatsächlich einnimmt (BGHSt 3, 33, 38 f.; 6, 314, 315; 33, 21, 24;… BGH bei Herlan GA 1971, 35, 36;… BGHR § 64 Abs. 1 GmbHG "Antragspflicht 2"; BGH NJW 1997, 66, 67).

  Selbst nach strenger Auffassung ist die Stellung des faktischen Geschäftsführers dann überragend, wenn er von den acht klassischen Merkmalen im Kernbereich der Geschäftsführung (Bestimmung der Unternehmenspolitik, Unternehmensorganisation, Einstellung von Mitarbeitern, Gestaltung der Geschäftsbeziehungen zu Vertragspartnern, Verhandlung mit Kreditgebern, Gehaltshöhe, Entscheidung der Steuerangelegenheiten, Steuerung der Buchhaltung) mindestens sechs erfüllt (vgl. BGH NJW 1997, 66, 67 und Dierlamm NStZ 1996, 153, 156).

• BGH, 15.05.2012 - 3 StR 118/11

  Aufgabe der Interessentheorie (Merkmalsüberwälzung; Ziel des § 14 StGB; …

  Es bestehen somit gesetzlich gewährleistete Eigeninteressen der GmbH (BGH, Urteil vom 10. Juli 1996 - 3 StR 50/96, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 37; s. auch BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03, BGHSt 49, 147, 157 ff.), die von den Interessen der Gesellschafter unabhängig sind und daher deren Dispositionsmöglichkeit begrenzen.
• BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02

  Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben

  Der 3. Strafsenat hat dies schließlich - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des für Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs - dahingehend präzisiert, daß die Gesellschafter über das Gesellschaftsvermögen nicht verfügen dürfen, wenn dadurch eine konkrete Existenzgefährdung für die Gesellschaft entsteht, was jedenfalls bei einem Angriff auf das durch § 30 GmbHG geschützte Stammkapital der Fall ist (BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 37;… s. insgesamt BGH NJW 2000, 154, 155 = BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 45 m. w. N.;… vgl. auch Schaal in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4. Aufl. Vor §§ 82 - 85 Rdn. 16, 17).
• BGH, 25.04.2006 - 1 StR 519/05

  Gerichtsstand bei Untreue zu Lasten einer GmbH (Wohnsitz der Gesellschafter; …

  Reale Interessengegensätze zwischen Gesellschaftern und Gesellschaft treten auch in jenen Fällen zutage, in denen die Gesellschafter durch Billigung gesellschaftsschädigender Handlungen die GmbH "ausbeuten", um sich auf deren Kosten zu bereichern (vgl. Gribbohm ZGR 1990, 1, 3; zur Wirkung eines Einverständnisses der Gesellschafter vgl. BGHSt 35, 333; BGH NJW 1997, 66, 68 f.;… Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 266 Rdn. 52a m.w.N.).
• BGH, 20.07.1999 - 1 StR 668/98

  BGH hebt auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Urteil …

  Der 3. Strafsenat hat dies schließlich - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des für Gesellschaftsrecht zuständigen 11. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (…zuletzt BGH, Urt. v. 21. Juni 1999 - II ZR 47/98) - dahingehend präzisiert, daß die Gesellschafter über das Gesellschaftsvermögen nicht verfügen dürfen, wenn dadurch eine konkrete Existenzgefährdung für die Gesellschaft entsteht, was jedenfalls bei einem Angriff auf das durch § 30 GmbHG geschützte Stammkapital der Fall ist (BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 37).
• BGH, 20.08.2019 - 2 StR 381/17

  Untreue (Vermögensbetreuungspflicht: Voraussetzungen, Bestehen bei faktischer …

  Zwar kann eine faktische Herrschaft über Vermögensinteressen eines anderen im Einzelfall ausreichen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2013 - 4 StR 255/13, NStZ-RR 2013, 344, 345; Urteil vom 10. Juli 1996 - 3 StR 50/96, NStZ 1996, 540, 541;… Urteil vom 15. Mai 1990 - 5 StR 549/89, BGHR StGB, § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 13;… Urteil vom 6. Dezember 1983 - VI ZR 117/82, juris Rn. 12).
• BGH, 24.11.2020 - 5 StR 553/19

  Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin …

  Aufgrund des in seine hervorgehobene Position gesetzten Vertrauens der nachgeordneten Stellen (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 10. Juli 1996 - 3 StR 50/96, NStZ 1996, 540, und vom 14. Juli 1999 - 3 StR 188/99, NStZ 1999, 558) ist eine strafrechtliche Verantwortung für das Vermögen der Körperschaft zu bejahen.

  Aufgrund des in seine hervorgehobene Position gesetzten Vertrauens der nachgeordneten Stellen (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 10. Juli 1996 - 3 StR 50/96, NStZ 1996, 540, und vom 14. Juli 1999 - 3 StR 188/99, NStZ 1999, 558) ist eine strafrechtliche Verantwortung für das Vermögen der Körperschaft zu bejahen.

• OLG Celle, 23.08.2012 - 1 Ws 248/12

  Begründen eines hinreichenden Tatverdachts wegen Betruges zum Nachteil der …
• BGH, 14.02.2018 - 4 StR 550/17

  Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft als Zeuge in der Hauptverhandlung (keine …
• BGH, 22.06.2004 - 4 StR 428/03

  Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Beschränkung der …
• BGH, 11.02.2009 - 5 StR 11/09

  Unterschlagung (Anvertrautsein bei Leasingverträgen und einem Rechtsübergang); …
• BGH, 22.05.2003 - 5 StR 520/02

  Steuerhinterziehung (Steuerverkürzungsabsicht; Geltendmachung von Vorsteuer aus …
• BGH, 06.05.2008 - 5 StR 34/08

  Untreue zulasten einer GmbH durch Herbeiführung der Überschuldung und Auszahlung …
• LG Braunschweig, 22.02.2008 - 6 KLs 20/07

  VW-Prozess gegen Volkert und Gebauer "Eigenbeleg, 300 Euro, eine Prostituierte …
• BGH, 11.09.2003 - 5 StR 524/02

  Untreue (vollendete Nachteilszufügung: schadensgleiche Vermögensgefährdung; …
• BGH, 30.09.2004 - 4 StR 381/04

  Strafantragserfordernis bei der Untreue durch Gewinnentnahmen zuungunsten einer …
• LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07

  Voraussetzungen einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen …
• BGH, 14.07.1999 - 3 StR 188/99

  Faktischer Geschäftsführer; Untreue, Kausalität zwischen Irrtum und …
• BGH, 19.02.2013 - 5 StR 427/12

  Untreue zum Nachteil einer GmbH (Vermögensschaden bei einverständlichen …
• BGH, 21.08.2018 - 3 StR 292/17

  Vermögensbetreuungspflicht des ärztlichen Direktors eines Universitätsklinikums …
• BGH, 03.02.2005 - 5 StR 84/04

  BGH hebt Verurteilung wegen Veruntreuungen beim Leipziger ABM-Stützpunkt auf
• BGH, 30.01.2007 - 5 StR 465/06

  Verfahrensrüge (Darlegungsanforderungen bei zeugenschaftlicher Aussage des …
• LG München I, 30.11.2021 - 29 KLs 231 Js 203332/18

  Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Nichtauskehrung vereinnahmter …
• OLG Bremen, 18.05.1999 - 3 U 2/98
• OLG Hamm, 30.06.2016 - 4 RVs 58/16

  Betrug; Untreue; Schuldspruchberichtigung durch das Revisionsgericht
• LG Düsseldorf, 31.01.2017 - 14 KLs 18/13
• OLG Hamm, 19.12.2005 - 13 U 144/05

  Abgrenzung zwischen einer Beratertätigkeit und faktischer Geschäftsführung
• BGH, 18.05.1999 - 5 StR 72/99

  Gemeinschaftlich begangene Untreue; Freispruch; Treuhandgesellschaft; …
• LG Flensburg, 24.08.2006 - I KLs 3/06

  Beherrschender Einfluss des Hintermannes auf die Ausgestaltung des …