Volltextveröffentlichungen (8)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 5 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 5 Abs. 1 S. 2, Art. 13 ; StPO §§ 102, 94

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit Durchsuchungen von Redaktionsräumen

Papierfundstellen

• NJW 1998, 2131
• NVwZ 1998, 836 (Ls.)
• NStZ 1998, 583 (Ls.)
• K&R 1998, 260
• ZUM 1998, 492
• afp 1998, 204

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (3)

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• LG Bremen, 04.11.1996 - 14 Qs 356/96

  Auszug aus BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 1935/96

  vom 4. November 1996 - 14 Qs 356/96 und 387/96 -, 2. a) den Beschluß des Amtsgerichts Bremen vom 7. August 1996 - 92 Gs 855/96 -, b) den Beschluß des Amtsgerichts Bremen vom 30. August 1996 - 92 Gs 987/96 - - 1 BvR 1935/96 -, .

  Die Beschlüsse des Landgerichts Bremen vom 4. November 1996 - 14 Qs 356/96 und 387/96 -, - 14 Qs 385/96 - und - 14 Qs 388/96 - verletzen die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 19 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  Auszug aus BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 1935/96

  Bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Medienunternehmen fällt zusätzlich der Eingriff in die Presse- oder Rundfunkfreiheit ins Gewicht (vgl. BVerfGE 20, 162 ).
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 1935/96

  Rn. 18 a) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluß vom 30. April 1997 (2 BvR 817/90 u.a. - BVerfGE 96, 27) seine frühere Rechtsprechung, wonach Art. 19 Abs. 4 GG bei erledigten Grundrechtseingriffen in der Regel eine nachträgliche Prüfung durch die Fachgerichte nicht verlange (vgl. BVerfGE 49, 329 ff.), aufgegeben.

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• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Journalistische Verbindungsdaten

  Effektiver Grundrechtsschutz gebietet es in diesen Fällen, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden - wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden - Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen (vgl. BVerfGE 96, 27, 39 f.; BVerfG NJW 1998, 2131 f.).

  Effektiver Grundrechtsschutz gebietet es in diesen Fällen, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden - wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden - Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen (vgl. BVerfGE 96, 27 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1998, S. 2131 f.).

• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06

  Informantenschutz

  Bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Medienunternehmen fällt zusätzlich der Eingriff in die Presse- oder Rundfunkfreiheit ins Gewicht (vgl. BVerfGE 20, 162 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 24. März 1998 - 1 BvR 1935/96 u.a. -, NJW 1998, S. 2131 ).
• LG Nürnberg-Fürth, 28.07.2022 - 12 Qs 34/22

  Impfunfähigkeitsbescheinigungen sind Gesundheitszeugnisse

  Mit diesem Rechtsschutzziel kann die Beschwerde zulässig geführt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 1998 - 1 BvR 1935/96, juris Rn. 18 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., vor § 296, Rn. 18a m.w.N.).

• OLG Hamm, 25.11.2003 - 4 Ws 537/03

  Organisationshaft; Zulässigkeit; Beschwerde; fortwirkende Beeinträchtigung

  Dies lässt sich insbesondere nicht mit der jüngeren, auf Art. 19 Abs. 4 GG gestützten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts begründen, wonach der Betroffene in Fällen tiefgreifender, tatsächlich jedoch nicht mehr fortwirkender Grundrechtseingriffe beschwerdebefugt bleibt (vgl. BVerfGE 96, 27 = NJW 1997, 2163; BVerfG NJW 1998, 2131).

  Ein über diese Entscheidung hinausgehendes Feststellungsinteresse im Beschwerderechtszug kann auch nicht aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BverfG NJW 97, 2163 und BVerfG NJW 1998, 2131) hergeleitet werden.

• LG Nürnberg-Fürth, 06.12.2023 - 12 Qs 77/23

  Durchsuchung des Zimmers eines Mitbewohners

  Die Beschwerde kann im gegebenen Fall der Durchsuchung einer Privatwohnung gleichwohl mit dem Ziel geführt werden, dass die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung festgestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 1998 - 1 BvR 1935/96, juris Rn. 18 f.; LG Nürnberg-Fürth…, Beschluss vom 4. August 2023 - 12 Qs 57/23, juris Rn. 7;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., vor § 296, Rn. 18 f. m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 06.04.2005 - 3 Ws 281/05

  Strafverfahren: Ladung eines minderjährigen Zeugen

  Auch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der erfolgten Ladung kann die Beschwerde nicht gerichtet werden, weil es an einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff (zu diesem Erfordernis vgl. BVerfGE 96, 27; NJW 1998, 2131; NJW 1999, 273; StV 1999, 295; Meyer-Goßner, vor § 296 Rn 18a) fehlt.
• OLG Köln, 22.08.2008 - 16 Wx 149/08

  Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die Bestellung eines Betreuers …

  Anders beurteilt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Zulässigkeit der Beschwerde, wenn durch die Maßnahme ein tiefgreifender Grundrechtseingriff erfolgt ist und "die direkte Belastung durch den Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann" (so st. Rechtsprechung des BVerfG, NJW 1997, 2163; 1998, 2131; NJW 1998, 2432; NJW 2002, 206; BGH FamRZ 2008, 628).
• OLG Brandenburg, 29.05.2017 - 1 Ws 46/17

  Strafvollstreckungssache: Voraussetzungen für die Anordnung der Vollstreckung der …

  Rn. 11 Der Verurteilte wurde zwar am 05. März 2017 aus der Haft entlassen, so dass die sofortige Beschwerde prozessual überholt ist, jedoch gebietet die von Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete Effektivität des Rechtsschutzes in Fällen von tiefgreifenden Grundrechtseingriffen eine Sachentscheidung auch für tatsächlich nicht mehr fortwirkende Eingriffe staatlicher Gewalt (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2163; BVerfG, NJW 1998, 2131;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., vor § 296 StPO, Rdnr. 18a m.w.N.).
• OLG Köln, 27.02.2004 - 2 Ws 56/04

  Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit bei Durchsuchungs- und …

  Die Beschwerde vom 22.01.2004 gegen die bereits abgeschlossene Durchsuchung ist trotz prozessualer Überholung zuzulassen, da für Betroffene in vergleichbaren Fällen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Rechtsschutzinteresse bejaht wird (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2163; NJW 98, 2131; NJW 1999, 273;… BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 1).
• OLG Hamm, 01.04.2004 - 15 W 74/04

  Mögliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten betreuungsrechtlichen …

  Das BVerfG hat in einer Reihe jüngerer Entscheidungen (NJW 1997, 2163; 1998, 2131; 1998, 2432) unter gleichzeitiger Aufgabe seiner früheren gegenteiligen Rechtsprechung hervorgehoben: "Die in Art. 19 IV GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes verbietet es den Rechtsmittelgerichten, ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv zu machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" zu lassen.

  In der genannten Rechtsprechung des BVerfG ist bislang ein aus dem Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes abgeleitetes besonderes Feststellungsinteresse des Betroffenen jeweils nur in Fällen bejaaht worden, in denen Maßnahme mit Eingriffscharakter tatsächlich durchgeführt worden waren, also etwa eine Wohnungsdurchsuchung vorgenommen (NJW 1997, 2163; NJW 1998, 2131), eine freiheitsentziehende Unterbringung bzw. Haftanordnung vollzogen (NJW 1998, 2432; NJW 2002, 2456) oder auf betreuungsrechtlicher Grundlage eine Bluttransfusion tatsächlich durchgeführt worden war (NJW 2002, 206).

• LG Nürnberg-Fürth, 26.06.2026 - 12 Qs 34/26

  Durchsuchungsbeschluss, Unverdächtiger Dritter, Auffindevermutung, …
• OLG Brandenburg, 21.02.2003 - 1 Ws 15/03

  Gebot des effektiven Rechtsschutzes bei Beschwerde gegen strafprozessual …
• BGH, 25.06.1998 - V ZB 7/98

  Überprüfung einer Abschiebehaftanordnung nach Erledigung
• BGH, 05.10.2018 - StB 9/18

  Erledigung der Beschwerde (Wegfall der Beschwer bei durch Vollstreckungsverzicht …
• LG Nürnberg-Fürth, 22.04.2026 - 12 Qs 14/26

  Durchsuchungsbeschluss, Beschlagnahmefreiheit, Notarverschwiegenheit, …
• LG Nürnberg-Fürth, 04.08.2023 - 12 Qs 57/23

  Begründungsumfang von Durchsuchungsbeschlüssen in einer Steuerstrafsache
• OLG Köln, 26.01.2000 - 2 W 226/99

  Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen vorläufige Postsperre im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2023 - 3 I 1.23

  Zurückweisung der Beschwerde von libanesischen Staatsangehörigen gegen die …
• LG Münster, 07.07.2026 - 8 Qs 20/26

  Durchsuchung, Anfangsverdacht, Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
• OLG Zweibrücken, 12.01.2005 - 3 W 275/04

  Freiheitsentziehungsverfahren: Feststellung der Rechtswidrigkeit einer beendeten …
• OLG Zweibrücken, 05.06.2002 - 3 W 89/02

  Die Anordnung der vorläufigen Unterbringung auf der Grundlage des ärztlichen …
• LG Limburg, 19.07.2017 - 1 Qs 93/17

  Die Durchsuchung beim Beschuldigten ist zulässig, um ihn zur Aufnahme von …
• OLG Celle, 21.02.2003 - 2 Ws 39/03

  Haftbefehl; Rechtsmitteleinlegung bei Haftanordnung; Erledigung des Haftbefehls; …
• OLG Stuttgart, 11.01.2001 - 1 Ws 3/01

  Beschwerde gegen vollstreckte Disziplinarmaßnahme
• OLG Zweibrücken, 30.05.2001 - 3 W 119/01

  Abschiebehaft - Anordnung durch einstweilige Anordnung - Erledigung - zulässiges …
• OLG Hamm, 29.05.2001 - 15 W 139/01

  Anordnung der Fortdauer der Genehmigung der geschlossenen Unterbringung in einer …
• OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 1 Ws 208/11

  Richterablehnung im Strafverfahren: Erledigung einer Beschwerdeentscheidung durch …
• StGH Hessen, 13.06.2001 - P.St. 1497

  Unzulässige Grundrechtsklage eines Strafgefangenen gegen außer Vollzug gesetzten …
• LG Nürnberg-Fürth, 12.01.2011 - 7 Qs 96/10

  Umfang des Akteneinsichtsrechts im Strafverfahren
• OLG Zweibrücken, 23.04.2002 - 3 W 76/02

  Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach der …
• BGH, 25.06.1998 - V ZB 8/98

  Überprüfung einer Abschiebehaftanordnung nach Erledigung
• OLG Schleswig, 26.08.1998 - 2 W 153/98

  Sofortige Beschwerde bei Unterbringung
• OLG Hamburg, 08.10.2001 - 2 Wx 84/01

  Sofortige weitere Beschwerde nach Entlassung aus Verbringungshaft
• OLG Zweibrücken, 23.04.2002 - 3 W 66/02

  Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach der …
• LG Dresden, 05.09.2011 - 5 Qs 59/11

  Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Anordnung einer Durchsuchung …
• OLG Hamburg, 13.07.2005 - 2 Wx 28/05

  Ausländerrecht: Wegfall der Pflicht zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson …
• BayObLG, 25.04.2000 - LBG-Ä 5/00

  Zuständigkeit für den Erlass einer Beschlagnahmeanordnung vor Eröffnung des …