Rechtsprechung
| BGH, 15.05.1998 - V ZR 89/97 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Vorkaufsberechtigung - Ausübung des Grundstücksrechts - Grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Ausübung des Vorkaufsrechts vor Genehmigung nach GrdsVerkG
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zeitpunkt der Ausübung eines Vorkaufsrechts bei genehmigungsbedürftigem Kaufvertrag
Papierfundstellen
- BGHZ 139, 29
- NJW 1998, 2352
- ZIP 1998, 1228
- MDR 1998, 893
- DNotZ 1998, 895
- WM 1998, 1405
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (13)
- BGH, 04.06.1954 - V ZR 18/53
Unbedenklichkeitsliescheinigung und Vorkaufsrecht
Auszug aus BGH, 15.05.1998 - V ZR 89/97
Ein Vorkaufsberechtigter kann nach Abschluß eines Kaufvertrages über ein landwirtschaftliches Grundstück die Ausübung seines Vorkaufsrechts schon vor der Erteilung der grundstücksverkehrsrechtlichen Genehmigung mit Wirkung auf den Genehmigungszeitpunkt erklären (Abgrenzung zu BGHZ 14, 1; 32, 383, 388).In BGHZ 14, 1 ff ging es allein darum, ob die Kaufvertragsparteien den Vertrag vor Erteilung der Genehmigung trotz vorliegender Ausübungserklärung wieder aufheben können.
Dem Berufungsgericht ist zuzugeben, daß der Senat in den oben genannten Entscheidungen auch ausgeführt hat, das Vorkaufsrecht könne erst nach Erteilung der Genehmigung ausgeübt werden, weil es vorher an einem wirksamen Kaufvertrag im Sinne von § 504 BGB fehle (vgl. BGHZ 14, 1 im Leitsatz, BGHZ 32, 383, 388; vgl. auch Senatsurt. v. 29. Oktober 1993, V ZR 136/92, NJW 1994, 315, 316).
Die Bindung der Vertragsteile untereinander bis zur Genehmigungserteilung (BGHZ 14, 1, 2) besagt nichts über ihre Gebundenheit gegenüber dem Vorkaufsberechtigten mit der Folge, daß sie einen Genehmigungsantrag nicht stellen müssen und ihn auch wieder zurückziehen können (BGHZ 14, 1, 3) und der Vorkaufsberechtigte schließlich auch kein Beschwerderecht gegen die Verweigerung der Genehmigung hat (vgl. BGH, Beschl. v. 20. Juni 1991, BLw 2/91, WM 1991, 1811).
Auch von einem nicht genehmigten Vertrag können sich die Vertragsparteien nicht mehr einseitig lösen (vgl. BGHZ 14, 1, 2).
- BGH, 15.06.1960 - V ZR 105/59
Gesetzliches Vorkaufsrecht der Aufbaugemeinden
Auszug aus BGH, 15.05.1998 - V ZR 89/97
Ein Vorkaufsberechtigter kann nach Abschluß eines Kaufvertrages über ein landwirtschaftliches Grundstück die Ausübung seines Vorkaufsrechts schon vor der Erteilung der grundstücksverkehrsrechtlichen Genehmigung mit Wirkung auf den Genehmigungszeitpunkt erklären (Abgrenzung zu BGHZ 14, 1; 32, 383, 388).In BGHZ 32, 383 ff ging es schließlich allein um die Frage, ob ein gesetzliches Vorkaufsrecht auch diejenigen Verträge erfaßt, die im Zeitpunkt seiner Entstehung zwar abgeschlossen, aber behördlich noch nicht genehmigt sind, was der Senat verneint hat (ebenso schon für das rechtsgeschäftliche Vorkaufsrecht vgl. Senatsurt. v. 10. Juli 1957, V ZR 156/55, LM BGB § 1098 Nr. 4).
Dem Berufungsgericht ist zuzugeben, daß der Senat in den oben genannten Entscheidungen auch ausgeführt hat, das Vorkaufsrecht könne erst nach Erteilung der Genehmigung ausgeübt werden, weil es vorher an einem wirksamen Kaufvertrag im Sinne von § 504 BGB fehle (vgl. BGHZ 14, 1 im Leitsatz, BGHZ 32, 383, 388; vgl. auch Senatsurt. v. 29. Oktober 1993, V ZR 136/92, NJW 1994, 315, 316).
- RG, 24.02.1923 - V 472/22
Vorkaufsrecht des Siedlungsunternehmens
Auszug aus BGH, 15.05.1998 - V ZR 89/97
Daraus folgt zunächst nur, daß der Vorkaufsberechtigte sein Recht nicht vor der Mitteilung der behördlichen Genehmigung ausüben muß (vgl. auch RGZ 106, 320 ff; Senatsurt. v. 29. Oktober 1993; V ZR 136/92, NJW 1994, 315, 316), nicht aber, daß er es nicht kann.Es entspricht ganz allgemeiner Meinung, der auch der Senat folgt, daß eine Ausübungserklärung auch im Falle eines aufschiebend bedingten Vertrages schon vor Eintritt der Bedingung abgegeben werden kann und der Vorkaufsberechtigte es hinnehmen muß, daß die Bedingung ausfällt (vgl. RGZ 98, 44, 49; 106, 320, 324;… Erman/Grunewald, BGB 9. Aufl. § 504 Rdn. 13;… MünchKomm-BGB/Westermann, 3. Aufl. § 504 Rdn. 16;… Palandt/Putzo, BGB 57. Aufl. § 504 Rdn. 4;… Soergel/Huber, BGB 12. Aufl. § 504 Rdn. 19;… Staudinger/Mader, BGB 1995, § 504 Rdn. 29).
Demgemäß hat das Reichsgericht den entscheidenden Unterschied darin gesehen, der bedingte Vertrag sei schon ein "fertiger rechtsgültiger Vertrag", ein noch nicht genehmigter Vertrag entbehre aber der Rechtswirksamkeit (vgl. z.B. RGZ 98, 44, 49; 106, 320, 324).
- BGH, 29.10.1993 - V ZR 136/92
Erfüllung der Mitteilungspflicht des Vorkaufsverpflichteten
Auszug aus BGH, 15.05.1998 - V ZR 89/97
Daraus folgt zunächst nur, daß der Vorkaufsberechtigte sein Recht nicht vor der Mitteilung der behördlichen Genehmigung ausüben muß (vgl. auch RGZ 106, 320 ff; Senatsurt. v. 29. Oktober 1993; V ZR 136/92, NJW 1994, 315, 316), nicht aber, daß er es nicht kann.Dem Berufungsgericht ist zuzugeben, daß der Senat in den oben genannten Entscheidungen auch ausgeführt hat, das Vorkaufsrecht könne erst nach Erteilung der Genehmigung ausgeübt werden, weil es vorher an einem wirksamen Kaufvertrag im Sinne von § 504 BGB fehle (vgl. BGHZ 14, 1 im Leitsatz, BGHZ 32, 383, 388; vgl. auch Senatsurt. v. 29. Oktober 1993, V ZR 136/92, NJW 1994, 315, 316).
- RG, 17.01.1920 - V 323/19
Schwebende Vertragsunwirksamkeit; Vorkaufsrecht
Auszug aus BGH, 15.05.1998 - V ZR 89/97
Es entspricht ganz allgemeiner Meinung, der auch der Senat folgt, daß eine Ausübungserklärung auch im Falle eines aufschiebend bedingten Vertrages schon vor Eintritt der Bedingung abgegeben werden kann und der Vorkaufsberechtigte es hinnehmen muß, daß die Bedingung ausfällt (vgl. RGZ 98, 44, 49; 106, 320, 324;… Erman/Grunewald, BGB 9. Aufl. § 504 Rdn. 13;… MünchKomm-BGB/Westermann, 3. Aufl. § 504 Rdn. 16;… Palandt/Putzo, BGB 57. Aufl. § 504 Rdn. 4;… Soergel/Huber, BGB 12. Aufl. § 504 Rdn. 19;… Staudinger/Mader, BGB 1995, § 504 Rdn. 29).Demgemäß hat das Reichsgericht den entscheidenden Unterschied darin gesehen, der bedingte Vertrag sei schon ein "fertiger rechtsgültiger Vertrag", ein noch nicht genehmigter Vertrag entbehre aber der Rechtswirksamkeit (vgl. z.B. RGZ 98, 44, 49; 106, 320, 324).
- BGH, 11.10.1991 - V ZR 127/90
Umgehung des Vorkaufsrechts
Auszug aus BGH, 15.05.1998 - V ZR 89/97
Der Kläger hat gegen den Beklagten unabhängig von der Eigentumslage einen Anspruch auf Herausgabe (BGHZ 115, 335, 345 m.w.N.) und einen Anspruch darauf, daß dieser der Eigentumsumschreibung zustimmt (§ 1098 Abs. 2; § 888 Abs. 1 BGB). - BGH, 21.03.1986 - V ZR 23/85
Zulässigkeit des bedingten Rücktritts vom Vertrag
Auszug aus BGH, 15.05.1998 - V ZR 89/97
Wie beim Rücktrittsrecht schafft der Erklärende aber durch eine sogenannte Rechtsbedingung, d.h. durch die Abhängigkeit seiner Erklärung von der behördlichen Genehmigung (…vgl. z.B. Palandt/Heinrichs, BGB Einf. vor § 158 Rdn. 5), keine untragbare Ungewißheit über den neuen Rechtszustand (vgl. BGHZ 97, 264, 267). - BGH, 15.06.1960 - V ZR 191/58
Wirksamkeit der Erklärung einer Gemeinde, sie übe ein Vorkaufsrecht aus
Auszug aus BGH, 15.05.1998 - V ZR 89/97
Läßt man eine Ausübungserklärung vor Genehmigung mit Wirkung auf den Genehmigungszeitpunkt zu, so steht dem auch die grundsätzliche Bedingungsfeindlichkeit dieser Erklärung (vgl. BGHZ 32, 375, 383) nicht entgegen. - BGH, 29.05.1991 - VIII ZR 214/90
Keine Genehmigung einer unwirksamen Nachfristsetzung
Auszug aus BGH, 15.05.1998 - V ZR 89/97
Mit dieser Maßgabe ist mithin der Rechtssatz eingeschränkt, daß Gestaltungsrechte grundsätzlich keinen Schwebezustand vertragen (vgl. BGHZ 114, 360, 366;… BGH, Urt. v. 14. November 1996, I ZR 201/94, NJW 1997, 1150, 1151 ff). - BGH, 20.02.1957 - V ZR 125/55
Wohnsiedlungsgenehmigung und Vorkaufsrecht
Auszug aus BGH, 15.05.1998 - V ZR 89/97
Mit BGHZ 23, 342 ff hat der Senat nur die Frage entschieden, daß die Ausübungsfrist (§ 510 Abs. 2 BGB) erst nach Mitteilung eines genehmigten Vertrages in Lauf gesetzt wird. - BGH, 14.11.1996 - I ZR 201/94
"Verlagsverträge"; Kündigung von Verlagsverträgen durch eine ungeteilte …
- BGH, 20.06.1991 - BLw 2/91
Beschwerdeberechtigung des Vorkaufsberechtigten bei Verweigerung der Genehmigung …
- BGH, 10.07.1957 - V ZR 156/55
Rechtsmittel
- BGH, 01.10.2010 - V ZR 173/09
Vorkaufsrecht nach Aufhebung des rechtswirksam zustande gekommenen Kaufvertrages
Bis zu diesem Zeitpunkt können Verkäufer und Käufer den Kaufvertrag willkürlich aufheben und damit das Vorkaufsrecht gegenstandslos machen; denn der Vorkaufsberechtigte hat kein Recht auf den Eintritt des Vorkaufsfalls (Senat, Urteil vom 4. Juni 1954 - V ZR 18/53, BGHZ 14, 1, 3; Urteil vom 11. Februar 1977 - V ZR 40/75, NJW 1977, 762, 763; Urteil vom 15. Mai 1998 - V ZR 89/97, NJW 1998, 2352, 2353). - VGH Baden-Württemberg, 17.09.2024 - 3 S 865/23
Aufhebung der Ausübung eines allgemeinen Vorkaufsrechts für zwei in einem …
Die schwebende Unwirksamkeit eines Kaufvertrags bis zur Erteilung der erforderlichen sanierungsrechtlichen Genehmigung steht der Ausübung eines Vorkaufsrechts nicht entgegen, auch wenn die in § 464 Abs. 2 BGB bezeichneten Wirkungen ggf. erst mit Eintritt der Wirksamkeit der sanierungsrechtlichen Genehmigung bzw. Genehmigungsfiktion eintreten (im Anschluss an BGH, Urt. v. 15.5.1998 - V ZR 89/97 -, BGHZ 139, 29, juris Rn. 8 zu § 463 BGB;… unter Aufgabe der früheren, im Nachgang nicht fortgeschriebenen Senatsrechtsprechung [vgl. Senatsurt. v. 1.3.1996 - 3 S 13/94 -, juris Rn. 24 sowie zuletzt Senatsurt. v. 30.9.2021 - 3 S 2595/20 -, juris Rn. 30 [offen gelassen]).Zwar habe der Senat diese Frage zuletzt offen gelassen (…vgl. Senatsurt. v. 30.9.2021 - 3 S 2595/20 -, juris Rn. 28 ) und der Bundesgerichtshof seine frühere Rechtsprechung hierzu (…BGH, Urt. v. 04.06.1954 - V ZR 18/53 -, BGHZ 14, 1) aufgegeben, so dass er auch eine Ausübung vor Erteilung der Genehmigung für möglich halte (BGH, Urt. v. 15.05.1998 - V ZR 89/97 -, BGHZ 139, 29).
Ein Erfordernis der Ausübung des Vorkaufsrechts erst nach Eintritt der Wirksamkeit des Kaufvertrags (bzw. der Mitteilung der Wirksamkeit) ergibt sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung indes nicht, da die Mitteilungspflicht weder auf die Wirksamkeit des Kaufvertrags noch auf den Eintritt der Wirksamkeitsvoraussetzungen Bezug nimmt (vgl. OVG S.-Anh., Beschl. v. 23.7.2001 - A 2 S 671/99 -, juris Rn. 7 sowie BGH, Urt. v. 15.5.1998 - V ZR 89/97 -, BGHZ 139, 29, juris Rn. 8 zur insoweit gleichlautenden Bestimmung des § 504 BGB a.F.).
Dies gilt unabhängig davon, ob - wie in der Rechtsprechung zum Teil angenommen wird - den Beteiligten aus der schwebenden Unwirksamkeit des Vertrages die Möglichkeit erwächst, den Kaufvertrag auch nach Ausübung des Vorkaufsrechts mit Wirkung (auch) gegenüber den Vorkaufsberechtigten nachträglich abzuändern oder aufzuheben (…so aber BGH, Urt. v. 1.10.2010 - V ZR 173/09 -, juris Rn. 20 f.; BGH, Urt. v. 15.5.1998 - V ZR 89/97 -, BGHZ 139, 29, juris Rn. 8;… OVG S.-Anh., Beschl. v. 23.7.2001 - A 2 S 671/99 -, juris Rn. 8).
Der Senat hält hieran nunmehr ausdrücklich nicht mehr fest, zumal auch der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechungslinie aufgegeben bzw. deren Aussagegehalt auf Fälle beschränkt hat, in denen die im Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts noch erforderliche Genehmigung auch nachträglich nicht erteilt wurde (vgl. BGH, Urt. v. 15.5.1998 - V ZR 89/97 -, BGHZ 139, 29, juris Rn. 8).
Die schwebende Unwirksamkeit des Kaufvertrags bis zur Erteilung der erforderlichen sanierungsrechtlichen Genehmigung steht der Ausübung des Vorkaufsrechts daher nicht entgegen, auch wenn die in § 464 Abs. 2 BGB bezeichneten Wirkungen ggf. erst mit Eintritt der Wirksamkeit der sanierungsrechtlichen Genehmigung bzw. Genehmigungsfiktion eintreten (…so auch Sächs. OVG, Urt. v. 14.11.2019 - 1 A 1281/17 -, juris Rn. 20; OVG S.-Anh., Beschl. v. 23.7.2001 - A 2 S 671/99 -, juris Rn. 5 ff. jeweils zu § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB sowie BGH, Urt. v. 15.5.1998 - V ZR 89/97 -, BGHZ 139, 29, juris Rn. 8 zu zivilrechtlichen Vorkaufsrechten).
Nichts anderes ergibt sich aus dem - allerdings möglicherweise missverständlich formulierten - Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. August 2020 - 4 B 3/20 - (…juris Rn. 5), da dieser in der Sache nicht den frühestmöglichen Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts betrifft und in seiner Begründung zudem von einem zivilrechtlichen Vorverständnis des Vorkaufsrechts ausgeht, dass - bezogen auf die hier maßgebliche Frage der Wirksamkeit einer Ausübung des Vorkaufsrechts vor Eintritt der Wirksamkeit des Kaufvertrags - von der zivilgerichtlichen Rechtsprechung gerade nicht geteilt wird (vgl. BGH, Urt. v. 15.5.1998 - V ZR 89/97 -, BGHZ 139, 29, juris Rn. 8).
Denn die hier zugrundegelegte Rechtsauffassung, nach der in der Rechtsprechung zu § 463 BGB geklärt sei, dass das Entstehen des Rechts zur Ausübung des Vorkaufsrechts an das Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrages anknüpfe, trifft ersichtlich nicht zu (vgl. im Gegenteil die oben zitierte Entscheidung BGH, Urt. v. 15.5.1998 - V ZR 89/97 -, BGHZ 139, 29, juris Rn. 8).
- BGH, 11.05.2023 - V ZR 203/22
Beweis des Zugangs eines Einwurfeinschreibens; Zurückweisung eines Beweisangebots
Rn. 14 Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: Sollte der Kläger das Vorkaufsrecht wirksam ausgeübt haben, hat er gegen die Beklagten einen Anspruch darauf, dass diese der Eigentumsumschreibung - in der Form des § 19 GBO - auf ihn zustimmen (§ 1098 Abs. 2, § 888 Abs. 1 BGB; vgl. Senat, Urteil vom 15. Mai 1998 - V ZR 89/97, NJW 1998, 2352, 2354, insoweit in BGHZ 139, 29 nicht abgedruckt).
- BGH, 27.04.2023 - V ZB 58/22
Anweisung des Grundbuchamts zur Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen Löschung …
Richtig ist zwar, dass ein Verkaufsfall im Sinne von § 577 BGB auch dann vorliegen kann, wenn der mit dem Dritten geschlossene Kaufvertrag unter einer aufschiebenden Bedingung steht (vgl. Senat, Urteil vom 15. Mai 1998 - V ZR 89/97, BGHZ 139, 29, 33). - OVG Niedersachsen, 27.05.2008 - 1 ME 77/08
Vorkaufsrecht für früheres Postgrundstück
Die Kenntnis vom Vertragsabschluss und die allenfalls bestehende Vermutung seiner Wirksamkeit oder seines Wirksamwerdens reichen zwar aus, um die Vorverkaufserklärung abzugeben (BGH, Urt. v. 15.5.1998 - V ZR 89/97 -, BGHZ 139, 29 = NJW 1998, 2352 = AgarR 1998, 422). - OVG Sachsen, 14.11.2019 - 1 A 1281/17
Gemeindliches Vorkaufsrecht; Anfechtungsklage; Zwei-Monats-Frist; Bürgermeister
Rn. 20 Die Zwei-Monats-Frist beginnt nach § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit der Mitteilung über das Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrags (…vgl. BGH, Urt. v. 20. Februar 1957 - V ZR 125/55 -, juris Rn. 13; Urt. v. 15. Mai 1998 - V ZR 89/97 -, juris Rn. 7 und 11 …und Urt. v. 23. Juni 2006 - V ZR 17/06 -, juris Rn. 18 m. w. N.;… VGH BW, Urt. v. 1. März 1996 - 3 S 13/94 -, juris Rn. 34 m. w. N.;… NdsOVG, Beschl. v. 27. Mai 2008 - 1 ME 77/08 - juris Rn. 5;… BayVGH, Beschl. 22. Januar 2016 - 9 ZB 15.2017 -, juris Rn. 16).Mit dieser Betrachtung in Einklang steht der Wortlaut des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB, der die Ausschlussfrist an das Bestehen eines Kaufvertrags knüpft, wobei ein zunächst schwebend unwirksamer Kaufvertrag im Nachhinein mit der Bekanntgabe der Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung wirksam wird (…vgl. VGH BW, Urt. v. 1. März 1996 a. a. O., juris Rn. 35 m. w. N.; vgl. BGH Urt. v. 15. Mai 1998 a. a. O., juris Rn. 9).
Die Gemeinde darf deshalb auch - ungeachtet eines schwebend unwirksamen Kaufvertrags - das Vorkaufsrecht unter der Rechtsbedingung des Wirksamwerdens des Kaufvertrags bzw. mit Wirkung auf den Genehmigungszeitpunkt ausüben (vgl. BGH, Urt. v. 15. Mai 1998 a. a. O., juris Rn. 9 f.).
- BGH, 25.10.2000 - VIII ZR 326/99
Kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit durch genehmigungsbedürftigen Vertrag
Rechtsbedingungen sind selbst bei bedingungsfeindlichen Rechtsgeschäften regelmäßig unschädlich, weil sie eine untragbare Ungewißheit über einen Rechtszustand, wie sie die Bedingungsfeindlichkeit verhüten will, gerade nicht herbeiführen (vgl. BGHZ 139, 29, 35 für Gestaltungserklärungen;… Staudinger/Bork aaO vor § 158 ff. Rdnr. 25, m.w.N.). - VG Ansbach, 11.05.2016 - AN 9 K 15.01199
Rechtmäßige Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufrechts
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf die Gemeinde das Vorkaufsrecht nach Abschluss eines Kaufvertrages schon vor Erteilung der zur Wirksamkeit dieses Vertrags erforderlichen Genehmigungen mit Wirkung auf den Genehmigungszeitpunkt ausüben (vgl. BGH, U. v. 15.5.1998 - V ZR 89/97 - Bayern.Recht). - VGH Bayern, 22.01.2016 - 9 ZB 15.2027
Ausübung des Vorkaufsrechts
Abgesehen davon, dass damit keine Divergenz i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO aufgezeigt ist und sich diese Frage in einem Berufungsverfahren nicht stellen würde, weil der Grund für die schwebende Unwirksamkeit zwischenzeitlich weggefallen sein dürfte, ist diese Rechtsfrage auch höchstrichterlich geklärt (BGH, U. v. 15.5.1998 - V ZR 89/97 - BGHZ 139, 29;… Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 24 Rn. 55a und § 28 Rn. 22, 27). - VG München, 12.11.2019 - M 1 K 17.2257
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet
Bis zu diesem Zeitpunkt können Verkäufer und Käufer den Kaufvertrag willkürlich aufheben und damit das Vorkaufsrecht gegenstandslos machen; denn der Vorkaufsberechtigte hat kein Recht auf den Eintritt des Vorkaufsfalls (vgl. BGH, U.v. 15.5.1998 - V ZR 89.97 - NJW 1998, 2352 (2353)). - VG Neustadt, 19.02.2015 - 4 K 544/14
Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts; zuständiges kommunales Organ; …
- VG Augsburg, 19.09.2013 - Au 5 K 13.140
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts; Bebauungsplan; Wohl der Allgemeinheit
- VG München, 12.11.2019 - M 1 K 17.2220
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet, keine nur teilweise Ausübung
- VG Würzburg, 23.07.2015 - W 5 K 14.1105
Ermessensfehlerhafte Ausübung eines Vorkaufsrechts in einem Sanierungsgebiet
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2001 - A 2 S 671/99
- OVG Saarland, 08.07.2003 - 1 R 9/03
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Nichtigkeit des …
- BGH, 26.04.2002 - BLw 24/01
Genehmigungsbedürftigkeit und -fähigkeit der Ausübung eines dinglichen …
- VG München, 12.11.2019 - M 1 K 17.2222
Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts beim Verkauf eines Grundstück in …
- OLG Rostock, 26.02.2009 - 3 U 22/08
Grundstücksveräußerung in den neuen Bundesländern: Grundsätze der …
- OVG Niedersachsen, 31.10.2002 - 8 LA 136/02
Ausübung; Bundesland; Frist; Grundstück; Grundstückskaufvertrag; …
- VG Würzburg, 12.02.2008 - W 4 K 07.771
Sanierungsgebiet; Vorkaufsrecht; Zusicherung der Nichtausübung; Treu und Glauben
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