Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597) |
| Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum (§§ 549 - 577a) |
| Kapitel 6 - Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (§§ 577 - 577a) |
(1) 1Werden vermietete Wohnräume, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an einen Dritten verkauft, so ist der Mieter zum Vorkauf berechtigt. 2Dies gilt nicht, wenn der Vermieter die Wohnräume an einen Familienangehörigen oder an einen Angehörigen seines Haushalts verkauft. 3Soweit sich nicht aus den nachfolgenden Absätzen etwas anderes ergibt, finden auf das Vorkaufsrecht die Vorschriften über den Vorkauf Anwendung.
(2) Die Mitteilung des Verkäufers oder des Dritten über den Inhalt des Kaufvertrags ist mit einer Unterrichtung des Mieters über sein Vorkaufsrecht zu verbinden.
(3) Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch schriftliche Erklärung des Mieters gegenüber dem Verkäufer.
(4) Stirbt der Mieter, so geht das Vorkaufsrecht auf diejenigen über, die in das Mietverhältnis nach § 563 Abs. 1 oder 2 eintreten.
(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19.06.2001
Vorherige Gesetzesfassung
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.09.2001 | Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) | 19.06.2001 |
Rechtsprechung zu § 577 BGB
60 Entscheidungen zu § 577 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 143/15
Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von ...
Zum selben Verfahren:
- LG Frankenthal, 29.04.2015 - 2 S 387/14
Vorkaufsrecht des Mieters: Unterlassene Mitteilung des Vermieters über das ...
- LG Frankenthal, 29.04.2015 - 2 S 387/14
- BGH, 21.01.2015 - VIII ZR 51/14
Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts
- BGH, 22.11.2013 - V ZR 96/12
Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses
Zum selben Verfahren:
- LG Essen, 09.06.2011 - 3 O 11/11
Vorkaufsrecht eines Mieters bei Umwandlung in Wohnungseigentum durch den Erwerber
- OLG Hamm, 30.03.2012 - 30 U 126/11
Voraussetzungen des Vorkaufsrechts des Mieters
- LG Essen, 09.06.2011 - 3 O 11/11
- BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 61/15
Vorkaufsrecht des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten ...
Zum selben Verfahren:
- AG Aachen, 20.05.2014 - 100 C 624/13
Ausübung des Vorkaufsrechts als Gestaltungsrecht zwischen den Berechtigten und ...
- LG Aachen, 05.03.2015 - 2 S 292/14
Voraussetzungen für den Erwerb eines gesetzlichen Vorkaufsrechts bzgl. eines ...
- AG Aachen, 20.05.2014 - 100 C 624/13
- BGH, 07.12.2016 - VIII ZR 70/16
Begründung von Wohnungseigentum an der Mietwohnung: Voraussetzungen für die ...
Querverweise
Auf § 577 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Mietvertrag, Pachtvertrag
- Mietverhältnisse über Wohnraum
- Allgemeine Vorschriften
- § 549 (Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften)
Redaktionelle Querverweise zu § 577 BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Kauf, Tausch
- Besondere Arten des Kaufs
- Vorkauf
- §§ 463 ff. (Voraussetzungen der Ausübung)
- Wohnungseigentumsgesetz (WEG)
- Wohnungseigentum
- Begründung des Wohnungseigentums
- §§ 2 ff. (Arten der Begründung)