Rechtsprechung
| BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
VwGO § 136 Nr. 6; VwGO § 86 Abs. 1; AsylVfG § 27
Tunesien, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Islamisten, Strafverfolgung, Freiheitsstrafe, Libyen (A), Sudan (A), Österreich (A), Schweiz (A), Frankreich (A), Verfolgungssicherheit, Urteilsbegründung, Begründungsmangel, Verfahrensmangel, Rechtliches Gehör, ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwaltungsprozeßrecht - Unvollständige oder lückenhafte Entscheidungsgründe als Verfahrensmangel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stade, 05.09.1996 - 3 A 1519/94
- OVG Niedersachsen, 23.01.1998 - 1 L 525/97
- BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98
Papierfundstellen
- NJW 1998, 3290
- NVwZ 1998, 1297 (Ls.)
- DVBl 1998, 1085
Wird zitiert von ... (258) Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62
"Nicht mit Gründen versehen"
Auszug aus BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98
Das ist nach der Rechtsprechung allerdings nicht nur dann der Fall, wenn dem Tenor der Entscheidung Überhaupt keine Gründe beigegeben sind (zur Beschränkung hierauf in der frühen Rechtsprechung des Reichsgerichts zur entsprechenden Vorschrift des § 551 Nr. 7 ZPO vgl. BGHZ 39, 333, 337), sondern auch dann, wenn die Begründung völlig unverständlich und verworren ist, so daß sie in Wirklichkeit nicht erkennen läßt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind (…vgl. BGHZ aaO. und etwa BVerwG, Beschluß vom 3. April 1990 - BVerwG 9 CB 5.90 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 31).Die Lückenhaftigkeit der Entscheidungsgründe kann allerdings dann anders zu beurteilen sein, wenn das Urteil auf "einzelne Ansprüche" oder "einzelne selbständige Angriffs- und Verteidigungsmittel" Überhaupt nicht eingeht (vgl. BGHZ 39, 333, 337).
Auch das kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Gründe in sich gänzlich lückenhaft sind, namentlich weil einzelne Streitgegenstände oder Streitgegenstandsteile vollständig Übergangen sind, aber wiederum nicht bereits dann, wenn lediglich einzelne Tatumstände oder Anspruchselemente unerwähnt geblieben sind oder wenn sich eine hinreichende Begründung aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe erschließen läßt (vgl. hierzu etwa BGHZ 39, 333,, 338 ;… OVG Münster aaO.).
- BVerwG, 03.04.1990 - 9 CB 5.90
Anforderungen an die Begründungspflicht einer verwaltungsgerichtlichen …
Auszug aus BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98
Das ist nach der Rechtsprechung allerdings nicht nur dann der Fall, wenn dem Tenor der Entscheidung Überhaupt keine Gründe beigegeben sind (zur Beschränkung hierauf in der frühen Rechtsprechung des Reichsgerichts zur entsprechenden Vorschrift des § 551 Nr. 7 ZPO vgl. BGHZ 39, 333, 337), sondern auch dann, wenn die Begründung völlig unverständlich und verworren ist, so daß sie in Wirklichkeit nicht erkennen läßt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind (…vgl. BGHZ aaO. und etwa BVerwG, Beschluß vom 3. April 1990 - BVerwG 9 CB 5.90 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 31).und etwa Beschluß vom 3. April 1990 - BVerwG 9 CB 5.90 - aaO.; zuletzt OVG Münster, Beschluß vom 4. November 1997 - 1 A 4378/97.A - NVwZ-Beilage 4/1998, S. 33 und VGH Kassel, Beschluß vom 28. Januar 1998 - 12 UZ 1739/97.A - AuAS 1998, 104).
- VGH Hessen, 28.01.1998 - 12 UZ 1739/97
Zum Verfahrensmangel der nicht mit Gründen versehenen Entscheidung - bei außer …
Auszug aus BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98
und etwa Beschluß vom 3. April 1990 - BVerwG 9 CB 5.90 - aaO.; zuletzt OVG Münster, Beschluß vom 4. November 1997 - 1 A 4378/97.A - NVwZ-Beilage 4/1998, S. 33 und VGH Kassel, Beschluß vom 28. Januar 1998 - 12 UZ 1739/97.A - AuAS 1998, 104).Die Rüge kann deshalb keinen Erfolg haben (vgl. im Ergebnis ebenso VGH Kassel, Beschluß vom 28. Januar 1998 aaO. zu einer entsprechenden Rüge wegen Nichterörterung des Asylausschlußgrundes nach Art. 16 a Abs. 2 GG).
- BVerwG, 09.06.1954 - II C 223.53
Auszug aus BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98
Nach allgemeiner Ansicht verletzt ein Urteil dagegen § 138 Nr. 6 VwGO nicht schon dann, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (vgl. bereits BVerwG, Beschluß vom 9. Juni 1954 - BVerwG II C 223.53 - NJW 1954, 1542, 1543. - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1997 - 1 A 4378/97
Asylverfahren; Entscheidungsgründe; Ablehnung von Prozesskostenhilfe; …
Auszug aus BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98
und etwa Beschluß vom 3. April 1990 - BVerwG 9 CB 5.90 - aaO.; zuletzt OVG Münster, Beschluß vom 4. November 1997 - 1 A 4378/97.A - NVwZ-Beilage 4/1998, S. 33 und VGH Kassel, Beschluß vom 28. Januar 1998 - 12 UZ 1739/97.A - AuAS 1998, 104).
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12
Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2012 - 2 S 585/12
(Erledigung des Widerspruchsverfahrens auf andere Art und Weise iSd § 80 Abs 1 S …
Nicht mit Gründen versehen im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO ist eine Entscheidung deshalb nur, wenn sie so mangelhaft begründet ist, dass die Entscheidungsgründe ihre doppelte Funktion nicht mehr erfüllen können (BVerwG, Beschl. v. 5.6.1998 - 9 B 412/98 - NJW 1998, 3290; Beschl. v. 9.6.2008 - 10 B 149.07 - Juris). - BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10
Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht; …
Rn. 13 Ein Urteil ist nicht mit Gründen im Sinne von § 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO versehen, wenn diese vollständig fehlen oder wenn die niedergeschriebenen Entscheidungsgründe so unbrauchbar sind, dass sie zur Rechtfertigung des Urteilstenors ungeeignet sind (Urteil vom 28. November 2003 - BVerwG 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228 ; Beschluss vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32;… Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 138 Rn. 219 f.).
- BVerwG, 06.03.2019 - 6 B 135.18
Ausschluss der Öffentlichkeit; Beigeladener; Beschlussfassung; Beschwer; …
Nicht mit Gründen versehen ist eine Entscheidung in diesem Sinne deshalb nur, wenn sie - jedenfalls in maßgeblichen Teilen - so mangelhaft begründet ist, dass die Entscheidungsgründe ihre doppelte Funktion nicht mehr erfüllen können (BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 1998 - 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32 S. 6 f.). - BVerwG, 23.11.2020 - 6 B 33.20
Widerruf der Waffenbesitzkarte; Bindungswirkung zurückverweisender …
Nicht mit Gründen versehen ist eine Entscheidung in diesem Sinne deshalb nur, wenn sie - jedenfalls in maßgeblichen Teilen - so mangelhaft begründet ist, dass die Entscheidungsgründe ihre doppelte Funktion nicht mehr erfüllen können (BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 1998 - 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32 S. 6 f.). - BVerwG, 22.07.2010 - 4 B 22.10
Zur nachträglichen Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen; Zulassungsanspruch aus …
Die Vorschrift greift nicht schon dann, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (Beschluss vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - NJW 1998, 3290). - BVerwG, 15.07.2010 - 8 B 94.09
Revisionsrechtliche Anforderung an fehlende Entscheidungsgründe
Das ist nach der Rechtsprechung allerdings nicht nur dann der Fall, wenn dem Tenor der Entscheidung überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung völlig unverständlich und verworren ist, so dass sie in Wirklichkeit nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind (Beschlüsse vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32 und vom 25. Februar 2000 - BVerwG 9 B 77.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 31).Der "grobe Formmangel" liegt mit anderen Worten immer dann vor, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder aus sonstigen Gründen derart unbrauchbar sind, dass die angeführten Gründe unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Urteilstenor zu tragen (Beschluss vom 5. Juni 1998 a.a.O.;… Clausing in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 117 Rn. 22).
Nach allgemeiner Ansicht verletzt ein Urteil dagegen § 138 Nr. 6 VwGO nicht schon dann, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (vgl. bereits BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juni 1954 - BVerwG 2 C 223.53 - NJW 1954, 1542 , vom 3. April 1990 - BVerwG 9 CB 5.90 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 31 und vom 5. Juni 1998 a.a.O.).
Auch das kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Gründe in sich gänzlich lückenhaft sind, namentlich weil einzelne Streitgegenstände oder Streitgegenstandsteile vollständig übergangen sind, aber wiederum nicht bereits dann, wenn lediglich einzelne Tatumstände oder Anspruchselemente unerwähnt geblieben sind oder wenn sich eine hinreichende Begründung aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe erschließen lässt (Beschluss vom 5. Juni 1998 a.a.O. m.w.N.).
- BVerwG, 25.02.2000 - 9 B 77.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Sinn und Zweck des § 117 Abs. …
Sinn dieser Regelung ist es zum einen, die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten, und zum anderen, dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit in prozeßrechtlicher und materiellrechtlicher Hinsicht zu ermöglichen (vgl. den Beschluß des Senats vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32 = NJW 1998, 3290).Wie die Beschwerde unter Zitierung des angeführten Beschlusses des erkennenden Senats vom 5. Juni 1998 a.a.O. selbst ausführt, liegt der "grobe Formmangel" fehlender Gründe nach § 138 Nr. 6 VwGO nur vor, wenn die Entscheidungsgründe so mangelhaft sind, daß sie ihre bereits angesprochene Doppelfunktion nicht mehr erfüllen können.
Das setzt indessen voraus, daß dem Tenor der Entscheidung entweder überhaupt keine Gründe beigegeben sind oder die Begründung "völlig unverständlich und verworren ist, so daß sie in Wirklichkeit nicht erkennen läßt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind" (Beschluß vom 5. Juni 1998 a.a.O.).
Dagegen reicht es nicht aus, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (Beschluß vom 5. Juni 1998 a.a.O.).
- BVerwG, 16.12.2010 - 8 B 17.10
Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG
Die Begründungspflicht ist immer dann verletzt, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie unbrauchbar sind (Beschlüsse vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32 und vom 30. Juni 2009 - BVerwG 9 B 23.09 - juris m.w.N.). - BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01
Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …
Der mit dieser Rüge erhobene Vorwurf, das Urteil erfülle die Hauptfunktionen der schriftlichen Urteilsbegründung nicht, die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit in prozessrechtlicher und materiellrechtlicher Hinsicht zu ermöglichen (vgl. dazu Beschluss vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32 und Beschluss vom 23. Februar 2000 - BVerwG 9 B 65.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 30), trifft nicht zu. - BVerwG, 17.06.2026 - 1 B 14.26
- BVerwG, 20.12.2012 - 4 B 20.12
Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2013 - 13 A 2090/12
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über ein …
- BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 6.17
Abwasserbeseitigung; Abwassereinrichtungen; Benutzungsgebühr; Entwässerung; …
- BVerwG, 22.09.2022 - 5 B 33.21
Unbilligkeit des Entschädigungsbetrages für immaterielle Nachteile nach § 198 …
- BVerwG, 21.04.2015 - 7 B 9.14
Tongrube; Abschlussbetriebsplan; Verfüllung; Sanierung; Bodenschutzrecht; …
- BVerwG, 25.06.2007 - 4 BN 17.07
Überprüfung einer bestandskräftigen Abweichungsentscheidung im Rahmen der …
- BVerwG, 16.04.2013 - 2 B 134.11
Beurteilung der Beamten; Rechtmäßigkeit der Beurteilung; Ausscheiden eines …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 3.15
Schmutzwasserleitung auf Privatgrundstück als Teil der öffentlichen …
- BVerwG, 23.09.2011 - 1 B 19.11
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; …
- BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 7.04
Rahmengebühr; Mittelgebühr; Durchschnittsfall; billiges Ermessen; unbillige …
- BVerwG, 09.06.2008 - 10 B 149.07
Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Verfahrensmangel, …
- BVerwG, 11.05.2015 - 7 B 18.14
Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet
- OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10
Erforderlichkeit der Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im …
- BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 38.18
Dokumentation der Abwägungserwägungen der Gemeinde trotz fehlender förmlicher …
- VGH Bayern, 28.03.2018 - 14 ZB 18.45
Hochschullehrer an der Universität der Bundeswehr
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 3 L 47/16
Überstellung nach Bulgarien im Rahmen der Dublinvorschriften - hier: begleitete …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 12.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 29.06.2015 - 3 B 46.14
Anhörungsrüge; Beschwerdebegründungsfrist; Divergenz; Divergenz nach Ablauf der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - 1 A 1326/08
Anerkennung eines erlittenen Bandscheibenvorfalls als Dienstunfallschaden; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2016 - 11 A 324/14
Politische Verfolgung Homosexueller in Guinea wegen ihrer sexuellen Neigung; …
- BVerwG, 04.10.2013 - 6 B 13.13
Studienplatzvergabe für Humanmedizin; Auswahlgrenze
- BVerwG, 18.10.2006 - 4 BN 20.06
Anforderungen an die Annahme eines Verstoßes gegen den Untersuchungsgrundsatz in …
- BVerwG, 30.06.2009 - 9 B 23.09
Verjährung eines Zahlungsanspruchs für die Durchführung von Unterhalt und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2005 - 11 A 533/05
Direkte Anwendbarkeit der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 bis zum …
- BVerwG, 15.04.2009 - 2 B 1.09
Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Urteils i.F.d. …
- BGH, 20.01.2022 - AnwZ (Brfg) 42/21
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BVerwG, 30.06.2015 - 3 B 47.14
Begriffsdefinition von Dauergrünland; Fünf-Monats-Frist
- BVerwG, 27.10.2009 - 4 BN 56.09
Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes i.R.e. Normenkontrollurteils bei …
- VGH Bayern, 09.02.2023 - 11 ZB 22.261
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
- BVerwG, 19.09.2013 - 9 B 20.13
Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil; Auslegung von Willenserklärungen der …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 8.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 22.07.2009 - 5 B 45.09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - 11 N 103.17
Vertraglicher Anspruch auf Übereignung von Fernwärmeverteilungsanlagen gegen …
- VGH Bayern, 19.06.2019 - 15 ZB 19.32197
Rechtliches Gehör; Anforderungen an die Entscheidungsgründe
- BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 34.18
Anforderungen an die Dokumentation einer sanierungsrechtlichen …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 11.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2013 - 13 A 2819/11
Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen eines Antrags auf …
- BVerwG, 20.05.2011 - 8 B 64.10
Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels
- BVerwG, 22.10.2009 - 5 B 51.09
Staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder …
- BSG, 22.05.2002 - B 8 KN 24/01 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Bezeichnung von Rechtsfragen …
- BVerwG, 04.10.2013 - 6 B 12.13
Vereinbarkeit der Vergabe von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin u.a. …
- VGH Hessen, 28.11.2005 - 7 UZ 153/05
Abschiebungshindernis; posttraumatische Belastungsstörung; Bevölkerungsgruppe
- BVerwG, 03.07.2003 - 1 B 147.03
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 05.03.2003 - 4 B 70.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an Tatbestand und …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 4.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 15.09.2005 - 1 B 12.05
Begriff der politischen Verfolgung auf Grund der sexuellen Veranlagung eines …
- VGH Bayern, 16.01.2019 - 13a ZB 18.30191
Erfolgloser, auf den Verfahrensfehler eines Begründungsmangels gestützter …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 5.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - 13 A 3109/08
Geltendmachung eines Planaufnahmebegehrens bei der Behörde zur Aufnahme eines …
- VGH Bayern, 16.05.2008 - 20 ZB 08.903
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …
- BVerwG, 01.02.2007 - 6 B 85.06
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Vorverfahren; Bedeutung der …
- VGH Baden-Württemberg, 08.04.2022 - A 12 S 3565/21
Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Erhebung einer Gehörsrüge zu Protokoll …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 10.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 6.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 13.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 427/02
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bei Leistungen zur Abwendung der …
- BVerwG, 22.03.2001 - 1 PKH 21.00
Anforderungen an die Formulierung der Rechtsfrage als …
- BVerwG, 22.03.2001 - 1 B 151.00
Anforderungen an die Formulierung der Rechtsfrage als …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - A 12 S 1230/24
Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylprozess; Gehörsrüge; Begründungsmangel
- VGH Bayern, 14.05.2018 - 20 ZB 18.30669
Keine Zulassung der Berufung im Asylprozess wegen mangelhaft begründetem Urteil
- VGH Bayern, 09.05.2018 - 20 ZB 18.30519
Erfolgloser, auf Verstoß gegen die Urteilsbegründungspflicht gestützter …
- VGH Bayern, 08.05.2018 - 20 ZB 18.30509
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines …
- VGH Bayern, 08.03.2018 - 20 ZB 18.30510
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 7.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 24.08.2018 - 4 B 33.18
Verwertung des Protokolls eines Augenscheintermins; Urteilsinhalt
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 9.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 35.18
Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander …
- BSG, 27.03.2012 - B 5 R 468/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung der Berufung durch Beschluss - …
- BVerwG, 17.11.2008 - 10 B 10.08
Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Rechtsschutzbedürfnis, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2001 - 19 B 1888/00
Bestimmung des mitwirkungsberechtigten Elternteils im schulischen Bereich; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2025 - DL 16 S 1005/24
Umfang und Grenzen der Überprüfung einer disziplinaren Abschlussverfügung durch …
- VGH Bayern, 31.07.2025 - 1 ZB 24.1908
Verlängerung einer Baugenehmigung für Pflegeheim im unbeplanten Innenbereich
- BSG, 28.09.2010 - B 5 R 88/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Divergenz - …
- OVG Hamburg, 04.02.2008 - 2 Bf 366/07
- BSG, 31.07.2018 - B 5 R 128/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der …
- OVG Sachsen, 18.09.2009 - A 1 A 498/09
Grundsätzliche Bedeutung; Aufklärungsrüge; Urteil ohne Gründe; Verfahrensmangel
- BVerwG, 30.06.2009 - 10 B 69.08
Anforderungen an das Nichtversehensein mit Gründen einer Entscheidung
- LSG Sachsen, 23.02.2009 - L 3 B 740/08
Fehlen einer den Vorgaben des § 142 Abs. 2 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.12.2020 - 4 LA 204/18
Berufungszulassung in Asylrechtsverfahren: Verletzung des Rechts auf rechtliches …
- BVerwG, 21.10.2020 - 4 BN 16.20
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Nachweis einer Divergenz zu …
- BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 37.18
- LSG Sachsen, 26.06.2017 - L 3 AL 86/16
Arbeitsförderungsrecht; Folgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 1 A 526/10
Bestehen einer sittlichen Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung i.S.v. § 40 Abs. …
- BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 36.18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2017 - 11 A 1331/14
Nichtberücksichtigung eines vom Gericht als erheblich angesehenen Beweisangebots
- BVerwG, 25.02.2010 - 8 B 81.09
Anforderungen an die Begründung eines Urteils; Zulässigkeit einer echten …
- OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 4 LA 230/08
Annahme eines Erfolgs eines Widerspruchs i.S.d. § 63 Abs. 1 S. 1 Zehntes Buch …
- BVerwG, 08.05.2007 - 5 B 8.07
Anwendbarkeit der sog. "Hamburger Richtlinie" für die Berechnung von …
- BVerwG, 20.10.2006 - 2 B 64.06
Voraussetzungen für eine Unvereinbarkeit von Landesrecht und Rahmenrecht im …
- BVerwG, 04.10.2013 - 6 B 11.13
Antrag auf Zulassung zum Studiengang der Tiermedizin ohne Wartezeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 13 A 1188/11
Berufungszulassungsantrag, Abschiebungsverbot, Iran, Rückkehrgefährdung, …
- VGH Bayern, 31.08.2009 - 8 ZB 09.1618
Anträge auf Zulassung der Berufung, wasserrechtliche Planfeststellung, …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2004 - 4 LA 595/02
Begründung einer Härte i.S.d.§ 88 Abs. 3 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) durch …
- BVerwG, 22.07.1999 - 9 B 429.99
Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Gericht - Feststellung und Würdigung …
- VGH Bayern, 10.07.2023 - 14 ZB 22.31080
Zur Frage eines Erkenntnismittels im Asylverfahren als "selbständiges" Angriffs- …
- VGH Bayern, 02.08.2019 - 15 ZB 19.32569
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- LSG Sachsen, 27.01.2016 - L 3 AS 1378/14
Fehlen von Entscheidungsgründen; Grundsicherung für Arbeitsuchende; …
- BVerwG, 17.11.2008 - 10 B 2.08
Verstoß gegen § 138 Nr. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Unklarheit, …
- BVerwG, 06.01.2004 - 1 B 6.03
Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts - Berücksichtigung der Geschäftsverteilung …
- BVerwG, 29.03.2001 - 1 B 11.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 05.07.2000 - 9 B 138.00
Wirtschaftliche Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - …
- OVG Niedersachsen, 16.02.1999 - 12 L 653/99
Verfahrensfehler;; Gehör, rechtliches; Gründe, nicht mit versehen; …
- VGH Bayern, 17.06.2021 - 23 ZB 20.522
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
- BVerwG, 17.02.2016 - 4 BN 46.15
Klärungsbedürftigkeit des Begriffs der "Verkaufsflächenuntergrenze" hinsichtlich …
- BVerwG, 05.06.2014 - 4 B 14.14
Anforderungen an eine schlüssige Darlegung behaupteter Verfahrensmängel i.R. …
- OVG Niedersachsen, 16.11.2010 - 8 LA 224/10
Aufenthaltserlaubnis, humanitäre; Begründungsmangel; Beistandsgemeinschaft; …
- BVerwG, 02.02.2006 - 10 B 84.05
Rechtmäßigkeit von Zweitwohnungssteuerbescheiden; Bindungswirkung von Beschlüssen …
- BVerwG, 21.12.2005 - 1 B 43.05
Verfahrensmangel, Revision, Urteilsgründe
- BVerwG, 27.10.2005 - 1 B 45.05
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Frage …
- BVerwG, 22.08.2001 - 1 B 95.01
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 23.02.2000 - 9 B 65.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen des groben …
- BVerwG, 13.07.1999 - 9 B 419.99
Fehlende Begründung des Berufungsurteils - Vorliegen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2025 - 6 A 997/24
Rücknahme; Ernennung; Beamter auf Lebenszeit; Arglist; Offenbarungspflicht; …
- BSG, 18.07.2012 - B 5 R 208/12 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2010 - 12 A 2789/08
Geltendmachung der Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid für deutsche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.12.2008 - 3 M 254/07
Mutter-Kind-Einrichtung
- OVG Niedersachsen, 30.08.2006 - 7 LA 94/06
Geltendmachung einer konkreten erheblichen Gefahr für Leib und Leben durch …
- OVG Niedersachsen, 02.08.2004 - 2 LA 342/03
Abschiebungsschutz; Asylbewerber; Asylerheblichkeit; Aussperrung; Divergenz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 19 A 1621/99
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Erfolgsaussichten eines Rechtsanspruchs; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - 9 A 1162/18
Anforderungen an die Antragsbegründung auf Zulassung der Berufung hinsichtlich …
- BVerwG, 19.03.2013 - 8 B 67.12
- BVerwG, 27.10.2005 - 1 B 47.05
Anwendbarkeit der Kriterien des § 60 Abs. 1 S. 4 lit. b Aufenthaltsgesetz …
- BVerwG, 27.10.2005 - 1 B 46.05
Anwendbarkeit der Kriterien zur nichtstaatlichen Verfolgung auf die Frage der …
- BVerwG, 22.07.2004 - 4 B 49.04
Voraussetzungen einer ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der …
- BVerwG, 27.05.2004 - 1 B 232.03
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 10.08.2001 - 9 B 43.01
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage als Revisionszulassungsgrund bei Rüge …
- BVerwG, 07.11.2000 - 9 B 416.00
Anforderungen an den Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs …
- OVG Thüringen, 08.03.2000 - 3 ZKO 78/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Zulassungsverfahren; Divergenz; …
- BVerwG, 06.03.2000 - 9 B 81.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Überprüfbarkeit des …
- OVG Sachsen, 16.01.2023 - 6 A 316/20
Zulassung der Berufung; Zielstaat; Abschiebungsandrohung; Verfahrensfehler; …
- BSG, 17.12.2014 - B 12 KR 88/14 B
Nicht mit Gründen versehene Entscheidung
- VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 ZB 06.30678
Nicht mit Gründen versehenes Urteil (verneint); "erhebliches Verteidigungsmittel" …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2008 - 12 A 2157/06
Anspruch auf Einbeziehung eines Abkömmlings durch anerkannte Spätaussiedler im …
- BVerwG, 29.08.2002 - 4 B 39.02
Änderung des Inhalts einer ursprünglichen vertraglichen Verpflichtung aus einem …
- VGH Bayern, 19.09.2025 - 1 ZB 24.819
Erfolglose Berufungszulassungsantrag um Verfahren um die Erteilung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2019 - 9 A 1619/19
Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem Asylverfahren
- LSG Sachsen, 02.08.2017 - 3 AL 86/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beruhen der Fristversäumung auf Fehlern …
- BSG, 28.06.2007 - B 2 U 72/07 B
- BVerwG, 02.12.1999 - 9 B 448.99
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Darlegung eines Verfahrensmangels wegen …
- BVerwG, 24.09.2010 - 2 B 40.10
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zum Steueroberamtsrat
- BVerwG, 01.10.2003 - 1 B 9.03
Voraussetzungen für das Fehlen der notwendigen Entscheidungsgründe - Verletzung …
- BVerwG, 18.09.2003 - 1 B 433.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen einer …
- BVerwG, 15.01.2002 - 1 B 421.01
Aussicht politischer Verfolgung in Äthiopien bei exponierter Mitgliedschaft in …
- BVerwG, 17.12.2001 - 1 B 345.01
Beurteilung eines türkischen Oppositionellen Aktivisten oder Sympathisanten bei …
- BVerwG, 20.11.2001 - 1 B 289.01
Aussicht politischer Verfolgung in Äthiopien wegen Mitgliedschaft in äthiopischer …
- BVerwG, 04.04.2000 - 9 B 146.00
Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung - Beschwerde gegen die …
- OVG Bremen, 03.02.2020 - 1 LA 287/18
Entscheidungsgründe; Urteilsgründe; Zulassung der Berufung; Asylrecht / Iran
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2020 - 9 A 950/19
Anforderungen der Darlegung der Berufungszulassungsgründe in Asylverfahren; …
- VGH Bayern, 16.04.2018 - 4 ZB 17.31427
Keine Zulassung zur Berufung - Verfahrensverstoß liegt nicht vor
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2013 - 14 A 44/12
Anspruch eines vollständig erwerbsunfähigen Rentners auf Wohngeld
- BVerwG, 05.12.2003 - 1 B 53.03
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für Angehörige eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2002 - 1 A 5449/00
Regelung in dem Geschäftsverteilungsplan eines Spruchkörpers; Verteilung der …
- BVerwG, 19.12.2000 - 1 B 176.00
Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe
- BVerwG, 19.09.2000 - 1 B 52.00
Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 28.04.2000 - 9 B 178.00
Inhaltliche Anforderungen an ein Berufungsurteil - Maßgeblichkeit veränderter …
- BVerwG, 10.02.2000 - 4 B 2.00
Anforderungen an die Urteilsgründe eines Berufungsgerichts - Erforschung des …
- VGH Bayern, 04.08.2025 - 1 ZB 25.30717
Begründete Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 24.02.2025 - 14 ZB 24.30827
Verwaltungsgerichte, Gehörsverstoß, Klärungsfähigkeit, Klärungsbedürftigkeit, …
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 2 ZB 21.31397
Keine Zulassung der Berufung eines aserbaitschanischen Asylbewerbers mangels …
- OVG Saarland, 07.01.2015 - 2 A 411/14
Asylverfahren - fehlende Begründung des Urteils als Verfahrensfehler
- VGH Bayern, 11.09.2013 - 13a ZB 13.30007
Asylrecht Afghanistan; Divergenz; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; …
- VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 ZB 11.30229
Grundsätzliche Bedeutung nicht in der erforderlichen Weise dargelegt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2004 - 11 A 3273/03
Aserbaidschan, Interne Fluchtalternative, Berg-Karabach, Gebietsgewalt, …
- OVG Hamburg, 30.12.2002 - 1 Bf 455/02
D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Divergenzrüge, Urteilsgründe, …
- BVerwG, 19.04.2002 - 1 B 406.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmängel und …
- BVerwG, 08.06.2000 - 9 B 257.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Antrag auf Gewährung von …
- BVerwG, 08.06.2000 - 9 B 256.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Antrag auf Gewährung von …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2026 - 5 LA 67/23
Anforderungen an die Gründe eines Urteils; Heranziehung der Anlage 5 der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2025 - 10 A 1415/25
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 2 ZB 21.31463
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 27.05.2021 - 11 ZB 21.30512
Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers wegen Lückenhaftigkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - 11 A 1142/17
Erteilung eines Aufnahmebescheids für einen deutschen Volkszugehörigen; …
- VGH Bayern, 11.06.2018 - 2 ZB 17.31578
Bewertung von Erkenntnisquellen und Berufungszulassung
- VGH Bayern, 22.04.2015 - 13a ZB 14.30451
Asylrecht Afghanistan; Griechenland als sicherer Drittstaat; politische …
- VGH Bayern, 03.05.2013 - 13a ZB 12.30183
Keine Divergenz bei etwaiger Fehlanwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes
- VGH Bayern, 25.07.2012 - 8 ZB 12.30215
Asylrecht; Sri Lanka; Verfahrensmangel; Entscheidung nicht mit Gründen versehen …
- BSG, 31.10.2011 - B 12 KR 14/11 B
- VGH Bayern, 12.10.2011 - 14 ZB 10.2064
Zulassungsantrag; Anerkennung von Rehabilitätsmaßnahmen; vorherige Anerkennung …
- VGH Bayern, 17.05.2011 - 13a ZB 10.30423
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; nicht mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 12 A 2741/05
Maßgebliche Rechtslage bei der Beurteilung eines sich auf längere Zeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2002 - 19 A 1650/99
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs eines äthiopischen Staatsbürgers …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2000 - 13 A 1979/00
Gefahr der politischen Verfolgung von Kosovo-Albanern nach ihrer Rückkehr in die …
- BVerwG, 14.02.2000 - 9 B 506.99
- BVerwG, 27.07.1999 - 9 B 187.99
Anwendbarkeit der Grundsätze über die inländische Fluchtalternative im Falle des …
- BVerwG, 23.07.1999 - 2 B 36.99
Zulässigkeit einer Bewertung eines "grobes Verschulden" im Sinne des § 51 Abs. 2 …
- VGH Bayern, 10.06.2014 - 13a ZB 13.30353
Asylrecht Irak; Divergenz; rechtliches Gehör; Aufklärungspflicht
- VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30162
Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
- VGH Bayern, 05.06.2012 - 13a ZB 12.30016
Asylrecht Afghanistan; Konversion zum Christentum; bewaffneter Konflikt in der …
- VGH Bayern, 27.10.2011 - 14 ZB 11.30419
Divergenzrüge nicht in der erforderlichen Form erhoben
- VGH Bayern, 27.09.2011 - 14 ZB 11.30195
Grundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt; Verfahrensfehler; Begründungsmangel; …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 13a ZB 11.30008
Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; Bedenken hinsichtlich …
- BSG, 10.03.2011 - B 5 R 362/10 B
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 14 ZB 10.30358
Angebliche Divergenz nicht ausreichend dargelegt
- VGH Bayern, 21.05.2008 - 1 ZB 06.30678
Nicht mit Gründen versehenes Urteil (verneint);"erhebliches Verteidigungsmittel" …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2002 - 19 A 3095/99
- BVerwG, 27.03.2002 - 1 B 256.01
Verstreichenlassen der Berufungsbegründungsfrist wegen im Empfangsbekenntnis …
- BVerwG, 27.05.1999 - 9 B 979.98
Verneinung einer inländischen Fluchtalternative im Westen der Türkei bei Kurden, …
- BVerwG, 31.08.1998 - 9 B 743.98
Verfahrensmangel durch Entscheidung des Berufungsgerichts durch Beschluss ohne …
- BVerwG, 14.07.1998 - 9 B 1219.97
Beurteilung der Zulassungsgründe im Rahmen einer Beschwerde wegen Nichtzulassung …
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 2 ZB 22.30041
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
- OVG Sachsen, 11.05.2016 - 5 A 48/16
Zulassungsantrag, Asyl, Verfahrensmangel, nicht mit Gründen versehene …
- VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a ZB 14.30003
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung
- VGH Bayern, 01.08.2014 - 13a ZB 14.30132
Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; richterlicher …
- VGH Bayern, 14.05.2013 - 13a ZB 13.30060
Asylrecht Afghanistan; erhebliche konkrete Gefahr; extreme allgemeine …
- VGH Bayern, 14.01.2013 - 13a ZB 12.30431
Asylrecht Afghanistan; fehlende Gründe
- VGH Bayern, 31.01.2012 - 13a ZB 11.30260
Asylrecht Afghanistan; konkrete individuelle Gefahr für Leib, Leben oder …
- VGH Bayern, 29.08.2011 - 13a ZB 11.30050
Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage nicht …
- VGH Bayern, 14.10.2009 - 20 CS 09.1916
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit; …
- VGH Bayern, 09.03.2009 - 14 ZB 08.2066
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 09.03.2009 - 14 ZB 08.2067
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 27.01.2009 - 14 ZB 09.30004
Asylrecht (Iran); grundsätzliche Bedeutung (verneint); Verfahrensfehler, weil …
- VGH Bayern, 15.12.2006 - 6 ZB 03.31341
Afghanistan, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Gebietsgewalt, …
- VGH Bayern, 13.12.2006 - 6 ZB 03.31392
Afghanistan, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Gebietsgewalt, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2006 - 3 A 2280/03
- OVG Niedersachsen, 16.02.2004 - 2 LA 303/03
Kein Verfahrensmangel bei Verwendung eines nicht passenden Textbausteins in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1999 - 21 A 123/99
D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, …
- BVerwG, 23.07.1998 - 9 B 75.98
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2020 - 4 A 949/19
- VGH Bayern, 28.05.2013 - 13a ZB 13.30111
Asylrecht Afghanistan; Verfahrensfehler; Amtsermittlungsgrundsatz; rechtliches …
- VGH Bayern, 24.04.2013 - 13a ZB 12.30224
Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; Rüge der …
- VGH Bayern, 07.02.2013 - 13a ZB 12.30163
Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
- VGH Bayern, 15.03.2012 - 14 ZB 12.30082
Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht im Sinne der Rechtsprechung des …
- VGH Bayern, 09.03.2012 - 13a ZB 11.30376
Abweichung von verfassungsrechtlicher Rechtsprechung zur Verletzung des …
- OVG Sachsen, 19.01.2011 - A 4 A 566/10
Beweisanträge, Gehörsverletzung, Urteil ohne Gründe
- VGH Bayern, 24.06.2010 - 2 ZB 08.30230
Asylbewerber aus Aserbaidschan (oder Armenien); Abschiebungsverbot nach Armenien; …
- VGH Bayern, 18.01.2010 - 9 ZB 10.30001
Togo; Widerruf; Divergenz (verneint); fehlende Begründung (verneint); …
- VGH Bayern, 11.01.2010 - 14 ZB 09.30252
Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht im Sinne der Rechtsprechung des …
- VGH Bayern, 14.10.2009 - 20 CS 09.1885
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit; …
- VGH Bayern, 14.10.2009 - 20 CS 09.1886
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit; …
- VGH Bayern, 03.01.2008 - 2 ZB 07.30143
Asylbewerber aus Armenien; grundsätzliche Bedeutung; Darlegungserfordernis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2006 - 12 A 58/05
- BVerwG, 23.01.2001 - 9 B 348.00
Darlegung der Aufklarungsrüge als Revisionszulassungsgrund - Mangel einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2000 - 12 A 10354/00
- BVerwG, 03.03.2000 - 4 B 107.99
- OVG Niedersachsen, 12.07.1999 - 7 L 2818/99
Nicht mit Gründen versehene Entscheidung;; Berufungszulassung (Asylrecht); …
- VGH Bayern, 20.12.2013 - 13a ZB 13.30343
Asylrecht Afghanistan; Begründung der Entscheidung; einzelfallbezogene Anwendung …
- VGH Bayern, 11.06.2013 - 13a ZB 12.30361
Asylrecht Afghanistan; fehlende Urteilsgründe; Nachfluchtgründe
- VGH Bayern, 02.04.2013 - 20 ZB 13.30067
Somalia; Berufungszulassung (abgelehnt)
- VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30161
Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
- VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30160
Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
- VGH Bayern, 26.03.2009 - 13a ZB 08.30339
Asylrecht Irak
- VGH Bayern, 06.08.2007 - 15 ZB 06.31166
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2002 - 15 A 590/02
- VGH Bayern, 14.10.2009 - 20 CS 09.1887
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit; …
- VGH Bayern, 17.08.2005 - 1 ZB 05.30344
Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, Begründungsmangel
- VGH Bayern, 24.05.2007 - 2 ZB 07.30074
Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, Begründungsmangel, interne …
- BVerwG, 18.10.2006 - 2 BN 20.06
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