Volltextveröffentlichungen (9)

• Judicialis

  VOB/A § 26 Nr. 1

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Aufhebungsgründe nach § 26 Nr. 1 VOB/A - Keine Ersatzansprüche für die am Verfahren teilnehmenden Bieter - Finanzierung eines öffentlichen Bauvorhabens - Änderungen - Schwerwiegender Grund - Aufhebung der Ausschreibung - Einleitung des Verfahrens - Kostenschätzung - ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schadensersatz wegen Aufhebung der Ausschreibung infolge Kostenüberschreitung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A § 26 Nr. 1
  Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der Ausschreibung wegen Änderungen in den Grundlagen der Finanzierung; Überschreitung einer Kostenschätzung aufgrund der abgegebenen Gebote

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauvergabe nach VOB/A: Aufhebung einer Ausschreibung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Öffentliche Auftragsvergabe

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  § 26 VOB/A
  Öffentliches Auftragswesen; Aufhebung einer Ausschreibung

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschreibung aufgehoben: Schadensersatz? (IBR 1998, 459)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschreibung zu recht aufgehoben? (IBR 1998, 460)

Papierfundstellen

• BGHZ 139, 280
• NJW 1998, 3640
• ZIP 1998, 1920
• MDR 1998, 1408 (Ls.)
• WM 1998, 2379
• DVBl 1999, 56 (Ls.)
• BB 1998, 2181
• DB 1998, 2261
• DÖV 1999, 38 (Ls.)
• BauR 1998, 1238
• ZfBR 1998, 271 (Ls.)
• ZfBR 1999, 24
• ZfBR 1999, 31

Wird zitiert von ... (124)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 170/91

  Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A

  Auszug aus BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

  Eine Ersatzpflicht des öffentlichen Auftraggebers im Falle der Aufhebung einer Ausschreibung kann sich aus den Grundsätzen der culpa in contrahendo ergeben (vgl. die gleichzeitig - am 8.9.1998 - verkündete und zur Veröffentlichung bestimmte Entscheidung des erkennenden Senats in der Sache X ZR 48/97 sowie BGHZ 120, 281, 284;… BGH, Urt. v. 26.3.1981 - VII ZR 185/80, BauR 1981, 368;… Ingenstau/Korbion, VOB, Kommentar, 13. Aufl., § 26 VOB/A Rdn. 8 a.E.;… Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 8. Aufl., § 26 VOB/A Rdn. 20).

  Nach ihrer Funktion können die genannten Gründe nur dann eingreifen, wenn sie erst nach Beginn der Ausschreibung eingetreten sind oder dem Ausschreibenden jedenfalls vorher nicht bekannt sein konnten (vgl. BGHZ 120, 281, 286 für die entsprechende Regelung in der VOL/A m.w.N.;… ebenso für die VOB/A ausdrücklich BGH, Urt. v. 24.4.1997 - VII ZR 106/95, Betrieb 1997, 2218;… Ingenstau/Korbion, aaO, Rdn. 8 a.E.;… Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam, aaO, § 26 VOB/A Rdn. 7).

  Wie bereits oben (I 2 a) ausgeführt, kann der öffentliche Auftraggeber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Vorschriften des öffentlichen Vergaberechts nicht einhält (vgl. u.a. auch die zur Veröffentlichung vorgesehene, gleichzeitig am 8.9.1998 verkündete Senatsentscheidung in der Sache X ZR 48/97 sowie BGHZ 120, 281, 284 m.w.N.).

  Der Entscheidung des VIII. Zivilsenats in BGHZ 120, 281 f. ist für einen darüber hinausgehenden Umfang der Ersatzpflicht auch in Fällen, in denen es zu einem Zuschlag nicht gekommen ist, nichts zu entnehmen.

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

  Eine Ersatzpflicht des öffentlichen Auftraggebers im Falle der Aufhebung einer Ausschreibung kann sich aus den Grundsätzen der culpa in contrahendo ergeben (vgl. die gleichzeitig - am 8.9.1998 - verkündete und zur Veröffentlichung bestimmte Entscheidung des erkennenden Senats in der Sache X ZR 48/97 sowie BGHZ 120, 281, 284;… BGH, Urt. v. 26.3.1981 - VII ZR 185/80, BauR 1981, 368;… Ingenstau/Korbion, VOB, Kommentar, 13. Aufl., § 26 VOB/A Rdn. 8 a.E.;… Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 8. Aufl., § 26 VOB/A Rdn. 20).

  Wie bereits oben (I 2 a) ausgeführt, kann der öffentliche Auftraggeber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Vorschriften des öffentlichen Vergaberechts nicht einhält (vgl. u.a. auch die zur Veröffentlichung vorgesehene, gleichzeitig am 8.9.1998 verkündete Senatsentscheidung in der Sache X ZR 48/97 sowie BGHZ 120, 281, 284 m.w.N.).

• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

  Ihrem Gegenstand nach bildet sie eine Prognose, die dann nicht zu beanstanden ist, wenn sie unter Berücksichtigung aller verfügbaren Daten in einer der Materie angemessenen und methodisch vertretbaren Weise erarbeitet wurde (so auch für die vergleichbare Problematik im öffentlichen Planungsrecht BVerwGE 56, 110, 117 f.).

  Dem Charakter der Prognose entsprechend können dabei lediglich die bei ihrer Aufstellung vorliegenden Erkenntnisse berücksichtigt werden, nicht jedoch solche Umstände, die erst im Nachhinein bei einer rückschauenden Betrachtung erkennbar und in ihrer Bedeutung ersichtlich werden (vgl. BVerwGE 56, 110, 121 f.).

• BGH, 24.04.1997 - VII ZR 106/95

  Pflicht des Auftraggebers zur Bekanntgabe wesentlicher Änderungen der …

  Auszug aus BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

  Nach ihrer Funktion können die genannten Gründe nur dann eingreifen, wenn sie erst nach Beginn der Ausschreibung eingetreten sind oder dem Ausschreibenden jedenfalls vorher nicht bekannt sein konnten (vgl. BGHZ 120, 281, 286 für die entsprechende Regelung in der VOL/A m.w.N.; ebenso für die VOB/A ausdrücklich BGH, Urt. v. 24.4.1997 - VII ZR 106/95, Betrieb 1997, 2218;… Ingenstau/Korbion, aaO, Rdn. 8 a.E.;… Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam, aaO, § 26 VOB/A Rdn. 7).

  Für Fälle dieser Art ist schon der bisher für das Vergaberecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in seiner Rechtsprechung davon ausgegangen, daß die Beschränkung der Aufhebungsgründe in § 26 Nr. 1 VOB/A eine Aufhebung des Verfahrens aus anderen Gründen nicht schlechthin ausschließt, sondern nur Ersatzansprüche zugunsten der Teilnehmer an der Ausschreibung auslösen kann, die einen Ersatz auch des entgangenen Gewinns dann einschließen können, wenn der Auftrag tatsächlich erteilt wurde und ihn der übergangene Bewerber erhalten hätte (BGH, Urt. v. 24.4.1997 - VII ZR 106/95, Betrieb 1997, 2218, 2219).

• BGH, 26.03.1981 - VII ZR 185/80

  Berechtigung zum Schadensersatz bei unkorrekter Vergabe eines Auftrags

  Auszug aus BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

  Eine Ersatzpflicht des öffentlichen Auftraggebers im Falle der Aufhebung einer Ausschreibung kann sich aus den Grundsätzen der culpa in contrahendo ergeben (vgl. die gleichzeitig - am 8.9.1998 - verkündete und zur Veröffentlichung bestimmte Entscheidung des erkennenden Senats in der Sache X ZR 48/97 sowie BGHZ 120, 281, 284; BGH, Urt. v. 26.3.1981 - VII ZR 185/80, BauR 1981, 368;… Ingenstau/Korbion, VOB, Kommentar, 13. Aufl., § 26 VOB/A Rdn. 8 a.E.;… Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 8. Aufl., § 26 VOB/A Rdn. 20).

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• OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

  Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …

  Rn. 26 a) Die Aufhebung einer Ausschreibung ist regelmäßig dann nicht vergaberechtskonform, wenn die fehlende Finanzierung auf Fehler des Auftraggebers bei der Ermittlung des Finanzierungsbedarfs und der daran anschließenden Einwerbung der benötigten Mittel zurückzuführen ist (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 99/96, juris Tz. 19; Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10, juris Tz. 24; Senat, Beschluss vom 13. Januar 2011 - 13 Verg 15/10, juris Tz. 21).

  Fehler eines Dritten, den die Vergabestelle mit der Ermittlung betraut hat, sind dieser nach dem Gedanken des § 278 BGB zuzurechnen (BGH, Urteil vom 8. September 1998, a. a. O., Tz. 20).

  Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs "konnte" eine Überschreitung der Kostenschätzung der Vergabestelle durch das niedrigste Gebot um rund 30 % die Grundlagen der Finanzierung nachhaltig in Frage stellen, ohne dass der Bundesgerichtshof das Vorliegen eines Aufhebungsgrundes abschließend beurteilen konnte (Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 99/96, juris Tz. 21); ob bei einer derart deutlichen - vorliegend nicht gegebenen - Überschreitung der Kostenschätzung niedrigere Anforderungen an die Darlegung der mangelnden Finanzierbarkeit zu stellen sind, lässt sich dieser Entscheidung allerdings nicht entnehmen.

• BGH, 08.12.2020 - XIII ZR 19/19

  Flüchtlingsunterkunft - Vergabeverfahren: Schadensersatzanspruch eines Bieters …

  Dies ist namentlich der Fall, wenn der öffentliche Auftraggeber das Vergabeverfahren nicht - im Hinblick auf die Vergabe an den Bieter mit dem annehmbarsten Angebot - aus sachlichen und willkürfreien Gründen aufgehoben hat, sondern um den Auftrag außerhalb dieses Verfahrens an einen anderen Bieter vergeben zu können (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 99/96, juris Rn. 35 und BGH…, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13, NZBau 2014, 310 Rn. 21 - Fahrbahnerneuerung I).

  Jeder Bieter muss zwar mit der Möglichkeit rechnen, dass sich die in den vergaberechtlichen Bestimmungen zugelassenen Möglichkeiten verwirklichen, nach denen das Verfahren ohne Vergabe eines Auftrags beendet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 99/96, BGHZ 139, 280, 283).

  Der Aufhebungsgrund, der den Ausschreibenden nach § 17 Abs. 1 VOB/A zur Aufhebung der Ausschreibung berechtigt, muss nach Beginn der Ausschreibung eingetreten sein oder darf ihm jedenfalls vorher nicht bekannt gewesen sein (BGHZ 139, 280, 284; BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2020 - XIII ZR 21/19, juris Rn. 17 - Ortenau-Klinikum).

  Rn. 28 Dementsprechend besteht ein Anspruch auf Ersatz des positiven Interesses, wenn der später vergebene Auftrag bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise das gleiche Vorhaben und den gleichen Auftragsgegenstand betrifft und die Auftragsvergabe wertungsmäßig als Zuschlag im ersten Vergabeverfahren an einen in diesem Verfahren nicht zuschlagsberechtigten Bieter anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 99/96, juris Rn. 35).

  Dies ist namentlich der Fall, wenn der öffentliche Auftraggeber die Ausschreibung nicht aus - im Hinblick auf die in diesem Verfahren mögliche Vergabe an den Bieter mit dem annehmbarsten Angebot - sachlichen und willkürfreien Gründen aufhebt, sondern das Vergabeverfahren aufhebt, um den Auftrag außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens an einen anderen Bieter vergeben zu können (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 99/96, juris Rn. 35;… BGH, NZBau 2014, 310 Rn. 21 - Fahrbahnerneuerung I).

• BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10

  Rettungsdienstleistungen II

  Der auf Verstöße des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften gestützte Schadensersatzanspruch des Bieters ist nach der Kodifikation der gewohnheitsrechtlichen Rechtsfigur der culpa in contrahendo durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nicht mehr daran geknüpft, dass der klagende Bieter auf die Einhaltung dieser Regelungen durch den Auftraggeber vertraut hat, sondern es ist dafür auf die Verletzung von Rücksichtnahmepflichten durch Missachtung von Vergabevorschriften abzustellen (Weiterentwicklung von BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 99/96, BGHZ 139, 280, 283 und Urteil vom 27. November 2007, X ZR 18/07, VergabeR 2008, 219 Leitsatz 5) 14 15 .

  Rn. 14 e) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats setzt der aus Verschulden bei Vertragsanbahnung hergeleitete Schadensersatzanspruch ein zusätzliches Vertrauenselement aufseiten des Schadensersatz verlangenden Bieters voraus (vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 99/96, BGHZ 139, 280, 283).

  Mit den sich daraus für den öffentlichen Auftraggeber ergebenden Rücksichtnahmepflichten ist es, wie ausgeführt (oben II 1 b) unvereinbar, in die Wirtschaftlichkeitsprüfung Eignungskriterien einfließen zu lassen (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 99/96, BGHZ 139, 280, 283; Urteil vom 15. April 2008 - X ZR 129/06, VergabeR 2008, 641 - Sporthallenbau).

• BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10

  Friedhofserweiterung

  Rn. 18 a) Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, kann es einen schwerwiegenden Grund zur Aufhebung darstellen, wenn die vor der Ausschreibung vorgenommene Kostenschätzung der Vergabestelle aufgrund der bei ihrer Aufstellung vorliegenden und erkennbaren Daten als vertretbar erscheint und die im Vergabeverfahren abgegebenen Gebote deutlich darüber liegen (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 99/96, BGHZ 139, 280).

  Rn. 24 2. Soweit die Beklagte die Aufhebungsentscheidung mit der nicht gewährleisteten Sicherung der Finanzierung begründet hat, bemerkt der Senat, dass eine Aufhebung der Ausschreibung regelmäßig dann nicht vergaberechtskonform ist, wenn die fehlende Finanzierung auf Fehler des Auftraggebers bei der Ermittlung des Finanzierungsbedarfs und der daran anschließenden Einwerbung der benötigten Mittel zurückzuführen ist (BGHZ 139, 280, 286).

• BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

  Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …

  Danach wäre ein Schadensersatzanspruch der Antragstellerin von vornherein ausgeschlossen, weil der Auftraggeber in einem solchen Fall bei Aufhebung des Verfahrens nicht rechtswidrig gehandelt hätte (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 99/96, BGHZ 139, 280, 283;… vgl. dazu auch Wagner in: Heuvels/Höß/Kuß/Wagner, Vergaberecht, § 17 VOB/A Rn. 8 mwN).
• BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Stadtbahnprogramm Gera - Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite …

  Dadurch wird ein Vertrauenstatbestand für die Bieter dahin begründet, dass sie nicht damit rechnen müssen, der ihnen durch die Erstellung der Angebote und Teilnahme am Wettbewerb entstandene Aufwand könnte dadurch nachträglich nutzlos werden, dass der Auftraggeber die Eignung auf gleichbleibender tatsächlicher Grundlage abweichend beurteilt (vgl. zum Vertrauensschutz der Bieter BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 99/96, BGHZ 139, 280, 283).
• VK Südbayern, 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17

  Vollständige Zurverfügungstellung der Vergabeunterlagen bei einem zweistufigen …

  Rn. 150 3.3 Die zur Fehlerkorrektur vorgenommene Aufhebung des Vergabeverfahrens ist wirksam, da die Behebung von Vergabeverstößen regelmäßig einen sachlichen Grund für eine Aufhebung darstellt, aber rechtswidrig, weil sie nicht von den Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 VgV gedeckt ist (Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV, § 63 Rn 24 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 08.09.1998, X ZR 99/96).
• BGH, 29.11.2016 - X ZR 122/14

  Vergabeverfahren: Versendung von zwei Hauptangeboten auf elektronischem Weg im …

  Rn. 34 Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, kann es zwar einen schwerwiegenden und deshalb zur Aufhebung des Vergabeverfahrens berechtigenden Grund darstellen, wenn die vor der Ausschreibung vorgenommene Kostenschätzung der Vergabestelle aufgrund der bei ihrer Aufstellung vorliegenden und erkennbaren Daten vertretbar erscheint und die im Vergabeverfahren abgegebenen Gebote deutlich darüber liegen (BGH, Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10, VergabeR 2013, 208 Rn. 18 - Friedhofserweiterung: Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 99/96, BGHZ 139, 280).
• VK Thüringen, 08.08.2017 - 250-4002-5960/2017-E-011-SM

  Auftragswert ist ohne Kostenpuffer zu schätzen!

  Die Schätzung ist hinzunehmen, wenn sie aufgrund der bei ihrer Aufstellung objektiv vorliegenden und erkennbaren Daten als vertretbar erscheint (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.11.2008, Az.: 15 Verg 4/08; BGH, NJW 1998, 3640,.

  Die Auftragswertschätzung und die damit verbundene Kostenprognose müssen anerkanntermaßen die vorhersehbare Kostenentwicklung berücksichtigen (BGH, NJW 1998, 3640, 3642).

  Es liegen dann aber gewichtige Daten vor, die Anlass für eine Kontrolle liefern, ob der Schätzwert zutreffend prognostiziert worden war (BGH, NJW 1998, 3640, 3642; Urteil vom 27.11.2007, Az.: X ZR 18/07; Urteil vom 20.11.2012, Az.: X ZR 108/10; Vergabekammer Bund, Beschluss vom 27.05.2014, Az.: VK 2 - 31/14).

  d) Nach Auffassung der Vergabekammer ist die Auftragswertschätzung -abgesehen von den oben dargelegten Fehlerngrundsätzlich in einer der Materie angemessenen und methodisch vertretbaren Weise erarbeitet worden (vgl. auch BGH, NJW 1998, 3640, 3642).

  Allerdings ist vom Auftraggeber zu verlangen, dass er eine seriöse Prognose des voraussichtlichen Gesamtauftragswertes anhand objektiver Kriterien vornimmt, dabei Umsicht und Sachkunde walten lässt und die wesentlichen Kostenfaktoren berücksichtigt (BGH, NJW 1998, 3640, 3642.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.11.2008, Az.: 15 Verg 4/08; OLG München, Beschluss vom 11.04.2013, Az.: Verg 3/13).

  bb) Nach Auffassung der Vergabekammer konnte die VST einen Dritten -die QQQ GmbH- grundsätzlich mit der Auftragswertschätzung betrauen (vgl. hierzu BGH, NJW 1998, 3640, 3642; Urteil vom 27.11.2007, Az.: X ZR 18/07; Urteil vom 20.11.2012, Az.: X ZR 108/10; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 29.01.2013, Az.: Verg W 8/12).

• OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - Verg 14/17

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  Die mangelnde Finanzierbarkeit des Vorhabens kann ein solcher schwerwiegender Grund sein (BGH, Urteil v. 08.09.1998, X ZR 99/96, BGHZ 139, 280; BGH Urteil v. 20.11.2012, X ZR 108/10, NZBau 2013, 180 - Friedhofserweiterung).

  Daran wird es regelmäßig fehlen, wenn sie auf erkennbar unrichtigen Daten beruht, insbesondere, wenn sie eine vorhersehbare Kostenentwicklung unberücksichtigt lässt oder ungeprüft und pauschal auf anderen Kalkulationsgrundlagen beruhende Werte übernimmt (BGH Urteil v. 08.09.1998, X ZR 99/96, juris Rn. 23).

  Bei der Kostenermittlung handelt es sich um eine Schätzung, von der die nachfolgenden Ausschreibungsergebnisse erfahrungsgemäß mitunter nicht unerheblich abweichen (BGH, Urteil v. 08.09.1998, X ZR 99/96, juris Rn. 23).

• BGH, 03.07.2020 - VII ZR 144/19

  Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren …
• BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99

  Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung
• VK Südbayern, 13.02.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17

  Aufhebung der Ausschreibung
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
• BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00

  Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem
• OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00

  Aufhebung einer Ausschreibung
• BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

  Sporthallenbau
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung
• OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Verg 42/18

  Kostenschätzung muss wirklichkeitsnah sein!
• VK Baden-Württemberg, 25.10.2016 - 1 VK 45/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines auf die Vergabe von Bauleistungen …
• OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10

  Aufhebung eines im Wege des Verhandlungsverfahrens durchgeführten …
• BGH, 16.12.2003 - X ZR 282/02

  Ansprüche des Bieters bei grundloser Aufhebung einer Ausschreibung
• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung
• VK Sachsen, 27.11.2017 - 1/SVK/025-17

  Wie wird der Auftragswert (ordnungsgemäß) geschätzt?
• OLG Düsseldorf, 20.12.2019 - Verg 18/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …
• OLG Düsseldorf, 29.03.2021 - Verg 9/21

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
• OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

  Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …
• OLG Düsseldorf, 12.06.2003 - 5 U 109/02

  Schadensersatz wegen Aufhebung einer Ausschreibung
• BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99

  Rechtsfolgen der nachträglichen Herabsetzung eines Einzelpreises bei einer …
• VK Thüringen, 28.02.2020 - 250-4002-21/2020-E-002-IK

  Wann kann eine Ausschreibung wegen unangemessen hoher Preise aufgehoben werden?
• OLG Koblenz, 15.01.2007 - 12 U 1016/05

  Rechtswidrige Ausschreibung: Nutzlose Angebotskosten: Schadensersatz?
• BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …
• OLG Rostock, 30.09.2021 - 17 Verg 5/21

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei subjektiv unerwartet …
• BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04

  Auschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben über von Nachunternehmern zu …
• BGH, 27.06.2007 - X ZR 34/04

  Aufklärungs- und Hinweispflichten der Vergabestelle im Rahmen einer …
• BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99

  Ausübung des Ermessens im Rahmen der Auftragsvergabe
• OLG Karlsruhe, 27.09.2013 - 15 Verg 3/13

  Anforderungen an die Ermessensentscheidung der Vergabestelle bei der Aufhebung …
• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 55/10

  Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen fehlender Haushaltsmittel
• VK Südbayern, 03.05.2021 - 3194.Z3-3_01-20-10

  Kostenschätzung fehlerhaft: Keine Aufhebung aus "schwerwiegenden Gründen"!
• VK Sachsen, 21.08.2018 - 1/SVK/016-18

  Unwirtschaftliches Einzellos kann aufgehoben werden!
• VK Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - VK-SH 2/05

  Schwerwiegender Grund zur Aufhebung der Ausschreibung
• VK Südbayern, 15.05.2020 - Z3-3-3194-1-37-10/19

  Aufhebungsermessen muss auf zutreffender Tatsachengrundlage beruhen!
• OLG Naumburg, 17.12.2021 - 7 Verg 3/21

  Ersatzneubau Gymnasium - Aufhebung einer Ausschreibung bei coronabedingter …
• VK Bund, 13.02.2012 - VK 2-124/11

  Neubau einer Aufzugsanlage im Gebäudeneubau Reinraum 2
• OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - Verg 34/21

  Anforderungen an die Schätzung des Auftragswerts als Schwellenwert für die …
• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 6/06

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38
• BGH, 27.05.2004 - III ZR 433/02

  Zu Schadenersatzansprüchen des Gewinners eines Architektenwettbewerbs für ein …
• VK Rheinland-Pfalz, 30.04.2021 - VK 2-5/21

  Bieter muss drohende de-facto-Vergabe rügen!
• VK Rheinland, 15.05.2019 - VK 8/19

  Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!
• LG Oldenburg, 18.06.2014 - 5 S 610/13

  Anspruch des Insolvenzverwalters eines Bauunternehmens auf Gewährung von …
• OLG Karlsruhe, 12.11.2008 - 15 Verg 4/08

  Vergaberecht: Ermittlung des Gesamtauftragswerts im Nachprüfungs- bzw. …
• OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12

  Klage eines unterlegenen Bewerbers gegen Konzessionsvergabe für …
• VK Brandenburg, 02.04.2012 - VK 6/12

  Aufhebung wegen Budgetüberschreitung: Erst ab 10% des Gesamtbudgets!
• VK Bund, 08.02.2011 - VK 2-134/10

  Lagerhaltung und Distribution
• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38
• OLG Dresden, 03.12.2002 - WVerg 15/02

  "Aufhebung der Aufhebung" im Nachprüfungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 08.01.2002 - 21 U 82/01

  Schadensersatzpflicht des öffentlichen Auftraggebers bei unzulässiger Aufhebung …
• BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02

  Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …
• OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09

  Ölspurbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei …
• OLG Düsseldorf, 05.03.2025 - Verg 33/24

  Ausschluss eines Angebots in einem Vergabeverfahren
• VK Südbayern, 29.01.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17
• VK Rheinland, 26.02.2020 - VK 46/19

  Baukostenschätzung mittels BKI-Kostenkennwerten?
• VK Düsseldorf, 28.09.2007 - VK-27/07

  Aufhebung eines Vergabeverfahrens
• OLG Schleswig, 09.03.2010 - 1 Verg 4/09

  Aufhebung der Ausschreibung wegen in der Sphäre des Auftraggebers liegender …
• VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09

  Produktspezifische Ausschreibung: Aufhebung möglich?
• VK Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - VK-SH 24/03

  Unzulässigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
• OLG Hamm, 26.09.2000 - 28 U 50/00
• OLG Frankfurt, 03.07.2007 - 11 U 54/06

  Öffentliche Ausschreibung: Weiterführung des Vergabeverfahrens bei einem Verstoß …
• VK Berlin, 14.10.2011 - VK-B2-24/11

  Offenes Verfahren nach Verhandlungsverfahren: Einheitlicher Vorgang?
• VK Bund, 15.06.2004 - VK 2-40/03

  AG kann grds. nicht zum Vertragsschluss "gezwungen" werden!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.12.2006 - 3 VK 12/06

  Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens nach Aufhebung eines …
• VK Bund, 11.07.2003 - VK 2-40/03

  Rahmenvertrag über eine Lieferung
• VK Sachsen-Anhalt, 12.09.2018 - 3 VK LSA 49/18

  Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung des Vergabeverfahrens bei nicht …
• VK Sachsen-Anhalt, 27.12.2017 - 3 VK LSA 97-99/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Schätzung des Auftragswerts …
• VK Rheinland-Pfalz, 13.11.2015 - VK 1-16/15

  Vorgaben zur Energieeffizienz sind nicht bieterschützend!
• VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10

  Absehen von der Losvergabe
• OLG Celle, 15.06.2017 - 5 U 92/16

  Projekt wird "durchgezogen": Kein Schadensersatz trotz Planungsfehlers!
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote
• OLG Frankfurt, 31.10.2006 - 11 U 2/06

  Vergabe von Bauleistungen: Umfang des Beurteilungsspielraums des öffentlichen …
• OLG Hamm, 12.09.2012 - 12 U 50/12

  Anforderungen an die materielle Eignungsprüfung des öffentlichen Auftraggebers …
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10

  Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!
• VK Südbayern, 09.08.2002 - 28-07/02

  Transparenzgebot und Gleichbehandlungsgrundsatz
• OLG Köln, 01.07.2004 - 18 U 12/03

  Schadensersatzansprüche eines Bieters gegen den Ausschreibenden i.R.e. …
• VK Bund, 04.05.2026 - VK 1-47/26

  Schwellenwert erreicht? Ordnungsgemäße Kostenschätzung bindet!
• VK Sachsen, 20.09.2006 - 1/SVK/085-06

  Alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen Eignung nachweisen!
• OLG Saarbrücken, 02.07.2003 - 1 U 113/03

  Schadensersatz nach Ausschreibungsaufhebung
• OLG Düsseldorf, 15.12.2021 - Verg 12/21
• LG Bonn, 30.10.2015 - 1 O 161/15

  Fahrzeug nicht mehr lieferbar: Bieter kann Angebot (sanktionslos) zurückziehen!
• OLG Düsseldorf, 25.01.2006 - 2 U (Kart) 1/05

  Anspruch auf Auskunftserteilung und Schadensersatz gegen einen öffentlichen …
• VK Brandenburg, 14.12.2007 - VK 50/07

  Sektorenbereich: Einstellung des Verhandlungsverfahrens
• OLG Frankfurt, 05.06.2007 - 11 U 74/06

  Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren: …
• OLG Stuttgart, 30.04.2007 - 5 U 4/06

  Vergabeverfahren: Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Bieters auf die Einhaltung …
• OLG Köln, 25.08.2021 - 11 U 118/20
• VK Niedersachsen, 14.04.2011 - VgK-09/11

  Zulässigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei subjektiv zu hoch …
• VK Sachsen, 05.09.2002 - 1/SVK/073-02

  Aufhebung der Ausschreibung: Neubau Jugendstrafanstalt
• VK Bund, 29.09.2010 - VK 1-91/10

  Ufersicherungskonzept
• OLG Köln, 18.11.2008 - 15 U 45/08

  Ersatzfähigkeit von durch die verzögerte Erteilung des Zuschlags in einem …
• VK Hessen, 04.12.2006 - 69d-VK-58/06

  Aufhebung einer Ausschreibung
• OLG Düsseldorf, 29.10.2018 - Verg 18/18

  Gegenstandswert eines Vergabenachprüfungsverfahrens
• LG Bonn, 12.07.2013 - 1 O 170/12

  Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens nach Beteiligung an einer öffentlichen …
• OLG Celle, 30.05.2002 - 13 U 266/01

  Cic: Verletzung des vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses bei Aufhebung einer …
• OLG Schleswig, 18.01.2001 - 11 U 139/99

  Rechtsstellung des günstigsten Bieters nach unberechtigter Aufhebung der …
• OLG Frankfurt, 25.09.2000 - 11 Verg 2/99

  GWB: Entscheidung innerhalb der Entscheidungsfrist zuzustellen?
• LG Magdeburg, 10.10.2012 - 36 O 63/12

  Schadensersatz nach Aufhebung eines Vergabeverfahrens: Erstattung tatsächlich …
• VK Schleswig-Holstein, 26.11.2009 - VK-SH 22/09

  Ohne vergleichbare Preise kann kein Angebot ermittelt werden!
• VK Bund, 31.08.2009 - VK 1-152/09

  Neubau einer Werkstatt, Planungsleistung und Leistungsphase 5-7/8
• VK Sachsen, 10.05.2006 - 1/SVK/037-06

  "Doppelte Rügeverpflichtung" bei erneut ausgeschriebenem Verfahren
• VK Bund, 11.02.2005 - VK 2-223/04

  Ausbau des Stichkanals im Streckenbereich von km 2,5 bis 6,15 und Neubau des …
• OLG Brandenburg, 22.02.2001 - 12 U 60/00

  Voraussetzungen eines Grundurteils; Ausschluß eines Bieters wegen …
• VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/035-06

  Doppelte Rügeverpflichtung bei Neuausschreibung!
• VK Köln, 26.02.2020 - VK 46/19
• VK Berlin, 25.07.2008 - VK-B2-07/08

  Ordnungsgemäße Kostenprognose?
• VK Sachsen, 14.12.2001 - 1/SVK/124-01

  Eigenschaft einer Leistung
• LG Erfurt, 25.07.2025 - 8 O 1381/24

  Vergabesachen sind überdurchschnittlich schwierig!
• VK Bremen, 23.01.2002 - VK 11/01

  Berechnung des Schwellenwerts: Berücksichtigung von Optionen
• VK Südbayern, 27.08.2003 - 33-07/03

  Prüfungsbefugnis der Vergabekammer
• VK Schleswig-Holstein, 26.01.2001 - VK-SH 15/00

  kein Anspruch auf Beendigung durch Zuschlag oder Aufhebung
• VK Südbayern, 05.08.2003 - 29-07/03

  Nebenangebote: "Abmagerungsangebote" sind unzulässig
• VK Schleswig-Holstein, 28.05.2003 - VK-SH 13/03

  Vergabestelle verfügt über Wertungsspielraum
• LG Duisburg, 25.02.2019 - 3 O 264/17
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.09.2014 - 2 VK 8/14

  Aufhebung wegen Kostenüberschreitung setzt vertretbare Kostenschätzung voraus!
• LG Koblenz, 09.06.2006 - 8 O 434/05