Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  GmbHG §§ 30, 31, 32 a, 32 b, 64 Abs. 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  GmbHG § 30; ; GmbHG § 31; ; GmbHG § 32 a; ; GmbHG § 32 b; ; GmbHG § 64 Abs. 2

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG §§ 30, 32, 32a, 32b, 64 Abs. 2
  Notarieller Vorbescheid

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Eigenkapitalersetzende Leistungen - Überschuldungsbilanz - Sorgfaltspflichten des Geschäftsmanns - Verhaltenspflichten - Masseverkürzungen - Erstattungsansprüche der Masse

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Passivierungspflicht eigenkapitalersetzender Darlehen ohne Rangrücktritt

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Eigenkapitalersatz und Überschuldung

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Eigenkapitalersetzende Leistungen, Überschuldung und Rangrücktrittsvereinbarung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG §§ 30, 31, 32a, 32b, 64 Abs. 2
  Bilanzierung eigenkapitalersetzender Mittel; Zahlungen des Geschäftsführers nach Eintritt der Krise

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Pflichten des Geschäftsführers bei Insolvenzreife

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Nachrangdarlehen - eine Finanzierungsform zur Verbesserung der Kapitalstruktur

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  GmbHG §§ 30, 32, 32a, 32b, 64 Abs. 2
  Eigenkapitalersetzende Darlehen in der Überschuldungsbilanz; Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenzreife

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Rechtssprechungsänderung des 2. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Paragraf 64 Absatz 2 GmbH-Gesetz (GmbHG)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  64 Satz 1 GmbHG, Bilanzierung Gesellschafterdarlehen, Innenhaftung, Überschuldung, vor 1.1.2008, Zahlung nach Insolvenzreife

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Gesellschaftsrecht; Forderungen aus Eigenkapital ersetzend wirkenden Gesellschafterleistungen als Passiva in der Überschuldungsbilanz

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Sanierung

  Unternehmenssanierung

  Rangrücktrittsvereinbarungen

Sonstiges

• gruner-siegel-partner.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Berücksichtigung von Rangrücktrittsvereinbarungen im Überschuldungsstatus und in der Handelsbilanz

Papierfundstellen

• BGHZ 146, 264
• NJW 2001, 1280
• ZIP 2001, 235
• MDR 2001, 401
• NZI 2001, 196
• NZI 2001, 42
• WM 2001, 317
• BB 2001, 430
• DB 2001, 373
• JR 2001, 460
• NZG 2001, 361

Wird zitiert von ... (223)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 29.11.1999 - II ZR 273/98

  Zahlungsverbot für den Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH

  Auszug aus BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99

  c) Zahlungen, die der Geschäftsführer dem Verbot des § 64 Abs. 2 GmbHG zuwider geleistet hat, sind von ihm ungekürzt zu erstatten (Abweichung von BGHZ 143, 184).

  Zu Lasten eines Geschäftsführers, der in der in § 64 GmbHG beschriebenen Lage der Gesellschaft Zahlungen aus ihrem Gesellschaftsvermögen leistet, wird allerdings vermutet, daß er dabei schuldhaft, nämlich nicht mit der von einem Vertretungsorgan einer GmbH zu fordernden Sorgfalt gehandelt hat (BGHZ 143, 184 ff. = ZIP 2000, 184 f. [unter II 1. b];… Urt. v. 1. März 1993 - II ZR 81/94 [früher: 61/92], ZIP 1994, 841;… Urt. v. 11. September 2000 - II ZR 370/99, ZIP 2000, 1896 f.).

  § 64 Abs. 2 GmbHG ist, wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, keine Schadenersatznorm, sondern enthält einen Ersatzanspruch eigener Art (…Sen.Urt. v. 18. März 1974 - II ZR 2/72, NJW 1974, 1088 f.; vgl. auch BGHZ 143, 184 ff. = ZIP 2000, 184).

  Soweit der Entscheidung des Senats vom 29. November 1999 (BGHZ 143, 184 ff. = ZIP 2000, 184, 186) etwas anderes entnommen werden könnte, wird hieran nicht festgehalten.

• BGH, 11.09.2000 - II ZR 370/99

  Einzug eines Kundenschecks auf ein debitorisches Bankkonto

  Auszug aus BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99

  Zu Lasten eines Geschäftsführers, der in der in § 64 GmbHG beschriebenen Lage der Gesellschaft Zahlungen aus ihrem Gesellschaftsvermögen leistet, wird allerdings vermutet, daß er dabei schuldhaft, nämlich nicht mit der von einem Vertretungsorgan einer GmbH zu fordernden Sorgfalt gehandelt hat (BGHZ 143, 184 ff. = ZIP 2000, 184 f. [unter II 1. b];… Urt. v. 1. März 1993 - II ZR 81/94 [früher: 61/92], ZIP 1994, 841; Urt. v. 11. September 2000 - II ZR 370/99, ZIP 2000, 1896 f.).

  Der hierfür anzulegende Maßstab bestimmt sich nicht allein nach den allgemeinen Verhaltenspflichten eines Geschäftsführers, der bei seiner Amtsführung Recht und Gesetz zu wahren hat; er ist vielmehr an dem besonderen Zweck des § 64 Abs. 2 GmbHG auszurichten, die verteilungsfähige Vermögensmasse einer insolvenzreifen GmbH im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhalten und eine zu ihrem Nachteil gehende, bevorzugte Befriedigung einzelner Gläubiger zu verhindern (…BGHZ 143 aaO; Urt. v. 11. September 2000 aaO).

• BGH, 07.12.1998 - II ZR 382/96

  Rechtsfolgen einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung

  Auszug aus BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99

  Derartige Gesellschafterforderungen verlieren nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 140, 147, 153 m.w.N.) ihren Charakter als Verbindlichkeiten nicht; ebenso wenig wie sie mit dem Eintritt der Krise erlöschen, werden sie automatisch in dieser Situation zu statutarischem Eigenkapital.

  Nach Überwindung der Krise ist er jedoch nicht gehindert, die aus seiner Drittgläubigerstellung folgenden Rechte gegen die Gesellschaft - und zwar auch hinsichtlich der Rückstände (BGHZ 140, 147, 153) - zu verfolgen.

• BFH, 28.01.1999 - V R 32/98

  Konkurs des Organträgers

  Auszug aus BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99

  Nach der Rechtsprechung des BFH (Urt. v. 28. Januar 1999 - V R 32/98, DStR 1999, 497 f.) kann entgegen der von dem Beklagten im Berufungsverfahren vertretenen Ansicht auch nicht ohne nähere tatrichterliche Prüfung ausgeschlossen werden, daß es an der für eine umsatzsteuerliche Organschaft erforderlichen organisatorischen Eingliederung, nämlich einem Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen der Beklagten zu 3 und der Gemeinschuldnerin fehlt.
• BGH, 18.12.1995 - II ZR 277/94

  Rechte des Geschäftsführers gegenüber der Inanspruchnahme im Konkurs der …

  Auszug aus BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99

  Diesem Zweck widerspräche es, könnte der Geschäftsführer, der dem Verbot des § 64 GmbHG zuwider masseverkürzende Leistungen erbracht hat, auf andere Möglichkeiten der Rückführung der ausgezahlten Beträge (BGHZ 131, 325 ff.) verweisen oder den Erstattungsanspruch im voraus um den zu diesem Zeitpunkt regelmäßig nicht feststellbaren Betrag kürzen, den der durch die verbotene Zahlung begünstigte Gläubiger erhalten hätte (…a.A. Roth/Altmeppen aaO § 64 Rdnr. 26;… Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh aaO § 64 Rdnr. 76) oder - wie der Beklagte meint - sich gar mit einer bloßen Sicherstellung bis zum Abschluß des Insolvenzverfahrens begnügen.
• BFH, 09.09.1993 - V R 124/89

  Organschaft bei Betriebsaufspaltung

  Auszug aus BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99

  Bei einer Betriebsaufspaltung, wie sie hier zwischen der Beklagten zu 3 und der Gemeinschuldnerin vorhanden war, fordert die finanzgerichtliche Rechtsprechung (BFHE 172, 541;… Boeker aaO § 73 Rdnr. 12;… Klein/Rüsken aaO § 73 Rdnr. 5), daß das überlassene Betriebsgrundstück für die Umsatztätigkeit der Organgesellschaft "besonders gestaltet, ihrem Betriebsablauf angepaßt und dafür nach Lage, Größe und Bauart und Gliederung besonders zugeschnitten ist".
• BGH, 18.03.1974 - II ZR 2/72

  Pflichtwidrige Nichtanmeldung eines Konkurses trotz erkennbarer Überschuldung der …

  Auszug aus BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99

  § 64 Abs. 2 GmbHG ist, wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, keine Schadenersatznorm, sondern enthält einen Ersatzanspruch eigener Art (Sen.Urt. v. 18. März 1974 - II ZR 2/72, NJW 1974, 1088 f.; vgl. auch BGHZ 143, 184 ff. = ZIP 2000, 184).
• BGH, 16.05.2000 - VI ZR 90/99

  Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

  Auszug aus BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99

  Dagegen ist das Bestreben des Geschäftsführers, sich durch die genannte Leistung einer persönlichen deliktischen Haftung, etwa aus dem Gesichtspunkt des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB (vgl. dazu BGH, Urt. v. 16. Mai 2000 - VI ZR 90/99, ZIP 2000, 1339), zu entziehen, kein im Rahmen des § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG beachtlicher Umstand; vielmehr müßte in einem solchen - hier allerdings nicht gegebenen - Fall einer Pflichtenkollision das deliktische Verschulden verneint werden, wenn sich der Geschäftsführer - gemessen am Maßstab der dem Interesse der Gesamtheit der Gesellschaftsgläubiger dienenden Spezialvorschrift des § 64 Abs. 2 GmbHG - normgerecht verhält.
• BGH, 21.02.1994 - II ZR 60/93

  Verdeckte Sacheinlage durch Tilgung einer Darlehensforderung eines …

  Auszug aus BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99

  a) Schon im Ausgangspunkt hat das Berufungsgericht nicht beachtet, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 125, 141, 146;… Urt. v. 12. Juli 1999 - II ZR 87/98, ZIP 1999, 1524;… zuletzt Urt. v. 18. Dezember 2000 - II ZR 191/99 z.V.b.) das Vorhandensein einer Überschuldung nicht auf der Grundlage einer fortgeschriebenen Jahresbilanz, mag deren negativem Ergebnis auch indizielle Bedeutung beikommen können, festgestellt werden kann, sondern daß es hierzu grundsätzlich der Aufstellung einer Überschuldungsbilanz bedarf, in welcher die Vermögenswerte der Gesellschaft mit ihren aktuellen Verkehrs- oder Liquidationswerten auszuweisen sind.
• BGH, 01.03.1994 - II ZR 81/94

  Verantwortlichkeit des Geschäftsführers einer GmbH für die rechtzeitige Stellung …

  Auszug aus BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99

  Zu Lasten eines Geschäftsführers, der in der in § 64 GmbHG beschriebenen Lage der Gesellschaft Zahlungen aus ihrem Gesellschaftsvermögen leistet, wird allerdings vermutet, daß er dabei schuldhaft, nämlich nicht mit der von einem Vertretungsorgan einer GmbH zu fordernden Sorgfalt gehandelt hat (BGHZ 143, 184 ff. = ZIP 2000, 184 f. [unter II 1. b]; Urt. v. 1. März 1993 - II ZR 81/94 [früher: 61/92], ZIP 1994, 841;… Urt. v. 11. September 2000 - II ZR 370/99, ZIP 2000, 1896 f.).
• BGH, 12.07.1999 - II ZR 87/98

  Begriff der Krise; Darlegungs- und Beweislast der Gesellschaft in einem …
• BGH, 18.12.2000 - II ZR 191/99

  Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung; Nachweis der Überschuldung
• BGH, 06.12.1993 - II ZR 102/93

  Passivierung von eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen in einer …
• BGH, 02.06.1997 - II ZR 211/95

  Darlegungs- und Beweislast nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur …
• BFH, 02.03.1993 - VII R 90/90

  Zur Verwaltung vorhandener Mittel bei GmbH-Geschäftsführerhaftung
• OLG München, 08.07.1994 - 3 Ws 87/94

  Überschuldung einer Gesellschaft; Berücksichtigung kapitalersetzender Darlehen; …
• OLG Düsseldorf, 17.12.1998 - 6 U 187/97

  Kapitalersetzende Gesellschafterleistung auch bei Bürgschaft für …

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• BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14

  Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung …

  Rn. 17 dd) Vor diesem Hintergrund braucht eine Forderung nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht passiviert zu werden, wenn der betreffende Gläubiger aufgrund eines qualifizierten Rangrücktritts sinngemäß erklärt hat, er wolle wegen der Forderung erst nach der Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger und - bis zur Abwendung der Krise - auch nicht vor, sondern nur zugleich mit den Einlagerückgewähransprüchen der Gesellschafter berücksichtigt, also so behandelt werden, als handele es sich bei dem Darlehen um statutarisches Kapital (BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 271).

  Einer darüber hinausgehenden Erklärung des Gesellschafters, insbesondere eines Verzichts auf die Forderung, bedarf es nicht (BGH, Urteil vom 8. Januar 2001, aaO).

  Abweichend von dem in dem Urteil vom 8. Januar 2001 (aaO) zum Ausdruck gekommenen Verständnis kann die Erklärung nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 2, § 39 Abs. 2 darauf beschränkt werden, hinter die Forderungen aus § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO zurückzutreten, ohne darüber hinaus eine Gleichstellung mit den Einlagerückgewähransprüchen zu verlautbaren (…BT-Drucks. 16/9737, S. 58;… HmbKomm-InsO/Schröder, 5. Aufl., § 19 Rn. 43;… Nerlich/Kreplin/Bornheimer, Münchener Anwaltshandbuch Insolvenz und Sanierung, 2. Aufl., § 7 Rn. 85; Meyer-Löwy/Schmidt/Shubina, ZIP 2014, 2478, 2479;… Baumbach/Hueck/Haas, GmbHG, 20. Aufl., § 64 Rn. 55;… Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 42 Rn. 50).

  Rn. 20 b) Die im Streitfall vereinbarten Vertragsklauseln sind in dem von der Rechtsprechung verlangten (BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 271; Beschluss…, vom 1. März 2010 - II ZR 13/09, WM 2010, 1080 Rn. 12) Sinn eines qualifizierten Rangrücktritts zu verstehen.

  Rn. 24 (2) Diese aufeinander bezogenen, an der höchstrichterlichen Rechtsprechung orientierten (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001, II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 271;… Ulmer/Habersack, GmbHG, 2. Aufl., Anh. § 30 Rn. 183) Vertragsbestimmungen bringen - wobei angesichts der verbreiteten unterschiedlichen Formulierungen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht die Wahl einer bestimmten Vertragsklausel verlangt werden kann (vgl. Knobbe-Keuk, ZIP 1983, 127, 129;… Teller/Steffan, Rangrücktrittsvereinbarungen zur Vermeidung der Überschuldung bei der GmbH, 3. Aufl., Rn. 16;… Scholz/Bitter, GmbHG, 11. Aufl., § 64 Anh. Rn. 363) - den unmissverständlichen Willen der Vertragsschließenden zum Ausdruck, dass die Beklagte nur Befriedigung verlangen kann, wenn sich bei der Schuldnerin keine auch nur drohende Insolvenzreife verwirklicht.

  Auf diese Weise wurde klargestellt, dass die Forderung nicht in Konkurrenz zu außenstehenden Gläubigern geltend gemacht werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 273).

  Die Beschränkung des Rangrücktritts auf Gestaltungen einer drohenden Insolvenzreife ist jedoch interessengerecht, weil sie sicherstellt, dass die Beklagte, die keinen Forderungsverzicht bekundet hat (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001, aaO S. 271), ihre Forderung durchsetzen kann, solange die Schuldnerin ohne die Gefahr einer Insolvenz über hinreichende finanzielle Mittel zur Tilgung der Verbindlichkeit verfügt (vgl. Frystatzki, NZI 2013, 609, 613).

• BGH, 04.07.2017 - II ZR 319/15

  Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der …

  Rn. 21 Dass die Bezahlung der Energieversorgungs- und Telekommunikationsdienstleistungen durch die Schuldnerin erforderlich war, um einen sofortigen Zusammenbruch eines auch in der Insolvenz sanierungsfähigen Unternehmens zu verhindern, und die Zahlung daher nach § 64 Satz 2 GmbHG zur Abwendung eines größeren Schadens für die Gläubiger entschuldigt wäre (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 24;… Beschluss vom 5. November 2007 - II ZR 262/06, ZIP 2008, 72 Rn. 6; Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 274 f.), ist nicht festgestellt und nicht ersichtlich.

  Insoweit war das Urteil des Landgerichts um den Vorbehalt zugunsten des Beklagten zu ergänzen, seinen Gegenanspruch, der sich nach Rang und Höhe mit dem Betrag deckt, den der begünstigte Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätte, nach Erstattung an die Masse gegen den Kläger als Insolvenzverwalter zu verfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 279;… Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 280/07, ZIP 2009, 860 Rn. 24).

• BGH, 26.01.2016 - II ZR 394/13

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der …

  Rn. 49 4. Schließlich wird gegebenenfalls zu beachten sein, dass dem Beklagten, wenn er aus § 64 Satz 1 GmbHG haften sollte, in dem Urteil vorzubehalten ist, nach Erstattung an die Masse seine Rechte gegen den Kläger zu verfolgen; dabei deckt sich der ihm zustehende Anspruch nach Rang und Höhe mit dem Betrag, den der begünstigte Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätte (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 196/09, ZIP 2011, 422 Rn. 30;… Beschluss vom 5. November 2007 - II ZR 262/06, WM 2008, 27 Rn. 9; Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 279).

• BGH, 14.05.2007 - II ZR 48/06

  Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht: Geschäftsführer-/Vorstandshaftung für …

  a) Ein organschaftlicher Vertreter, der bei Insolvenzreife der Gesellschaft den sozial- oder steuerrechtlichen Normbefehlen folgend Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung oder Lohnsteuer abführt, handelt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters und ist nicht nach § 92 Abs. 3 AktG oder § 64 Abs. 2 GmbHG der Gesellschaft gegenüber erstattungspflichtig (- insoweit - Aufgabe von BGH, Urt. v. 8. Januar 2002 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264;… Urt. v. 18. April 2005 - II ZR 61/03, ZIP 2005, 1026).

  Ob die Erklärung der I. , wie das Berufungsgericht gemeint und die Revision mit beachtlichen Gründen in Zweifel gezogen hat, den Anforderungen entspricht, die der Senat im Urteil vom 8. Januar 2001 (BGHZ 146, 264, 271) an einen sogenannten "qualifizierten Rangrücktritt" gestellt hat, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.

  a) Zu Lasten des Vorstandes einer AG, der in der in § 92 AktG beschriebenen Lage der Gesellschaft Zahlungen aus ihrem Gesellschaftsvermögen leistet, wird - ebenso wie zu Lasten des Geschäftsführers einer GmbH in dieser Situation - vermutet, dass er dabei nicht mit der von einem Vertretungsorgan zu fordernden Sorgfalt gehandelt hat (BGHZ 143, 184, 185; 146, 264, 274 jew.m.w.Nachw.).

  Für die Haftung des Vertretungsorgans reicht die Erkennbarkeit der Insolvenzreife aus; das Verschulden des Vorstands/Geschäftsführers wird vermutet (BGHZ 143, 184, 185; 146, 264, 277 jew.m.w.Nachw.).

• BGH, 23.06.2015 - II ZR 366/13

  Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH: Einziehung …

  Damit wird der Geschäftsführer angehalten, nach Insolvenzreife die Masse zur Verwertung durch die Gläubiger zu erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 275).

  Soweit ausnahmsweise eine konkrete Chance auf Sanierung und Fortführung im Insolvenzverfahren zunichte gemacht werden würde, wenn der Betrieb ohne Begründung neuer Forderungen oder ihrer Werthaltigmachung eingestellt werden müsste, können Zahlungen zur Vermeidung noch größerer Nachteile mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sein und damit das Verschulden entfallen lassen (§ 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG aF; vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 274 f.;… Beschluss vom 5. November 2007 - II ZR 262/06, ZIP 2008, 72 Rn. 6).

• BGH, 18.11.2020 - IV ZR 217/19

  D&O-Versicherer muss für Schäden nach § 64 GmbHG eintreten

  Denn die Vorschrift knüpft an nach Insolvenzreife geleistete, zur Masseschmälerung führende Zahlungen unabhängig vom Willen der beteiligten Parteien die rechtliche Verpflichtung des Geschäftsführers, diese Zahlungen der Gesellschaft zu ersetzen (…vgl. BGH, Urteile vom 4. Juli 2017 - II ZR 319/15, ZIP 2017, 1619 Rn. 10 f.; vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264 unter III 1 [juris Rn. 31]; siehe auch BGH…, Urteil vom 26. März 2007 - II ZR 310/05, NJW-RR 2007, 984 Rn. 7;… Beschluss vom 5. Februar 2007 - II ZR 51/06, NJW-RR 2007, 1490 Rn. 6 f.; jeweils zu § 130a Abs. 3 Satz 1 HGB a.F.).

  Der Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG wird daher von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht als Deliktstatbestand, sondern als eigenständige Anspruchsgrundlage bzw. als "Ersatzanspruch eigener Art" eingeordnet (…vgl. BGH, Urteile vom 15. März 2011 aaO; vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264 unter III 1 [juris Rn. 31];… vom 18. März 1974 aaO), der seiner Natur nach darauf gerichtet ist, das Gesellschaftsvermögen wieder aufzufüllen, damit es im Insolvenzverfahren zur ranggerechten und gleichmäßigen Befriedigung aller Gesellschaftsgläubiger zur Verfügung steht (…vgl. BGH, Urteile vom 15. März 2016 aaO; vom 8. Januar 2001 aaO).

• BGH, 07.03.2013 - IX ZR 64/12

  Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht bei Unterdeckung in der Handelsbilanz einer …

  Die Empfehlung, eine entsprechende Erklärung abzugeben, welcher der Zedent ohne nähere Erkundigung nach deren Sinn und Zweck gefolgt sein will, war richtig; Rangrücktritte werden typischerweise im Zusammenhang mit einer drohenden Insolvenz zur Abwendung einer rechnerischen Überschuldung vorgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 273).
• BGH, 25.01.2011 - II ZR 196/09

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Zahlung rückständiger Umsatz- und Lohnsteuern …

  Die durch das Urteil des Senats vom 14. Mai 2007 vollzogene Rechtsprechungsänderung betrifft allein die Frage, ob der Anwendungsbereich der § 64 Satz 1, 2 GmbHG, § 92 Abs. 2 Satz 1, 2 AktG bei einer Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung wegen der Strafandrohung in § 266a StGB und der deliktischen Schadensersatzhaftung aus § 823 Abs. 2 BGB einzuschränken ist (BGH…, Urteil vom 14. Mai 2007- II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265 Rn. 11 f.; ebenso Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 274 f.; Urteil vom 18. April 2005 - II ZR 61/03, ZIP 2005, 1026, 1029; Beschluss vom 9. August 2005 - 5 StR 67/05, ZIP 2005, 1678).

  Rn. 30 5. Schließlich wird gegebenenfalls zu beachten sein, dass dem Beklagten, wenn er aus § 64 Satz 1 GmbHG haften sollte, in dem Urteil vorzubehalten ist, nach Erstattung an die Masse seine Rechte gegen den Insolvenzverwalter zu verfolgen; dabei deckt sich der ihm zustehende Anspruch nach Rang und Höhe mit dem Betrag, den der begünstigte Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätte (BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 279).

• BGH, 18.11.2014 - II ZR 231/13

  Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer insolventen GmbH & Co. …

  § 130a Abs. 1 HGB soll im Interesse einer Gleichbehandlung der Gläubiger eine Schmälerung der Masse nach Eintritt der Insolvenzreife ausgleichen (st. Rspr., BGH…, Urteil vom 3. Juni 2014 - II ZR 100/13, ZIP 2014, 1523 Rn. 14;… Urteil vom 26. März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006 Rn. 7;… Beschluss vom 5. Februar 2007 - II ZR 51/06, ZIP 2007, 1501 Rn. 4; vgl. zur Parallelvorschrift § 64 Satz 1 GmbHG bzw. § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 275; Urteil vom 29. November 1999 - II ZR 273/98, BGHZ 143, 184, 186; Urteil vom 18. Dezember 1995 - II ZR 277/94, BGHZ 131, 325, 328).
• BGH, 11.07.2005 - II ZR 235/03

  Rechtsstellung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH

  c) In die Entscheidung, durch die der (faktische) Geschäftsführer zum Ersatz von Zahlungen i. S. von § 64 Abs. 2 GmbHG verurteilt wird, ist der Vorbehalt hinsichtlich seines Verfolgungsrechts gegen den Insolvenzverwalter bezüglich seiner Gegenansprüche nach Erstattung an die Masse von Amts wegen aufzunehmen (Ergänzung zu BGHZ 146, 264).

  Die Revision des Beklagten bleibt überwiegend erfolglos (I.); sie ist nur insoweit begründet, als die Vorinstanzen es versäumt haben, in das Urteil den gebotenen (BGHZ 146, 264) Vorbehalt hinsichtlich des Verfolgungsrechts des Beklagten gegen den Insolvenzverwalter bezüglich seiner Gegenansprüche nach Erstattung der Klageforderung an die Masse aufzunehmen (II.).

  Die Vorinstanzen haben zwar unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Senatsurteil BGHZ 146, 264 zutreffend den Einwand des Beklagten hinsichtlich einer Kürzung des Ersatzanspruchs der Schuldnerin um die fiktiv auf die vom Beklagten unzulässig beglichenen Forderungen entfallende Insolvenzquote zurückgewiesen, weil nach der neueren Senatsrechtsprechung der nach § 64 Abs. 2 GmbHG als faktischer Geschäftsführer in Anspruch genommene Beklagte die verbotswidrigen Zahlungen der Insolvenzmasse ungekürzt zu erstatten hat.

  Dabei haben beide Tatgerichte aber übersehen, daß der Senat in demselben Urteil entschieden hat, daß zur Vermeidung einer Bereicherung der Masse dem erstattungspflichtigen Geschäftsführer im Urteil vorzubehalten ist, seinen Gegenanspruch, der sich nach Rang und Höhe mit dem Betrag deckt, den der begünstigte Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätte, nach Erstattung an die Masse gegen den Insolvenzverwalter zu verfolgen (BGHZ 146, 264, 279 sowie Leitsatz c).

• BGH, 26.03.2007 - II ZR 310/05

  Anwendung der Eigenkapitalersatzregel auf eine Gesellschafterbürgschaft; …
• BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12

  § 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen
• BGH, 18.04.2005 - II ZR 61/03

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers wegen …
• BGH, 30.07.2003 - 5 StR 221/03

  Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Zahlungsunfähigkeit; Lauf der …
• BGH, 05.02.2007 - II ZR 234/05

  Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH wegen …
• OLG Hamm, 06.04.2022 - 8 U 73/12

  Verfahren über Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters der Arcandor AG …
• BGH, 16.03.2009 - II ZR 280/07

  Zahlungsverbot des Vorstands ab Insolvenzreife - Überwachungspflichten des …
• BGH, 27.03.2012 - II ZR 171/10

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlungen nach Eintritt der …
• KG, 28.04.2022 - 2 U 39/18

  Geschäftsführerhaftung: Exkulpation des Geschäftsführers einer Konzern-GmbH durch …
• BGH, 29.09.2008 - II ZR 234/07

  Zur Verjährung des durch verbotene Auszahlung entstandenen Erstattungsanspruchs …
• BGH, 15.03.2011 - II ZR 204/09

  Insolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des …
• OLG Koblenz, 23.12.2014 - 3 U 1544/13

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer in …
• BGH, 20.09.2010 - II ZR 78/09

  DOBERLUG
• OLG München, 22.06.2017 - 23 U 3769/16

  Haftung des Organs für masseverkürzende Leistungen
• OLG Hamburg, 25.05.2007 - 11 U 116/06

  Schadenersatzklage gegen den GmbH-Geschäftführer wegen Zahlungen nach Eintritt …
• BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06

  Zur Ersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführeres wegen nach Insolvenzreife …
• BFH, 30.11.2011 - I R 100/10

  Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt - Bilanzierung von …
• BFH, 23.09.2008 - VII R 27/07

  Haftung des Geschäftsführers für Steuerausfälle auch in der Krise der GmbH
• BGH, 05.02.2007 - II ZR 51/06

  Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen an einen Sanierer nach Eintritt der …
• OLG Hamburg, 13.10.2017 - 11 U 53/17

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Überschuldung: Aktivierung …
• BGH, 27.04.2009 - II ZR 253/07

  Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Insolvenzverschleppungshaftung
• OLG Düsseldorf, 26.06.2020 - 4 U 134/18

  Eintrittspflicht einer D&O-Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für die …
• BGH, 13.02.2006 - II ZR 62/04

  Rechtsstellung eines an einer GmbH beteiligten stillen Gesellschafters; Pflichten …
• BGH, 11.02.2008 - II ZR 291/06

  Stimmrechtsbevollmächtigung bei Vereinbarung über Geschäftsführerwechsel im …
• OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 8 U 97/16

  Darlehensrückzahlungsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine …
• BGH, 21.02.2013 - IX ZR 52/10

  Insolvente GmbH: Anfechtungs- und gesellschaftsrechtliche Ansprüche des …
• BGH, 05.05.2008 - II ZR 38/07

  Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife
• OLG Düsseldorf, 16.09.2014 - 21 U 38/14

  Haftung des Geschäftsführers wegen Beitragsvorenthaltung
• BFH, 27.02.2007 - VII R 67/05

  Lohnsteuer - Lohnsteuerabzugsverfahren - Haftung - Haftungsquote - Insolvenz - …
• BFH, 10.11.2005 - IV R 13/04

  Keine Teilwertabschreibung eigenkapitalersetzender Darlehen wegen …
• OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 12 U 23/21

  Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung Ersatz von Zahlungen nach Eintritt der …
• BGH, 25.01.2010 - II ZR 258/08

  Haftung der GmbH-Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife: Zahlungen von …
• BGH, 29.09.2008 - II ZR 162/07

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für das Nichtabführen von …
• BGH, 09.10.2014 - IX ZR 140/11

  Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses für Schäden durch …
• BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09

  GmbH: Passivierung eines Gesellschafterdarlehens im Rahmen einer gesplitteten …
• BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 38/04

  Gemeinsamer Betrieb - Organschaft
• BGH, 06.08.2019 - X ARZ 317/19

  Gerichtsstand für Klage gegen den Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft auf …
• BGH, 21.09.2006 - IX ZR 89/05

  Bindung des Zivilgerichts an eine durch finanzbehördlichen Bescheid erklärte …
• BGH, 31.03.2003 - II ZR 150/02

  Tilgung von Verbindlichkeiten der insolvenzreifen GmbH aus zweckgebunden zur …
• BGH, 18.06.2001 - II ZR 248/99

  Garantieversprechen des Gesellschafter-Geschäftsführers
• OLG Schleswig, 04.02.2010 - 5 U 60/09

  Begriff der Überschuldung i.S. von § 19 Abs. 2 InsO; Verantwortlichkeit des …
• OLG Düsseldorf, 10.11.2011 - 6 U 275/10

  Begriff der Überschuldung i.S. von § 130a HGB a.F.; Rückforderung von …
• OLG Brandenburg, 12.01.2016 - 6 U 123/13

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit: Pflicht …
• BGH, 07.03.2005 - II ZR 138/03

  Rückforderung zurückgezahlter eigenkapitalersetzender Leistungen in der Insolvenz …
• LG Düsseldorf, 30.08.2017 - 41 O 103/15
• BGH, 24.09.2013 - II ZR 39/12

  Stille Beteiligung an einer insolventen GmbH: Haftung des stillen Gesellschafters …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 17 U 152/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gem. § 64 GmbHG
• OLG München, 17.01.2019 - 23 U 998/18

  Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife
• OLG München, 22.07.2004 - 19 U 1867/04

  Anfechtbarkeit der Aufhebung einer harten Patronatserklärung in der Krise des …
• OLG Düsseldorf, 16.04.2026 - 12 U 25/25
• OLG Hamm, 15.07.2026 - 8 U 57/25

  Überschuldung; Eventualverbindlichkeit; Passivierung; Untreue
• BGH, 11.01.2011 - II ZR 157/09

  GmbH: Versuchte Umgehung der Folgen der Eigenkapitalersatzregeln durch Abtretung …
• OLG Koblenz, 09.12.2010 - 2 U 225/05

  Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht
• BGH, 27.03.2008 - IX ZR 210/07

  Anfechtbarkeit der Befriedigung von Insolvenzgläubigern mit Kreditmitteln
• OLG Schleswig, 10.04.2003 - 5 U 62/02

  Zum Verhältnis von Insolvenzanfechtung und Geschäftsführerhaftung nach § 64 II …
• BGH, 23.09.2010 - IX ZB 282/09

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines …
• BGH, 08.11.2004 - II ZR 300/02

  Voraussetzungen der Rückzahlung einer eigenkapitalersetzenden Gesellschafterhilfe
• BFH, 16.05.2001 - I B 143/00

  Forderungsverzicht durch GmbH-Gesellschafter
• BGH, 10.12.2025 - II ZR 128/24

  Die Verjährungseinredeverzichtserklärung des Geschäftsführers in der Insolvenz …
• OLG Karlsruhe, 19.06.2009 - 14 U 137/07

  Verzögerte Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Haftung des …
• BGH, 26.04.2010 - II ZR 60/09

  Haftung nach den Eigenkapitalersatzregeln: Kapitalhilfe eines Aktionärs zur …
• OLG Schleswig, 27.10.2005 - 5 U 82/05

  Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH bei Insolvenz einer GmbH & Co. …
• OLG Celle, 23.01.2014 - 2 Ws 347/13

  Einordnung der Rückzahlung eigenkapitalersetzender Darlehen als Bankrott oder als …
• OLG München, 18.01.2018 - 23 U 2702/17

  Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung
• OLG Düsseldorf, 04.05.2026 - 12 U 42/25
• OLG Jena, 30.11.2005 - 6 U 906/04

  Beihilfeverbot; Kapitalersatzrecht; Kleingesellschafterprivileg
• OLG Stuttgart, 06.12.2006 - 14 U 55/05

  Insolvenzverwalterklage aus eigenkapitalersetzender Leistung des …
• BGH, 02.04.2001 - II ZR 261/99

  Ermittlung der Überschuldung
• OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 36/08

  Nichtigkeit des Bauträgervertrags bei Verstoß gegen MaBV
• BGH, 03.04.2006 - II ZR 332/05

  Begriff der Krise im Sinne des Eigenkapitalersatzrechts
• OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 38/22

  § 64 GmbHG aF - Schadensersatzpflicht des Unternehmensberaters ggü. dem …
• LG Cottbus, 10.08.2005 - 3 O 214/02
• OLG Köln, 23.02.2012 - 8 U 45/11

  Haftung des Steuerberaters bei Ausweis eines bilanziellen Fehlbetrages einer GmbH
• OLG Nürnberg, 30.01.2008 - 4 U 792/07

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Darlehenstilgung mit …
• OLG Köln, 17.12.2009 - 8 U 27/09

  Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters gegen den steuerlichen Berater …
• BGH, 19.02.2013 - II ZR 296/12

  Geschäftsführerzahlungen einer insolvenzreifen Gesellschaft: Klage auf Vorbehalt …
• OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 138/07

  MoMiG, Passivierung der gesplitteten Einlage im Überschuldungsstatus
• BGH, 17.01.2008 - IX ZB 142/07

  Anforderungen an die Feststellung der Mehrheit für den Schuldenbereinigungsplan
• OLG Hamburg, 25.06.2010 - 11 U 133/06

  GmbH in der Insolvenz: Schlüssige Feststellung des Überschuldungsstatus durch den …
• OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 5/08

  Bereicherungsansprüche bei gesetzeswidrigem Ratenzahlungsplan
• BGH, 17.10.2023 - II ZR 72/22

  GmbH in Liquidation: Geltendmachung abgetretener Ansprüche auf verbotene …
• OLG Schleswig, 05.02.2009 - 5 U 106/08

  Rangrücktrittserklärung für Gesellschafterdarlehen: Überraschende Klausel; …
• OLG Frankfurt, 18.08.2004 - 23 U 170/03

  Aktiengesellschaft: Pflicht des Vorstands zur Beantragung der Eröffnung des …
• OLG Hamburg, 13.04.2018 - 11 U 127/17

  Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG für nach …
• OLG München, 09.08.2018 - 23 U 2936/17

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Pflichtverletzungen und Zahlungen nach …
• OLG Koblenz, 31.03.2011 - 2 U 330/06

  Rückforderung unzulässiger Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen durch den …
• OLG Schleswig, 10.03.2005 - 7 U 166/03

  Insolvenzantragspflicht bei überschuldeter GmbH und fehlendem Rangrücktritt für …
• OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 3 U 37/99

  GmbH: Passivierung eigenkapitalersetzender Darlehen in der Überschuldungsbilanz
• OLG Köln, 25.01.2018 - 18 U 76/14
• OLG Koblenz, 09.02.2006 - 6 U 607/05

  Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Geschäftsführer wegen der Leistung von …
• FG Niedersachsen, 12.06.2014 - 6 K 324/12

  Passivierung einer nur aus einem künftigen Handelsbilanzgewinn oder einem …
• OLG Hamm, 25.01.2023 - 8 U 153/21

  Rückerstattung von "verbotenen" Zahlungen durch den Geschäftsführer einer …
• OLG Köln, 15.05.2008 - 18 U 43/06

  Schadensrechtlicher Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen den früheren …
• OLG Dresden, 25.02.2002 - 13 W 2009/01

  Anforderungen an die Rangrücktrittserklärung eines Gesellschafters zur …
• OLG München, 30.04.2008 - 7 U 5132/07

  GmbH in der Insolvenz: Anfechtung der Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden …
• OLG Düsseldorf, 04.11.2022 - 12 U 24/21

  Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung Inanspruchnahme früherer Geschäftsführer …
• FG Niedersachsen, 26.09.2012 - 2 K 13510/10

  Einordnung eines späteren Verlust von auch noch nach Beginn der Liquidation von …
• OLG Naumburg, 15.10.2008 - 5 U 85/08

  Erstattung der nach Insolvenzreife der Gesellschaft veranlassten Zahlungen des …
• OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 7 U 20/06

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt durch den GmbH-Geschäftsführer: Strafbarkeit des …
• OLG Köln, 16.11.2021 - 9 U 253/20

  Voraussetzungen der Deckungspflicht aus einer Betriebshaftpflichtversicherung …
• OLG Celle, 15.11.2006 - 9 U 59/06

  Ausübung des Stimmrechts in einer GmbH durch einen Nichtgesellschafter; …
• KG, 22.12.2005 - 23 U 160/04

  Insolvenz der Aktiengesellschaft: Rangrücktritt zur Beseitigung der Überschuldung
• OLG München, 06.05.2010 - 23 U 1564/10

  GmbH: Wegfall des Rückzahlungsverbots bei eigenkapitalersetzenden …
• BGH, 02.07.2001 - II ZR 264/99

  Nutzungsentschädigung nach Rücktritt vom Kaufvertrag
• OLG Schleswig, 12.05.2021 - 9 U 72/20

  Haftung eines Vorstandsmitglieds bei Zahlungen nach Insolvenzreife
• OLG Celle, 20.06.2007 - 9 U 135/06

  Geltendmachung der Zahlung ausstehender Stammeinlagen gegen einen Gesellschafter …
• OLG Frankfurt, 07.02.2006 - 14 U 17/05

  Haftungsbegründende Voraussetzungen nach § 64 Abs. 2 GmbHG
• OLG Stuttgart, 18.01.2006 - 4 U 189/05

  Gesellschafts- und Insolvenzrecht: Erstattungsanspruch des Insolvenzverwalters …
• OLG Köln, 05.02.2009 - 18 U 171/07

  Behandlung von Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz der Aktiengesellschaft
• LG Berlin, 11.10.2007 - 5 O 59/07

  Insolvente GmbH: Anspruch gegen den Geschäftsführer wegen geleisteter Zahlungen …
• OLG Köln, 16.03.2017 - 18 U 226/13

  Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen Zahlungen bei …
• OLG Köln, 31.01.2013 - 18 U 5/12

  Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und einer …
• OLG Stuttgart, 13.03.2002 - 20 U 67/01

  Eigenkapitalersetzendes Darlehen: Umqualifizierung des Gesellschafterdarlehens …
• FG Köln, 18.03.2014 - 1 K 3127/11

  Rangrücktritt bei Darlehenshingabe
• OLG Köln, 27.11.2013 - 2 U 6/13

  Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen
• BFH, 29.06.2009 - I B 57/09

  Voraussetzungen für Abzinsung eines Gesellschafterdarlehens
• OLG Hamburg, 13.10.2006 - 1 U 59/06

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt durch den GmbH-Geschäftsführer: Strafbarkeit des …
• OLG Dresden, 16.01.2003 - 7 U 1167/02

  Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung; Vorenthalten von Arbeitsentgelt; …
• OLG Köln, 10.01.2008 - 18 U 203/06

  Bürgschaft; Sicherungsübereignung
• OLG Hamburg, 06.07.2018 - 11 U 86/17

  Insolvenz der Kommanditgesellschaft einer GmbH & Co. KG: Haftung des …
• OLG Frankfurt, 20.03.2009 - 10 U 148/08

  Erstattungspflicht des Geschäftsführers  der GmbH von nach Eintritt der …
• BGH, 18.04.2005 - II ZR 61/03
• LG Hamburg, 23.09.2016 - 328 O 87/15

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen nach …
• OLG Brandenburg, 26.02.2013 - 6 U 32/11

  Insolvenz: Darlegungs- und Beweispflicht der Überschuldung des …
• LAG Hamm, 26.03.2004 - 10 TaBV 103/03

  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmenumsatzsteuerliche Organschaft
• OLG Brandenburg, 12.06.2007 - 6 U 131/05

  GmbH; Insolvenz: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückerstattung von an und …
• OLG Dresden, 21.09.2004 - 2 U 1441/04

  Geltendmachung von Erstattungsansprüchen gegen eine Mitgeschäftsführerin einer …
• OLG Koblenz, 15.12.2011 - 6 U 309/11

  Eigenkapitalersetzendes Darlehen einer GmbH: Ergänzende Auslegung einer vor dem …
• OLG München, 06.10.2005 - 23 U 2381/05

  Die Verwendung einer Bareinlage zum Unternehmenskauf kann eine verdeckte …
• OLG Schleswig, 13.03.2002 - 20 U 67/01

  Annahme der Eigenkapitalersatzfunktion eines Darlehens; Auszahlungsverbot; …
• OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 15 U 10/07

  Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG wegen …
• OLG Brandenburg, 16.01.2008 - 7 U 108/07

  Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen trotz bestehender …
• OLG München, 24.02.2006 - 7 U 4776/05

  Dauer der Verstrickung
• OLG Brandenburg, 14.12.2011 - 7 U 205/10

  Insolvenz: Geschäftsführerzahlungen einer insolvenzreifen GmbH; …
• OLG Oldenburg, 10.05.2004 - 15 U 13/04

  Unfähigkeit zur Begleichung von Forderungen durch Insolvenzschuldner; Zahlungen …
• FG Köln, 01.06.2005 - 7 K 3186/04

  Konkretisierung der voraussichtlichen Investition bei Bildung der Ansparrücklage
• BGH, 14.01.2003 - 4 StR 336/02

  Vorsätzlich unterlassene Konkursantragstellung oder Vergleichsantragstellung …
• OLG Köln, 12.05.2011 - 18 U 99/10

  Erhaltung der verteilungsfähigen Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft …
• OLG Koblenz, 04.12.2009 - 10 U 353/09

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Schadensersatz wegen Nichtabführung von …
• LG Oldenburg, 20.06.2023 - 12 O 1465/14
• KG, 24.09.2009 - 8 U 250/08

  Haftung von Gesellschaftsorganen: Haftung der Organe einer faktisch im Inland …
• LG Hannover, 26.02.2024 - 1 O 103/22

  Rechtmäßigkeit von Verfügungen der Insolvenzschuldnerin unmittelbar vor dem …
• FG Köln, 14.12.2004 - 13 K 6713/00

  Verpflichtung aus Patronatserklärung als ungewisse Verbindlichkeit
• OLG Schleswig, 19.06.2023 - 10 VA 2/23

  Antrag auf Gewährung von Einsicht in die Akten des Insolvenzverfahrens
• OLG Frankfurt, 15.09.2017 - 16 U 256/15

  Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung wegen verspäteter Insolvenzeröffnung
• BGH, 17.07.2006 - II ZR 178/05

  Feststellung der Überschuldung bei Aktivierung einer Forderung der Gesellschaft …
• OLG Jena, 11.12.2001 - 8 U 741/01

  Zahlung eines Involvenzberaterhonorars unter Vorbehalt der Geltendmachung eines …
• LG München I, 15.02.2024 - 6 O 12069/22

  Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid, Zustellung des …
• OLG Karlsruhe, 01.04.2023 - 24 VA 4/22

  Beantragung von Einsicht in die gerichtlichen Verfahrensakten des …
• LG Köln, 01.08.2013 - 22 O 125/13
• OLG München, 13.02.2013 - 7 U 2831/12

  Konten-Verrechnung zu Lasten der Gesellschaft auf Grundlage einer …
• OLG Brandenburg, 20.03.2024 - 4 U 34/23

  Rückforderung einer Zahlung nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder …
• OLG Hamm, 22.12.2008 - 8 U 65/01

  Ersatzpflicht des Geschäftsführers für Zahlungen von einen debitorisch geführten …
• FG München, 04.02.2004 - 7 K 337/99

  Verdeckte Einlage durch Forderungsverzicht ist mit dem Teilwert der Forderung zu …
• OLG Stuttgart, 08.07.2003 - 10 U 14/03

  Haftung des faktischen Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife der …
• OLG Jena, 30.04.2009 - 1 U 657/06

  AG zahlt nicht, AN wird insolvent: Muss AG Schadensersatz leisten?
• LG Frankfurt/Main, 07.03.2019 - 23 O 321/18
• LG Hamburg, 28.02.2013 - 413 HKO 40/12

  Aktiengesellschaft: Haftung der Vorstandsmitglieder für Zahlungen nach Eintritt …
• OLG Naumburg, 01.08.2003 - 7 Wx 2/03

  Formwechselnde Umwandlung einer ehemaligen LPG in eine eingetragene …
• OLG Köln, 17.05.2000 - 18 U 4/01
• OLG Köln, 03.12.2015 - 19 U 118/15

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für vorenthaltene Arbeitnehmerbeiträge …
• FG Hamburg, 10.08.2012 - 6 K 221/10

  Einkommensteuer: Zufluss von Leistungen an den beherrschenden Gesellschafter
• LG Darmstadt, 15.05.2013 - 15 O 29/12

  EuGH-Vorlage - Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen …
• OLG Karlsruhe, 20.06.2002 - 19 U 150/01

  Insolvenzrecht: Unzulässige Geltendmachung des Quotenschadens von Neugläubigern …
• FG München, 22.10.2010 - 7 K 1396/08

  Kein Passivierungsaufschub für Darlehensverbindlichkeit, die nur aus einem …
• OLG Dresden, 30.04.2002 - 2 U 2593/01

  Geschäftsführerhaftung
• OLG München, 18.11.2010 - 23 U 4726/09

  Insolvenzanfechtung: Ersatzanspruch des Insolvenzverwalters gegen den …
• BGH, 20.01.2005 - IX ZR 140/01

  Einwendungen gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
• OLG Brandenburg, 29.07.2020 - 7 W 38/20

  Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH wegen Zahlungen bei …
• LG Wuppertal, 06.07.2011 - 3 O 359/10

  Steuerberatungsvertrag zwischen GmbH und Steuerberater hat Schutzwirkung auch …
• OLG Zweibrücken, 28.06.2005 - 8 U 159/04

  GmbH: Keine Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers bei Nichtabführung von …
• OLG Brandenburg, 10.04.2002 - 7 U 147/01

  Forderung von masseschmälernden Zahlungen der Geschäftsführer
• OLG Brandenburg, 23.07.2008 - 7 U 217/07

  Haftung von Vorstandsmitgliedern wegen verbotener Zahlungen nach Überschuldung …
• OLG Schleswig, 01.12.2021 - 9 U 143/20

  Insolvente GmbH: Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Eintritt der …
• LG Hamburg, 11.11.2009 - 417 O 206/08
• FG Hessen, 12.09.2005 - 11 K 3284/04

  Auflösung; GmbH; Fortsetzungsbeschluss; Überschuldung - Auflösung einer …
• OLG Koblenz, 19.05.2004 - 6 U 963/03

  Bürgschaft des Gesellschafters und Krise der Gesellschaft
• OLG Dresden, 15.03.2017 - 5 U 1002/16
• OLG Hamm, 10.05.2013 - 25 U 13/11

  Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen einen Abschlussprüfer aufgrund nicht …
• FG München, 01.03.2011 - 13 K 1934/08

  Zufluss einer verdeckten Gewinnausschüttung beim beherrschenden Gesellschafter
• OLG Düsseldorf, 12.11.2010 - 23 U 98/09

  Schadensersatzanspruch aufgrund mangelhafter Steuerberatung im Zusammenhang mit …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.10.2009 - 2 K 149/07

  Zufluss von Darlehenszinsen beim beherrschenden Gesellschafter einer GmbH
• OLG Dresden, 09.12.2009 - 13 W 855/09

  Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Beteiligung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-324/00

  Lankhorst-Hohorst
• OLG Köln, 16.06.2025 - 2 U 30/24
• OLG Hamm, 31.05.2012 - 27 U 25/12

  Rechtliche Einordnung eines Verstoßes gegen das Zahlungsverbot des § 130a Abs. 1 …
• OLG Frankfurt, 18.08.2010 - 12 U 71/09

  Haftbarkeit des GmbH-Geschäftsführers bei Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen …
• LG Verden, 10.10.2005 - 9 O 7/05

  Anspruch auf Erstattung des Wertes eines übertragenen Geschäftsanteils nach § 31 …
• OLG Brandenburg, 13.01.2010 - 7 U 2/08

  Überlassung von Standardwirtschaftsgütern an die Gesellschaft als …
• OLG Hamm, 04.06.2009 - 21 U 158/08

  Wirksamkeit einer Rangvereinbarung
• LG Aachen, 13.07.2007 - 43 O 10/07

  Rechtsfolgen der Gewährung eines Darlehens durch einen Kommanditisten an eine …
• LG München I, 02.02.2007 - 6 O 18080/06
• LG Köln, 26.03.2020 - 24 O 269/19
• LG Mönchengladbach, 18.06.2014 - 6 O 391/13

  Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Erstattung nach Insolvenzreife geleisteter …
• LG Potsdam, 06.06.2001 - 8 O 362/00

  Geltendmachung von Ersatz für Zahlungen zur Insolvenzmasse; Anforderungen an die …
• LG Darmstadt, 17.11.2025 - 18 O 21/20

  Zur Berücksichtigung einer in Aussicht gestellten finanziellen Unterstützung …
• OLG Celle, 01.02.2006 - 9 U 147/05

  Überschuldung einer Gesellschaft; Erstattung unzulässiger Auszahlungen; Korrektur …
• OLG Koblenz, 27.05.2004 - 6 U 963/03

  GmbH: Widerruf eines gerichtlichen Geständnisses; eigenkapitalersetzende …
• LG Dortmund, 31.10.2002 - 8 O 565/01
• OLG Hamm, 13.08.2001 - 8 U 177/00

  Inanspruchnahme einer in Insolvenz geratenen GmbH im Rahmen einer …
• LG Hamburg, 16.02.2012 - 413 HKO 63/11

  Haftung des Geschäftsführers der Komplemetär-GmbH: Klage des Insolvenzverwalters …
• LG Freiburg, 10.06.2011 - 12 O 130/09

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Pflichtwidrigkeit von Zahlungen nach …
• OLG Celle, 23.05.2001 - 9 U 242/00

  Finanzierungsfolgenverantwortung des ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters
• LG Duisburg, 10.08.2023 - 21 O 50/22
• OLG Schleswig, 07.06.2007 - 5 U 174/06
• LG Stade, 17.08.2005 - 2 O 214/04

  Ersatzansprüche wegen zu später Insolvenzanmeldung des Geschäftsführers; …
• LG Halle, 12.06.2008 - 12 O 49/04

  Vorliegen einer zur Stellung des Insolvenzantrages verpflichtenden Überschuldung
• KG, 15.09.2006 - 6 U 127/05

  Eigenbrandstiftung an Betriebseinrichtung (Autolackiererei)
• LG Kiel, 09.07.2008 - 18 O 483/07

  Insolvenz einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: Schadensersatzanspruch wegen …
• OLG München, 14.02.2008 - 23 U 4954/07

  Erstattunganspruch gegen den GmbH-Geschäftsführer wegen Zahlungen nach Eintritt …
• LG Berlin, 05.06.2007 - 27 O 829/06
• LG Osnabrück, 26.11.2002 - 18 O 450/02

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen Insolvenzverschleppung; …
• LG Magdeburg, 19.04.2012 - 5 O 2044/11

  Zuständigkeit des Gerichts bei einem nach § 64 Abs. 2 GmbHG geltend gemachten …