Volltextveröffentlichungen (7)

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• Judicialis

  UVG § 1 Abs. 1 Nr. 2

• Wolters Kluwer

  Eheähnliche Gemeinschaft - Unterhaltsleistungen für Kinder - Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien - Unterhaltsvorschussgesetz - Verfassungswidrigkeit - Wiederverheiratung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UVG § 1 Abs. 1 Nr. 2
  Sozialrecht (Sozialleistungen); Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in eheähnliche Gemeinschaft; Unterhaltsleistungen, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von Unterhaltsleistungen nach dem UVG; Unterhaltsvorschussgesetz , Ausschluss von Kindern in ...

• rechtsportal.de

  UVG § 1 Abs. 1 Nr. 2
  Eheähnliche Gemeinschaft, Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in -; Unterhaltsleistungen, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von - nach dem UVG ; Unterhaltsvorschussgesetz , Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von Unterhaltsleistungen; ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
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Papierfundstellen

• BVerwGE 112, 259
• NJW 2001, 3205
• NVwZ 2001, 1288 (Ls.)
• FamRZ 2001, 1452
• DVBl 2001, 1697

Wird zitiert von ... (64)Zitiert selbst (2)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1999 - 16 A 1491/99

  Rechtmäßigkeit der Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen; Gewährung von …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.2000 - 5 C 42.99

  BVerwG 5 C 42.99 OVG 16 A 1491/99.

  Das Verwaltungsgericht hat die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 23. September 1999 - OVG 16 A 1491/99 - ) die auf den Leistungszeitraum vom 1. Mai 1996 bis zum 30. September 1996 beschränkte Berufung der Kläger zurückgewiesen und dies im Wesentlichen wie folgt begründet: .

• BVerwG, 14.10.1993 - 5 C 10.91

  Kostenfreiheit - Unterhaltsvorschuß - Sozialhilfe - Erstattungsansprüche - …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.2000 - 5 C 42.99

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO (vgl. dazu Urteil des Senats vom 14. Oktober 1993 - BVerwG 5 C 10.91 - Buchholz 436.0 § 11 BSHG Nr. 22, S. 28 f.).

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• OVG Saarland, 06.01.2011 - 3 D 137/10

  Begriff des Zusammenlebens im Sinne des § 1 Abs. 3 UHVG (juris: UhVorschG)

  BVerwG, Urteil vom 7.12.2000 - 5 C 42/99 -, BVerwGE 112, 259 f., zitiert nach juris.
• BVerwG, 26.03.2026 - 5 C 7.24

  Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des …

  Bleibt die Unterstützung im Einzelfall aus, ist dies in Anbetracht der typisierenden und auf praktische Bedürfnisse einer Massenverwaltung Rücksicht nehmenden Betrachtungsweise des Gesetzgebers hinzunehmen (vgl. bezüglich der vergleichbaren Situation des Ausbleibens der vom Gesetzgeber angenommenen wirtschaftlichen Besserstellung von Kindern in einer Stiefelternfamilie BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2000 - 5 C 42.99 - BVerwGE 112, 259 ).
• BVerwG, 02.06.2005 - 5 C 24.04

  Ledig; Lebenspartner in einer Lebenspartnerschaft nicht ledig; kein …

  Dass Kinder, die bei einem Elternteil leben, der eine Lebenspartnerschaft führt, keinen Leistungsanspruch nach dem Unterhaltsvorschussgesetz haben, folgt zudem aus dem Gesetzeszweck, eine Sozialleistung nur für die Kinder derjenigen Elternteile bereitzustellen, die Alltag und Erziehung auf sich gestellt bewältigen müssen, wie dies schon in der vollständigen Bezeichnung des Gesetzes in seiner Ursprungsfassung vom 23. Juli 1979 (BGBl I S. 1184) - Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern allein stehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen - zum Ausdruck gelangt ist (Senatsurteil vom 7. Dezember 2000 - BVerwG 5 C 42.99 - BVerwGE 112, 259 = Buchholz 436.45 § 1 UVG Nr. 1 S. 2 zu Kindern in Stiefelternfamilien).

• OVG Sachsen, 03.09.2018 - 5 A 305/16

  Unterhaltsvorschuss, Stiefkind, Doppelbelastung; Existenzminimum, Erlass, …

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 4 7. Dezember 2000, BVerwGE 112, 259), auf die das Verwaltungsgericht seine Entscheidung zutreffend stützt, sind für Kinder in Stiefelternfamilien die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG für die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen nicht erfüllt, weil der sie erziehende Elternteil, wenn er (wieder-)verheiratet ist, nicht (mehr) "ledig, verwitwet oder geschieden" ist.

  Die Milderung dieser besonderen, prekären Erziehungssituation ist Sinn und Zweck des Unterhaltsvorschussgesetzes, nicht hingegen der bloße Ausgleich einer allein unterhaltsrechtlichen Doppelbelastung (BVerwG, Urt. v. 7. Dezember 2000, BVerwGE 112, 259 [260 f.];… BVerfG, Beschl. v. 3. März 2004 - 1 BvL 13/00 -, juris Rn. 21 ff.;… vgl. dazu auch BVerwG, Urt. v. 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 -, BVerwGE 144, 306 [301]; SächsOVG, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 5 D 50/14).

  Dass die Nichtgewährung von Unterhaltsvorschussleistungen an Kinder in Stiefelternfamilien dem Willen des Gesetzgebers entspricht, belegen im Übrigen eindeutig die auch vom Verwaltungsgericht zitierten Gesetzgebungsmaterialien (…BT-Drs. 8/1952, S. 6 f.;… BT- Drs. 8/2774, S. 12; 151. Sitzung des Deutschen Bundestages - 8. Wahlperiode -, Stenografische Berichte S. 12067 f.;… BT-Drs. 12/1523, S. 6; s. auch dazu BVerwG, Urt. v. 7. Dezember 2000, BVerwGE 112, 259 [260 f.];… BVerfG, Beschl. v. 3. März 2004 - 1 BvL 13/00 -, juris Rn. 21).

  Das Verwaltungsgericht ist darüber hinaus davon ausgegangen, dass die rechtlich unterschiedliche Behandlung von Kindern in Stiefelternfamilien und Kindern in eheähnlichen Lebensgemeinschaften gerechtfertigt sei, weil den betroffenen Kindern mit der neuen Eheschließung ihres erziehenden Elternteils regelmäßig auch wirtschaftliche Vorteile zugute kämen, da sie mittelbar an der rechtlichen Absicherung der wirtschaftlichen Situation des erziehenden Elternteils partizipierten, die in dessen Unterhaltsberechtigung gegenüber dem Ehepartner zum Ausdruck komme (s. auch BVerwG, Urt. v. 7. Dezember 2000, BVerwGE 112, 259 [261 f.]).

• VG Hamburg, 31.01.2024 - 13 K 3299/23

  Zur Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsvorschuss und zur Verpflichtung zum …

  Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht zu einer schematischen Gleichbehandlung (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 17.3.2006, 4 Bf 121/06, n.v. mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 7.12.2000, 5 C 42/99, juris Rn. 17).

  Wenn die vom Gesetzgeber unterstellte wirtschaftliche Besserstellung ausbleibt, ist dies in Anbetracht der typisierenden und auf die praktischen Bedürfnisse einer Massenverwaltung Rücksicht nehmenden Betrachtungsweise des Gesetzgebers hinzunehmen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 17.3.2006, 4 Bf 121/06, n.v. mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 7.12.2000, 5 C 42/99, juris Rn. 17).

• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2012 - 12 S 2935/11

  Kein Unterhaltsvorschuss für Kind aus anonymer künstlicher Befruchtung

  Indes bleiben die spezifisch unterhaltsrechtlichen Interessen des Kindes nach dem Willen des Gesetzgebers dann unberücksichtigt, wenn etwa der das Kind betreuende Elternteil in ehelicher Lebensgemeinschaft mit einem Nichtelternteil lebt (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG, sog. Stiefelternfall, BVerwG, Urt. v. 7.12.2000 - 5 C 42.99 - BVerwGE 112, 259 = NJW 2001, 3205), wenn der das Kind betreuende Elternteil in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einem gleichgeschlechtlichen Partner lebt (…§ 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG, Lebenspartnerschaftsfall, BVerwG, Urt. v. 2.6.2005 - 5 C 24.04 - NJW 2005, 2938) oder wenn der das Kind betreuende Elternteil sich weigert, nach dem Gesetz erforderliche Auskünfte zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken (…§ 1 Abs. 3 UVG, vgl. dazu etwa BVerwG, Urt. v. 21.11.1991 - 5 C 13.87 - BVerwGE 89, 192 = NJW 1992, 1522).

  Vielmehr wird eine Begünstigung nur der Kinder erstrebt, deren alleinerziehende Eltern Alltag und Erziehung auf sich gestellt bewältigen müssen (Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 08.09.2009 - 4 PA 51/09 - juris; vgl. außerdem BVerwG, Urt. v. 07.12.2000 - 5 C 42.99 - BVerwGE 112, 259 = NJW 2001, 3205 sowie Senatsurteil v. 23.06.2009 - 12 S 676/07 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 16 A 376/01

  Bestimmung des Begriffs des Getrenntlebens; Rückgriff auf die subjektiven …

  OVG NRW, Urteil vom 23.9.1999 - 16 A 1491/99 -, FamRZ 2000, 775 = NWVBl. 2000, 101, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 7.12.2000 - 5 C 42.99 -, BVerwGE 112, 259 = NJW 2001, 3205 = FEVS 52, 529 = FamRZ 2001, 1452; ferner OVG Bbg., Urteil vom 22.8.1996 - 4 A 196/95 -, FEVS 47, 416.

  BVerwG, Urteil vom 7.12.2000 - 5 C 42.99 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 23.9.1999 - 16 A 1491/99 -, a.a.O.; OVG Bbg., Urteil vom 22.8.1996 - 4 A 196/95 -, a.a.O.; a.A. VG Göttingen, Beschluss vom 29.9.2000 - 2 A 2045/96 -, FamRZ 2001, 56.

• VGH Bayern, 11.08.2020 - 12 ZB 18.1572

  Keine Unterhaltsvorschussleistungen für "aufgeteilte Kinder" und solche in …

  So habe das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 7. Dezember 2000 (5 C 42.99) unter Berücksichtigung von Wortlaut, Zielsetzung und Entstehungsgeschichte der Norm geklärt, dass § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG nicht gegen Verfassungsrecht verstoße.

  Die vom Kläger insoweit aufgeworfene Rechtsfrage ist vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 7.12.2000 (5 C 42.99, BVerwGE 112, 259 = BeckRS 9998, 167607) bereits hinreichend geklärt.

• VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 C 08.3367

  Unterhaltsvorschussgesetz; Prozesskostenhilfe; keine hinreichenden …

  Grund für die Leistungen ist die "prekäre" Lage des allein stehenden Elternteils (vgl. BVerwG vom 7.12.2000 BVerwGE 112, 259; BayVGH vom 27.11.2001 Az. 12 B 99.586).
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2024 - 6 A 10268/24

  Getrenntleben i.S.d. Unterhaltsvorschussrechts

  Rn. 34 Die Regelung in § 1 Abs. 2 UVG hält sich im Rahmen dieser Grundsätze (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2000 - 5 C 42.99 -, juris Rn. 17).

  Vielmehr ist dies in Anbetracht der typisierenden und auf die praktischen Bedürfnisse einer Massenverwaltung Rücksicht nehmenden Betrachtungsweise des Gesetzgebers hinzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2000 - 5 C 42.99 -, juris Rn. 17).

• OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2024 - 6 A 10654/24

  Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen an getrenntlebende Ehegatten mit …
• VG Schleswig, 13.01.2026 - 15 B 124/25

  Unterhaltsvorschussrecht; Begriff des dauernden Getrenntlebens
• VG Karlsruhe, 18.06.2024 - 8 K 468/22

  Bekanntgabe des Bescheides über Unterhaltsleistungen; Anforderungen an die …
• VG Freiburg, 10.01.2014 - 4 K 515/13

  Unterhaltsvorschuss bei faktischem Getrenntleben der Ehegatten wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2005 - 7 S 1032/02

  Unterhaltsvorschuss - Getrenntleben
• OVG Niedersachsen, 08.09.2009 - 4 PA 51/09

  Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder Unterhaltsausfallleistung für ein Kind im …
• OVG Niedersachsen, 26.04.2001 - 12 L 3008/00

  Verpflichtung zur Übernahme von Pflegedienstkosten; Gewährung ergänzender …
• VG Karlsruhe, 22.04.2025 - 8 K 1132/23

  Anordnung des Ersatzes von nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gewährten …
• VGH Bayern, 18.02.2013 - 12 C 12.2105

  Begriff des Zusammenlebens
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2005 - 6 N 5.05

  Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist; Zahlung von …
• VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1975

  Beweisantizipation im PKH-Verfahren für Klage gegen Ersatz von …
• VG Saarlouis, 20.03.2009 - 11 K 152/98

  Unterhaltsvorschussrecht - Einfluss der Eheschließung auf den Anspruch
• VG Berlin, 17.09.2024 - 21 K 142.23

  Heranziehung zur Ersatzzahlung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei Heirat im …
• VG Düsseldorf, 21.09.2009 - 21 K 5293/09

  Unterhaltsvorschuss Rückzahlung Elternteil alleinerziehend Erziehung Betreuung
• VG Freiburg, 29.09.2021 - 4 K 3540/20

  Klagebefugnis von Mutter und Kind bezüglich des Anspruchs sowohl des Kindes als …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2006 - 3 M 185/06

  Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
• VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1976

  Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …
• VG Aachen, 04.02.2014 - 2 K 2775/12

  Zusammenleben der Elternteile; Leben der Kinder bei einem Elternteil
• VG Aachen, 10.12.2013 - 2 K 1075/11

  Unterhaltsvorschussleistungen; Alleinerziehung; Elternteile; regelmäßiger Wechsel …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 7 A 10552/10

  Unterhaltsvorschuss, Berechnung der Bewilligungshöchstdauer
• VG Aachen, 04.10.2010 - 2 K 911/08

  Teilweise Abweisung einer Klage bei Übersteigen einer festgesetzten …
• VG Aachen, 15.12.2006 - 2 K 3950/04

  Schicksal des Anspruchs auf Unterhaltsvorschussleistungen im Falle der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2004 - 16 A 2275/03
• VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1977

  Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …
• VG Düsseldorf, 05.12.2014 - 21 K 7779/13

  Anspruch auf die Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des …
• VG Aachen, 29.01.2008 - 2 K 709/05
• VG Frankfurt/Oder, 14.03.2022 - 6 K 511/19
• VG Augsburg, 31.05.2011 - Au 3 K 11.184

  Anspruch auf Unterhaltsvorschuss; Zusammenleben beider Elternteile (verneint); …
• VG Berlin, 12.03.2009 - 37 A 25.08

  Bezugsberechtigter Elternteil bei Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen
• VG Aachen, 10.12.2013 - 2 K 1074/11

  Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen; abwechselnde Betreuung; …
• VG Aachen, 10.02.2020 - 10 K 1098/18

  "Leben bei einem Elternteil"; Alleinerziehung
• VG Düsseldorf, 24.08.2009 - 21 K 4447/09

  Unterhaltsvorschuss Elternteil alleinerziehend Erziehung Betreuung
• VG Aachen, 11.05.2020 - 10 K 1985/19
• VG Ansbach, 01.03.2020 - AN 15 K 20.00755

  Wiederheirat des Elternteils, bei dem das Kind lebt, Keine Verfassungswidrigkeit …
• VG Augsburg, 07.11.2012 - Au 3 K 11.1417

  Ersatz von Unterhaltsleistungen; Wiederverheiratung
• VG Aachen, 22.03.2010 - 2 K 16/08

  Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen für ein Kind durch eine Behörde; …
• VG Aachen, 20.12.2007 - 2 K 245/05

  Voraussetzungen für einen Ersatzanspruch für Leistungen nach dem …
• VG Aachen, 17.04.2007 - 2 K 588/06

  Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für ein Kind; Erfüllung der …
• VG Aachen, 21.01.2010 - 2 K 1599/08

  Anspruch auf Ersatz von geleisteten Unterhaltsvorschussbeträgen wegen …
• VG München, 20.03.2025 - M 15 K 20.1048

  Unterhaltsvorschussleistungen, Rückforderung, Mitteilungspflichten, Nach …
• VG Berlin, 10.12.2024 - 21 K 228.23
• VG Aachen, 01.07.2013 - 2 K 2242/12

  Rechtliche Ausgestaltung einer Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen
• VG Augsburg, 07.11.2012 - Au 3 K 11.1416

  Ersatz von Unterhaltsleistungen; Wiederverheiratung
• VG Aachen, 20.12.2011 - 2 K 1817/10

  Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen bei Leben eines Kindes bei beiden …
• VG Aachen, 21.01.2010 - 2 K 1598/08

  Anspruch auf Ersatz gewährter Unterhaltsvorschussleistungen nach der …
• VG Aachen, 16.02.2007 - 2 K 3610/04

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Leistungen nach dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2002 - 16 E 410/02
• VG Aachen, 13.01.2014 - 2 K 2378/12

  Unterhaltsvorschuss; Zusammenleben mit dem anderen Elternteil; …
• VGH Bayern, 07.06.2010 - 12 ZB 09.2777

  UnterhaltsvorschussrechtAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf …
• VGH Bayern, 07.06.2010 - 12 ZB 09.2778

  UnterhaltsvorschussrechtAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf …
• VGH Bayern, 07.06.2010 - 12 ZB 09.2779

  UnterhaltsvorschussrechtAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf …
• VG Aachen, 20.12.2011 - 2 K 1759/10

  Folgen eines überwiegenden Lebens des Kindes bei nur einem Elternteil für den …
• VG Bayreuth, 20.07.2009 - B 3 K 08.708

  Gewährung eines Unterhaltsvorschusses
• VG Würzburg, 17.02.2009 - W 3 K 08.1806

  Elternteil