Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  BRRG § 42; ; Nds. LBG § 75 c; ; Nds. HochSchG § 63; ; Nds. HNutzVO-Med § 2; ; Nds. HNutzVO-Med § 3 Abs. 2; ; Nds. HNutzVO-Med § 7 Abs. 1 Satz 2; ; BPflG § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5; ; GG Art. 20 Abs. 3

• Wolters Kluwer

  Kostenerstattung - Rückwirkung - Beamtenverhältnis - Nutzungsentgelt - Nebentätigkeit - Privatpatient - Nutzungsentgelt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nebentätigkeit eines Hochschullehrers; Inanspruchnahme von Personal, Material und Einrichtungen eines Krankenhauses bei Nebentätigkeit eines Hochschullehrers; Nutzungsentgelt bei Inanspruchnahme von Personal, Material und Einrichtungen eines Krankenhauses im Rahmen der ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 18.01.1999 - 2 K 4830/96
• BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00

Papierfundstellen

• NJW 2001, 3427 (Ls.)
• NVwZ-RR 2001, 671
• DVBl 2001, 1215
• DÖV 2001, 876

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (28)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00

  Der Bürger soll die ihm gegenüber möglichen staatlichen Eingriffe voraussehen können, sich dementsprechend einrichten und darauf verlassen dürfen, dass der Gesetzgeber an abgeschlossene Tatbestände nicht ungünstigere Folgen knüpft, als im Zeitpunkt der Verwirklichung dieser Tatbestände anhand der geltenden Rechtsordnung voraussehbar war (BVerfGE 45, 142 ; 72, 200 ).

  Sie sind nur dann zulässig, wenn nach der Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit einer solchen Änderung zu rechnen war (BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 48, 1 ; 72, 200 ; BVerwG, Urteil vom 1. März 1996 - BVerwG 8 C 26.94 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 101 S. 70).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird bei der rückwirkenden Änderung eines Gesetzes im formellen Sinne das schutzwürdige Vertrauen in den Fortbestand des Gesetzes erst mit dem endgültigen Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages beseitigt (BVerfGE 30, 272 ; 72, 200 ).

  Stellt man auf diesen Zeitpunkt ab, wird der verhältnismäßig beste Ausgleich erzielt zwischen dem Interesse des Rechtsunterworfenen, dass ihm eine Neuregelung erst entgegen gehalten werden kann, wenn sie endgültig verbindlich geworden ist, und dem Interesse des Staates, dass eine vom Gesetz- oder Verordnungsgeber für notwendig erachtete Neuregelung alsbald greift (BVerfGE 72, 200 ).

  Diese Schreiben sind dazu ebenso wenig in der Lage wie bei formellen Gesetzen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 30, 272 ; 72, 200 ) das Bekanntwerden von Gesetzesinitiativen und die öffentliche Berichterstattung über die Vorbereitung einer Neuregelung durch die gesetzgebenden Körperschaften.

• BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 35.99

  Nebentätigkeit eines Hochschullehrers; Inanspruchnahme von Personal, Material und …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00

  Die Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Regelung des Nutzungsentgelts nach dem Landesbeamtenrecht wird durch die bundespflegesatzrechtliche Erstattungsregelung aufgrund der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und der Regelung der Krankenhauspflegesätze (Art. 74 Nr. 19 a GG) nicht berührt (vgl. Urteile vom 16. November 2000 - BVerwG 2 C 35.99 - S. 10 U.A. zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen und - BVerwG 2 C 36.99 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Das Nutzungsentgelt nach beamtenrechtlichen Vorschriften soll einen Ausgleich für die wirtschaftlichen Vorteile schaffen, die der Beamte dadurch erlangt, dass er die Hilfsmittel nicht auf eigenes Risiko anzuschaffen und zu unterhalten hat und nicht die Arbeitskraft des Personals vergüten muss (stRspr, z.B. Urteile vom 31. Januar 1974 - BVerwG 2 C 36.70 - Buchholz 237.5 § 31 HessBG Nr. 1 S. 13; vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 22.98 - BVerwGE 109, 283 und vom 16. November 2000 - BVerwG 2 C 35.99 und 2 C 36.99 -).

  An der Höhe des auf beamtenrechtlicher Grundlage zu entrichtenden Nutzungsentgelts ändert die bundespflegesatzrechtliche Pflicht zur Kostenerstattung nichts; seit dem Jahre 1993 bestanden Abführungspflichten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht und dem Nebentätigkeitsrecht der Beamten (vgl. Urteile vom 16. November 2000 - BVerwG 2 C 35.99 und 2 C 36.99 -).

  Da diese beiden Werte einander nicht entsprechen, sondern in einen Vergleich miteinander treten, ist das Nutzungsentgelt der Höhe nach gerechtfertigt, wenn es einer dieser Vergleichsgrößen entspricht (vgl. Urteile vom 26. Januar 1978 - BVerwG 2 C 34.74 - Buchholz 237.7 § 75 LBG NW Nr. 1 S. 3 ff. und vom 16. November 2000 - BVerwG 2 C 35.99 - S. 8 U.A.).

  Deshalb braucht auch hier (vgl. bereits Urteil vom 16. November 2000 - BVerwG 2 C 35.99 -) nicht entschieden zu werden, ob an dem in der bisherigen Rechtsprechung aufgestellten Grundsatz festzuhalten ist, dass dem Beamten der eindeutig überwiegende Teil des aus der eigentlichen Nebentätigkeit, seinen eigenen ärztlichen Leistungen, gewonnenen Nutzens verbleiben muss (…vgl. Urteile vom 31. Januar 1974, a.a.O. S. 13;… vom 26. Januar 1978, a.a.O. S. 4 und vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 10.83 - Buchholz 237.0 § 87 BaWüLBG Nr. 1 S. 4 ff.).

• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind belastende Gesetze, die in der Vergangenheit liegende abgeschlossene Tatbestände erfassen, grundsätzlich unvereinbar mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 3 GG), zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit gehört (BVerfGE 18, 429 ; 23, 12 ; 30, 367 ; 45, 142 ).

  Der Bürger soll die ihm gegenüber möglichen staatlichen Eingriffe voraussehen können, sich dementsprechend einrichten und darauf verlassen dürfen, dass der Gesetzgeber an abgeschlossene Tatbestände nicht ungünstigere Folgen knüpft, als im Zeitpunkt der Verwirklichung dieser Tatbestände anhand der geltenden Rechtsordnung voraussehbar war (BVerfGE 45, 142 ; 72, 200 ).

  Diese Grundsätze gelten bei Verordnungen nicht anders als bei Gesetzen (BVerfGE 45, 142 ).

• BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 36.99

  Altvertragler; Äquivalenzprinzip; Bundespflegesatzverordnung; Einkünfte aus …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00

  Die Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Regelung des Nutzungsentgelts nach dem Landesbeamtenrecht wird durch die bundespflegesatzrechtliche Erstattungsregelung aufgrund der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und der Regelung der Krankenhauspflegesätze (Art. 74 Nr. 19 a GG) nicht berührt (vgl. Urteile vom 16. November 2000 - BVerwG 2 C 35.99 - S. 10 U.A. zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen und - BVerwG 2 C 36.99 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Das Nutzungsentgelt nach beamtenrechtlichen Vorschriften soll einen Ausgleich für die wirtschaftlichen Vorteile schaffen, die der Beamte dadurch erlangt, dass er die Hilfsmittel nicht auf eigenes Risiko anzuschaffen und zu unterhalten hat und nicht die Arbeitskraft des Personals vergüten muss (stRspr, z.B. Urteile vom 31. Januar 1974 - BVerwG 2 C 36.70 - Buchholz 237.5 § 31 HessBG Nr. 1 S. 13; vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 22.98 - BVerwGE 109, 283 und vom 16. November 2000 - BVerwG 2 C 35.99 und 2 C 36.99 -).

  An der Höhe des auf beamtenrechtlicher Grundlage zu entrichtenden Nutzungsentgelts ändert die bundespflegesatzrechtliche Pflicht zur Kostenerstattung nichts; seit dem Jahre 1993 bestanden Abführungspflichten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht und dem Nebentätigkeitsrecht der Beamten (vgl. Urteile vom 16. November 2000 - BVerwG 2 C 35.99 und 2 C 36.99 -).

• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00

  Für die Frage, ob er mit einer Änderung der Rechtslage rechnen musste, kommt es aber nicht auf seine subjektiven Vorstellungen und seine individuelle Situation an, sondern darauf, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen auf ihren Fortbestand zu begründen (BVerfGE 76, 256 ; BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1997 - BVerwG 2 C 36.95 - DVBl 1997, 1003).

  Die Erhöhung des Nutzungsentgelts für die Zeit seit dem Jahre 1995 war weder ein Eingriff in schutzwürdiges Vertrauen noch ein Eingriff in die Freiheit der Berufswahl, die zur Abmilderung eine Übergangsregelung hätte erforderlich machen können (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 21, 173 ; 53, 336 ; BVerwG…, Beschluss vom 22. März 1994 - BVerwG 8 NB 3.93 - NVwZ 1994, S. 902).

• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00

  Eine unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfGE 30, 392 ; 69, 272 ; 95, 64 ; stRspr).

  Unechte Rückwirkung ist unzulässig, wenn das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Bürger nicht zu rechnen brauchte und den er deshalb bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen konnte (vgl. BVerfGE 18, 135 ; 51, 356 ; 69, 272 ).

• BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68

  Doppelbesteuerung Schweiz

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird bei der rückwirkenden Änderung eines Gesetzes im formellen Sinne das schutzwürdige Vertrauen in den Fortbestand des Gesetzes erst mit dem endgültigen Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages beseitigt (BVerfGE 30, 272 ; 72, 200 ).

  Diese Schreiben sind dazu ebenso wenig in der Lage wie bei formellen Gesetzen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 30, 272 ; 72, 200 ) das Bekanntwerden von Gesetzesinitiativen und die öffentliche Berichterstattung über die Vorbereitung einer Neuregelung durch die gesetzgebenden Körperschaften.

• BVerwG, 22.03.1994 - 8 NB 3.93

  Finanzwesen - Spielautomatensteuer - Aufwandsteuer - Gleichheitssatz - …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00

  Die Erhöhung des Nutzungsentgelts für die Zeit seit dem Jahre 1995 war weder ein Eingriff in schutzwürdiges Vertrauen noch ein Eingriff in die Freiheit der Berufswahl, die zur Abmilderung eine Übergangsregelung hätte erforderlich machen können (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 21, 173 ; 53, 336 ; BVerwG, Beschluss vom 22. März 1994 - BVerwG 8 NB 3.93 - NVwZ 1994, S. 902).

  Die bloße Erwartung eines Rechtsunterworfenen, eine seine Berufsausübung berührende Gesetzeslage bestehe künftig fort oder werde nur stufenweise geändert, macht keine Übergangsregelung notwendig (Beschluss vom 22. März 1994 - BVerwG 8 NB 3.93 - a.a.O. S. 903).

• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

  Bundesentschädigungsgesetz

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind belastende Gesetze, die in der Vergangenheit liegende abgeschlossene Tatbestände erfassen, grundsätzlich unvereinbar mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 3 GG), zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit gehört (BVerfGE 18, 429 ; 23, 12 ; 30, 367 ; 45, 142 ).

  Sie sind nur dann zulässig, wenn nach der Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit einer solchen Änderung zu rechnen war (BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 48, 1 ; 72, 200 ; BVerwG, Urteil vom 1. März 1996 - BVerwG 8 C 26.94 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 101 S. 70).

• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69

  Berlinhilfegesetz

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00

  Insbesondere Abgabengesetze dürfen grundsätzlich nur solche Tatbestände erfassen, die erst nach ihrer Verkündung eintreten oder sich vollenden (BVerfGE 30, 392 ).

  Eine unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfGE 30, 392 ; 69, 272 ; 95, 64 ; stRspr).

• BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 22.98

  Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Vorteil bei Inanspruchnahme von Personal …
• BVerwG, 31.01.1974 - II C 36.70

  Rechtsstellung des Direktors medizinischer Universitätskliniken; Stationäre …
• BVerwG, 11.10.1990 - 2 C 46.88

  Nebentätigkeit beamteter Hochschullehrer - Arzt - Nordrhein-Westfalen
• OVG Niedersachsen, 18.01.1999 - 2 K 4830/96

  Nutzungsentgelt bei Nebentätigkeit; Nebentätigkeit; Nutzungsentgelt
• BVerwG, 26.01.1978 - II C 34.74
• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 26.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitrag für sog. zufahrtloses …
• BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62

  Berufsbilder
• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvL 8/74

  Fehlerberichtigung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
• BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78

  Auslandswirkung Rentenreform
• BVerfG, 12.03.1980 - 1 BvR 643/77
• BVerfG, 07.07.1964 - 2 BvL 22/63

  Errichtete Wohngebäude
• BFH, 26.08.1986 - IX R 54/81

  Einfamilienhaus - Erhöhte Absetzung - Beschluß der Bundesregierung - …
• BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 36.95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65

  Unfallversicherungsgesetz
• BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63

  Verschollenheitsrente
• BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 10.83

  Beamteter Hochschullehrer; Nutzungsentgelt; Nebentätigkeit; Verjährung

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 6.02

  Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …

  Für die Frage eines schutzwürdigen Vertrauens kommt es nicht auf die subjektive Vorstellung und die individuelle Situation des Einzelnen an, sondern darauf, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen auf ihren Fortbestand zu begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2001 - BVerwG 2 CN 1.00 - DVBl 2001, 1215 m.w.N.).

  In einem solchen Fall ist eine Übergangsregelung nicht geboten (vgl. Urteil vom 22. März 2001, a.a.O., S. 1218 m.w.N.).

• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 32.01

  Nutzungsentgelt für Inanspruchnahme von Einrichtung, Personal und Material des …

  Bei der Änderung einer Verordnung entfällt der Vertrauensschutz des Betroffenen auf den Fortbestand des bisherigen Rechts erst mit der Beschlussfassung durch den Verordnungsgeber (wie Urteil vom 22. März 2001 - BVerwG 2 CN 1.00 - Buchholz 237.6 § 75 c NdsLBG Nr. 1).

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 22. März 2001 - BVerwG 2 CN 1.00 - Buchholz 237.6 § 75 c NdsLBG Nr. 1 S. 4 ff. m.w.N.) darf das Nutzungsentgelt grundsätzlich nicht nachträglich für frühere Abrechnungszeiträume erhöht werden.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (vgl. Urteil vom 22. März 2001 - BVerwG 2 CN 1.00 - a.a.O. S. 5 f.), sind belastende Gesetze, die in der Vergangenheit liegende abgeschlossene Tatbestände erfassen, grundsätzlich unvereinbar mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 3 GG), zu deren wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit gehört.

  Bei einer Verordnung entfällt der Vertrauensschutz des Betroffenen nach der Rechtsprechung des Senats erst mit der Beschlussfassung durch die Landesregierung (vgl. dazu Urteil vom 22. März 2001 - BVerwG 2 CN 1.00 - a.a.O. S. 6).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2006 - 1 A 4120/04

  Gewährung von Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher; Rückwirkenden …

  Rn. 73 Vgl. BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239 (…juris Rn. 96, 97), Beschlüsse vom 3. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67 (…juris Rn. 40, 41), sowie vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200 (…juris Rn. 85 bis 91); BVerwG, Urteile vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, BVerwGE 118, 277 (…juris Rn. 29), sowie vom 22. März 2001 - 2 CN 1.00 -, DVBl. 2001, 1215 (…juris Rn. 28, 29); Herzog, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Stand: August 2005, Art. 20, VII Rn. 68 ff.; Schulze-Fielitz, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz, Band 11, 1.

  Rn. 78 Vgl. BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, a.a.O. (…juris Rn. 94, 97), Beschlüsse vom 3. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97 -, a.a.O. (…juris Rn. 40, 42), sowie vom 8. Juni 1977 - 2 BvL 499/74 u.a. -, a.a.O. (…juris Rn. 71, 72); BVerwG, Urteile vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O. (…juris Rn. 30), sowie vom 22. März 2001 - 2 CN 1.00 -, a.a.O. (…juris Rn. 28); Herzog, a.a.O., Art. 20, VII Rn. 66 f.; Schulze- Fielitz, a.a.O., Art. 20 Rn. 140, 147; Sachs, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 3. Auflage 2003, Art. 20 Rn. 134; Roellecke, in: Clemens/Umbach (Hrsg.), Grundgesetz, Band 1, 1. Auflage 2002, Art. 20 Rn. 89, 94.

  Rn. 80 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2001 - 2 CN 1.00 -, a.a.O. (…juris Rn. 29); Herzog, a.a.O., Art. 20, VII Rn. 67; Schulze-Fielitz, a.a.O., Art. 20 Rn. 147.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2006 - 1 A 5227/04

  Zulässigkeit der rückwirkenden Festsetzung der Bürokostenentschädigung eines …

  Rn. 78 Vgl. BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239 (…Juris Rn. 96, 97), Beschlüsse vom 3. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67 (…Juris Rn. 40, 41), sowie vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200 (…Juris Rn. 85 bis 91); BVerwG, Urteile vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, BVerwGE 118, 277 (…Juris Rn. 29), sowie vom 22. März 2001 - 2 CN 1.00 -, DVBl. 2001, 1215 (…Juris Rn. 28, 29); Herzog, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Stand: August 2005, Art. 20, VII Rn. 68 ff.; Schulze-Fielitz, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz, Band 11, 1.

  Rn. 83 Vgl. BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, a.a.O. (…Juris Rn. 94, 97), Beschlüsse vom 3. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97 -, a.a.O. (…Juris Rn. 40, 42), sowie vom 8. Juni 1977 - 2 BvL 499/74 u.a. -, a.a.O. (…Juris Rn. 71, 72); BVerwG, Urteile vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O. (…Juris Rn. 30), sowie vom 22. März 2001 - 2 CN 1.00 -, a.a.O. (…Juris Rn. 28); Herzog, a.a.O., Art. 20, VII Rn. 66 f.; Schulze-Fielitz, a.a.O., Art. 20 Rn. 140, 147; Sachs, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 3. Auflage 2003, Art. 20 Rn. 134; Roellecke, in: Clemens/Umbach (Hrsg.), Grundgesetz, Band 1, 1. Auflage 2002, Art. 20 Rn. 89, 94.

  Rn. 85 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2001 - 2 CN 1.00 -, a.a.O. (…Juris Rn. 29); Herzog, a.a.O., Art. 20, VII Rn. 67; Schulze-Fielitz, a.a.O., Art. 20 Rn. 147.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2006 - 1 A 4014/04
  Rn. 74 Vgl. BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239 (…juris Rn. 96, 97), Beschlüsse vom 3. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67 (…juris Rn. 40, 41), sowie vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200 (…juris Rn. 85 bis 91); BVerwG, Urteile vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, BVerwGE 118, 277 (…juris Rn. 29), sowie vom 22. März 2001 - 2 CN 1.00 -, DVBl. 2001, 1215 (…juris Rn. 28, 29); Herzog, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Stand: August 2005, Art. 20, VII Rn. 68 ff.; Schulze-Fielitz, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz, Band 11, 1.

  Rn. 79 Vgl. BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, a. a. O. (…juris Rn. 94, 97), Beschlüsse vom 3. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97 -, a. a. O. (…juris Rn. 40, 42), sowie vom 8. Juni 1977 - 2 BvL 499/74 u. a. -, a. a. O. (…juris Rn. 71, 72); BVerwG, Urteile vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a. a. O. (…juris Rn. 30), sowie vom 22. März 2001 - 2 CN 1.00 -, a. a. O. (…juris Rn. 28); Herzog, a. a. O., Art. 20, VII Rn. 66 f.; Schulze-Fielitz, a. a. O., Art. 20 Rn. 140, 147; Sachs, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 3. Auflage 2003, Art. 20 Rn. 134; Roellecke, in: Clemens/Umbach (Hrsg.), Grundgesetz, Band 1, 1. Auflage 2002, Art. 20 Rn. 89, 94.

  Rn. 81 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2001 - 2 CN 1.00 -, a. a. O. (…juris Rn. 29); Herzog, a. a. O., Art. 20, VII Rn. 67; Schulze-Fielitz, a. a. O., Art. 20 Rn. 147.

• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 2609/04

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 nach …

  Rn. 61 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1962 - 1 BvL 22/57 -, BVerfGE 14, 288, 297 ff.; BVerwG, Urteil vom 22. März 2001 - 2 CN 1/00 -, NVwZ-RR 2001, 671, 673 und Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 32/01 -, NVwZ-RR 2003, 515, 516.

  Rn. 83 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 32/01 -, NWVBl. 2003, 213 f.; Urteil vom 22. März 2001 - 2 CN 1/00 -, NVwZ-RR 2001, 671 (673); OVG NRW, Urteil vom 4. August 2003 - 6 A 619/04 - (S. 17 UA).

• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 3098/04

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Vereinbarkeit der §§ 6 …

  Rn. 61 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1962 - 1 BvL 22/57 -, BVerfGE 14, 288, 297 ff.; BVerwG, Urteil vom 22. März 2001 - 2 CN 1/00 -, NVwZ-RR 2001, 671, 673 und Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 32/01 -, NVwZ-RR 2003, 515, 516.

  Rn. 83 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 32/01 -, NWVBl. 2003, 213 f.; Urteil vom 22. März 2001 - 2 CN 1/00 -, NVwZ-RR 2001, 671 (673); OVG NRW, Urteil vom 4. August 2003 - 6 A 619/04 - (S. 17 UA).

• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04

  Ausgestaltung der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur …

  Rn. 62 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1962 - 1 BvL 22/57 -, BVerfGE 14, 288, 297 ff.; BVerwG, Urteil vom 22. März 2001 - 2 CN 1/00 -, NVwZ-RR 2001, 671, 673 und Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 32/01 -, NVwZ-RR 2003, 515, 516.

  Rn. 84 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 32/01 -, NWVBl. 2003, 213 f.; Urteil vom 22. März 2001 - 2 CN 1/00 -, NVwZ-RR 2001, 671 (673); OVG NRW, Urteil vom 4. August 2003 - 6 A 619/04 - (S. 17 UA).

• BVerwG, 08.04.2004 - 2 B 28.04

  Bedeutung des Fehlens einer gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Anwendbarkeit …

  Unecht zurückwirkende Gesetze sind grundsätzlich zulässig (BVerfGE 30, 392 ; 43, 242 ; 69, 272 ; 95, 64 ; Urteil vom 22. März 2001 - BVerwG 2 CN 1.00 - Buchholz 237.6 § 75 c NdsLBG Nr. 1 S. 6).

  Allerdings kann der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes je nach Lage der Verhältnisse im einzelnen Fall der Regelungsbefugnis Grenzen setzen (BVerfGE 30, 392 ; 43, 242 ; Urteil vom 22. März 2001 - BVerwG 2 CN 1.00 - a.a.O.).

• VGH Hessen, 11.02.2004 - 1 UE 375/03

  Nebentätigkeit, Nutzungsentgelt, Privatliquidation, Vorteilsausgleich

  Sind beide Werte unterschiedlich, so darf das unter Berücksichtigung beider zu bestimmende angemessene Entgelt grundsätzlich nicht über dem höheren oder unter dem niedrigeren der beiden Werte liegen (so bereits BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1994 - 2 NB 1.94 - m. w. N. - bei Juris; vgl. auch Urteil vom 22. März 2001 - 2 CN 1.00 - ZBR 2002, 46).
• OVG Sachsen, 09.12.2005 - 2 D 7/04
• VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4269/03

  AZV-Tag, Dienstbefreiung, Widerruf, Rücknahme, Aufhebung, Streichung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 619/04

  Rückwirkende Streichung des sog. AZV-Tages grundsätzlich verfassungsrechtlich …
• OVG Niedersachsen, 25.03.2021 - 1 LB 171/18

  Amtshandlung; antragsgebunden; Antragstellung; Beendigung; Bestimmtheit; …
• VG Düsseldorf, 12.05.2023 - 4 K 456/21

  Vermessungsgebühr, Vermessung, Gebühr, Anwendbarkeit, Amtshandlung , ausführbar, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 304/04

  Rückwirkende Streichung des sog. AZV-Tages grundsätzlich verfassungsrechtlich …
• BVerwG - 2 C 33.01 (anhängig)
• VG Braunschweig, 20.12.2016 - 9 A 23/16

  Anforderungen an den Vorbehalt einer Kostenentscheidung; Echte Rückwirkung
• VG Frankfurt/Oder, 26.09.2018 - 5 K 339/15

  Abgaben für Wasser- und Bodenverbände
• VG Frankfurt/Oder, 26.09.2018 - 5 K 74/15

  Abgaben für Wasser- und Bodenverbände
• VG Münster, 25.03.2003 - 4 K 3413/98

  Wahrung des in § 72 Abs. 1 LBG verankerten Prinzips der Angemessenheit des …
• BVerwG, 20.01.2000 - 2 BN 1.99

  Verhältnis der Regelungen der Niedersächsischen …
• VG Frankfurt/Oder, 21.11.2019 - 5 K 2765/16
• VG Frankfurt/Oder, 20.11.2019 - 5 K 1221/16
• VG Köln, 19.03.2004 - 19 K 2117/03

  (Nachträgliche) Umwandlung eines in Anspruch genommenen sog. …

Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  GG Art. 28 II, Art. 74 Nr. 20; KHG § 6 II, § 8 II, § 9 II, § 17 I
  Krankenhaus; Zusammenfassung mehrerer Krankenhäuser; ein Krankenhaus nur bei fachlich-medizinischer Einheit

• Judicialis

  GG Art. 28 II; ; GG Art. 74 Nr. 20; ; KHG § 6 II; ; KHG § 8 II; ; KHG § 9 II; ; KHG § 17 I

• Wolters Kluwer

  Krankenhaus - Zusammenfassung mehrerer Krankenhäuser - Fachlich-medizinische Einheit

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2001, 3427 (Ls.)
• NVwZ 2001, 589
• NVwZ-RR 2001, 589
• DVBl 2001, 1626 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2000 - 9 S 1976/98

  Aufnahme in den Krankenhausplan - Trägerwechsel

  Auszug aus BVerwG, 23.04.2001 - 3 B 15.01

  BVerwG 3 B 15.01 VGH 9 S 1976/98.
• BVerwG, 22.09.1983 - 3 C 24.82

  Sozialleistungsträger - Festsetzung einheitlicher Pflegesätze - Krankenhaus - …

  Auszug aus BVerwG, 23.04.2001 - 3 B 15.01

  Der beschließende Senat hat bereits im Urteil vom 22. September 1983 (BVerwG 3 C 24.82 - Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 1 S. 6) festgestellt, dass das Krankenhausfinanzierungsgesetz vom Erscheinungsbild eines einheitlichen Krankenhauses mit verschiedenen - unter Umständen örtlich getrennten - Abteilungen ausgeht, das durch eine umfassende Zusammenarbeit geprägt ist.

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 23.03.2023 - B 6 KA 7/22 R

  Vertragsärztliche Versorgung - psychiatrisches Krankenhaus - Erteilung einer …

  Ferner regelt § 38 Abs. 1 Satz 3 LKHG Baden-Württemberg, dass mehrere Betriebsstellen eines Krankenhausträgers zusammen nur dann ein Krankenhaus iS des LKHG Baden-Württemberg bilden, wenn die Betriebsstellen organisatorisch und wirtschaftlich sowie fachlich-medizinisch eine Einheit bilden (so auch bereits VGH Baden-Württemberg Urteil vom 28.11.2000 - 9 S 1976/98 - MedR 2001, 466 = juris und nachfolgend BVerwG Beschluss vom 23.4.2001 - 3 B 15.01 - Buchholz 451.74 § 2 KHG Nr. 6).

  Rn. 29 a) Das KHG macht grundsätzlich das (einzelne) Krankenhaus zum Gegenstand seiner Regelungen, indem es seine Aufnahme in den Krankenhausplan vorsieht (§ 8 Abs. 2 Satz 2, § 9 Abs. 2 Nr. 3 KHG), es zum Bezugspunkt der zu gewährenden Investitionsförderung macht (§ 9 KHG) und auch im Pflegesatzrecht daran anknüpft (§ 17 Abs. 1 Satz 1 KHG; so ausdrücklich BVerwG Beschluss vom 23.4.2001 - 3 B 15.01 - Buchholz 451.74 § 2 KHG Nr. 6 = juris RdNr 5; vgl auch Quaas, KrV 2018, 133, 141).

  Dabei geht das KHG vom Erscheinungsbild eines einheitlichen Krankenhauses mit verschiedenen - unter Umständen örtlich getrennten - Abteilungen aus (BVerwG Urteil vom 22.9.1983 - 3 C 24.82 - Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 1 S 6 = juris RdNr 47; BVerwG Beschluss vom 23.4.2001, aaO, juris RdNr 6).

• VG Münster, 25.11.2008 - 5 K 1180/07
  Rn. 27 Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 23. April 2001 - 3 B 15.01 -, NVwZ-RR 2001, 589.