Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 19 Abs. 4

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde - Fehlen eines Annahmegrundes - Maßnahmen im Maßregelvollzug - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Maßregelvollzugsangelegenheiten - Rechtsmittelinstanz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  StVollzG §§ 109, 138 Abs. 2
  Entscheidung über Anträge eines Untergebrachten gegen Maßnahmen im Maßregelvollzug; Nichtbearbeitung wegen Beleidigungen

Verfahrensgang

• LG Heidelberg - 7 StVK 116/01
• BVerfG, 19.07.2001 - 2 BvR 1175/01

Papierfundstellen

• NJW 2001, 3615
• NStZ 2001, 616

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (18)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln

  Auszug aus BVerfG, 19.07.2001 - 2 BvR 1175/01

  Hiernach gilt, dass ein Beschwerdeführer den Rechtsweg erschöpfen und darüber hinaus alle ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen muss, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 74, 102 ; 81, 97 ).
• BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84

  Gefälschter Steckbrief

  Auszug aus BVerfG, 19.07.2001 - 2 BvR 1175/01

  Die Anrufung des Oberlandesgerichts im Wege der Rechtsbeschwerde nach §§ 116, 138 Abs. 2 StVollzG ist daher nicht offensichtlich unzulässig und deshalb dem Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde zumutbar (vgl. BVerfGE 91, 93 ; 70, 180 ; 68, 376 ; 16, 1 ).
• BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88

  Kindergeld

  Auszug aus BVerfG, 19.07.2001 - 2 BvR 1175/01

  Die Anrufung des Oberlandesgerichts im Wege der Rechtsbeschwerde nach §§ 116, 138 Abs. 2 StVollzG ist daher nicht offensichtlich unzulässig und deshalb dem Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde zumutbar (vgl. BVerfGE 91, 93 ; 70, 180 ; 68, 376 ; 16, 1 ).

• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 700/83

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Zweifel über …

  Auszug aus BVerfG, 19.07.2001 - 2 BvR 1175/01

  Die Anrufung des Oberlandesgerichts im Wege der Rechtsbeschwerde nach §§ 116, 138 Abs. 2 StVollzG ist daher nicht offensichtlich unzulässig und deshalb dem Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde zumutbar (vgl. BVerfGE 91, 93 ; 70, 180 ; 68, 376 ; 16, 1 ).
• BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79

  Eurocontrol II

  Auszug aus BVerfG, 19.07.2001 - 2 BvR 1175/01

  Das bedeutet, dass eine Grundrechtsverletzung im Interesse einer ordnungsgemäßen Vorprüfung der Beschwerdepunkte zunächst in dem mit der Beeinträchtigung unmittelbar zusammenhängenden sachnächsten Verfahren geltend gemacht werden muss (vgl. BVerfGE 59, 63 ).
• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83

  Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB

  Auszug aus BVerfG, 19.07.2001 - 2 BvR 1175/01

  Hiernach gilt, dass ein Beschwerdeführer den Rechtsweg erschöpfen und darüber hinaus alle ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen muss, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 74, 102 ; 81, 97 ).
• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89

  Vorbringen im Zivilprozess

  Auszug aus BVerfG, 19.07.2001 - 2 BvR 1175/01

  Hiernach gilt, dass ein Beschwerdeführer den Rechtsweg erschöpfen und darüber hinaus alle ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen muss, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 74, 102 ; 81, 97 ).
• BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62

  Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 19.07.2001 - 2 BvR 1175/01

  Die Anrufung des Oberlandesgerichts im Wege der Rechtsbeschwerde nach §§ 116, 138 Abs. 2 StVollzG ist daher nicht offensichtlich unzulässig und deshalb dem Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde zumutbar (vgl. BVerfGE 91, 93 ; 70, 180 ; 68, 376 ; 16, 1 ).
• OLG Frankfurt, 06.03.1979 - 3 Ws 9/25

  Auszug aus BVerfG, 19.07.2001 - 2 BvR 1175/01

  Im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG wird dies - von extremen Ausnahmefällen abgesehen - nur in Betracht kommen, wenn sich die Eingabe im Wesentlichen in Beleidigungen erschöpft und nicht ersichtlich ist, dass zugleich auch ein sachliches Anliegen verfolgt wird (…OLG Düsseldorf, MDR 1993, S. 462;… KG, NStZ 1998, S. 399; vgl. auch OLG Frankfurt, NJW 1979, S. 1613;… OLG Frankfurt, NStZ 1989, S. 296).
• VerfGH Bayern, 11.12.1990 - 36-VI-90

  Auszug aus BVerfG, 19.07.2001 - 2 BvR 1175/01

  Ob auch gegen ein gerichtliches Untätigbleiben im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG die Anrufung der Rechtsmittelinstanz möglich und geboten ist (…hierfür BayVGH, NVwZ 2000, S. 693;… BayVGH, BayVBl 1978, S. 212 ;… offen lassend Brandenburgisches VerfG, NVwZ 1997, S. 785;… VGH Mannheim, NJW 1984, S. 993; ablehnend dagegen BayVerfGH, NJW 1991, S. 2895 ;… OVG Bremen, NJW 1984, S. 992 f.), kann aber offen bleiben, denn die Mitteilung an den Beschwerdeführer, Anträge nicht zu bearbeiten, stellt - unabhängig von der gewählten Form - nicht eine Untätigkeit, sondern eine "Entscheidung" dar (…vgl. auch VGH München, NVwZ-RR 1997, S. 501 f.).
• VGH Bayern, 06.08.1996 - 7 C 96.1262
• VerfG Brandenburg, 19.12.1996 - VfGBbg 28/96

  Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität; Beschwerdegegenstand; zügiges Verfahren; …
• VGH Bayern, 27.01.2000 - 10 C 99.3695
• OLG Düsseldorf, 20.11.1992 - 4 Ws 342/92
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.1984 - 5 S 183/84

  Rechtsmittel gegen Ablehnung einer Terminsbestimmung
• OVG Bremen, 10.10.1983 - 2 B 96/83

  Verwerfung einer Beschwerde; Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• KG, 23.06.1997 - 5 Ws 326/97

  Verlegung in einen stärker gesicherten Bereich innerhalb derselben …
• OLG Frankfurt, 19.01.1989 - 3 Ws 867/88

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 1790/14

  Nichtannahmebeschluss: Nichtbearbeitung eines Wiedereinsetzungsantrags (hier: gem …

  Rn. 2 1. Das Schreiben des Vorsitzenden vom 27. Mai 2014, dass der zuständige Senat nach der Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrages und der Durchführung eines Anhörungsrügeverfahrens keinen Anlass sehe, über weitere Wiedereinsetzungsanträge zu entscheiden, und die darin zum Ausdruck gebrachte Entscheidung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. August 2013 - 2 BvR 1412/13 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2001 - 2 BvR 1175/01 -, juris, m.w.N.) unterliegt am Maßstab von Art. 19 Abs. 4, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlichen Bedenken.

  Im einschlägigen Verfahrensrecht gibt es jedenfalls keine Regelung, die ein Absehen von einer Entscheidung durch den zuständigen Spruchkörper ermöglicht (zu extremen Ausnahmefällen BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2001 - 2 BvR 1175/01 -, juris, Rn. 4).

• BVerfG, 16.01.2003 - 1 BvR 2222/02

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Untätigkeit der Gerichte

  Andererseits wird ein solcher Rechtsbehelf als statthaft angesehen mit der Begründung, die von der Untätigkeit eines Gerichts Betroffenen müssten die Möglichkeit haben, sich gegen eine Rechtsschutzverweigerung zur Wehr zu setzen (…vgl. BayVGH, NVwZ 2000, S. 693;… Olbertz: in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, Band II, § 166 Rn. 85 ; vgl. zum Strafvollstreckungsrecht BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats, NJW 2001, S. 3615).
• BVerfG, 07.08.2013 - 2 BvR 1412/13

  Strafvollzug (Vollzugsplan; effektiver Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; …

  Die Verletzung dieses Grundrechts durch die Weigerung eines Gerichts, über einen gesetzlich normierten Rechtsbehelf zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2001 - 2 BvR 1175/01 -, juris), kann jedoch wie jede andere Grundrechtsverletzung grundsätzlich erst nach Erschöpfung des Rechtswegs zulässigerweise mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).

  Die Mitteilung des Landgerichts an den Beschwerdeführer, dass es seinen Antrag (§ 109 StVollzG) nicht bearbeiten werde, stellt - unabhängig von der Frage, ob die zugrundeliegende Annahme zutrifft, für den Antrag sei das Rechtsschutzbedürfnis entfallen (vgl. dazu BVerfGK 17, 459 ) - eine Entscheidung dar, die der Beschwerdeführer mit der Rechtsbeschwerde angreifen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2001 - 2 BvR 1175/01 -, juris, m.w.N.).

• BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 2496/16

  Nichtannahmebeschluss: Teilweise Parallelentscheidung

  Im einschlägigen Verfahrensrecht gibt es jedenfalls keine Regelung, die ein Absehen von deren Entscheidung ermöglicht (zu extremen Ausnahmefällen BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2001 - 2 BvR 1175/01 -, Rn. 4).
• BGH, 17.04.2020 - 2 ARs 304/19

  Rechtsweggarantie (keine Bescheidung beleidigender Eingaben)

  Derartige grob beleidigende Eingaben bedürfen auch unter Berücksichtigung des durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Grundrechts auf umfassenden Rechtsschutz keiner Entscheidung in der Sache (vgl. nur BVerfG, 3. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 19. Juli 2001 - 2 BvR 1175/01, Tz. 4; BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1996 - 4 B 23/96, Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 17, Tz. 3; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. November 2016 - L 7 SO 4387/16 ERB, SAR 2017, 2; KG, Beschluss vom 18. August 1997 - 5 Ws 443/97 Vollz, 5 Ws 444/97 Vollz, NStZ 1998, 399, jew. mwN).
• OLG Köln, 23.01.2002 - 16 Wx 175/01

  Wohnungsrecht: Mißbrauch des Beschwerderechts durch Richterbeschimpfung

  Rechtsmittelschriften oder sonstige Eingaben beleidigenden Inhalts sind deshalb - wie nunmehr auch das Bundesverfassungsgericht entschieden hat - von extremen Ausnahmefällen abgesehen nur dann unbeachtlich, wenn sie ausschließlich den Zweck haben, das Gericht oder andere Beteiligte zu belästigen, zu schikanieren oder zu verunglimpfen, mithin nicht schon dann, wenn damit zugleich auch ein sachliches Anliegen verfolgt wird (BVerfG, Beschluss vom 19.07.2001 - 2 BvR 1175/01 - ; OLG Düsseldorf MDR 1993, 462 = JMBl.NRW 1993, 82; OLG Düsseldorf wistra 1992, 200; OLG Koblenz, MDR 1987, 433).
• BGH, 29.07.2025 - XIII ZB 56/22

  Ablehnung der Beteiligung der Vertrauensperson gemäß § 418 Abs. 3 FamFG

  Zwar kann die Mitteilung an den Beschwerdeführer, Anträge nicht zu bearbeiten, eine Entscheidung darstellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2001 - 2 BvR 1175/01, NJW 2001, 3615 [juris Rn. 6]).
• VG München, 18.03.2021 - M 30 K 21.1024

  Erfolglose Klage auf Erlass einer gerichtlichen Entscheidung und Feststellung der …

  Dies komme insbesondere bei absurden Klagebegehren ohne jeden Rückhalt im Gesetz oder bei offensichtlich unschlüssigem Vorbringen in Betracht (vgl. hierzu: VGH Mannheim, ebd.;… Hoppe in Eyermann, VwGO 15. Aufl. 2019, § 81 Rn. 18; ferner BVerfG, B.v. 19.7.2001 - 2 BvR - 1175/01 - NJW 2001, 3615;… Bamberger in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 81 Rn. 2).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2010 - 5 E 587/10

  Annahme der Statthaftigkeit einer ungeschriebenen "Untätigkeitsbeschwerde"

  Rn. 4 Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20. März 2003 - 12 S 228/03 -, NVwZ 2003, 1541; BayVGH, Beschluss vom 6. August 1996 - 7 C 96.1262 -, NVwZ-RR 1997, 501 f.; BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2001 - 2 BvR 1175/01 -, NJW 2001, 3615.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2005 - L 6 B 10/05

  Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "RF" (Befreiung von der …

  Eine solche Mitteilung kommt in der Sache einer ablehnenden Entscheidung gleich (…vgl. hierzu Meyer-Ladewig, SGG, 8. Aufl. 2005, § 73 a Rn 12 e; BVerfG, Beschluss vom 19.07.2001, 2 BvR 1175/01; BayVGH, Beschluss vom 06.08.1996, 7 C 96.1262).
• BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 1501/02
• OLG Frankfurt, 15.08.2006 - 3 Ws 758/06

  Strafvollzug: Beschwerde wegen Untätigkeit der Strafvollstreckungskammer; …
• VGH Bayern, 15.07.2025 - 7 AE 25.1167

  Untätigkeitsbeschwerde.
• OLG Hamm, 12.08.2024 - 1 Vollz 342/24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2012 - 5 E 322/12

  Satthaftigkeit einer Beschwerde bei Vorliegen einer beschwerdefähigen …
• VG München, 20.01.2009 - M 16 K 08.2991

  Wiedergestattung; Zuverlässigkeit nach § 35 GewO bei Vorliegen einer …
• LG Bayreuth, 16.06.2026 - 51 T 63/26

  Keine Akteneinsicht nach Aufhebung des Versteigerungstermins und einstweiliger …