Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  GG Art. 20 (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz); VwGO § 133
  Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für Nichtzulassungsbeschwerde; materielle Beschwer; Nichtzulassungsbeschwerde, materielle Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung; Abschleppmaßnahmen nach Landesrecht; Landesrecht, Abschlepp-Maßnahme nach - und ...

• Judicialis

  GG Art. 20 (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz); ; VwGO § 133

• Wolters Kluwer

  Nichtzulassungsbeschwerde - Materielle Beschwer - Zulässigkeitsvoraussetzung - Abschleppmaßnahme - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Nicht revisibles Landesrecht

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Abschleppmaßnahme - Verhältnismäßigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für Nichtzulassungsbeschwerde; materielle Beschwer; Nichtzulassungsbeschwerde, materielle Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung; Abschleppmaßnahmen nach Landesrecht; Landesrecht, Abschlepp-Maßnahme nach - und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• verkehrslexikon.de (Auszüge)

  Abschleppen bei Bordsteinabsenkungen

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Kfz-Umsetzungsgebühren

• verkehrslexikon.de (Auszüge)

  Kfz-Umsetzung - Dalassen der Handynummer

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Falschparkern muß nicht hinterher telefoniert werden!

• ar-law.de (Kurzinformation)

  Hinterlegte Handynummer oder Hund im Fahrzeug können Abschleppen nicht verhindern

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Verkehrsrecht; Abschleppen eines Pkw trotz hinterlassener Handynummer

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Polizeirecht

Verfahrensgang

• VG Hamburg, 29.09.2000 - 3 VG 268/00
• OVG Hamburg, 14.08.2001 - 3 Bf 429/00
• BVerwG, 18.02.2002 - 3 B 149.01

Papierfundstellen

• NJW 2002, 2122
• NVwZ 2002, 1126 (Ls.)
• NZV 2002, 285
• DVBl 2002, 1560

Wird zitiert von ... (183)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 06.07.1983 - 7 B 182.82

  Abschleppen eines an abgelaufener Parkuhr abgestellten Personenkraftwagens - …

  Auszug aus BVerwG, 18.02.2002 - 3 B 149.01

  In inhaltlicher Übereinstimmung mit früherer Rechtsprechung des zuvor zuständigen 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 6. Juli 1983 - BVerwG 7 B 182.82 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3 und vom 20. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 179.89 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 7; vgl. auch Beschluss vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 4) hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 3 C 3.90 - (BVerwGE 90, 189 ) zum bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch nach Landesrecht durchgeführte Abschleppmaßnahmen beherrscht, zusammenfassend dargelegt, dass zwar auf der einen Seite ein bloßer Verstoß etwa gegen das Verbot des Gehweg-Parkens allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt und auch allein eine Berufung auf eine bloße Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens und auf den Gesichtspunkt der Generalprävention nicht ausreichend ist, auf der anderen Seite aber nicht zweifelhaft sein kann, dass regelmäßig ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern geboten erscheint.

  Für alle diese und weitere Abschlepp-Fälle gilt, dass die Nachteile, die mit einer Abschleppmaßnahme für den Betroffenen verbunden sind, nicht außer Verhältnis zu dem bezweckten Erfolg (im vorliegenden Zusammenhang vor allem: Fortfall von Behinderungen oder Belästigungen von anderen Verkehrsteilnehmern) stehen dürfen, was sich aufgrund einer Abwägung der wesentlichen Umstände des Einzelfalles beurteilt (vgl. Beschluss vom 6. Juli 1983 a.a.O. S. 1).

  Insoweit trifft trotz der zwischenzeitlich erfolgten Verbreitung von Mobil-Telefonen unverändert die Aussage des Beschlusses vom 6. Juli 1983 (a.a.O. S. 3) zu, wonach einem durch die hinter der Windschutzscheibe des Kraftfahrzeugs angebrachte Adresse und Telefonnummer veranlassten Nachforschungsversuch regelmäßig schon die ungewissen Erfolgsaussichten und nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen entgegenstehen.

• BVerwG, 14.05.1992 - 3 C 3.90

  Parken; Gehweg

  Auszug aus BVerwG, 18.02.2002 - 3 B 149.01

  Zum Einfluss des bundesverfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf Abschleppmaßnahmen, die auf nicht revisibles Landesrecht gestützt sind (Bestätigung von BVerwGE 90, 189 ).

  In inhaltlicher Übereinstimmung mit früherer Rechtsprechung des zuvor zuständigen 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 6. Juli 1983 - BVerwG 7 B 182.82 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3 und vom 20. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 179.89 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 7; vgl. auch Beschluss vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 4) hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 3 C 3.90 - (BVerwGE 90, 189 ) zum bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch nach Landesrecht durchgeführte Abschleppmaßnahmen beherrscht, zusammenfassend dargelegt, dass zwar auf der einen Seite ein bloßer Verstoß etwa gegen das Verbot des Gehweg-Parkens allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt und auch allein eine Berufung auf eine bloße Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens und auf den Gesichtspunkt der Generalprävention nicht ausreichend ist, auf der anderen Seite aber nicht zweifelhaft sein kann, dass regelmäßig ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern geboten erscheint.

• BVerwG, 10.01.1964 - V B 83.62

  Auszug aus BVerwG, 18.02.2002 - 3 B 149.01

  Ein Beklagter, dessen Klageabweisungsantrag in vollem Umfang entsprochen worden ist, ist nicht materiell beschwert und darf nicht mit Blick auf ihm nachteilige Urteilsgründe mit der Nichtzulassungsbeschwerde vorgehen (Fortführung ständiger Rechtsprechung; vgl. BVerwGE 17, 352).

  Die Beschwerde der Beklagten ist mangels Beschwer unzulässig und daher zu verwerfen (vgl. Beschluss vom 10. Januar 1964 - BVerwG V B 83.62 - BVerwGE 17, 352 f.).

• OVG Hamburg, 14.08.2001 - 3 Bf 429/00

  "bei Störung bitte anrufen, komme sofort"

  Auszug aus BVerwG, 18.02.2002 - 3 B 149.01

  Eine solche materielle Beschwer zulasten der Beklagten enthält das angefochtene Urteil (NJW 2001, 3647) nicht, weil es - wie von der Beklagten beantragt - die Klage des Klägers in vollem Umfang als unbegründet abgewiesen hat; dass sich die Beklagte durch - wie sie meint - unzutreffende Erwägungen in den Urteilsgründen zukünftig in ihrer Abschlepppraxis unzumutbar behindert sieht, verhilft ihr nicht zur Beschwerdeberechtigung.
• BVerwG, 26.01.1988 - 7 B 189.87

  nicht benutzte Parkuhr - § 35 S. 2 VwVfG, Wegfahrgebot, § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO …

  Auszug aus BVerwG, 18.02.2002 - 3 B 149.01

  In inhaltlicher Übereinstimmung mit früherer Rechtsprechung des zuvor zuständigen 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 6. Juli 1983 - BVerwG 7 B 182.82 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3 und vom 20. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 179.89 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 7; vgl. auch Beschluss vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 4) hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 3 C 3.90 - (BVerwGE 90, 189 ) zum bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch nach Landesrecht durchgeführte Abschleppmaßnahmen beherrscht, zusammenfassend dargelegt, dass zwar auf der einen Seite ein bloßer Verstoß etwa gegen das Verbot des Gehweg-Parkens allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt und auch allein eine Berufung auf eine bloße Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens und auf den Gesichtspunkt der Generalprävention nicht ausreichend ist, auf der anderen Seite aber nicht zweifelhaft sein kann, dass regelmäßig ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern geboten erscheint.
• BVerwG, 01.12.2000 - 3 B 51.00

  Kfz-Umsetzungsgebühren

  Auszug aus BVerwG, 18.02.2002 - 3 B 149.01

  Im Beschluss vom 1. Dezember 2000 - BVerwG 3 B 51.00 - hat der beschließende Senat aus dem vorstehenden Befund die Leitlinie entwickelt, dass Abschleppmaßnahmen auch ohne konkrete Behinderungen zwar nicht ausgeschlossen sind, aber naturgemäß die gegenläufigen Interessen ein größeres Gewicht bekommen.
• BVerwG, 20.12.1989 - 7 B 179.89

  2 Stunden im absoluten Halteverbot - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beim …

  Auszug aus BVerwG, 18.02.2002 - 3 B 149.01

  In inhaltlicher Übereinstimmung mit früherer Rechtsprechung des zuvor zuständigen 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 6. Juli 1983 - BVerwG 7 B 182.82 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3 und vom 20. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 179.89 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 7; vgl. auch Beschluss vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 4) hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 3 C 3.90 - (BVerwGE 90, 189 ) zum bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch nach Landesrecht durchgeführte Abschleppmaßnahmen beherrscht, zusammenfassend dargelegt, dass zwar auf der einen Seite ein bloßer Verstoß etwa gegen das Verbot des Gehweg-Parkens allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt und auch allein eine Berufung auf eine bloße Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens und auf den Gesichtspunkt der Generalprävention nicht ausreichend ist, auf der anderen Seite aber nicht zweifelhaft sein kann, dass regelmäßig ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern geboten erscheint.

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• BVerwG, 24.05.2018 - 3 C 25.16

  Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten …

  Ebenfalls revisibel ist der bundesverfassungsrechtliche Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der im Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG verankert ist und als "unübersteigbare bundesrechtliche Grenze" auch das auf Landesrecht beruhende Verwaltungshandeln bindet (…Eichberger/Buchheister, in: Schoch/Schneider/Bier , VwGO, Band 2, Stand: Juni 2017, § 137 Rn. 70; BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 10 S. 1 für die Kostenerstattung nach einer Abschleppmaßnahme).

  Nach den tatsächlichen Feststellungen im Berufungsurteil war eine konkrete Behinderung der Umzugsarbeiten bereits eingetreten, sodass die Entfernung des Fahrzeugs zur Erreichung des mit der Einrichtung der temporären Haltverbotszone angestrebten Zwecks erforderlich war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 10 S. 2).

• OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22

  Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes …

  BVerwG, Beschl. v. 18.02.2002 - 3 B 149.01, juris Rn. 4).

  Zudem können, auch wenn dies allein eine Abschleppmaßnahme nicht rechtfertigen könnte, ergänzend die Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens sowie der Gesichtspunkt der Prävention vor künftigen Verstößen bzw. der Herbeiführung verkehrsordnungsgemäßer Zustände herangezogen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.02.2002 - 3 B 149.01, juris Rn. 4).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - 5 A 470/14

  Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern

  Rn. 34 Vgl. zur Bedeutung des Vorliegens einer konkreten Behinderung bzw. Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung: BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 -, juris, Rn. 4, und vom 1. Dezember 2000 - 3 B 51.00 -, juris, Rn. 3 f.; OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 5 A 30/13 -, Rn. 4, und vom 20. Dezember 2012 - 5 A 2802/11 -, juris, Rn. 3 ff., Urteil vom 26. September 1996 - 5 A 1746/94 -, VRS 94, 159 = juris, Rn.8 ff., und vom 29. September 1989 - 5 A 878/89 -.

• BVerwG, 09.04.2014 - 3 C 5.13

  Abschleppen; Abschleppkosten; Abschleppanordnung; Einleitung einer …

  Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt jedoch, ob das Berufungsgericht dabei den bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zutreffend angewendet hat (stRspr; vgl. u.a. Beschluss vom 18. Februar 2002 - BVerwG 3 B 149.01 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 10 S. 2 m.w.N.).

  Dabei hat die Straßenverkehrsbehörde sich davon leiten zu lassen, dass Abschleppmaßnahmen ohne konkrete Behinderungen zwar nicht ausgeschlossen sind, die gegenläufigen Interessen aber naturgemäß ein größeres Gewicht bekommen (zusammenfassend dazu Beschluss vom 18. Februar 2002 a.a.O. S. 2 f. m.w.N.).

  Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Abschleppanordnung aber regelmäßig nicht unverhältnismäßig im engeren Sinne, wenn das vorschriftswidrige Abstellen des Fahrzeugs zu einer Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer führt (vgl. u.a. Beschluss vom 18. Februar 2002 - BVerwG 3 B 149.01 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 10 S. 2 und Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 3 C 3.90 - BVerwGE 90, 189 m.w.N.).

  Rn. 27 Abgesehen davon trägt die "30-Minuten-Regel" des Berufungsgerichts dem rechtlichen Grundsatz nicht hinreichend Rechnung, dass es von einer Gesamtbetrachtung der wesentlichen Umstände des jeweiligen Einzelfalls abhängt, ob die Einleitung der Abschleppmaßnahme im Einklang mit dem bundesverfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz steht (vgl. dazu die bisherige Rechtsprechung zusammenfassend: Beschluss vom 18. Februar 2002 a.a.O. S. 2).

  Das gilt umso mehr als die Rechtsprechung der Vorinstanz die Gefahr begründet, dass Verkehrsteilnehmer unter Inkaufnahme eines Bußgeldes, aber in Erwartung eines jedenfalls vorübergehenden "Abschleppschutzes", von dem sie bei einer regelmäßigen Wartezeit von 30 Minuten ausgehen könnten, entsprechende Verkehrsverstöße begehen (vgl. dazu auch Beschluss vom 18. Februar 2002 a.a.O. S. 2).

• VG Bremen, 11.11.2021 - 5 K 1968/19

  Administratives Einschreiten gegen Gehwegparken; Amt für Straßen und Verkehr; …

  Ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Kraftfahrzeuge ist im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern regelmäßig geboten; dies kann etwa der Fall sein beim Verstellen des gesamten Bürgersteiges oder einem Hineinragen des Kraftfahrzeuges in die Fahrbahn (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.02.2002 - 3 B 149.01 -, juris Rn. 4 …und Urt. v. 14.05.1992 - 3 C 3.90 -, juris Rn. 27).
• VG Düsseldorf, 19.11.2013 - 14 K 2623/13

  Öffentlicher Verkehrsraum, Gehweg, Grünstreifen

  Rn. 44 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 - 3 B 149.01 -, Rn. 6 ff., juris; OVG Hamburg, Urteil vom 22.05.2005 - 3 Bf 25/02 -, Rn. 36, juris; VGH Bayern, Urteil vom 16.01.2001 - 24 B 99.1571 -, Rn. 36, juris; VGH Hessen, Urteil vom 11.11.1997 - 11 UE 3450/95 -, Rn. 27, juris; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 27.07.2009 - 14 K 1421/09 - VG Köln, Urteil vom 11.10.2007 - 20 K 2162/06 -, Rn. 22, juris.

  Rn. 48 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 - 3 B 149.01 -, Rn. 4, juris; BVerwG, Beschluss vom 01.12.2000 - 3 B 51.00 -, Rn. 3 f., juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.12.2012- 5 A 2802/11 -, Rn. 3 ff., juris.

  Rn. 50 vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 - 3 B 149.01 -, Rn. 4, juris; BVerwG, Beschluss vom 01.12.2000 - 3 B 51.00 -, Rn. 3 f., juris,.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 5 A 1467/16

  Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden

  Rn. 4 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 -, juris, Rn. 1, und vom 10. Januar 1964 - V B 83.62 -, juris, Rn. 3.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2023 - 5 A 3180/21

  Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit der Einleitung der Abschleppmaßnahme zur …

  Rn. 25 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 -, NJW 2002, 2122, juris, Rn. 4 m. w. N.

  Rn. 47 3. Aus dem Zulassungsvorbringen ergibt sich ferner keine Divergenz zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 781/21) oder des Bundesverwaltungsgerichts (3 B 149.01, 3 C 51.02, 4 B 55.95).

• VG Düsseldorf, 21.06.2016 - 14 K 6661/15

  Erhebung von Kosten für das Abschleppen und Verwahren eines aufgrund fehlenden …

  Rn. 46 vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002, Az. 3 B 149/01; BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2000, Az. 3 B 51.00; BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992, Az. 3 C 3.90; BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1983, Az. 7 B 182.82 und 7 B 179.89 und Beschluss vom 26. Januar 1988, Az. 7 B 189.87,.

  Rn. 48 vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002, Az. 3 B 149/01.

• OVG Hamburg, 22.02.2005 - 3 Bf 25/02

  Nachforschungspflicht der Ordnungsbehörde bei verbotswidrig geparkten Fahrzeugen

  Der Verpflichtung des Polizeibediensteten zu einem Nachforschungsversuch stehen auch dann im Regelfall die ungewissen Erfolgsaussichten und nicht absehbare weitere Verzögerungen entgegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.2.2002, NJW 2002 S. 2122).

  Für die Beantwortung der Frage, ob die Beseitigung der Störung der öffentlichen Sicherheit durch verbotswidriges Parken auf andere Weise als durch ein Abschleppen des Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme oder der unmittelbaren Ausführung möglich ist (vgl. § 27 HmbVwVG bzw. § 7 Abs. 1 SOG), darf nicht auf generalpräventive Gesichtspunkte abgestellt werden (Abgrenzung zu BVerwG, Beschl. v. 18.2.2002, NJW 2002 S. 2122).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem auf das o. g. Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. August 2001 hin ergangenen Beschluss vom 18. Februar 2002 (Az. 3 B 149.01) bestätigt habe, treffe trotz der inzwischen erfolgten Verbreitung von Mobiltelefonen nach wie vor seine Aussage aus dem Beschluss vom 6. Juli 1983 (7 B 182/82) zu, "wonach einem durch die hinter der Windschutzscheibe angebrachte Adresse und Telefonnummer veranlassten Nachforschungsversuch regelmäßig schon die ungewissen Erfolgsaussichten und nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen entgegenstehen".

  Hat sich der Fahrer von dem verbotswidrig geparkten Fahrzeug entfernt und steht er deshalb nicht unmittelbar wie jemand, der sich in Ruf- oder Sichtweite seines Fahrzeugs aufhält, zur Störungsbeseitigung zur Verfügung, sind grundsätzlich keine Ermittlungen nach dem Verbleib des polizeirechtlich Verantwortlichen veranlasst, weil deren Erfolg zweifelhaft ist und zu nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen führt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.2.2002, NJW 2002 S. 2122 f.; Beschl. v. 6.7.1983, Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3;… VGH Kassel, Urt. v. 11.11.1997, NVwZ-RR 1999 S. 23, 25;… VGH München, Urt. v. 16.1.2001, NJW 2001 S. 1960, 1961).

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das Berufungsgericht folgt, ist über die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen hinaus zu prüfen, ob die Abschleppmaßnahme nach den Umständen des Einzelfalls verhältnismäßig ist (BVerwG, Beschl. v. 27.5.2002, ZfSch 2003 S. 98 = VRS Bd. 103 S. 309; Beschl. v. 18.2.2002, Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 10 = NJW 2002 S. 2122, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

• VG Neustadt, 13.11.2023 - 5 K 82/23

  Heranziehung zu Abschleppkosten bei abgebrochenem Vollzug; anderweitiger …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12

  Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - 5 A 2802/11

  Zulässigkeit des Abschleppens eines Fahrzeuges von einem Gehweg bei verbleibender …
• BVerwG, 27.05.2002 - 3 B 67.02

  Umfang der Nachforschungspflichten vor dem Umsetzen eines Kfz
• VG Düsseldorf, 20.02.2024 - 14 K 491/23

  Privatfahrzeug darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden
• VG Leipzig, 05.05.2021 - 1 K 860/20

  Fahrzeug auf Radweg abgestellt - Abschleppen zulässig?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2022 - 4 B 1864/21

  Abstandsgebot; Aktive; Duldung; Anhaltspunkte für eine Straftat; …
• OVG Sachsen, 11.08.2015 - 3 A 224/14

  Sicherstellung im Eigentümerinteresse; Wegfahrsperre; Parkplatz mit …
• VG Hamburg, 23.08.2004 - 5 K 5211/02

  Anforderungen an den Erlass eines Kostenfestsetzungbescheides; Voraussetzungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 5 A 954/10

  Verhältnismäßigkeit des Abschleppens eines nicht nur unerheblich in einen Radweg …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2005 - 3 L 114/03

  Bevollmächtigte von Behörden, Abschleppen aus Fußgängerzone
• VG Gelsenkirchen, 23.01.2020 - 17 K 4015/18

  Abschleppmaßnahme, Elektrofahrzeug, Sonderparkplatz
• VG Aachen, 05.07.2010 - 6 K 512/08

  Abschleppen, Kreuzungsbereich, Einmündungsbereich
• VG Neustadt, 30.06.2017 - 5 K 902/16

  Abschleppen eines Pkws auf dem Gehweg rechtens
• BVerwG, 13.03.2003 - 3 C 51.02

  Abschleppmaßnahme, Rechtmäßigkeit einer - wegen Verstoßes gegen Haltverbot; …
• VG Düsseldorf, 19.05.2014 - 14 K 8743/13

  Fahrzeugführer muss vor Abschleppmaßnahme nicht ausfindig gemacht werden
• VG Düsseldorf, 19.09.2023 - 14 K 7479/22

  Parkfläche mit Ladesäule, Fahrzeug mit Verbrennermotor, E-Auto, Abschleppen
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2003 - 1 S 1248/02

  Verhältnismäßigkeit von Abschleppmaßnahmen trotz hinterlassener Handynummer
• VerfGH Berlin, 25.06.2025 - VerfGH 43/22

  Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens "Berlin autofrei" ist zulässig
• VG Düsseldorf, 21.11.2017 - 14 K 6193/17

  Abschleppen, behinderndes Parken
• VG Aachen, 08.10.2008 - 6 K 1435/08

  Abschleppen eines in einer Fußgängerzone geparkten Kfz
• VG Düsseldorf, 04.02.2014 - 14 K 4595/13

  Mobile Verkehrszeichen, Informationspflicht
• VG Düsseldorf, 22.01.2014 - 14 K 8394/13
• VG Düsseldorf, 21.01.2025 - 14 K 5996/23

  Abschleppen, Mobilfunknummer, Verhältnismäßigkeit, Kontaktaufnahme, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 2 B 10323/14

  Auswahl von Anbietern von sog. Fensterprogrammen - Drittsendezeiten; private …
• VG Düsseldorf, 20.08.2013 - 14 K 7033/12

  Verkehrsteilnehmer muss auch ein nicht auf den ersten Blick erkennbares mobiles …
• VG Koblenz, 26.10.2018 - 5 K 782/18

  Autofahrer muss Abschleppkosten zahlen
• VG Düsseldorf, 05.03.2014 - 14 K 6956/13

  Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge: Praxis der Stadt Düsseldorf rechtswidrig
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2015 - 3 L 201/11

  Abschleppkosten; Beseitigung eines KFZ im Fußgängerbereich
• VG Düsseldorf, 20.08.2013 - 14 K 5618/12

  Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei mobilem Haltverbotsschild
• VG Neustadt, 13.09.2011 - 5 K 369/11

  Anwalt von Behindertenparkplatz abgeschleppt - Kostenforderung rechtmäßig
• VG Aachen, 08.12.2008 - 6 K 830/08

  Unmittelbare Abschleppkosten und nach dem Abschleppvorgang entstandene …
• BVerwG, 14.02.2011 - 7 B 49.10

  Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Beschwerdebefugnis für …
• VG Aachen, 05.02.2003 - 6 K 2813/00

  Rückerstattung der Kosten des Abschleppens eines auf einem Behindertenparkplatz …
• VG Düsseldorf, 01.07.2014 - 14 K 54/14

  Rechtmäßigkeit eines Leistungsbescheids nach einer durchgeführten …
• OVG Niedersachsen, 04.03.2016 - 9 LA 154/15

  Außenbereichsstraße; sachliche Beitragspflicht; Beschwer; Dauerkleingärten; …
• OVG Hamburg, 28.07.2009 - 3 Bf 126/06

  Sicherstellung eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs; Verhältnismäßigkeit
• VG Düsseldorf, 01.12.2020 - 14 K 1640/20

  Abschleppen eines Fahrzeugs wegen Parkens an einer engen Straßenstelle im Bereich …
• VG Düsseldorf, 13.09.2022 - 14 K 7125/21

  Ersatzvornahme, Sofortvollzug, unnötiges Laufenlassen des Motors, …
• VG Mainz, 20.02.2020 - 1 K 389/19

  Abschleppkosten
• VG Aachen, 23.02.2007 - 6 K 78/07

  Zur Verhältnismäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Parken vor einem abgesenkten …
• VG Berlin, 17.04.2002 - 11 A 408.02

  Straßenverkehrsrecht: Abschleppen trotz Handynummer
• VG Leipzig, 21.10.2020 - 1 K 1370/19

  Personengebundenheit von Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen
• BVerwG, 16.12.2022 - 9 BN 5.22

  (Teilweise) Revisionszulassung; Herstellungsbeiträge und Benutzungsgebühr für …
• VG Trier, 16.04.2010 - 1 K 677/09

  Heranziehung zu Abschleppkosten bei Vorliegen besonderer Umstände rechtswidrig
• VGH Bayern, 15.12.2006 - 24 ZB 06.2743

  Kostenerhebung für das Abschleppen eines PKW; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; …
• VG Aachen, 10.04.2006 - 6 K 3548/04

  Kfz-Umsetzungsgebühren - 5-m-Einmündungsbereich
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2014 - 2 B 10327/14

  Vorläufiges Entfallen der Drittsendezeiten im Programm von SAT.1
• VG Düsseldorf, 20.12.2013 - 14 K 6792/13

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu den Kosten für eine öffentlich-rechtliche …
• VG Stade, 21.03.2007 - 1 A 1225/05

  Heranziehung zu den Kosten eines Polizeieinsatzes im Falle eines auf die Straße …
• VG Düsseldorf, 08.11.2016 - 14 K 8007/15

  Abschleppen aus dem Parkverbot und Wartezeit bei unbekanntem Aufenthaltsort des …
• VG Schleswig, 17.02.2015 - 3 A 78/14

  Abschleppen in einer öffentlichen Grünanlage
• OVG Sachsen, 17.03.2020 - 6 B 242/19

  Abschleppkosten; Parkscheibenzone; Umsetzungsmöglichkeit
• VG Düsseldorf, 29.11.2016 - 14 K 6395/16

  Radweg: Kfz darf gebührenpflichtig abgeschleppt werden
• VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 14 K 6252/13

  Rechtmäßigkeit einer eingeleiteten Abschleppmaßnahme bei einem in einer …
• VG Düsseldorf, 21.02.2013 - 14 K 5583/12

  Abschleppen eines vor einer Bordsteinabsenkung geparkten Fahrzeuges
• VG Hamburg, 12.04.2011 - 21 K 1902/09

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer …
• VG Bremen, 29.07.2010 - 5 K 1232/09

  Parken an enger Stelle - Abschleppen rechtmäßig?
• OVG Bremen, 15.04.2014 - 1 A 104/12

  Abschleppkosten; Parken im absoluten Halteverbot - Abschleppkosten; …
• VG Aachen, 10.05.2006 - 6 K 4382/04
• VG Aachen, 12.07.2010 - 6 K 805/08

  Rechtmäßige Auferlegung der Umsetzungsgebühren für behinderndes Zuparken eines …
• VG Leipzig, 27.03.2026 - 1 K 2002/25

  Abschleppkosten, öffentlicher Parkpaltz, Umschaupflicht, Sichtbarkeitsgrundsatz
• VG Weimar, 21.11.2005 - 2 K 5965/04
• VG Köln, 16.11.2018 - 20 K 3689/18
• OVG Hamburg, 25.03.2003 - 3 Bf 113/02

  Abschleppen wegen Parkens auf einem Schwerbehindertenparkplatz
• VG Düsseldorf, 25.09.2023 - 14 K 2723/22

  Abschleppen, Verhältnismäßigkeit, Anrufmöglichkeit, Erreichbarkeit des …
• VG Düsseldorf, 30.08.2024 - 14 K 222/23
• VGH Bayern, 18.02.2014 - 10 ZB 11.2172

  Versetzung eines Kraftfahrzeugs; verbotswidriges Parken vor einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - 5 A 1430/09

  Abschleppen wegen rechtswidrigen Parkens auf Anwohnerparkflächen
• VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 5 K 10.856

  Abschleppkosten; Behindertenparkplatz; Sicherstellung
• VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 14 K 8019/13

  Abschleppmaßnahme, Schwerbehinderten-Parkplatz, Parkberechtigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 15 B 200/17

  Presserechtlicher; Auskunftsanspruch; Bundesrechnungshof; Prüfungsmitteilung; …
• VG Aachen, 10.05.2006 - 6 K 3362/04

  Keine Erstattung von Abschleppkosten für ein Kfz, das an einem Parkscheinautomat …
• VG München, 18.11.2016 - M 7 K 16.4060

  Rechtmäßige Abschleppmaßnahme
• VG Düsseldorf, 25.06.2014 - 14 K 7732/13

  Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot im Straßenverkehr durch das teilweise …
• VG Düsseldorf, 17.02.2010 - 14 K 2614/09

  Zu den erforderlichen Maßnahmen der Behörde vor Einleitung einer …
• VG Potsdam, 14.03.2012 - 10 K 59/08

  Verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug kann für Bauarbeiten umgesetzt werden!
• VG Mainz, 20.02.2020 - 1 K 530/19

  Abschleppkosten
• VG Lüneburg, 06.05.2022 - 5 A 358/19

  Gegenwärtige Gefahr; Kostenfestsetzung; Sicherstellung; Verhältnismäßigkeit
• VGH Bayern, 01.12.2009 - 10 ZB 09.2367

  Abschleppen eines Kraftfahrzeugs; unberechtigtes Abstellen auf …
• VG Köln, 03.04.2008 - 20 K 4941/07

  Kfz-Umsetzungsgebühren - Parken auf Gehwegen
• VG Saarlouis, 08.11.2017 - 6 K 926/16

  Kostenerstattung für Ersatzvornahme; Abschleppen eines Pkw von einem …
• VG Düsseldorf, 02.04.2019 - 14 K 7088/18
• VG München, 05.04.2017 - M 7 K 16.4233

  Verbotswidriges Parken eines Kraftfahrzeugs in einer Fußgängerzone
• VG Düsseldorf, 11.03.2014 - 14 K 7129/13

  Zusatzzeichen, Verkehrsschild, Wochentagsregelung
• VG Bremen, 07.05.2009 - 5 K 1816/08

  Abschleppen eines Fahrzeugs nach Zuparken eines anderen Verkehrsteilnehmers; …
• VG Bremen, 06.10.2008 - 5 K 1622/08

  Parken auf Behindertenparkplatz
• VG Aachen, 02.04.2008 - 6 K 80/08

  Zum Abschleppen eines auf einem öffentlichen Parkplatz rechtswidrig abgestellten …
• VG Aachen, 17.11.2015 - 6 K 2032/14

  Ordnungsrecht; Abschleppen; 5-Meter-Bereich; Standkosten; Benachrichtigung; …
• VG Bremen, 12.11.2009 - 5 K 252/09

  Zum kostenpflichtigen Abschleppen bei Parken in einer Straßenverengung
• VG Düsseldorf, 03.12.2013 - 14 K 2904/13

  Zahlung von Kosten nach einer durchgeführten Abschleppmaßnahme durch einen …
• OVG Hamburg, 07.03.2006 - 3 Bf 392/05

  Verbotswidrig auf Taxenstand parkender PKW; Abschleppen
• OVG Sachsen, 12.07.2021 - 6 D 18/21

  Abschleppen eines auf einem Radweg abgestellten Fahrzeugs; Verhältnismäßigkeit
• VG Düsseldorf, 20.05.2014 - 14 K 6544/13

  Verpflichtung zur Zahlung von Abschleppkosten aufgrund des Parkens eines …
• VG Bremen, 13.08.2009 - 5 K 236/09

  Zum kostenpflichtigen Abschleppen bei Parken im Taxistand
• VG Düsseldorf, 22.09.2022 - 14 K 8443/19
• VG Köln, 11.05.2020 - 20 K 4066/19
• VG Potsdam, 31.05.2012 - 10 K 508/09

  Zur Rechtmäßigkeit zum Abschleppen vor einer Bordsteinabsenkung Das …
• VG München, 24.11.2014 - M 7 K 13.5146

  Parken eines Kraftrades auf dem Gehweg im Sicherheitsbereich eines Dienstgebäudes
• BVerwG, 07.05.2013 - 3 B 61.12

  Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwer des …
• OVG Sachsen, 29.03.2023 - 6 A 916/20

  Berufung; Zulässigkeit; elektronischer Rechtsverkehr; beBPo; einfache Signatur; …
• VG München, 03.08.2017 - M 7 K 16.3387

  Abschleppen von Behindertenparkplatz
• VG Düsseldorf, 30.05.2017 - 14 K 14736/16

  Haltestelle, Grenzmarkierung, Sichtbarkeit und Erkennbarkeit von Verkehrszeichen, …
• VG Düsseldorf, 29.09.2015 - 14 K 3962/15
• VG Mainz, 28.06.2012 - 1 K 1673/11

  Abschleppkosten: Abschleppen eines Zweirads aus der Fußgängerzone
• VG Hamburg, 02.09.2009 - 4 K 2377/08

  Abschleppkosten; Bestreiten der Haltereigenschaft im Gerichtsverfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 61 PV 4.15

  Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung; Mitbestimmungsrecht des …
• VG Frankfurt/Main, 16.02.2012 - 9 L 2445/11

  Untersagung gegenüber einem Finanzdienstleistungsinstitut, mit vertraglich …
• VG Köln, 10.11.2011 - 20 K 131/11

  Zu den Abschleppkosten bei verbotenem Gehwegparken
• VG Köln, 10.09.2009 - 20 K 8222/08

  Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme beim Parken auf einem Seitenstreifen im …
• VG Bremen, 07.05.2009 - 5 K 76/09

  Abschleppkosten bei Parken an enger Stelle
• VG Gelsenkirchen, 28.02.2008 - 16 K 105/06

  Abschleppkosten, Zuschlag für Herausgabe zu ungünstigen Zeiten, Gehweg, …
• VG München, 05.04.2017 - M 7 K 16.5855

  Abschleppmaßnahme wegen Parkens in mobiler Haltverbotzszone
• VG Gießen, 20.09.2002 - 10 E 1547/02

  Abschleppen eines Falschparkers ohne vorherige Benachrichtigung
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2010 - L 22 R 27/10

  Rechtsschutzbedürfnis
• VG München, 28.02.2014 - M 7 K 13.5618

  Parken eines Kraftrades auf dem Gehweg und im Sicherheitsbereich eines …
• VGH Bayern, 04.01.2010 - 10 ZB 09.2212

  Abschleppmaßnahme; Haltestelle für Linienbusse; gegenwärtige Gefahr; konkrete …
• VG Köln, 11.10.2007 - 20 K 2162/06

  Vorliegen eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten für ein Abschleppunternehmen …
• VG Aachen, 08.02.2006 - 6 K 3738/04
• VG München, 19.12.2016 - M 7 K 16.3701

  Abschleppkosten bei mobilen Halteverboten
• VG Düsseldorf, 26.11.2013 - 14 K 3550/13

  Zur Kfz-Umsetzung vom Taxihalteplatz
• VGH Bayern, 12.03.2021 - 10 C 21.682

  Kosten für Abschleppmaßnahme (Parken in Feuerwehrzufahrt) - Prozesskostenhilfe
• VG Gelsenkirchen, 07.02.2020 - 16 K 508/19

  Abschleppkosten, Parkplatz, Elektrofahrzeug, Funktionsbereich, Parkverbot, …
• VGH Bayern, 10.04.2014 - 10 ZB 14.79

  Abschleppmaßnahme; Taxenstandplatz; Verhältnismäßigkeit; allgemeine Wartezeit vor …
• VG Cottbus, 19.09.2017 - 1 K 2164/16

  Verkehrsrecht
• VG Gelsenkirchen, 11.12.2015 - 16 K 1239/14

  Abschleppen; Parkplatz; Elektrofahrzeuge
• VG Saarlouis, 25.08.2017 - 6 K 947/16

  Erstattung von Abschleppkosten bei Sichtbarkeit des Verkehrszeichens
• VG München, 09.12.2015 - M 7 K 15.3547

  Rechtmäßige Abschleppanordnung beim Parken auf Schwerbehindertenparkplatz
• VG Aachen, 04.01.2013 - 6 K 1106/09

  Kostenerhebung bzgl. einer im Wege der Ersatzvornahme angeordneten …
• VG Minden, 02.12.2005 - 11 K 782/05

  Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und des Kostenbescheids; Effektivität des …
• VG Braunschweig, 24.10.2003 - 5 A 127/03

  Abschleppen; Abschleppkosten; Bauarbeiten; Ermessen; Ersatzvornahme; Halteverbot; …
• VG Hamburg, 06.08.2024 - 19 K 3526/21

  Erfolglose Klage gegen die anlässlich eines Feuerwehreinsatzes erfolgte …
• VG Düsseldorf, 26.02.2013 - 14 K 5137/12

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Kosten für eine Abschleppmaßnahme
• VG Köln, 26.02.2009 - 20 K 5470/08

  Abschleppen eines Fahrzeuges wegen des verbotswidrigen Parkens auf dem Gehweg; …
• VG Düsseldorf, 28.03.2017 - 14 K 6945/16

  Abschleppen, Leerfahrt, Verzögerung im Verwaltungsablauf
• VGH Bayern, 09.08.2013 - 10 ZB 13.1038

  Verkehrsrechtswidriges Parken im absoluten Halteverbot (auf Seitenstreifen)
• VG Köln, 21.10.2010 - 20 K 2817/10

  Zur Zulässigkeit einer Kfz-Umsetzung bei defektem Fahrzeug auf dem Gehweg
• VG Köln, 10.07.2008 - 20 K 2754/07

  Erstattung von Kosten für das Abschleppen eines Kraftfahrzeuges; Vorliegen einer …
• VG Köln, 13.03.2019 - 20 K 7441/18
• VG Düsseldorf, 29.01.2013 - 14 K 4278/12

  Abschleppmaßnahme wegen Parkens auf Behindertenparkplatz
• VG Köln, 14.06.2012 - 20 K 4466/11

  Heranziehung zu Abschleppkosten bei behaupteter Unzuständigkeit eines Beamten für …
• VG Berlin, 30.06.2011 - 20 K 176.10

  Rechtsschutz gegen Umsetzungsgebühren
• VG Düsseldorf, 27.07.2009 - 14 K 1421/09
• VG Bremen, 07.05.2009 - 5 K 3822/08

  Abschleppkosten bei Parken in Haltverbotszone aus Anlass einer Veranstaltung nach …
• VG Köln, 28.06.2007 - 20 K 7162/05

  Streit über die Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme; Voraussetzungen für ein …
• VG Münster, 21.11.2006 - 1 K 1963/05
• VG Köln, 09.12.2014 - 20 K 4011/13

  Notwendigkeit einer Anordnung der Entfernung eines Fahrzeuges zur Abwehr einer …
• VG Köln, 16.01.2014 - 20 K 4199/13

  Erstattung der durch eine rechtmäßige Abschleppmaßnahme entstandenen …
• VG Köln, 23.06.2008 - 20 K 1113/07

  Abschleppkosten für das Abschleppen eines auf einem Behindertenparkplatz …
• VG Aachen, 05.02.2003 - 6 K 2697/99

  Verwaltungsgericht weist Klagen gegen die Stadt Aachen wegen Kosten für das …
• VG München, 03.04.2013 - M 7 K 12.6147
• VG Köln, 02.07.2012 - 20 K 1143/12

  Abschleppen eines in zur Schulwegsicherung eingerichteten Halteverbotszone …
• VG München, 30.05.2012 - M 7 K 12.643
• VG Köln, 24.02.2011 - 20 K 251/10

  Zu den Umsetzungskosten bei Parken im Haltverbot
• VG Köln, 25.11.2010 - 20 K 4533/10

  Ersatz von sog. Abschleppkosten nach dem Abschleppen eines Fahrzeuges wegen …
• VG München, 21.04.2010 - M 7 K 09.5566
• VG München, 13.01.2010 - M 7 K 09.4218
• VG Köln, 16.10.2008 - 20 K 837/08

  Verpflichtung des Handlungsstörers zur Übernahme von Abschleppkosten
• VG Köln, 13.09.2007 - 20 K 4471/06

  Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme trotz sichtbarer Auslegung der Handynummer …
• VG Münster, 30.01.2007 - 1 K 2097/05
• VG Gießen, 05.12.2003 - 10 E 4475/03

  Abschleppen eines Kraftfahrzeuges bei ausgelegter Mobilfunknummer; Höhe einer …
• VG Aachen, 05.02.2003 - 6 K 461/00

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erstattung der entstandenen …
• VG Köln, 11.07.2002 - 20 K 9867/01
• VG Köln, 10.10.2022 - 20 K 4753/21
• VG München, 23.06.2010 - M 7 K 09.5321
• VG Köln, 18.03.2010 - 20 K 5044/09

  Abschleppen eines entgegen einem Verbot des Radwegparkens abgestellten Fahrzeugs …
• VG München, 17.12.2009 - M 7 K 09.3125
• VG Köln, 30.06.2008 - 20 K 2591/07
• VG München, 11.06.2008 - M 7 K 07.6008

  Kosten einer Abschleppmaßnahme; mobiles Halteverbotsschild
• VG Köln, 11.10.2007 - 20 K 3988/06
• VG Köln, 11.07.2002 - 20 K 4112/02

  Ausgestaltung der Kostenpflichtigkeit des Abstellens eines Kraftfahrzeugs (KFZ) …
• VG Köln, 31.10.2019 - 20 K 1190/19
• VG München, 24.02.2010 - M 7 K 09.4639