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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2002 - 5 B 278/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1413
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2002 - 5 B 278/02 (https://dejure.org/2002,1413)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.02.2002 - 5 B 278/02 (https://dejure.org/2002,1413)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Februar 2002 - 5 B 278/02 (https://dejure.org/2002,1413)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Polizeiliche Anordnung über Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot; Verbesserter Schutz für Opfer häuslicher Gewalt vor Gewalttätigkeiten; Verhältnismäßiger Ausgleich der berührten Grundrechtssphären ; Richtigkeit der polizeilichen Gefahrenprognose; Häusliche Gewalt als ...

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Verwaltungsrecht; Wohnungsverweisung bei häuslicher Gewalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2195
  • NVwZ 2002, 1140 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 1 S 2801/03

    Vereinbarkeit eines Wohnungsverweises mit Rückkehrverbot nach PolG BW mit Art 11 …

    Als Ermächtigungsgrundlage kommt nur die polizeiliche Generalklausel (§ 3 i.V.m. § 1 PolG) in Betracht, da im Gegensatz zu anderen Bundesländern (vgl. den Überblick über die Rechtslage in den Ländern bei Naucke-Lömker, NJW 2002, 3525 f.; siehe ferner OVG Münster, NJW 2002, 2195 f.) der polizeiliche Verweis aus der eigenen Wohnung und das Rückkehrverbot in Baden-Württemberg weder spezialgesetzlich noch als eigenständige Standardmaßnahme geregelt worden sind.
  • BVerfG, 22.02.2002 - 1 BvR 300/02

    Effektiver Rechtsschutz gegen Wohnungsverweisung und Kontaktverbot zum Schutz vor …

    gegen 1. a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2002 - 5 B 278/02 -, b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 2002 - 18 L 423/02 -, 2. den Beschluss des Amtsgerichts Rheinberg vom 13. Februar 2002 - 11 C 62/02 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung .
  • OVG Sachsen, 03.12.2022 - 6 B 303/22

    Wohnungsverweisung; Kontaktverbot; Zwischenanordnung; Folgenabwägung

    Das Gewicht dieser Beeinträchtigungen wird allerdings dadurch relativiert, dass sich die Wohnungsverweisung auf einen begrenzten Zeitraum bezieht und hier nur wenige Tage bis zu einer Entscheidung des Senats zu berücksichtigen sind (vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 15. Februar 2002 - 5 B 278/02 -, juris Rn. 7).

    Angesichts dessen muss bis zu einer Entscheidung des Senats Anfang der Woche das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs zurücktreten (vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 15. Februar 2002 - 5 B 278/02 -, juris Rn. 9).

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