Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 28.03.2002 - 2 UF 50/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
BGB § 1380 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1380 Abs. 2
Alleininhaberschaft eines Ehegatten über ein unter seinem Namen errichtetes Einzelkonto im Innenverhältnis zum anderen Ehegatten - Voraussetzungen für die Annahme einer stillschweigend vereinbarten Bruchteilsberechtigung des anderen Ehegatten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Alleininhaberschaft eines Ehegatten über ein unter seinem Namen errichteten Einzelkonto im Innenverhältnis zum anderen Ehegatten ; Voraussetzungen für die Annahme einer stillschweigend vereinbarten Bruchteilsberechtigung des anderen Ehegatten; Kontoinhaberschaft bei ...
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Eheliches Güterrecht; Inhaber eines in der Ehe eröffneten Wertpapierkontos
Verfahrensgang
- AG Karlsruhe, 14.03.1997 - 1 F 121/96
- OLG Karlsruhe, 28.03.2002 - 2 UF 50/01
Papierfundstellen
- NJW 2003, 1676 (Ls.)
- NJW-RR 2003, 361
- FamRZ 2003, 607
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.02.1997 - XI ZR 321/95
Rechtsstellung der Inhaber eines Oder-Depots
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.03.2002 - 2 UF 50/01
Der Inhaber des Einzelkontos, wie auch der eines Einzeldepotkontos (nicht Oder-Depots, wie in dem vom BGH, FamRZ 1997, 607 entschiedenen Fall), für das die gleichen Grundsätze wie die für die Geldkonten gelten, ist nicht nur alleiniger Gläubiger einer Guthabensforderung gegenüber der Bank (also Berechtigter im Außenverhältnis), vielmehr steht ihm im Regelfall das Guthaben auch im Innenverhältnis der Ehegatten beim Scheitern der Ehe alleine zu (…Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 2. Aufl., Rn. 555, 553, 512;… Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl., Teil IX, Rn. 20;… Haußleiter/Schulz Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 2. Aufl., Kap. 3 Rn. 134). - BGH, 20.12.2000 - XII ZR 237/98
Anrechnung von Zuwendungen zur Vermögensauseinandersetzung auf den …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.03.2002 - 2 UF 50/01
Der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2000 (XII ZR 237/98) das Senatsurteil vom 30.07.1998 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist, sowie im Umfang der Aufhebung den Rechtstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. - BGH, 07.04.1966 - II ZR 275/63
Ansparung von Mitteln zur Finanzierung einer Ehewohnung als Gesellschaftszweck - …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.03.2002 - 2 UF 50/01
Nach dem seiner Entscheidung vom 07.04.1966 (FamRZ 1966, 442) zugrunde liegenden Sachverhalt hatte die Ehefrau ihr gesamtes Einkommen auf ein Sparbuch einbezahlt, während der Ehemann mit seinem Einkommen für den Unterhalt der Familie aufkam.
- OLG Bremen, 09.09.2005 - 4 W 24/05
Geltendmachung eines hälftigen Ausgleichanspruchs durch einen getrennt lebenden …
In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass die Eheleute jederzeit auch stillschweigend eine Bruchteilsberechtigung des Ehegatten, der nicht Kontoinhaber ist, an der Kontoforderung vereinbaren können (…BGH, FamRZ 1966, S. 442, 443; BGH, FamRZ 2000, 948, 949 f.;… BGH, FamRZ 2002, S. 1696, 1697; OLG Karlsruhe, FamRZ 2003, S. 607, 608;… OLG Brandenburg, OLG Report 1996, S. 249, 250;… Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 3. Aufl., Rn. 512;… Staudinger/Langhein, BGB, 13. Aufl., § 741 Rn. 36).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Rostock, 11.03.2003 - 3 U 28/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
ZPO § 522 Abs. 2
- rechtsportal.de
ZPO § 522 Abs. 2
Zurückweisung der Berufung mangels Aussicht auf Erfolg - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Berufung gegen rechtsfehlerbehaftetes Urteil
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsfehler in der Berufungsbegründung; Reichweite des Risikos einer Garantieerklärung; Übernahme einer eigenen Zahlungs- oder Einstandspflicht mit der Unterzeichnung einer Garantieerklärung
Verfahrensgang
- LG Neubrandenburg, 25.09.2002 - 2 O 262/01
- OLG Rostock, 11.03.2003 - 3 U 28/03
Papierfundstellen
- NJW 2003, 1676
- MDR 2003, 1073
Wird zitiert von ... (36) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02
Zurückweisung einer Berufung im Beschlußverfahren
Auszug aus OLG Rostock, 11.03.2003 - 3 U 28/03
Zwar wird man bei dieser Konstellation die Berufung nicht als offensichtlich aussichtslos abtun können, indessen ist die offensichtlich fehlende Erfolgsaussicht nicht Voraussetzung der Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO (OLG Celle NJW 2002, 2800; ebenso BVerfG NJW 2003, 281). - OLG Celle, 06.06.2002 - 2 U 31/02
Keine Erforderlichkeit offensichtlicher Unbegründetheit für die Zurückweisung der …
Auszug aus OLG Rostock, 11.03.2003 - 3 U 28/03
Zwar wird man bei dieser Konstellation die Berufung nicht als offensichtlich aussichtslos abtun können, indessen ist die offensichtlich fehlende Erfolgsaussicht nicht Voraussetzung der Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO (OLG Celle NJW 2002, 2800; ebenso BVerfG NJW 2003, 281).
- OLG Braunschweig, 11.10.2023 - 11 U 316/21
Anspruch auf Geltendmachung von Leistungsansprüchen aus einer …
Dies ist nicht der Fall, wenn die Entscheidung des Erstgerichts im Ergebnis richtig ist (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 11. März 2003 - 3 U 28/03 -, juris, Rn. 14; KG Berlin…, Beschluss vom 20. März 2008 - 12 U 164/07 -, a.a.O.). - KG, 20.12.2010 - 12 U 70/10
Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen zwei nacheinander fahrenden …
Rn. 24 Eine Abänderung der vom Erstgericht vertretbar gebildeten Haftungsquote scheidet jedoch aus (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Oktober 2008 - 12 U 216/07 - MDR 2009, 680 = VRS 116, 191 = NZV 2009, 390 sowie vom 28. Juni 2009 - 12 U 169/08 - VRS 118, 91 = DAR 2010, 138 L = NZV 2010, 254), selbst wenn das Berufungsgericht dafür eine andere Begründung gibt; auch in diesem Fall kann die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen werden (Senat, Beschluss vom 12. November 2008 - 12 U 49/08 - KGR 2009, 627, sowie Beschluss vom 29. November 2007 - 12 U 20/07 - VersR 2008, 658 = VRS 113, 428 = KGR 2008, 481; OLG Hamburg NJW 2006, 71; OLG Rostock MDR 2003, 1073). - LG Bochum, 21.01.2009 - 10 S 107/08
Anscheinsbeweis - Rückwärtsfahren - Schadensersatzthemen - Schadenspositionen - …
Es reicht vielmehr aus, dass nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage das Berufungsgericht eine Aussicht auf Erfolg verneint und keine weitere Sachaufklärung notwendig ist (vgl. dazu OLG Celle, NJW 2002, 2400 (2401) und NJW 2002, 2800 ff.; OLG Rostock NJW 2003, 1676 (1677); OLG Köln, JMBl NRW 2004, 8 ff).
- OLG Frankfurt, 25.01.2016 - 19 U 160/15
Darlehen: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach § 355 II 1 BGB a.F.
Dies ist nicht der Fall, wenn sich die Entscheidung des Erstgerichts im Ergebnis als richtig darstellt (OLG Rostock MDR 2003, 1073 [OLG Rostock 11.03.2003 - 3 U 28/03] ; OLG Hamburg NJW 2006, 71 [OLG Hamburg 10.05.2005 - 14 U 154/04] ; KG MDR 2008, 1062;… Zöller/Heßler, 30. Aufl., § 522 ZPO, Rn. 36). - OLG Rostock, 09.07.2004 - 3 U 91/04
Zur Frage der Aufrechnung eines Erstattungsanspruches des Mieters und eines …
Sie fehlt, wenn sich das angefochtene Urteil mit anderer Begründung aufrechterhalten lässt (OLG Rostock NJW 2003, 1676 = MDR 2003, 1073).In dem Rahmen, in dem die ZPO ein Teilurteil zulässt (§ 301 ZPO), ist eine teilweise Zurückweisung der Berufung durch Beschluss zulässig und angezeigt (OLG Rostock NJW 2003, 1676 = MDR 2003, 1673).
- OLG Köln, 15.10.2020 - 4 U 82/19
Sorgfalt des Gesellschafter-Geschäftsführers
Dass sich das erstinstanzliche Urteil mit anderer Begründung als richtig erweist, steht nicht entgegen (wie hier OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. November 2013 - 18 U 1/13 -, juris Rn. 24; OLG Koblenz…, Beschluss vom 27. Februar 2012 - 10 U 556/11 -, juris Rn. 41; OLG Rostock, Beschluss vom 11. März 2003 - 3 U 28/03 -, juris Rn. 14; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Mai 2005 - 14 U 154/04, juris;… Heßler in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 522 Rn. 36;… Rimmelspacher in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, § 522 Rn. 25;… Wöstmann in: Saenger, ZPO, 8. Auflage 2019, § 522 Rn. 11). - OLG Rostock, 21.12.2021 - 4 U 79/18
Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle der notariell vereinbarten sog. Vorlagesperre; …
Denn auch im Fall eines "Austauschs" der Begründung des erstinstanzlichen Urteils durch das Berufungsgericht kann eine Berufung ohne Erfolgsaussicht sein (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 11. März 2003 - 3 U 28/03 -, juris Rn. 12ff. m.w.N.; OLG Celle…, Beschluss vom 06. Juni 2002 - 2 U 31/02 -, juris Rn. 4;… BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 05. August 2002 - 2 BvR 1108/02 -, juris Rn. 7;… Heßler in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, § 522 ZPO, Rn. 36;… MüKoZPO/Rimmelspacher, 6. Aufl. 2020, ZPO § 522 Rn. 21). - OLG Braunschweig, 28.02.2022 - 11 U 176/20
Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflicht- und Fahrzeugversicherers wegen Vereitelung …
Dies ist nicht der Fall, wenn die Entscheidung des Erstgerichts im Ergebnis richtig ist (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 11. März 2003 - 3 U 28/03 -, juris, Rn. 14; KG Berlin…, Beschluss vom 20. März 2008 - 12 U 164/07 -, a.a.O.). - VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 2/04
Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter, des rechtlichen Gehörs …
Die Konsequenz sei, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen immer nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren sei (OLG Koblenz NJW 2003, 2100 ; ebenso OLG Rostock NJW 2003, 1676 ).Diese Auslegung ist vielmehr sowohl mit dem Wortlaut als auch mit der Entstehungsgeschichte der Norm vereinbar (vgl. auch dazu die Argumentation des OLG Koblenz NJW 2003, 2100 ; ebenso OLG Rostock NJW 2003, 1676 ).
- OLG Rostock, 21.11.2003 - 3 U 208/03
Berufung gegen ein Urteil, das ein prozesswidrig erlassenes Versäumnisurteil …
Erfolg hat ein Rechtsmittel nur, wenn das Berufungsgericht das angefochtene Urteil derart zu Gunsten des Berufungsklägers ändert, dass seine Beschwer geringer ist als zuvor (OLG Rostock [3. Zivilsenat] NJW 2003, 1676 = MDR 2003, 1073; OLG Rostock [6. Zivilsenat] MDR 2003, 828).In dem Rahmen, in dem die ZPO ein Teilurteil zulässt (§ 301 ZPO), ist eine teilweise Zurückweisung der Berufung durch Beschluss angezeigt (OLG Rostock [3. Zivilsenat] NJW 2003, 1676 = MDR 2003, 1073).
- OLG Rostock, 12.06.2003 - 3 U 96/03
Prüfung der Erfolgsaussicht der Berufung
- OLG Rostock, 23.03.2004 - 3 U 273/03
Kündigung eines Mietverhältnisses bei mehreren Eigentümern
- OLG Rostock, 07.04.2003 - 6 U 14/03
Zulässigkeit einer Sachentscheidung im Berufungsverfahren nach Erlass eines …
- LG Bonn, 15.04.2014 - 8 S 280/13
Textilreinigungsvertrag; Vertragspartner; Stellvertretung; Mängelhaftung
- OLG Oldenburg, 29.10.2003 - 8 U 139/03
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Finanzierungsberatung; …
- OLG Köln, 18.02.2011 - 18 U 139/10
Zurückweisung der Berufung des Klägers betreffend die Inanspruchnahme wegen …
- OLG Frankfurt, 19.06.2017 - 17 U 79/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung (hier: zutreffende Darstellung der …
- LG Bochum, 15.01.2009 - 10 S 98/08
Es entspricht ganz herrschender Meinung, dass bei der …
- KG, 20.03.2008 - 12 U 164/07
Befangenheit des Berufungsgerichts bei beabsichtigter Rechtsmittelzurückweisung …
- KG, 29.11.2007 - 12 U 20/07
Voraussetzungen der Verwerfung der Berufung durch Beschluss
- KG, 10.11.2003 - 22 U 216/03
Berufungszurückweisung durch Beschluss: Anwendungsbereich; beschränkte …
- OLG Celle, 15.06.2006 - 4 U 43/06
Voraussetzungen des Gerichtsstands der Niederlassung
- OLG Stuttgart, 13.12.2024 - 16a U 1055/22
Deliktische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Wohnmobils …
- LG Hagen, 08.04.2009 - 7 S 104/08
Nichtbetätigung des Lenkungsschlosses und ungesicherte Garage ist schuldhafte …
- OLG München, 03.04.2025 - 3 U 2557/23
Mahnbescheidsantrag, Zustellung eines Mahnbescheids, Hemmung der Verjährung, …
- OLG Stuttgart, 20.12.2024 - 16a U 68/24
Deliktische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Wohnmobils …
- OLG Rostock, 17.11.2021 - 4 U 79/18
"Vorlagesperre" ist unwirksam!
- OLG Oldenburg, 29.10.2003 - 8 U 151/03
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung bei dem Erwerb einer gekauften …
- LG Hagen, 23.04.2012 - 7 S 104/08
- LG Hagen, 18.03.2009 - 7 S 6/09
Verweis auf preisgünstigere Werkstatt bei fiktiver Abrechnung bei einer …
- OLG Jena, 10.05.2007 - 6 U 384/06
- OLG Bamberg, 30.01.2025 - 12 U 133/24
"Hauptauftrag" kommt nicht zu Stande: Vergütung (hier) im Stundenlohn!
- OLG Köln, 13.02.2006 - 11 U 186/05
Anforderungen an den Indizienbeweis für einen fingierten Unfall; Einwilligung des …
- LG Bochum, 06.09.2004 - 9 S 117/04
Zurückweisung einer Berufung wegen offensichtlicher Unbegründetheit
- LG Hagen, 08.06.2011 - 7 S 104/08
- LG München I, 11.10.2004 - 13 S 14625/04
Wartungsarbeiten des Mieters am Baukran: Hauptpflicht?
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".