Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 139
  Hinweispflichten des Gerichts im Berufungsverfahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Berufung: Bindung an Tatsachenfeststellung der 1. Instanz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Gebotes eines fairen Verfahrens im Zivilprozess - Abstellen des Gerichts auf unvorhersehbare rechtliche Gesichtspunkte ohne vorherigen Hinweis - Abstellen auf die Sicht eines gewissenhaften und kundigen Prozessbeteiligten - ...

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Unfallhaftpflichtprozess - Verfassungsbeschwerde erfolgreich

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Trotz ZPO-Reform: Bundesverfassungsgericht verlangt Wiederholung der Beweisaufnahme! (IBR 2003, 706)

Papierfundstellen

• BVerfGK 1, 211
• NJW 2003, 2524

Wird zitiert von ... (226)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02

  Ein Gericht verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ).
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Auszug aus BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02

  Ein Gericht verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ).
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02

  Die Festsetzung des Gegenstandswerts ergibt sich aus § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO (vgl. dazu BVerfGE 79, 365 ).
• BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83

  Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess

  Auszug aus BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02

  Rn. 18 Mit der Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen, die auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG beruht, erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 71, 122 ).
• BVerfG, 15.01.1991 - 1 BvR 1635/89

  Zivilrechtliche Präklusionsvorschriften und Anspruch auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02

  Rn. 13 b) Ein Berufungsbeklagter darf schließlich darauf vertrauen, dass ihn das Berufungsgericht, wenn es in der Beweiswürdigung dem Erstrichter nicht folgen will, darauf hinweist, und zwar so rechtzeitig, dass darauf noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung reagiert werden kann (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1992, S. 678 m.w.N.).

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• BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

  Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …

  Solche Zweifel können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben (…im Anschluss an Senatsurteil vom 9. März 2005, VIII ZR 266/03, BGHZ 162, S. 317; Anschluss an BVerfG, vom 12. Juni 2003, 1 BvR 2285/02, NJW 2003, 2524 und vom 22. November 2004, 1 BvR 1935/03, NJW 2005, 1487).

  Solche Zweifel können sich, anders als die Revision offenbar meint, auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben (…Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 317; BVerfG, NJW 2003, 2524; BVerfG, Beschluss vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03, NJW 2005, 1487).

• BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07

  Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der …

  Die Aussage des in erster Instanz vernommenen Zeugen, die sich die Widerbeklagten zu Eigen gemacht haben, durfte das Berufungsgericht jedoch nicht - wie geschehen - abweichend von dem Landgericht würdigen, ohne die Widerbeklagten zuvor rechtzeitig auf die beabsichtigte Abweichung hingewiesen und gegebenenfalls den Zeugen erneut vernommen zu haben (vgl. BVerfG NJW 2003, 2524).
• BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15

  Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr …

  Damit sind in erster Linie diejenigen Fälle gemeint, in denen das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme, zum Beispiel die Aussagen von Zeugen, anders würdigt als die Vorinstanz (BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 316 f;… vom 21. Juni 2016 aaO Rn. 11 …und vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, BeckRS 2016, 14159 Rn. 26; s. auch BVerfG, NJW 2003, 2524 und NJW 2004, 1487).

• OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 124/05

  Anpassung der Vergütung wegen Erhöhung der Stahlpreise auf dem Weltmarkt

  Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen können sich bereits auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben (BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02, NJW 2003, 2524 unter II 1 b; BVerfG, Beschluss vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03, zitiert nach juris unter II 1 a), Wenn sich das Berufungsgericht von der Richtigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung nicht zu überzeugen vermag, ist es an die erstinstanzliche Feststellung, die es aufgrund konkreter Anhaltspunkte nicht für richtig hält, nicht gebunden, sondern zu einer erneuten Tatsachenfeststellung nach der gesetzlichen Neuregelung berechtigt, ja verpflichtet [BVerfG, jeweils aaO. unter II 1 b bzw. II 1 a; BGH VIII ZR 266/03 Urt. vom 9. März 2005 = BGHZ 162, 313ff = NJW 2005, 972f ].
• LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 644/19

  Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

  Im Fall des Zeugenbeweises ist eine erneute Durchführung einer Beweisaufnahme nach § 398 ZPO geboten, was gleichzeitig im Falle des Unterlassens eine Ermessensüberschreitung des Berufungsgerichts darstellen würde, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines erstinstanzlichen Zeugen anders beurteilen will als das Erstgericht, wenn es also der Aussage eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will oder wenn es die protokollierten Angaben des Zeugen für zu vage und präzisierungsbedürftig hält (vgl. BAG, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01, zu II 3 a der Gründe, juris: BAG…, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 9 AZN 1258/07, Rn. 9, juris; LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. Juni 2018 - 26 Sa 1655/17, Rn. 27, juris), sprich wenn es die Aussage des Zeugen "anders würdigen" bzw. "anders verstehen oder werten" will als die Vorinstanz (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291; BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02, NJW 2003, 2524; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21. Mai 2010 - 9 Sa 705/09, Rn. 21, juris).
• BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen bleiben muss (BVerfGE 60, 1 ; 67, 208 ) und nicht schon jeder Verstoß gegen die einfach-gesetzlichen Hinweispflichten (z.B. § 139 ZPO) eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG darstellt (vgl. z.B. BVerfGK 1, 211 ).

  Rn. 52 Aus diesem Grund darf konkret ein Berufungsbeklagter grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihm das Berufungsgericht, wenn es in der Beweiswürdigung dem Erstrichter nicht folgen will, einen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt, und zwar so rechtzeitig, dass darauf noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung oder auch - wie vorliegend - vor dem Ablauf einer Schriftsatzfrist im schriftlichen Verfahren reagiert werden kann (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Januar 1991 - 1 BvR 1635/89 -, juris, Rn. 11 mit weiteren Nachweisen; BVerfGK 1, 211 ; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 27. November 2008 - VII ZR 202/07 -, juris, Rn. 8, Jäckel, Das Beweisrecht der ZPO, 2. Aufl. 2014, Rn. 862).

• BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 123/20

  Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Heranziehung des Berliner …

  Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen können sich selbst bei verfahrensfehlerfrei von der Vorinstanz getroffenen Feststellungen aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben (…im Anschluss an Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 26; vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 317; BVerfG vom 12. Juni 2003, 1 BvR 2285/02, NJW 2003, 2524 und BVerfG, Beschluss vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03, NJW 2005, 1487).

  Die Revision übersieht, dass sich konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen selbst bei verfahrensfehlerfrei von der Vorinstanz getroffenen Feststellungen aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben können (…Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 26;… vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 317; BVerfG, NJW 2003, 2524; BVerfG, NJW 2005, 1487).

• BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03

  Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der …

  Solche Zweifel sind bereits dann begründet, wenn aus der Sicht des Berufungsgerichts eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzlichen Feststellungen keinen Bestand haben werden (…vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02 - aaO und vom 8. Juni 2004 - VI ZR 199/03 - zum Abdruck in BGHZ vorgesehen;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Auflage, § 529 Rdn. 3;… Meyer-Seitz, aaO, § 529 Rdn. 29; vgl. Begründung des Rechtsausschusses BT-Drucks. 14/6036 S. 124;… geringere Anforderungen: MünchKommZPO/Aktualisierungsband-Rimmelspacher, aaO, § 529 Rdn. 21;… derselbe, NJW 2002, 1897, 1902 f. und NJW-Sonderheft aaO, 11, 16; vgl. auch BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluß vom 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02 - NJW 2003, 2524; kritisch Greger NJW 2003, 2882, 2883).
• BGH, 09.10.2009 - V ZR 178/08

  Wucherähnliches Rechtsgeschäft und verwerfliche Gesinnung

  Nach ständiger Rechtsprechung darf der siegreiche Berufungsbeklagte darauf vertrauen, nicht nur rechtzeitig darauf hingewiesen zu werden, dass und aufgrund welcher Erwägungen das Berufungsgericht der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will, sondern dann auch Gelegenheit zu erhalten, seinen Tatsachenvortrag sachdienlich zu ergänzen oder weiteren Beweis anzutreten (BVerfG NJW 2003, 2524;… BGH, Urt. v. 21. Dezember 2004, XI ZR 17/03, Rz. 11, [...]; Beschl. v. 15. März 2006, IV ZR 32/05, NJW-RR 2006, 937;… Senat, Beschl. v. 26. Juni 2008, V ZR 225/07, Rz. 5, [...]).
• BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

  Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen

  Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben (BVerfG, Beschluß vom 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02, NJW 2003, 2524 unter II 1 b; BVerfG, Beschluß vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03, zitiert nach juris unter II 1 a), insbesondere daraus, daß das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme - wie im vorliegenden Fall - anders würdigt als das Gericht der Vorinstanz (…BVerfG, jeweils aaO unter II 1 b).
• OLG Düsseldorf, 17.03.2017 - 22 U 211/16

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorhandenseins eines umfangreichen …
• BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R

  Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie …
• BGH, 12.05.2020 - VIII ZR 171/19

  Überraschungsentscheidung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlendem …
• BGH, 16.09.2015 - V ZR 8/15

  Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der …
• OLG Celle, 13.12.2023 - 14 U 32/23

  Anscheinsbeweis; berührungsloser Unfall; Auffahrunfall; Haftungsverteilung bei …
• BGH, 13.05.2009 - IV ZR 211/05

  Umfang des rechtlichen Rechts im Zivilverfahren
• BGH, 04.07.2013 - V ZR 151/12

  Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Wiedereröffnung der mündlichen …
• BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 2754/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen …
• OLG Düsseldorf, 11.01.2011 - 23 U 28/10

  Haftung für den Brand am Düsseldorfer Flughafen
• OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 63/18

  Wirksamkeit eines durch ein Scheingeschäft verdeckten Rechtsgeschäfts
• BVerfG, 07.10.2016 - 2 BvR 1313/16

  Nichtannahmebeschluss: Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren …
• BGH, 29.05.2018 - VI ZR 370/17

  Berufung im Arzthaftungsprozess: Grenzen ärztlicher Risikoaufklärungspflicht; …
• BGH, 05.02.2015 - IX ZR 211/13

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Nachweis der Zahlungsunfähigkeit anhand einer …
• OLG Düsseldorf, 11.10.2013 - 22 U 54/13

  Vorbehalt des Zwischenverkaufs in einer eBay-Auktion ist zulässig
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 144/03

  Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 29.04.2014 - 21 U 82/13

  Durchwucherung des Bodens mit Bambuswurzelwerk und -trieben als Mangel eines …
• OLG Düsseldorf, 03.07.2018 - 22 U 83/17

  Wie lange muss die Frist zur Stellung einer § 648a BGB-Sicherheit bemessen sein?
• OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 21 U 62/14

  Haftung des Unternehmers bei in dem Keller des errichteten Bauwerks eindringender …
• BGH, 13.03.2008 - I ZB 59/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zwangsvollstreckungsverfahren
• BGH, 22.04.2009 - IV ZR 328/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 19.04.2023 - IV ZR 204/22

  Gehörsverletzung bei Neuvortrag hinsichtlich Gefahrerhöhung
• BGH, 17.09.2015 - IX ZR 263/13

  Voraussetzungen eines Grundurteils im Anwaltshaftungsprozess
• LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20

  Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung …
• OLG Düsseldorf, 14.10.2014 - 22 U 104/14

  Tätigwerden des Architekten begründet (noch) keinen Architektenvertrag!
• OLG Köln, 23.10.2014 - 19 U 79/14

  Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten bzw. gestellten Verkehrsunfalls
• OLG Düsseldorf, 14.03.2014 - 22 U 100/13

  DIN-Normen nicht eingehalten: Mangel wird vermutet!
• OLG Düsseldorf, 26.05.2017 - 16 U 61/16

  Abgrenzung von haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit eines Handelsvertreters
• OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 13 U 230/18

  Bauvertrag: Schweigen auf eine Auftragsbestätigung; Geltendmachung von …
• OLG Düsseldorf, 17.04.2015 - 22 U 157/14

  Voraussetzungen einer Pflicht des Unternehmers zu Hinweisen wegen der Art der …
• BSG, 08.01.2015 - B 4 AS 295/14 B

  Verbot widersprüchlichen Verhaltens
• BGH, 28.06.2005 - XI ZR 3/04

  Beweiskraft des Tatbestandes; Darlegungs- und Beweislast bei bedingtem …
• OLG München, 19.05.2017 - 10 U 1209/15

  Nachweis eines gestellten Unfalls
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
• OLG Düsseldorf, 30.07.2013 - 21 U 162/12

  Auch ohne wirksamen Vertrag: Auftragnehmer kann übliche Vergütung verlangen!
• BVerwG, 06.11.2007 - 8 C 17.07

  Entscheidung eines nunmehr zuständigen Senats über die Anhörungsrüge gegen ein …
• BGH, 07.03.2013 - I ZR 43/12

  Rechtliches Gehör: Zulassung "neuen" Berufungsvorbringens wegen Verletzung der …
• BSG, 06.09.2021 - B 1 KR 99/20 B

  Kostenerstattung für eine Krampfaderoperation mit postoperativer Redon-Drainage …
• OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 39/06

  Schadensersatz wegen mangelhafter Bauleistungen nach VOB/B
• BGH, 13.01.2011 - VII ZR 22/10

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
• OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 22 U 112/13

  Keine Baugenehmigung: Bauzeit wird zugunsten des Auftragnehmers verlängert!
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZN 487/06
• BGH, 05.07.2007 - V ZB 8/07

  Rechtstellung des Erbbauberechtigten bei Zwangsversteigerung eines mit einem …
• BGH, 23.08.2006 - XII ZR 214/04

  Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei Einräumung einer Räumungsfrist
• LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 655/19

  Fristlose Tatkündigung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Zerstörung …
• OLG München, 17.07.2017 - 10 U 2500/15

  Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall
• BGH, 12.09.2019 - V ZR 276/18

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine unzulässige …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 32/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Klagerücknahme; Zustimmung …
• OLG Köln, 29.06.2015 - 19 U 190/14

  Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Supermarkts hinsichtlich der …
• OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 23 U 205/10

  Zulässigkeit der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts an den Arbeitsergebnissen …
• OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 138/22

  1. Macht die Klägerin mit ihrer Klage Ansprüche für die Zeit vor der …
• OLG München, 18.11.2016 - 10 U 1447/16

  Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 61.11

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; vereinfachtes Berufungsverfahren; …
• BFH, 09.01.2007 - VIII B 180/05

  Sachaufklärungsrüge; Übergehen von Beweisanträgen; Sachverhalt mit Auslandsbezug
• BGH, 19.12.2019 - I ZB 90/18

  Anhörungsrüge wegen einer Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren ohne …
• OLG München, 22.12.2017 - 10 U 2850/16

  Haftung von Berufsgenossenschaft und Haftpflichtversicherung bei Vorliegen eines …
• OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 16 U 104/16

  Abrechnung der Lieferung von Schuhen innerhalb ständiger Geschäftsbeziehung
• VerfGH Berlin, 17.04.2007 - VerfGH 157/06

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch von der …
• BGH, 21.12.2004 - XI ZR 17/03

  Zur Hinweispflicht des Berufungsgerichts, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz …
• OLG Düsseldorf, 25.07.2017 - 21 U 21/16

  Gewährleistungsansprüche des Bestellers bei einer "Ohne-Rechnung-Abrede"
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2011 - A 8 S 1116/11

  Verfolgung von Tibetern in China
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 547/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren
• BVerfG, 12.02.2026 - 1 BvR 1805/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine Verletzung des Anspruchs des …
• VerfGH Sachsen, 28.08.2008 - 105-IV-08
• BVerfG, 06.05.2019 - 2 BvR 1429/16

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
• OLG Stuttgart, 15.07.2009 - 3 U 25/09

  Darlehensvermittlungsvertrag: Pflichtverletzung des Maklers durch unterlassenen …
• OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - 1 U 127/11

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier rückwärts fahrender Fahrzeuge
• BGH, 26.06.2008 - V ZR 225/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren; Hinweispflichten des …
• OLG Brandenburg, 24.03.2022 - 10 U 20/21

  Ansprüche nach einem Fahrzeugbrand; Abtretung einer Versicherungsforderung; …
• OLG Bremen, 21.02.2006 - 3 U 51/05

  Schadenersatz aus Lkw-Unfall wegen Nichtbeachtung der zulässigen Durchfahrthöhe - …
• BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 72/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• OLG Brandenburg, 25.05.2011 - 13 U 83/10

  Gewährleistung im Werkvertrag: Haftung des Unternehmers für die vereinbarte …
• BGH, 11.08.2010 - VIII ZB 12/10

  Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags bei Geltendmachung …
• OLG Karlsruhe, 16.03.2020 - 1 U 16/19

  Schadenersatz wegen unfallbedingt vereitelter Eigenleistungen?
• BAG, 09.09.2010 - 4 AZN 354/10

  Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge der gesetzwidrigen Vertretung
• OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 26/20

  Feststellung der Nichtigkeit eines Lizenzvertrags ex tunc Wirksamkeit einer …
• OLG Brandenburg, 06.02.2019 - 11 U 79/18

  Verjährung des Anspruchs auf Auszahlung eines Sicherheitseinbehalts
• OLG Brandenburg, 02.03.2016 - 4 U 65/15

  Vergütung für die Entsorgung von Abbruchmaterial: Auslegung des …
• OLG Brandenburg, 08.08.2007 - 13 U 51/07

  Tragung der Miet- und Betriebskosten für die frühere eheliche Wohnung nach …
• OLG Nürnberg, 25.06.2024 - 6 U 797/23

  Werkvertragsrecht, Mangelbeseitigungsvorschuss, Abrechnungsverhältnis, …
• OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 27/20

  Urkundenprozess auf Zahlung von Lizenzgebühren aus Lizenzvertrag Lizenzvertrag …
• OLG Düsseldorf, 20.04.2015 - 22 U 11/15

  Untersuchungspflicht: Objektive Maßstäbe, nicht persönliche Fähigkeit maßgeblich!
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 45/09 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsgericht - Beurteilung der …
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 99/04

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf …
• OLG Nürnberg, 24.10.2023 - 6 U 2212/22

  Parteivernehmung, Neue Beweiswürdigung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• BSG, 27.06.2012 - B 4 AS 18/12 B
• LAG Niedersachsen, 29.05.2007 - 9 Sa 1641/06

  Schadensersatzpflicht eines Arbeitgebers bei unrichtigen Auskünften über einen …
• LAG Baden-Württemberg, 19.01.2007 - 7 Sa 86/06

  Ausgestaltung einer den sofortigen Wechsel zur OT-Mitgliedschaft gestattenden …
• BGH, 22.06.2021 - XIII ZB 88/20

  Ein wegen Ablaufs der Haft- oder Gewahrsamszeit oder des Datums der geplanten …
• OLG Stuttgart, 14.10.2003 - 1 Sch 16/02

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Präklusionswirkung der …
• BSG, 23.01.2026 - B 1 KR 9/25 B
• OLG München, 06.10.2021 - 10 U 6501/20

  Schmerzensgeld bei Thorax- und Wirbelsäulenprellung
• BSG, 28.06.2019 - B 1 KR 50/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• OLG Frankfurt, 09.02.2017 - 3 U 146/15

  Inanspruchnahme des Alleingesellschafters einer GmbH als Bürgen
• BSG, 07.02.2013 - B 1 KR 68/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 30.10.2019 - B 1 KR 99/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• OLG Düsseldorf, 07.06.2004 - 1 U 11/04

  Fabrikneuheit eines Kraftfahrzeuges
• VGH Bayern, 18.07.2017 - 20 ZB 17.30785

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Anwendung einer Präklusionsvorschrift
• BSG, 07.08.2014 - B 13 R 441/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - …
• OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 16 U 199/10

  Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers eines Kfz-Herstellers; Höhe …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.05.2010 - 9 Sa 705/09

  Außerordentliche Kündigung wegen Einflussnahme auf ein laufendes Bußgeldverfahren …
• BFH, 25.01.2008 - X B 179/06

  Rüge mangelnder Sachaufklärung - Überraschungsentscheidung
• BSG, 12.07.2022 - B 1 KR 40/21 B

  Voraussetzungen für die Diagnose einer organischen Halluzinose; Verfahrensrüge im …
• OLG Stuttgart, 02.06.2022 - 13 U 9/21

  Werkvertrag: Lieferung von speziell angepassten Fensterläden; Fälligkeit des …
• BSG, 17.07.2019 - B 8 SO 71/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 07.08.2018 - B 1 KR 15/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen …
• OLG Brandenburg, 22.05.2008 - 12 U 200/07

  Durch Erbschaft übergangener Herausgabeanspruch des Erblassers aus …
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 84/19 B

  Kosten für eine stationäre psychotherapeutische Behandlung
• BSG, 17.04.2020 - B 8 SO 59/19 B

  Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in einer Pflegefamilie
• BSG, 14.10.2019 - B 1 KR 85/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• OLG Frankfurt, 26.01.2011 - 17 U 52/10

  Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehler der Bank bei Beitritt zu einem …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2008 - 9 Sa 454/08

  Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen - …
• OLG Köln, 16.06.2011 - 5 U 61/11

  Haftung des Teilnehmers eines Karnevalsumzugs - Hüftstoß als …
• VGH Bayern, 21.12.2006 - 1 ZB 06.31153
• OLG Saarbrücken, 25.01.2005 - 4 U 685/03

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Beweisanforderungen für bedingten Vorsatz …
• BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 42/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung nach …
• OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 39/05

  Mangelhaftigkeit der Installation einer klimatechnischen Anlage; Geltendmachung …
• BFH, 05.12.2005 - X B 17/05

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Hinweispflicht, Überraschungsentscheidung
• BSG, 09.12.2014 - B 1 KR 90/14 B

  Grundsatzrevision
• BFH, 20.11.2007 - VII B 340/06

  Unterschriftserfordernis - rechtzeitige Übermittlung des Urteils an die …
• BFH, 14.08.2007 - X B 147/06

  Vorliegen einer Überraschungsentscheidung
• BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 78/06 B

  Notwendigkeit der Wiederholung von Zeugenvernehmungen im sozialgerichtlichen …
• OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 85/04

  Gebrauchtwagenkauf: Abweichung des tatsächlichen vom vereinbarten …
• BSG, 14.11.2024 - B 1 KR 47/23 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BGH, 18.05.2021 - XIII ZB 2/20

  Abschiebehaft wegen Fluchtgefahr
• BSG, 01.02.2017 - B 1 KR 90/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• OLG Düsseldorf, 24.10.2014 - 22 U 111/14

  Hauptpartei untätig: Streithelfer kann selbstständig Berufung einlegen
• VGH Bayern, 05.06.2009 - 6 ZB 08.30065

  Asylrecht (Afghanistan); Folgeantrag (u.a. wegen Konversion); Zulassung der …
• BFH, 23.09.2008 - X B 87/08

  Nichtzulassungsbeschwerde: Verstoß gegen die Denkgesetze
• BFH, 26.08.2008 - I B 204/07

  Voraussetzung für eine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung - …
• BGH, 12.07.2007 - VII ZR 149/06

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BFH, 14.03.2007 - VIII B 131/06

  Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler; Überraschungsentscheidung; rechtliches …
• BSG, 24.09.2021 - B 1 KR 84/20 B

  Vergütung einer stationären multimodalen Schmerztherapie Verfahrensrüge im …
• BSG, 04.03.2014 - B 9 V 60/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - soziales …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2012 - 9 Sa 684/11

  Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich Stationierungsstreitkräfte
• BFH, 21.01.2009 - X B 195/08

  Nicht mit Gründen versehene Entscheidung
• OLG Brandenburg, 05.06.2008 - 5 U 61/07

  Begünstigter Waldflächenerwerb nach dem Ausgleichsleistungsgesetz: Rücktritt …
• OLG Nürnberg, 28.09.2006 - 2 U 1169/06

  Verkehrsunfall: Unabwendbares Ereignis nach § 7 Abs. 2 StVG a.F. und Höhe der …
• BGH, 10.03.2005 - IX ZR 229/02

  Umfang des rechtlichen Gehörs
• BSG, 24.09.2021 - B 1 KR 85/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 84/20 B v. 24.09.2021
• BSG, 11.09.2019 - B 1 KR 62/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• OLG Bamberg, 07.06.2016 - 5 U 275/15

  Beweis einer Unfallmanipulation
• VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 8/14

  Anspruch auf rechtliches Gehör; Anspruch auf ein faires Verfahren; …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 16 U 137/10

  Kündigung des Handelsvertretervertrages durch den Geschäftsherrn aus wichtigem …
• OLG München, 11.01.2006 - 7 U 3183/05

  Zusammenhang von Höhe des Risikos einer Kapitalanlage zum Zeitpunkt der …
• OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 11 U 32/15

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• OLG Brandenburg, 18.11.2010 - 5 U 15/09

  Sachenrechtsbereinigung: Anspruchsberechtigung des Rechtsnachfolgers bei …
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.06.2010 - 10 Sa 829/10

  Betriebsbedingte Änderungskündigung - Umwandlung einer Angestelltenstelle in eine …
• OLG Brandenburg, 03.07.2008 - 12 U 209/07

  Bestehen eines Werklohnanspruchs beim Einwand mangelnder Prüffähigkeit einer …
• OLG Düsseldorf, 21.11.2005 - 1 U 41/05

  Einwilligung in eine Fahrzeugbeschädigung in Verbindung mit der Verabredung eines …
• BSG, 25.03.2025 - B 12 KR 31/24 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• VGH Bayern, 13.07.2017 - 20 ZB 17.30841

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Darlegung eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2011 - 11 Sa 211/11

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Betriebsrente - zeitratierliche …
• BFH, 27.05.2008 - X B 43/07

  Anforderungen an eine schlüssige Sachaufklärungsrüge und Gehörsrüge sowie an die …
• OLG Rostock, 27.10.2003 - 3 U 205/02

  Zweifel an der Richtigkeit erstinstahzlicher entscheidungserheblicher …
• BSG, 22.06.2020 - B 1 KR 19/19 B

  Kostenerstattung für die Behandlung eines Mangels an Vitamin B12
• BayObLG, 19.08.2019 - 202 ObOWi 1446/19

  Gehörsverstoß - Deutliche Erhöhung der Geldbuße gegenüber Bußgeldbescheid
• VGH Bayern, 08.05.2018 - 20 ZB 18.30551

  Darlegungsanforderungen hinsichtlich einer Gehörsrüge im Rahmen eines …
• OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 16 U 132/14
• OLG Frankfurt, 10.04.2015 - 23 U 139/14

  Rückforderung von Zahlungen für Unterrichtsleistungen für Hilfeempfänger
• BSG, 22.05.2017 - B 1 KR 9/17 B

  Krankenversicherung
• VerfGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 1 VB 58/16
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 69.11

  Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 67.11

  Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 65.11

  Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 66.11

  Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
• OLG Düsseldorf, 14.03.2008 - 23 U 99/07

  Nachbesserungsvereinbarung
• VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 130/02

  Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine …
• BSG, 10.03.2025 - B 1 KR 51/24 B
• OLG Stuttgart, 11.07.2023 - 13 U 172/22

  Rückabwicklung eines als Reitpferd gekauften Pferdes bei Vorliegen der …
• OLG Hamm, 09.06.2020 - 28 U 65/19

  Auch ein "Sonderbau" muss funktionstauglich sein!
• OLG Düsseldorf, 27.04.2012 - 16 U 10/15

  Feststellung und Anmeldung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs zur …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 62.11

  Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
• OLG Düsseldorf, 15.04.2011 - 23 U 60/10

  Bau eines Teichs: Verendete Kois als Folgeschaden zu erstatten!
• OLG Karlsruhe, 10.06.2005 - 3 U 34/03
• BSG, 06.03.2025 - B 1 KR 55/24 B
• OLG Nürnberg, 20.02.2024 - 6 U 2127/20

  Auftraggeber wird fachkundig vertreten: Kein Bedenkenhinweis erforderlich!
• BSG, 11.09.2019 - B 1 KR 57/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• VGH Bayern, 08.11.2017 - 20 ZB 17.31514

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag weil der Zulassungsgrund eines …
• BSG, 06.05.2015 - B 4 AS 37/15 B

  Berücksichtigung von Einkommensteuererstattungen bei …
• LG Lübeck, 25.07.2024 - 14 S 26/23

  Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises in einem Kreisverkehr
• OLG München, 15.12.2023 - 27 U 3051/23

  Vorsätzliche Unterverbriefung: Berufung auf Formmangel ist nicht treuwidrig!
• OLG Stuttgart, 22.12.2022 - 13 U 114/22

  Werkvertrag: Beweislast des Werkunternehmers hinsichtlich des Abschlusses eines …
• VGH Bayern, 19.06.2017 - 20 ZB 17.30424

  Unzureichende Darlegung eines Zulassungsgrundes
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 ZB 17.30423

  Zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und von Verfahrensfehlern
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 63.11

  Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 64.11

  Begehung der Baustelle als förmliche Abnahme
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 68.11

  Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
• LG Lübeck, 12.02.2026 - 14 S 19/25

  Überzeugungsbildung auf Grundlage von Zeugenaussagen vom Hörensagen
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 20 ZB 18.31049

  Einzelfall eines erfolglosen Berufungszulassungsantrags
• BSG, 13.10.2015 - B 1 KR 80/15 B
• BSG, 14.11.2013 - B 1 KR 125/12 B
• OLG Köln, 23.01.2026 - 19 Sch 11/25
• OLG Nürnberg, 27.02.2024 - 6 U 2127/20

  Werklohnanspruch, Mängelrechte, Bedenkenhinweispflicht, …
• VGH Bayern, 13.07.2017 - 20 ZB 17.30575

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung: Zwangsrekrutierung durch …
• VGH Bayern, 01.12.2009 - 11 ZB 07.30742

  (Erfolgloser) Antrag auf Zulassung der Berufung; Asylbewerber aus der Türkei …
• BSG, 30.11.2009 - B 11 AL 100/09 B
• OLG Köln, 02.03.2026 - 19 Sch 11/25
• OLG Stuttgart, 27.07.2022 - 3 U 267/21

  Anspruch auf Maklerprovision: Aktivlegitimation nach Forderungsabtretung; neuer …
• VGH Bayern, 07.03.2016 - 20 ZB 16.50009

  Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen
• VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 31/05

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 19.06.2017 - 20 ZB 17.30422

  Formal getrennte asylrechtliche verwaltungsgerichtliche Verfahren von …
• BSG, 24.09.2024 - B 11 AL 5/24 B

  Nichtzulassung der Revision im Rahmen einer Klage gegen die Verpflichtung zur …
• BSG, 24.09.2024 - B 11 AL 4/24 B

  Nichtzulassung der Revision im Rahmen einer Klage gegen die Verpflichtung zur …
• BSG, 20.09.2016 - B 3 KR 18/16 B
• VGH Bayern, 08.01.2015 - 20 ZB 14.30471

  Somalia; Berufungszulassung (abgelehnt)
• VGH Bayern, 10.08.2012 - 20 ZB 12.30288

  Irak; Yezide; Einzelfallentscheidung, keine grundsätzliche Bedeutung; …
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 14 ZB 10.30358

  Angebliche Divergenz nicht ausreichend dargelegt
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2009 - 10 Sa 70/09

  Rückforderung eines zweckgebundenen Mitarbeiterdarlehens bei Insolvenz der …
• VGH Bayern, 21.01.2008 - 1 ZB 05.1454

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Bestimmung des Vorhabens durch den …
• VGH Bayern, 15.10.2012 - 8 ZB 12.1773

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2010 - L 11 KR 3527/10
• VGH Bayern, 27.01.2009 - 14 ZB 09.30004

  Asylrecht (Iran); grundsätzliche Bedeutung (verneint); Verfahrensfehler, weil …
• VGH Bayern, 21.07.2008 - 1 ZB 08.30252

  Unzureichende Darlegung der Verletzung rechtlichen Gehörs durch Mängel der …
• VGH Bayern, 16.03.2006 - 1 ZB 06.30279
• VGH Bayern, 04.04.2012 - 14 ZB 12.30101

  Grundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt; angebliche Verletzung des rechtlichen …
• VGH Bayern, 27.05.2011 - 8 ZB 11.30181

  Berufungszulassung im Asylverfahren (abgelehnt); Asylbewerber aus Kambodscha; …