Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB § 906 Abs. 1 Satz 1, § 1004

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BGB § 906 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 1004

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 906 Abs. 1 Satz 1, § 1004
  Einmal jährlich darf es auch lauter zugehen

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Lärmimmissionen durch Rockkonzert

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Lärmbeeinträchtigungen durch Veranstaltungen mit besonderer historischer, kultureller oder kommunaler Bedeutung ; Überschreitung der Richtwerte der LAI-Hinweise; Unwesentlichkeit der von einem Rockkonzert ausgehenden Lärmimmissionen

• rabüro.de

  Zum Anspruch auf Unterlassung von Lärmbeeinträchtigung durch ein Rockkonzert

• ra.de
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BGB § 906 Abs. 1 Satz 1, § 1004.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 906 Abs. 1 S. 1 § 1004
  Duldung von Lärmimmissionen eines Rockkonzerts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachbarrecht - Rockkonzert auf Sommerfest: Wie viel Lärm ist zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Lärm durch Rockkonzert

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Lärm durch Rockkonzert

• idkv.de (Leitsatz)

  Lärm durch Rockkonzert

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Rockkonzert auf kommunalem Volksfest - Wie viel Dezibel müssen Anwohner aushalten?

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Lärm durch Rockkonzert

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Lärmbeeinträchtigung durch Veranstaltungen

• rechtsanwalt-harzewski.de (Kurzinformation)

  Zur Wesentlichkeit von Lärm bei Konzert

• 123recht.net (Pressemeldung, 26.9.2003)

  Lärmbelästigung bei jährlichen Volksfesten zulässig // Richtwerte dürfen im Einzelfall überschritten werden

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Nachbarrecht; Lärm durch Rockkonzert

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rockkonzert auf Sommerfest: Wie viel Lärm müssen die Anwohner hinnehmen? (IBR 2003, 636)

Verfahrensgang

• BGH, 26.09.2003 - V ZR 41/03
• BGH, 26.09.2009 - V ZR 41/03

Papierfundstellen

• NJW 2003, 3699
• MDR 2003, R 13-R13
• MDR 2004, 145
• NVwZ 2004, 510 (Ls.)
• NZM 2003, 994
• VersR 2004, 1141
• WM 2004, 886
• DVBl 2004, 376
• DB 2004, 249 (Ls.)
• DÖV 2004, 343
• BauR 2004, 300

Wird zitiert von ... (80)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 23.03.1990 - V ZR 58/89

  Begriff der wesentlichen Geräuschimmissionen; Ansprüche bei Volksfestlärm; …

  Auszug aus BGH, 26.09.2003 - V ZR 41/03

  Die von Sachverständigen ausgearbeiteten und von allen Ländern mitgetragenen LAI-Hinweise unterfallen zwar nicht § 906 Abs. 1 Satz 2 u. 3 BGB (…Staudinger/Roth, BGB [2002], § 906 Rdn. 193), können den Gerichten aber gleichwohl als Entscheidungshilfe dienen (vgl. Senat BGHZ 111, 63, 67 - Volksfestlärm; 120, 239, 256 f. - Froschlärm; 121, 248, 253 - Jugendzeltplatz; BVerwG DVBl 2001, 1451, 1453).

  Werden die Richtwerte überschritten, so indiziert dies eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB (vgl. Senat BGHZ 111, 63, 67; 121, 248, 251).

  In dem der Entscheidung des Senats vom 23. März 1990 (Senat BGHZ 111, 63 - Volksfestlärm) zugrunde liegenden Fall wurde ein an das Grundstück des Klägers angrenzendes Gelände mehrmals im Jahr als Kirmes- und Festplatz genutzt.

  Demgemäß können bei der Prüfung der Erheblichkeit oder Wesentlichkeit von Lärm auch schutzwürdige Interessen der Allgemeinheit und gesetzliche Wertungen eine Rolle spielen (vgl. Senat BGHZ 121, 248, 255 - Jugendzeltplatz; 111, 63, 68 - Volksfestlärm).

  Zwar gebührt nach 22 Uhr dem Schutz der ungestörten Nachtruhe grundsätzlich der Vorrang vor dem Interesse der Bevölkerung, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen zu besuchen (vgl. Senat BGHZ 111, 63, 70 - Volksfestlärm).

  Insoweit hängt die Beurteilung der Beeinträchtigung als wesentlich auch von einer Interessenabwägung ab (Senat BGHZ 111, 63, 68 - Volksfestlärm; a.A. Roth in Anm. JR 1991, 149).

• BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91

  Klageanträge bei immissionsrechtlicher Unterlassungsklage - Lärmimmissionen eines …

  Auszug aus BGH, 26.09.2003 - V ZR 41/03

  Revisionsrechtlich nachprüfbar ist, ob das Berufungsgericht die nötigen Tatsachenfeststellungen verfahrensfehlerfrei getroffen und bei ihrer Würdigung die zutreffenden rechtlichen Gesichtspunkte zugrunde gelegt hat (Senat BGHZ 121, 248, 252 - Jugendzeltplatz).

  Die von Sachverständigen ausgearbeiteten und von allen Ländern mitgetragenen LAI-Hinweise unterfallen zwar nicht § 906 Abs. 1 Satz 2 u. 3 BGB (…Staudinger/Roth, BGB [2002], § 906 Rdn. 193), können den Gerichten aber gleichwohl als Entscheidungshilfe dienen (vgl. Senat BGHZ 111, 63, 67 - Volksfestlärm; 120, 239, 256 f. - Froschlärm; 121, 248, 253 - Jugendzeltplatz; BVerwG DVBl 2001, 1451, 1453).

  Werden die Richtwerte überschritten, so indiziert dies eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB (vgl. Senat BGHZ 111, 63, 67; 121, 248, 251).

  Demgemäß können bei der Prüfung der Erheblichkeit oder Wesentlichkeit von Lärm auch schutzwürdige Interessen der Allgemeinheit und gesetzliche Wertungen eine Rolle spielen (vgl. Senat BGHZ 121, 248, 255 - Jugendzeltplatz; 111, 63, 68 - Volksfestlärm).

• BGH, 06.07.2001 - V ZR 246/00

  Zur Unterlassung von Industrielärmimmissionen bei späterer Wohnbebauung in der …

  Auszug aus BGH, 26.09.2003 - V ZR 41/03

  Ob Geräuschimmissionen wesentlich sind oder nicht, beurteilt sich nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und danach, was ihm unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist (Senat BGHZ 148, 261, 264 - Hammerschmiede; Senatsurt. v. 20. November 1998, V ZR 411/97, NJW 1999, 1029, 1030).

  Die Grenze der im Einzelfall zumutbaren Lärmbelästigung kann nicht mathematisch exakt, sondern nur aufgrund wertender Beurteilung festgesetzt werden (Senat BGHZ 148, 261, 264).

  Im Interesse der Harmonisierung zivilrechtlicher und öffentlichrechtlicher Beurteilungsmaßstäbe hat der Senat eine Angleichung an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung vollzogen, die als erhebliche Belästigung alles ansieht, was einem verständigen Durchschnittsmenschen auch unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange billigerweise nicht mehr zuzumuten ist (vgl. Senat BGHZ 120, 239, 255 - Froschlärm; 148, 261, 264 - Hammerschmiede).

• BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91

  Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

  Auszug aus BGH, 26.09.2003 - V ZR 41/03

  Die von Sachverständigen ausgearbeiteten und von allen Ländern mitgetragenen LAI-Hinweise unterfallen zwar nicht § 906 Abs. 1 Satz 2 u. 3 BGB (…Staudinger/Roth, BGB [2002], § 906 Rdn. 193), können den Gerichten aber gleichwohl als Entscheidungshilfe dienen (vgl. Senat BGHZ 111, 63, 67 - Volksfestlärm; 120, 239, 256 f. - Froschlärm; 121, 248, 253 - Jugendzeltplatz; BVerwG DVBl 2001, 1451, 1453).

  Im Interesse der Harmonisierung zivilrechtlicher und öffentlichrechtlicher Beurteilungsmaßstäbe hat der Senat eine Angleichung an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung vollzogen, die als erhebliche Belästigung alles ansieht, was einem verständigen Durchschnittsmenschen auch unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange billigerweise nicht mehr zuzumuten ist (vgl. Senat BGHZ 120, 239, 255 - Froschlärm; 148, 261, 264 - Hammerschmiede).

• BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00

  Nachbarklage; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; Geräuschimmissionen; …

  Auszug aus BGH, 26.09.2003 - V ZR 41/03

  Die von Sachverständigen ausgearbeiteten und von allen Ländern mitgetragenen LAI-Hinweise unterfallen zwar nicht § 906 Abs. 1 Satz 2 u. 3 BGB (…Staudinger/Roth, BGB [2002], § 906 Rdn. 193), können den Gerichten aber gleichwohl als Entscheidungshilfe dienen (vgl. Senat BGHZ 111, 63, 67 - Volksfestlärm; 120, 239, 256 f. - Froschlärm; 121, 248, 253 - Jugendzeltplatz; BVerwG DVBl 2001, 1451, 1453).

  Auch insoweit gibt die Richtlinie jedoch nur eine Orientierung und läßt Raum für die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerwG DVBl 2001, 1451, 1453 "Entscheidungshilfe mit Indizcharakter").

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.1993 - 8 S 1800/93

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrzweckraum wegen möglicher …

  Auszug aus BGH, 26.09.2003 - V ZR 41/03

  Hiervon ist selbst die Nachtzeit nicht generell ausgenommen, zumal es im Sommer noch bis gegen 22 Uhr hell bleibt und es dem Charakter bzw. der Tradition vieler Veranstaltungen entspricht, daß sie bis in die Nachtstunden andauern (so auch VGH Mannheim NVwZ-RR 1994, 633, 635).
• VGH Bayern, 22.10.1998 - 22 B 98.602

  Auszug aus BGH, 26.09.2003 - V ZR 41/03

  Die "erleichterten Voraussetzungen" beziehen sich auch auf den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 GaststG), und gelten damit beispielsweise für die Lärmimmissionen, die von einer aus Anlaß eines Volksfests betriebenen Außengastronomie ausgehen (vgl. VGH München NVwZ 1999, 555).
• BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91

  Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm

  Auszug aus BGH, 26.09.2003 - V ZR 41/03

  Dabei sind wesentliche Immissionen identisch mit erheblichen Belästigungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG (BGHZ 122, 76, 78).
• BGH, 20.11.1998 - V ZR 411/97

  Wesentlichkeit sprengungsbedingter Erschütterungen

  Auszug aus BGH, 26.09.2003 - V ZR 41/03

  Ob Geräuschimmissionen wesentlich sind oder nicht, beurteilt sich nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und danach, was ihm unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist (Senat BGHZ 148, 261, 264 - Hammerschmiede; Senatsurt. v. 20. November 1998, V ZR 411/97, NJW 1999, 1029, 1030).
• VGH Hessen, 08.10.1996 - 14 TG 3852/96

  Rechtsschutz eines Nachbarn gegen gaststättenrechtliche Gestattung und …

  Auszug aus BGH, 26.09.2003 - V ZR 41/03

  In einem solchen Fall können auch Lärmimmissionen, die die Richtwerte der LAI-Hinweise überschreiten, ausnahmsweise noch unwesentlich sein (so auch VGH Kassel GewArch 1997, 162).

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• OLG Hamm, 28.05.2025 - 5 U 15/17

  Peruanischer Bauer Luciano scheitert mit Klimaklage gegen RWE

  Rn. 344 Die Frage der Wesentlichkeit (oder Erheblichkeit) beurteilt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem "Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und danach, was ihm unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist " (BGH, Urteil vom 26.09.2003 - V ZR 41/03, Rn. 6; BGH…, Urteil vom 27.11.2020 - V ZR 121/19, Rn. 10; BGH…, Urteil vom 20.11.1992 - V ZR 82/91, Rn. 44; BGH…, Urteil vom 06.07.2001 - V ZR 246/00, Rn. 7).
• BGH, 26.10.2018 - V ZR 143/17

  Trompetenspiel in einem Reihenhaus

  Dabei sind wesentliche Immissionen identisch mit erheblichen Belästigungen i.S. des § 3 Abs. 1 BImSchG (Senat, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 41/03, NJW 2003, 3699, st. Rspr.).
• BGH, 13.12.2019 - V ZR 152/18

  Verlegung des Verkündungstermins wegen angekündigter Vergleichsgespräche; …

  Das ist hier der Fall (vgl. zur Heranziehung der TA-Lärm Senat, Urteil vom 6. Juli 2001 - V ZR 246/00, BGHZ 148, 261, 264; zu der LAI-Freizeitlärmrichtlinie Senat, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 41/03, NJW 2003, 3699, 3700).

  Rn. 36 (a) Die festgestellten Lärmimmissionen liegen sogar noch über dem nach Nr. 6.2 der TA Lärm sowie Nr. 4.3 der Freizeitlärmrichtlinie nur für einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen zulässigen Richtwert von 45 dB(A); zudem entsteht die Beeinträchtigung regelmäßig an mindestens zwei Tagen pro Woche, weshalb es sich von vornherein nicht um ein sog. seltenes Störereignis handelt (vgl. dazu Senat, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 41/03, NJW 2003, 3699, 3700).

• LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 117/15

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Eintrittspflicht für durch Öffnen der Beifahrertür …

  Dabei können auch wertende Momente wie z.B. die Beachtung des Naturschutzes und des Umweltbewusstseins der Bevölkerung (vgl. BGHZ 120, 239, 255), aber auch schutzwürdige Interessen der Allgemeinheit und gesetzliche Wertungen (BGH NJW 2003, 3699 Rdn. 13 [BGH 26.09.2003 - V ZR 41/03] m.w.N.) in die Beurteilung einbezogen werden.

  (1) Allerdings hat der Bundesgerichtshof Dauer und Häufigkeit von Einwirkungen für die Beurteilung der Wesentlichkeit von Lärmimmissionen nicht unerhebliche Bedeutung zugemessen (BGH NJW 2003, 3699 [BGH 26.09.2003 - V ZR 41/03] unter II 2 b), so dass - wie die Beklagte zu Recht annimmt - für Erschütterungen nichts Abweichendes gelten dürfte.

• BGH, 15.02.2008 - V ZR 222/06

  Rechtsfolgen der Veräußerung eines in einem Nachbarstreit befangenen Grundstücks; …

  Allerdings kann die Grenze der im Einzelfall zumutbaren Geräuschbelästigung nicht mathematisch exakt, sondern nur aufgrund wertender Beurteilung festgesetzt werden (Senat, BGHZ 148, 261, 265; Urt. v. 26. September 2003, V ZR 41/03, NJW 2003, 3699;… Urt. v. 27. Oktober 2006, V ZR 2/06, NJW-RR 2007, 168, 169).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2016 - 4 B 581/16

  Jugendtanzveranstaltung des Schützenfestes Borgholzhausen darf unter zusätzlichen …

  Rn. 7 Vgl. BGH, Urteil vom 26.9.2003 - V ZR 41/03 -, NJW 2003, 3699 = juris, Rn. 17; Bay. VGH, Beschluss vom 17.9.2014 - 22 CS 14.2013 -, GewArch 2014, 485 = juris, Rn. 8; siehe zu § 12 GastG auch BVerwG, Urteil vom 4.7.1989 - 1 C 11.88 -, BVerwGE 82, 189 = juris, Rn. 12 ff.

  Rn. 11 Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2001 - 7 C 16.00 -, NVwZ 2001, 1167 = juris, Rn. 12; BGH, Urteil vom 26.9.2003 - V ZR 41/03 -, NJW 2003, 3699 = juris, Rn. 9.

  Rn. 13 Vgl. BGH, Urteil vom 26.9.2003 - V ZR 41/03 -, NJW 2003, 3699 = juris, Rn. 16; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 14.9.2004 - 6 A 10949/04 -, GewArch 2004, 494 = juris, Rn. 17 f., m. w. N.

  Rn. 15 Vgl. BGH, Urteil vom 26.9.2003 - V ZR 41/03 -, NJW 2003, 3699 = juris, Rn. 14 f.

  Rn. 19 Vgl. BGH, Urteil vom 26.9.2003 - V ZR 41/03 -, NJW 2003, 3699 = juris, Rn. 18.

• BGH, 08.11.2005 - VI ZR 332/04

  Verkehrssicherungspflicht eines Theaterbetreibers

  Dass das Berufungsgericht die Überlegungen des Sachverständigen zu einer entsprechenden Anwendung von Arbeitsplatzschutzvorschriften und von Vorschriften für Großveranstaltungen (vgl. Senatsurteil vom 13. März 2001 - VI ZR 142/00 - VersR 2001, 1040, 1041; BGH, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 41/03 - VersR 2004, 1141, 1142), die - teilweise - von 70 bis 98 dB (A) und damit von deutlich unterhalb des hier erzeugten Schallpegels von 128 dB (A) liegenden Werten ausgehen, nicht zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat, begegnet aus revisionsrechtlicher Sicht keinen Bedenken.

  Dass das Berufungsgericht die Überlegungen des Sachverständigen zu einer entsprechenden Anwendung von Arbeitsplatzschutzvorschriften und von Vorschriften für Großveranstaltungen (vgl. Senatsurteil vom 13. März 2001 - VI ZR 142/00 - VersR 2001, 1040, 1041; BGH, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 41/03 - VersR 2004, 1141, 1142), die - teilweise - von 70 bis 98 dB (A) und damit von deutlich unterhalb des hier erzeugten Schallpegels von 128 dB (A) liegenden Werten ausgehen, nicht zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat, begegnet aus revisionsrechtlicher Sicht keinen Bedenken.

• VGH Hessen, 25.02.2005 - 2 UE 2890/04

  Zumutbarkeit von Freizeitlärm; Volksfest

  Auch bei traditionellen Volksfesten mit einer Dauer von mehr als einem Tag sind die Richtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie maßgebend, wenn eine Veranstaltung nicht an einem gleichwertigen, den Charakter der Veranstaltung wahrenden, jedoch die Lärmeinwirkungen für die Anwohner deutlich reduzierenden Alternativstandort verlegt wird (im Anschluss an BGH, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 41/03 -, u.a. NJW 2003, 3699 = DVBl. 2004, 376 = DÖV 2004, 343 = NUR 2004, 137 = UPR 2004, 31 = BauR 2004, 300).

  Die Schwelle, bis zu der Geräuschimmissionen verursacht durch die auf dem Platz "An der Weed" im Rahmen des Laternenfestes betriebenen elektroakustische(n) Musikanlage(n), einer immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungspflichtigen Anlage im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG, noch hinzunehmen sind, bestimmt sich nach § 22 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 BImSchG und entspricht dem, was im privatrechtlichen Nachbarschaftsverhältnis gemäß §§ 1004, 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) als unwesentlich noch zu dulden ist (vgl.: BGH, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 41/03 -, NJW 2003, 3699 = DVBl. 2004, 376 = DÖV 2004, 343 = NUR 2004, 137 = UPR 2004, 31 = BauR 2004, 300, mit dem der Bundesgerichtshof im Interesse der Harmonisierung zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Beurteilungsmaßstäbe eine Angleichung an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung vollzogen hat).

  Des Weiteren ist auch bei seltenen Störereignissen die Bedeutung der jeweiligen Veranstaltung zu berücksichtigen (vgl.: BGH, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 41/03 -, a.a.O.).

  Können dadurch unter Wahrung des Charakters der Veranstaltung die Geräuschimmissionen für die unmittelbaren Anwohner deutlich reduziert werden, unterbleibt ein derartiger Standortwechsel jedoch, so verringert sich das Maß dessen, was einem Anwohner an Geräuscheinwirkungen noch zuzumuten ist; in der Regel werden dann die Richtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie maßgebend sein (so: BGH, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 41/03 -, a.a.O.).

  Der Senat schließt sich daher ausdrücklich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, wonach zur Reduzierung der Geräuschbelästigungen der Nachbarschaft eine Veranstaltung - sofern der Veranstaltungscharakter gewahrt werden kann - an einen weniger beeinträchtigenden Standort zu verlegen ist, andernfalls die Richtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie maßgebend sind (vgl.: BGH, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 41/03 -, a.a.O.).

  Anders als in den vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 26. September 2003 (- V ZR 41/03 -, a.a.O.) und vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. Oktober 1996 (…- 14 TG 3852/96 -, a.a.O.) entschiedenen Fällen, handelt es sich bei den Darbietungen im Rahmen des Laternenfestes nicht um sehr seltene, lediglich auf einen Tag begrenzte Störereignisse, sondern um eine Veranstaltung, die sich über einen Zeitraum von insgesamt vier Tagen erstreckt.

• OLG Hamm, 18.11.2021 - 24 U 74/16

  Abdrift von Pflanzenschutzmitteln?

  Rn. 133 Wann eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, beurteilt sich nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und dem, was diesem unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2006 - V ZR 2/06 - NJW-RR 2007, 168; BGH, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03 - NJW 2004, 1037; BGH, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 41/03 - NJW 2003, 3699; BGH, Urteil vom 20. November 1992 - V ZR 82/91 - NJW 1993, 925; BGH, Urteil vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98 - NJW 1999, 356; LG Arnsberg, Urteil vom 08. Januar 2018 - 2 O 186/16 - zitiert nach juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 6 A 10949/04

  Zulässigkeit einer gaststättenrechtlichen Gestattung im Hinblick auf sehr seltene …

  Da diese Richtwerte als Anhalt, als Orientierungs- und Entscheidungshilfe dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2001, NVwZ 2001, 1167; BGH, Urteil vom 26. September 2003, NJW 2003, 3699), durfte die Beklagte die streitgegenständlichen Veranstaltungen nur dann gestatten, wenn sie als sehr seltene Ereignisse privilegiert waren, also trotz der mit ihnen verbundenen erheblichen Belästigungen den Nachbarn wegen ihrer Herkömmlichkeit, ihrer Bedeutung für die örtliche Gemeinschaft oder ihrer sozialen Adäquanz zumutbar waren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. April 2003, GewArch 2003, 300 f.; BGH, Urteil vom 26. September 2003, a.a.O.; VGH Mannheim, Urteil vom 26. Juni 2002, VBlBW 2002, 483 [486]).

  Die beispielhafte Aufzählung in § 4 Abs. 4 Satz 1 LImSchG (Messen, Märkte, Volksfeste, Silvester-/Neujahrsnacht) lässt erkennen, dass es sich bei diesen Veranstaltungen im Allgemeinen um jährlich einmal stattfindende handelt, die sich über allenfalls wenige Tage erstrecken (so auch BGH, Urteil vom 26. September 2003, a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 26. September 2003, a.a.O.), mit der im Interesse der Harmonisierung zivilrechtlicher und öffentlichrechtlicher Beurteilungsmaßstäbe eine Angleichung an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung vollzogen wurde, gehören Volks- und Gemeindefeste, Feiern örtlicher Vereine, traditionelle Umzüge und ähnliche Veranstaltungen zu den herkömmlichen, allgemein akzeptierten Formen gemeindlichen und städtischen Lebens, die für den Zusammenhalt der örtlichen Gemeinschaft von großer Bedeutung sein können, dabei auch die Identität dieser Gemeinschaft stärken und für viele Bewohner einen hohen Stellenwert besitzen, so dass die mit ihnen verbundenen Geräuschentwicklungen von einem verständigen Durchschnittsmenschen bei Würdigung auch anderer Belange in der Regel in höherem Maß akzeptiert werden als sonstige Immissionen; ereignen sie sich sehr selten, können auch Lärmimmissionen, die die Richtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie überschreiten, ausnahmsweise noch unwesentlich sein.

  Der Senat stimmt mit dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 26. September 2003, a.a.O.) darin überein, dass Musikdarbietungen in der Regel allenfalls bis 24:00 Uhr zugelassen werden dürfen.

  Des Weiteren hält der Senat mit dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 26. September 2003, a.a.O.) eine Begrenzung der Immissionsrichtwerte auf 70 dB(A) für solche sehr seltenen Ereignisse für erforderlich.

• BGH, 27.10.2006 - V ZR 2/06

  Beeinträchtigung eines Grundstücks durch von dem Nachbargrundstück ausgehende …
• BGH, 10.12.2004 - V ZR 72/04

  Rechtsschutz des von Fluglärm betroffenen Anlegers
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2004 - 6 B 10279/04

  Sinziger Karnevalsstreit: Veranstaltungen teilweise zugelassen
• OLG Oldenburg, 26.07.2010 - 5 W 51/10

  Abwehransprüche der Anlieger bei einem Musikfestival
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 6 A 10947/04

  Laute Veranstaltungen in Wohngebieten zulässig?
• VGH Bayern, 22.11.2005 - 22 ZB 05.2679

  Auslegung behördlicher Schreiben; Anspruch auf immissionsschutzbehördliches …
• VG Neustadt, 09.05.2016 - 4 K 1107/15

  Wein- und Volksfeste; Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes; …
• VG Neustadt, 17.10.2017 - 4 L 1043/17

  Baugenehmigung für den städtischen Minigolfplatz in Bad Dürkheim verletzt Nachbar …
• LG Bielefeld, 30.06.2026 - 1 O 310/24

  Muss der Nachbar eine brummende Wärmepumpe hinnehmen?
• OLG Düsseldorf, 19.12.2005 - 9 U 32/05

  Wesentliche Geräuschimmissionen durch Klavierspielen
• OLG Frankfurt, 17.06.2008 - 8 U 89/06

  Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch: Beeinträchtigung eines …
• VGH Bayern, 17.09.2014 - 22 CS 14.2013

  Gestattung nach § 12 GastG aus Anlass eines Flohmarktes
• LG Berlin, 20.04.2016 - 65 S 424/15

  Unterlassungsverfügungsanspruch eines Wohnungsmieters gegen die Errichtung eines …
• OLG Karlsruhe, 03.08.2018 - 4 U 17/18

  Geläut des Glockenturms im Emmendinger Ortsteil Maleck muss nicht eingeschränkt …
• OLG Celle, 29.06.2011 - 4 U 199/09

  Erfordernis der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Falle der Beachtung …
• VG Hamburg, 11.08.2016 - 9 E 3661/16

  Zumutbarkeit von Freizeitlärm für Krankenhaus
• OLG Rostock, 13.05.2009 - 3 U 3/08

  Nachbarschutz: Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gegen Emissionen durch …
• LG Saarbrücken, 25.11.2011 - 13 S 117/09

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen beeinträchtigter Nutzungsmöglichkeit …
• LG Siegen, 01.06.2012 - 2 O 435/11

  Duldungspflicht von Geräuschimmissionen durch Veranstaltungen in einer …
• VG Halle, 23.04.2010 - 4 A 6/10

  Nachbarklage gegen Gestattung nach § 12 GastG
• VG Minden, 02.12.2020 - 11 K 3673/19
• OVG Schleswig-Holstein, 11.10.2006 - 1 LB 28/04

  Zumutbarkeit von durch Festveranstaltungen ausgehenden Lärmimmissionen; …
• VGH Bayern, 31.03.2006 - 22 B 05.1683

  Öffentlich-rechtlicher Immissionsabwehranspruch; kommunale Musikschule; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - 7 A 2623/13

  Rechtmäßigkeit einer Baugenhemigung für eine Veranstaltungsfläche auf der rechten …
• VG Gießen, 02.07.2004 - 8 G 2673/04

  Zumutbarkeit von Lärmimmissionen bei seltener Festveranstaltung
• VG Köln, 05.03.2009 - 1 K 1485/08

  Pfingstkirmes in Niederkassel-Mondorf verstößt gegen gesetzlichen Lärmschutz
• VG Frankfurt/Oder, 21.04.2021 - 5 K 1767/18
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 11 S 56.08

  Abwehranspruch gegen Immissionen einer hoheitlich betriebenen Anlage; rechtliche …
• KG, 25.03.2015 - 152 OJs 2/11

  Sachverständigenvergütung: Vergütungsfähigkeit der Nachtruhezeit bei Anreise am …
• VG Darmstadt, 03.07.2023 - 6 L 1480/23

  Keine strengeren Lärmschutzmaßnahmen für Veranstaltungen im Schlossgarten …
• VG Ansbach, 24.06.2015 - AN 4 S 15.00928

  Gaststättenrecht:
• VG Gießen, 13.09.2006 - 8 E 2264/05

  Verwaltungsgericht verpflichtet Gemeinde Langgöns zur Einhaltung von Lärmgrenzen …
• VG Minden, 23.06.2010 - 3 K 46/10

  Anspruch auf Festsetzung eines "Frühjahrsmarktes 2010"; Voraussetzung für die …
• OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 1 KN 127/04

  Einbeziehung eines Grundstücks in die Planungen für die Erschließung neuer …
• VG Koblenz, 08.01.2004 - 1 K 745/03

  Sinzig-Westum: Karnevals- und Musikveranstaltungen im Festzelt waren für …
• VG Lüneburg, 27.03.2019 - 5 A 125/18

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Freizeitlärm-Richtlinie; Lärmschutzauflagen; …
• VG Würzburg, 14.01.2015 - W 6 K 14.494

  Berechtigtes Interesse wegen Wiederholungsgefahr
• LG Nürnberg-Fürth, 28.10.2010 - 4 O 11758/04

  Klage gegen FC Möning und Stadt Freystadt wegen Lärmbeeinträchtigungen ohne …
• VG Düsseldorf, 30.08.2017 - 3 L 4299/17

  Immissionsschutzrecht
• VG Gelsenkirchen, 21.06.2007 - 8 K 3694/06

  Vereinsfest, seltenes Ereignis
• VG Gießen, 04.02.2004 - 8 G 2875/03

  Vorübergehende Stilllegung einer auf einem Spielplatz aufgestellten Skate- und …
• VG Ansbach, 15.09.2015 - AN 4 S 15.01487

  Flohmarkt mit Bewirtung; Immissionsrichtwert für Zeit ab 22.00 Uhr; (sehr) …
• VG Ansbach, 13.06.2016 - AN 4 S 16.00950

  Nachbarrechtsschutz gegen Gestattunng zur Außenbewirtschaftung bis 24.00 Uhr …
• VG Regensburg, 03.06.2015 - RO 8 K 14.2163

  Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch
• VG Braunschweig, 30.09.2008 - 2 A 50/08

  Anwohnerklage gegen Genehmigung eines Osterfeuers
• VG Ansbach, 24.06.2015 - AN 4 S 15.00934

  Gaststättenrecht:
• VG Regensburg, 16.11.2009 - RO 8 K 09.1966

  Zum Anspruch auf Abwehr von bei Starkregenereignissen zulaufendem …
• VG Ansbach, 20.06.2018 - AN 4 S 18.01058

  Keine unzumutbare Lärmbelästigung durch Flohmarkt mit Bewirtung
• VG Ansbach, 14.09.2015 - AN 4 S 15.01495

  Flohmarkt mit Bewirtung; Immissionsrichtwert für Zeit ab 22.00 Uhr; (sehr) …
• VG Ansbach, 24.06.2015 - AN 4 S 15.00930

  Gaststättenrecht:
• VG Minden, 19.11.2014 - 11 K 3329/13

  Klage gegen Mindener Oktoberfest 2013 erfolglos
• VG Cottbus, 04.08.2017 - 5 L 458/17
• VG Ansbach, 12.11.2009 - AN 5 K 09.00921

  Zumutbarkeit von Lärmimmissionen beim Rockfestival "..."; seltenes Ereignis; …
• VG Ansbach, 14.09.2015 - AN 4 S 15.01501

  Einstweiliger Rechtsschutz, Immissionsschutz, Gaststättenbetrieb, Baugenehmigung, …
• LG Coburg, 23.06.2005 - 41 T 89/05

  Johannisfeuer
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2005 - 6 S 264/05

  Villinger Lokale dürfen an Fastnacht länger geöffnet bleiben
• VG Koblenz, 06.07.2026 - 4 L 762/26

  Erfolgloser Eilantrag gegen Baugenehmigung zur Errichtung der …
• VG Minden, 31.07.2019 - 11 K 361/18
• VG Frankfurt/Oder, 06.09.2017 - 5 L 1058/17

  Immissionsschutzrecht
• VG Frankfurt/Oder, 05.07.2017 - 5 L 823/17

  Immissionsschutzrecht
• VG Frankfurt/Oder, 17.12.2015 - 5 L 903/15

  Immissionsschutzrecht
• OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2008 - 4 MB 49/08
• VG Koblenz, 03.07.2026 - 4 L 800/26

  Eilantrag gegen "Evergreen"-Festival in Schwollen erfolgreich
• VG Arnsberg, 18.07.2016 - 8 K 3533/15

  Geltendmachung nachbarschaftlicher Lärmschutzbedenken gegen eine …
• VG Würzburg, 15.07.2014 - W 6 S 14.637

  Sofortverfahren
• VG Augsburg, 22.07.2013 - Au 1 S 13.1011

  Einmalige Musikveranstaltung im Jahresablauf; Lärmschutzauflagen; Ausweitung der …
• VG Regensburg, 10.12.2008 - RO 8 K 07.1019

  Abwehr von Emissionen aus dem öffentlichen Kanal
• VG Neustadt, 29.09.2010 - 5 K 335/10
• OVG Schleswig-Holstein, 12.07.2006 - 4 MB 55/06
• VG München, 29.06.2012 - M 22 E 12.2959

  Nachbarschutz bei Festveranstaltungen; Erheblichkeit der Lärmbelästigungen