Rechtsprechung
| BGH, 14.11.2002 - VII ZR 23/02 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
BGB § 242
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BGB § 242
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Verwirkung bei Werklohnansprüchen bei Geltendmachung fünf Jahre nach Abschluss der Werkleistungen - Zeitablauf
- kkh.de
Keine Verwirkung durch bloßen Zeitablauf ( 242 BGB)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 242
Keine Verwirkung bei Vorbehalt - ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242
Voraussetzungen der Verwirkung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anforderungen an die Verwirkung einer Werklohnforderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ist eine Werklohnforderung fünfeinhalb Jahre nach Kündigung verwirkt? (IBR 2003, 61)
Papierfundstellen
- NJW 2003, 824
- MDR 2003, 207
- NZBau 2003, 213
- FamRZ 2003, 449 (Ls.)
- WM 2003, 1425
- BauR 2003, 296 (Ls.)
- BauR 2003, 379
- ZfBR 2003, 147
Wird zitiert von ... (146) Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.01.2001 - VII ZR 416/99
Rechte des Auftragnehmers bei Prüfung der Schlußrechnung nach Ablauf der …
Auszug aus BGH, 14.11.2002 - VII ZR 23/02
Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (BGH, Urteil vom 18. Januar 2001 - VII ZR 416/99, NJW 2001, 1649 = BauR 2001, 784 = ZfBR 2001, 313 jeweils m.w.N.). - BGH, 26.05.1992 - VI ZR 230/91
Beweismittelvernichtung und Verwirkungseinwand
Auszug aus BGH, 14.11.2002 - VII ZR 23/02
Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so daß die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteil vom 26. Mai 1992 - VI ZR 230/91, ZIP 1992, 1402 = NJW-RR 1992, 1240).
- BGH, 09.10.2013 - XII ZR 59/12
Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe: …
Rn. 11 Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen daher zu dem reinen Zeitablauf besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (BGHZ 105, 290, 298 = NJW 1989, 836; BGH Urteile vom 18. Januar 2001 - VII ZR 416/99 - NJW 2001, 1649; vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02 - NJW 2003, 824 und vom 30. Oktober 2009 - V ZR 42/09 - NJW 2010, 1074).Der Vertrauenstatbestand kann nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden (BGH Urteile BGHZ 43, 289, 292 = NJW 1965, 1532; vom 20. Dezember 1968 - V ZR 97/65 - WM 1969, 182; vom 29. Februar 1984 - VIII ZR 310/82 - NJW 1984, 1684 vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00 - NZV 2001, 464, 466 und vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02 - NJW 2003, 824 juris Rn. 9).
- BGH, 27.11.2003 - VII ZR 288/02
Voraussetzungen der Prüffähigkeit der Rechnung des Architekten oder Ingenieurs; …
Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Architekten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Auftraggebers rechtfertigen, der Architekt werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02, BauR 2003, 379 = IBR 2003, 61 = NZBau 2003, 213 = ZfBR 2003, 147). - BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03
Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener …
Danach ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (Senatsurteile BGHZ 84, 280, 281; BGHZ 105, 290, 298; BGH Urteil vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02 - NJW 2003, 824;… MünchKomm/Roth 4. Aufl. § 242 BGB Rdn. 464 m.w.N.).
- BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 199/04
Wirksamkeit eines auf eine unwirksame Vertragsklausel gestützten …
Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es über längere Zeit nicht geltend gemacht hat und sich der Verpflichtete darauf eingerichtet hat und nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, daß dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde, wobei der Verstoß gegen Treu und Glauben in der illoyalen Verspätung der Rechtsausübung liegt (st.Rspr.; BGHZ 105, 290, 298; BGH, Urteil vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02, NJW 2003, 824, jew. m.w.Nachw.). - BGH, 24.07.2003 - VII ZR 79/02
Anforderungen an den Nachweis einer Stundenlohnvereinbarung; Darlegungs- und …
Eine Verwirkung setzt voraus, daß zum Zeitablauf besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (BGH, Urteil vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02, ZfBR 2003, 147 = BauR 2003, 379 = NZBau 2003, 213). - LG Freiburg, 05.11.2014 - 3 S 101/14
Anspruch auf Kürzung einer Hecke auf die zulässige Höhe in Baden-Württemberg: …
- BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 265/16
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Wurde der Arbeitnehmer über den Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Angabe der in Rn. 24 angeführten grundlegenden Informationen einschließlich seines Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB unterrichtet, geht seine widerspruchslose Weiterarbeit für den neuen Inhaber über ein bloßes Unterlassen hinaus, das ein Umstandsmoment nicht zu begründen vermag (…vgl. BGH 14. Januar 2010 - VII ZR 213/07 - Rn. 25; 14. November 2002 - VII ZR 23/02 - zu II 2 der Gründe). - BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04
Beginn des für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoments bei mehrfacher Störung
a) Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (ständige Rechtsprechung, siehe nur Senat, BGHZ 122, 308, 315 m.w.N.; BGH, Urt. v. 14. November 2002, VII ZR 23/02, NJW 2003, 824). - OLG Stuttgart, 02.04.2024 - 10 U 13/23
Vorschussanspruch einer GdWE gegen den Bauträger für Maßnahmen zur Beseitigung …
Rn. 134 Dies setzt voraus, dass sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH…, Urteil vom 26. Mai 1992 - VI ZR 230/91 -, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02 -, juris Rn. 8).Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (BGH…, Urteil vom 18. Januar 2001 - VII ZR 416/99, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02 -, juris Rn. 8).
Rn. 138 Maßgeblich hierfür ist, ob sich der Schuldner bei objektiver Beurteilung darauf einrichten durfte, dass der Anspruch nicht mehr geltend gemacht würde, und ob er dies auch getan hat (BGH, Urteil vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02 -, juris Rn. 8).
- BGH, 12.12.2008 - V ZR 49/08
Anspruch des Eigentümers auf Löschung von Grundpfandrecht?
Zu dem Zeitablauf müssen besondere auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (BGH, Urt. v. 14. November 2002, VII ZR 23/02, NJW 2003, 824 m.w.N.). - BGH, 30.10.2009 - V ZR 42/09
Grundbuchberichtigungsanspruch wegen eines schuldrechtlichen Anspruchs auf …
- BGH, 14.01.2010 - VII ZR 213/07
Gewährleistung beim Bauvertrag: Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des …
- BGH, 11.10.2012 - VII ZR 10/11
Unwirksame Zeithonorarvereinbarung wegen Überschreitung der Höchstsätze der HOAI: …
- OLG Frankfurt, 04.03.2019 - 4 WF 170/18
Hemmung der Verjährung titulierter Kindesunterhaltsansprüche
- BGH, 20.10.2011 - III ZR 252/10
Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche: Grob fahrlässige …
- BGH, 26.04.2017 - IV ZR 126/16
Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente: …
- BGH, 03.03.2004 - IV ZB 38/03
Zulässigkeit des Ausschlusses von Gläubigern unbekannten Aufenthalts
- BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02
Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des …
- BGH, 15.12.2017 - V ZR 275/16
Wohnungseigentum: Verwirkung des Anspruchs der Wohnungseigentümer gegen einen …
- OLG Dresden, 11.06.2015 - 8 U 1760/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag
- KG, 22.03.2010 - 8 U 142/09
Gewerberaummietverhältnis: Anspruch auf Rückzahlung von …
- BGH, 22.06.2007 - V ZR 136/06
Herausgabe der Nutzungen eines dem Zuordnungsbeteiligten zugeordneten ehemals …
- BGH, 14.04.2005 - VII ZR 14/04
Zeitliche Grenzen des Rechts auf Preisanpassung
- OLG Stuttgart, 13.05.2025 - 10 U 4/25
Ansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Bauträger auf …
- BGH, 18.07.2003 - V ZR 275/02
Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe wiederkehrender Gebrauchsvorteile
- OLG Düsseldorf, 27.04.2016 - 27 U 24/15
Verwirkung des Anspruchs eines Stromversorgers auf Nachzahlung von …
- OLG München, 20.11.2013 - 7 U 5025/11
Verlustausgleichsansprüche aus Gewinnabführungsvertrag; Verzugszinsen bei …
- BGH, 16.02.2005 - XII ZR 24/02
Verwirkung des Rechts auf Mietminderung wegen eines Mangels der Mietsache
- BGH, 28.03.2006 - XI ZR 425/04
Kein Rückerstattungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nach …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 10 U 169/05
Zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen - Pauschales Bestreiten einzelner Positionen der …
- OLG Köln, 18.12.2013 - 13 U 10/13
Verwirkung einer titulierten Forderung
- BGH, 04.02.2004 - VIII ZR 171/03
Verwirkung von Mietzinsforderungen
- OLG Brandenburg, 26.03.2015 - 9 UF 240/14
Ausgleichsanspruch: Anspruch eines geschiedenen Ehemannes gegen seine geschieden …
- LG Berlin, 15.09.2015 - 25 S 4/15
Kleingartenpachtvertrag: Unzulässiger Bau eines Baumhauses auf einer gepachteten …
- KG, 20.12.2004 - 8 U 66/04
Gewerberaummietvertrag: Verwirkung eines Kündigungsrechts wegen Nichtzahlung …
- LAG Düsseldorf, 18.11.2020 - 4 Sa 397/20
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - tarifvertragliches …
- BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 100/17
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2015 - L 8 SB 2523/14
Schwerbehindertenrecht - Entfernung eines Hodentumors - wesentliche Änderung der …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2021 - 5 U 222/19
Ansprüche aus einem Vertrag über die Erbringung von Ingenieursleistungen für ein …
- OLG Saarbrücken, 06.07.2011 - 1 U 408/09
Architektenvertrag: Vergütungsanspruch des Architekten bei einvernehmlicher …
- OLG Düsseldorf, 04.05.2010 - 24 U 195/09
Mietminderung bei negativer Umsatzentwicklung in Gewerbemieträumen
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 700/16
Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …
- OLG Brandenburg, 04.06.2008 - 3 U 113/07
Ansprüche auf Mieterhöhung und rückständigen Mietzins aus einem …
- BGH, 13.07.2004 - XI ZR 12/03
Auslegung von Darlehensbedingungen im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms der …
- KG, 11.02.2013 - 8 U 227/12
Stellplatzmiete: Verwirkung des Mietzinsanspruchs
- OLG Hamm, 05.10.2009 - 8 U 11/09
Ausschließung eines Kommanditisten aus einer Kommanditgesellschaft
- BGH, 21.03.2007 - XII ZR 176/04
Anforderungen an die Form einer Erhöhungserklärung
- LG Berlin, 10.11.2003 - 62 S 220/03
Rechte des Mieters bei überhöhten Kosten der Verbrauchserfassung der Heizung
- OLG Düsseldorf, 05.09.2011 - 24 U 4/11
Pflicht zur Zahlung des Mietzinses bei Vermietung einer Enklave ohne rechtlich …
- LG Köln, 30.05.2014 - 9 S 151/13
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Unterlassung der Benutzung eines an das …
- KG, 23.01.2012 - 8 U 83/11
Stillschweigende Mietreduzierung: Schweigen ist kein Einverständnis!
- LG Karlsruhe, 22.05.2009 - 6 O 240/08
Gewerbemietvertrag: Auslegung einer Wertsicherungsklausel; Verzicht bzw. …
- OLG Hamm, 30.11.2010 - 9 U 19/10
Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs hinsichtlich einer nach …
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 99/17
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BFH, 11.12.2003 - IV R 19/02
Aktien an einer Zuckerfabrik als Betriebsvermögen
- OLG Hamm, 21.02.2013 - 28 U 224/11
Anwaltshonorar; Verwirkung; Verjährung; Pflichten eines "Stempelanwalts"; …
- KG, 28.01.2010 - 8 U 56/09
Zivilrechtliche Ansprüche eines Erben eines jüdischen Eigentümers einer durch das …
- OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - 22 U 32/15
Anspruch noch nicht verjährt, aber trotzdem schon verwirkt?
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 762/16
Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …
- AG Brandenburg, 22.06.2017 - 31 C 82/16
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 102/17
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- OLG Hamm, 25.11.2009 - 8 U 61/09
Wirksamkeit der Kündigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers
- KG, 18.05.2009 - 24 W 17/08
Beschluss-Anfechtung trotz inhaltsgleichen Zweitbeschlusses
- OLG Koblenz, 05.02.2003 - 1 U 611/02
Ein im Jahr 1958 eingeräumtes Bimsausbeuterecht ist wegen Verwirkung erloschen, …
- OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - 10 U 115/05
Mietforderungen im Urkundsprozess
- OLG Köln, 22.08.2013 - 11 U 198/12
Verwirkung des Honoraranspruchs eines Architekten
- OLG Celle, 17.06.2010 - 13 U 155/09
Festsetzung des Netznutzungsentgelts bei fehlendem Sachvortrag des Netzbetreibers …
- LSG Thüringen, 26.07.2018 - L 1 U 1207/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes - …
- BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 101/17
Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang
- OLG Köln, 30.10.2015 - 6 U 84/15
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Klemmkopfs als Befestigungselement an …
- LAG München, 06.08.2008 - 10 Sa 182/08
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
- OLG München, 27.03.2006 - 19 U 5845/05
Zur Verwirkung von Ansprüchen aus einer Bankverbindung
- LG Erfurt, 05.08.2016 - 9 O 1128/15
- BFH, 11.12.2003 - IV R 15/03
Zuckerfabrikaktien als notwendiges BV bei LuF
- KG, 18.08.2005 - 8 U 106/04
Mietvertrag: Schriftformerfordernis bei Vertragsänderungen
- OLG Brandenburg, 11.06.2020 - 9 WF 138/20
- OLG Zweibrücken, 23.04.2003 - 3 W 78/03
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen: Einwand der Verjährung des der …
- OLG München, 16.12.2004 - 19 U 4075/00
Verwirkung von Erbschaftsansprüchen (hier: Anspruch auf Auskunft und …
- VK Rheinland, 29.04.2024 - VK 40/23
Nachprüfungsverfahren ist kein Bauprozess!
- AG Rheda-Wiedenbrück, 10.10.2019 - 3 C 54/19
- OLG Düsseldorf, 04.03.2011 - 24 W 17/11
Verfahrensrecht - Zur Verwirkung und Verjährung von Kostenfestsetzungsansprüchen
- LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 Sa 1217/02
Zu den Voraussetzungen von Zahlungen von bereits in vollem Umfang verdienter …
- OLG München, 24.03.2015 - 9 U 3489/14
Verwirkung und Verjährung des Anspruchs auf Ingenieurhonorar
- OLG Braunschweig, 01.07.2008 - 7 U 99/07
- OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 7 U 105/06
Absonderungsrecht im Insolvenzverfahren
- OLG Karlsruhe, 04.03.2005 - 18 UF 231/03
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Verwirkungseinwand gegen Unterhaltsansprüche …
- OLG Brandenburg, 09.01.2024 - 3 U 207/22
Beendigung des Vertragsverhältnisses durch fristlose Kündigung hinsichtlich …
- LG München I, 07.04.2014 - 1 S 19002/11
Auftrag zur Erstellung von Energiepässen: Keine Maßnahme laufender Verwaltung!
- VG Saarlouis, 05.10.2011 - 3 K 556/11
Vollstreckungsabwehrklage im Verwaltungsprozessrecht
- LG Bonn, 30.05.2017 - 6 S 38/17
Räumungsvollstreckung - Verwirkung eines Räumungstitels - Verzicht auf …
- LG Mönchengladbach, 27.01.2015 - 3 O 393/13
Anforderungen an die außerordentliche Kündigung eines Werkvertrages aus wichtigem …
- OLG München, 09.04.2008 - 32 Wx 1/08
Wohnungseigentümergemeinschaft: Verwirkung eines Anspruchs auf Beseitigung einer …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2005 - 3 Wx 13/05
Ausbau und Vermietung des im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachgeschosses einer …
- OLG Stuttgart, 12.02.2004 - 2 U 59/03
Marken- und Wettbewerbsschutz: Schutzfähigkeit eines codeartigen …
- OLG Brandenburg, 22.05.2008 - 12 U 200/07
Durch Erbschaft übergangener Herausgabeanspruch des Erblassers aus …
- OLG Hamm, 25.08.2010 - 12 U 138/09
Bestehen eines Architektenhonoraranspruchs bei einem Zeitraum von 13 Jahren …
- OLG Brandenburg, 11.06.2008 - 3 U 211/07
Wirksamkeit einer Zweckerklärung zur Grundschuld, Darlehenskündigung bei …
- BGH, 03.05.2006 - IV ZR 24/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- KG, 06.11.2023 - 18 UF 78/22
Festsetzung eines Nachteilsausgleichs bei Geltendmachung des Trennungsunterhalts …
- OLG Dresden, 23.10.2014 - 8 U 450/14
- OLG Saarbrücken, 06.07.2011 - 1 U 408/01
- OLG Rostock, 14.11.2005 - 3 U 117/04
Zu den Voraussetzungen der Haftungserstreckung nach § 25 HGB im Rahmen eines …
- OLG Köln, 21.07.2004 - 13 U 168/03
Folgen der irrtümlichen Erteilung eines Kontoauszuges durch eine Bank; Annahme …
- LG Dortmund, 27.06.2014 - 3 O 91/13
Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten in der …
- KG, 18.11.2013 - 8 U 71/13
Wann sind Mietzinsansprüche verwirkt?
- KG, 19.12.2005 - 8 U 163/05
Mietzinsforderung: Verwirkung vor Ablauf der Verjährungsfrist
- LAG Baden-Württemberg, 22.09.2003 - 15 Sa 54/03
Beweislast bezüglich behaupteter Vertragsänderung; widerspruchslose Weiterarbeit …
- LG Berlin, 04.12.2007 - 53 S 220/06
Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigungen durch über die Grundstücksgrenze …
- VG München, 18.08.2020 - M 28 K 18.3424
Erschließungsbeitrag (Vorausleistung), Festsetzungsverjährung, letzte …
- ArbG Essen, 08.06.2020 - 6 Ca 173/20
- LG Mönchengladbach, 24.04.2014 - 10 O 272/13
- OLG Brandenburg, 09.07.2008 - 7 U 12/08
Wirksamkeit einer aus den Umständen des Vertragsschlusses erkennbaren …
- LG Mainz, 25.06.2007 - 9 O 169/04
Nachbarrecht - Anspruch auf Beseitigung eines Überbaus nach 15 Jahren verwirkt?
- OLG Celle, 07.09.2011 - 14 U 60/11
Auslegung des Begriffs der Entscheidung i.S.v. § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG a.F.
- OLG Rostock, 12.12.2005 - 3 U 117/04
- LG Köln, 23.03.2004 - 3 O 355/02
Aufrechterhaltung eines Vorbehalts-Anerkenntnisurteils; Aufrechnung mit …
- ArbG Essen, 11.09.2020 - 4 Ca 171/20
- VG München, 18.08.2020 - M 28 K 18.3420
Beginn der Festsetzungsverjährung einer Erschließungsbeitragsforderung mit …
- ArbG Essen, 18.06.2020 - 1 Ca 967/20
- ArbG Essen, 17.06.2020 - 5 Ca 172/20
- ArbG Essen, 17.06.2020 - 5 Ca 235/20
- KG, 22.02.2013 - 7 U 45/12
Gerichtliche Überprüfung der Billigkeit der Entgeltfestsetzung für die …
- OLG Brandenburg, 28.07.2010 - 7 U 132/09
Internationales Privatrecht: Anwendbares Recht auf einen …
- KG, 15.10.2004 - 25 U 132/03
Annahme eines Wegfalles der Geschäftsgrundlage von Darlehensverträgen im Falle …
- AG München, 09.01.2024 - 1294 C 14674/23
Nutzung von Hobbyräumen als Wohnräume
- ArbG Essen, 18.06.2021 - 1 Ca 237/20
Widerspruch gegen Betriebsübergang - Verwirkung
- LAG Nürnberg, 10.01.2014 - 3 Sa 118/13
Gleichbehandlungsgrundsatz - Sonderzahlungen
- LG München I, 30.07.2013 - 8 O 27875/12
Fehlende Abnahme: Wann sind Mängelrechte verwirkt?
- ArbG Essen, 08.03.2006 - 6 Ca 4240/05
- KG, 15.06.2004 - 1 W 75/04
Gerichtskosten: Unrichtige Sachbehandlung bei Inanspruchnahme des Zweitschuldners
- AG München, 09.01.2024 - 1294 C 14674/231294 C 14674/23
- OLG Rostock, 14.11.2005 - 3 U 1174/05
- LSG Hessen, 26.02.2025 - L 3 SB 92/19
Sozialgerichtliches Verfahren
- LG München I, 14.10.2022 - 8 O 22966/15
Mögliche Verjährung, Einrede der Verjährung, Besorgnis der Befangenheit, …
- ArbG Essen, 11.09.2020 - 4 Ca 196/20
- ArbG Essen, 18.06.2020 - 1 Ca 194/20
- ArbG Essen, 18.06.2020 - 1 Ca 256/20
- ArbG Essen, 08.06.2020 - 6 Ca 198/20
- LG Essen, 28.03.2018 - 8 O 1/15
Auskunftsanspruch über den Konzerngewinn durch Vorlage einer mit einem …
- LG Mönchengladbach, 24.08.2005 - 4 S 159/04
Steuerberatergebührenforderung
- ArbG Essen, 23.06.2020 - 2 Ca 195/20
- ArbG Essen, 17.06.2020 - 5 Ca 197/20
- ArbG Essen, 08.06.2020 - 6 Ca 236/20
- OLG Frankfurt, 09.12.2004 - 1 U 278/03
Architekte & Ingenieure - Verjährung des Architektenhonorars
- OLG Hamm, 17.07.2003 - 5 U 29/03
Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor Kündigung eines Darlehens bei …
- LG Bamberg, 10.02.2011 - 2 O 14/11
Verwirkungseinwand gegen die Zwangsvollstreckung aus einem …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".