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Weitere Entscheidung unten: LG Frankfurt/Main, 26.10.2004

Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.03.2004 - 11 W 16/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5423
OLG Köln, 24.03.2004 - 11 W 16/04 (https://dejure.org/2004,5423)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.03.2004 - 11 W 16/04 (https://dejure.org/2004,5423)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. März 2004 - 11 W 16/04 (https://dejure.org/2004,5423)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 574
    Entscheidung über einen in zweiter Instanz gestellten Befangenheitsantrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Statthaftigkeit der Beschwerde bei Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs; Eröffnung der Beschwerde gegen Entscheidungen in der Berufungsinstanz über ein Befangenheitsgesuch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsmittel gegen Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3642
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

  • OLG Naumburg, 09.03.2007 - 10 W 93/06

    Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Landgerichts über ein Ablehnungsgesuch im …

    Damit ist eine sofortige Beschwerde nicht mehr eröffnet, wenn das Landgericht im Rahmen des Berufungsverfahrens über ein Ablehnungsgesuch entscheidet (vgl. OLGR Celle, 2002, 228; OLG Karlsruhe, MDR 2003, 651; OLG Stuttgart, NJW-RR 2003, 494, 495; OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2003, 267 - 268; OLG Köln, NJW 2004, 3642;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 46 ZPO, Rn. 14;… Zöller/Gummer, a. a. O., § 567 ZPO, Rn. 38 m. w. N.).

    Damit entspricht die neue Regelung der bisherigen Rechtslage bei der Entscheidung über Befangenheitsgesuche gegen Richter am Oberlandesgericht; diese Entscheidung war auch schon vor der Neufassung der ZPO zum 01. Januar 2002 nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (vgl. BayObLG, NJW 2002, 3262; OLG MDR 2003, 651; OLG Köln, NJW 2004, 3642).

  • OLG Naumburg, 18.10.2010 - 10 W 56/10

    Richterablehnung im Beschwerderechtszug: Sofortige Beschwerde gegen die …

    Damit ist gegen eine Entscheidung des Landgerichts über ein Ablehnungsgesuch gegen ein Mitglied der Beschwerdekammer im Rahmen eines anhängigen Beschwerdeverfahrens die sofortige Beschwerde zu dem Oberlandesgericht nicht gegeben, da das Landgericht nicht in erster Instanz, sondern als Beschwerdegericht über den Ablehnungsantrag befindet (vgl. OLG Celle, OLGR Celle, 2002, 228; OLG Karlsruhe, MDR 2003, 651; OLG Stuttgart, NJW-RR 2003, 494, 495; OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2003, 267 - 268 zitiert nach juris; OLG Köln, NJW 2004, 3642 zitiert nach juris;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 46 ZPO, Rdnr. 14 m. w. N.;… Gummer in Zöller, ZPO, 28. Aufl.,.

    Maßgebend ist vielmehr, in welcher Instanz - hier der Beschwerdeinstanz - sich das Verfahren in der Hauptsache befindet (vgl. BayObLGZ 2002, 89-95 zitiert nach juris; OLG Köln NJW 2004, 3642 zitiert nach juris).

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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 26.10.2004 - 2-09 T 507/04, 2-9 T 507/04, 2/9 T 507/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,20525
LG Frankfurt/Main, 26.10.2004 - 2-09 T 507/04, 2-9 T 507/04, 2/9 T 507/04 (https://dejure.org/2004,20525)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 26.10.2004 - 2-09 T 507/04, 2-9 T 507/04, 2/9 T 507/04 (https://dejure.org/2004,20525)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 26. Oktober 2004 - 2-09 T 507/04, 2-9 T 507/04, 2/9 T 507/04 (https://dejure.org/2004,20525)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    RVG § 2 Abs. 2 Anl. 1 Nr. 1008, 3309
    Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    RVG-Erhöhungsgebühr bei Betreibung der Vollstreckung durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft; Eintritt einer Erhöhungsgebühr bei mehreren Auftraggebern als redaktionelles Versehen des Gesetzgebers

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3642
  • NZM 2004, 920
  • ZMR 2005, 149
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 26.11.2009 - 24 U 57/09

    Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit

    Denn die Gebühr von 0, 3 richtet sich nach der 1, 0 Gebühr, weil es sich bei der Geschäftsgebühr um eine Wertgebühr gemäß § 13 RVG handelt (…vgl. Hartung/Römermann, RVG, 2. Auflage, VV 1008 Rn. 2;… Gebauer/Schneider, RVG, 2. Auflage, VV 1008 Rn. 44;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Auflage, VV 1008 Rn. 2;… Hartmann, a.a.O., RVG VV Nr. 1008 Rn. 7; vgl. auch OLG Düsseldorf BeckRS 200600748; LG Frankfurt/Main NJW 2004, 3642;… siehe auch die abweichende, aber nicht begründete Berechnung bei OLG Köln AGS 2008, 443, Rn. 8 und 9, dort wurden 30 % der 1, 6 Gebühr nach VV 3200 angesetzt).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - L 20 B 7/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Die von den Antragstellern ebenfalls zitierte Entscheidung des LG Frankfurt (Beschluss vom 26.10.2004, 2-09 T 507/04 = NJW 2004, S. 3642) betrifft eine Festgebühr und legt eine Grenze in Gestalt der Verdoppelung der Gebühr zugrunde.
  • LG Wuppertal, 30.05.2005 - 6 T 308/05

    Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen der Zwangsvollstreckung

    Danach verbleibt es aber für Wertgebühren bei der Regelung in Nr. 1008 VV Abs. 3 1. Halbsatz, wonach mehrere Erhöhungen einen Gebührensatz von 2, 0 nicht übersteigen dürfen (vgl. LG Frankfurt, NJW 2004, S. 3642;… Schuschke, NZM 2005, S. 84;… Drasdo, NJW-Spezial 2004, S. 289).
  • SG Fulda, 13.03.2012 - S 4 SF 49/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr - …

    Rn. 21 Insofern kann die seitens des LSG NW zitierte Entscheidung des LG Frankfurt (NJW 2004, S. 3642) sehr wohl für das Gegenteil seiner Auffassung herangezogen werden, wenn es - das LG - ausführt, dass die "Erteilung des Auftrags durch deutlich mehr als sieben Gläubiger zur Erhöhung der Gebühr aus Nr. 3309 VV RVG um 2, 0 Gebühren" führe (Hervorh. nicht im Original).
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