Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung: Rechtswidrigkeit eines durch die Polizei herbeigeführten künstlichen Staus auf der Autobahn bei der Verfolgung eines Straftäters und unvermeidbarer Verbotsirrtum der Polizeibeamten bei Unfallverletzung von Insassen ...

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 8 NGefAG; § 203 StPO; § 210 Abs. 2 StPO; § 311 StPO
  Verantwortlichkeit der Polizeibeamten für die Verursachung eines Unfalls durch den Verfolgten wegen der Provokation eines künstlichen Staus; Ablehnung der Eröffnung des Verfahrens wegen Nichterweislichkeit der Tat; Gefährdung des Straßenverkehrs durch das absichtliche ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Polizisten jagen flüchtige Schnapsdiebe - Auf der Autobahn einen "künstlichen Stau" zu erzeugen, ist rechtswidrig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verantwortlichkeit der Polizeibeamten für die Verursachung eines Unfalls durch den Verfolgten wegen der Provokation eines künstlichen Staus; Ablehnung der Eröffnung des Verfahrens wegen Nichterweislichkeit der Tat; Gefährdung des Straßenverkehrs durch das absichtliche ...

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Notstandsinanspruchnahme durch künstlichen Stau auf der Autobahn

Papierfundstellen

• NJW 2005, 3014
• NStZ 2005, 695

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BayObLG, 20.12.1979 - RReg. 5 St 237/79

  Verbotsirrtum; Strafbarkeit; Verhalten; Beurteilung; Einstellungsverfügung

  Auszug aus LG Bückeburg, 05.01.2005 - Qs 77/04

  Rn. 48 Maßgeblich ist hierbei nach Auffassung der Kammer durchaus -wie auch zunächst noch in der Verfügung vom 17.11.2003 (Bl.223 Bd.1 d.A.) von der Staatsanwaltschaft Bückeburg angenommen- die Frage, wie die Strafbarkeit entsprechenden bzw. vergleichbaren Verhaltens bislang von der Rechtsprechung oder ggf. auch -so eine einschlägige Rechtsprechung nicht vorhanden ist- von den Staatsanwaltschaften (vgl. BayObLG NJW 1980, 1057 (1058)) beurteilt worden ist.
• OLG Karlsruhe, 05.10.1967 - 1 Ss 132/67

  Auszug aus LG Bückeburg, 05.01.2005 - Qs 77/04

  Rn. 45 Die Kammer geht wie die Staatsanwaltschaft und entsprechend der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Lehre davon aus, dass § 17 StGB, der schon von seinem Wortlaut her keinerlei Einschränkung enthält, uneingeschränkt nicht nur auf Vorsatzdelikte, sondern ebenso auf Fahrlässigkeitsdelikte anwendbar ist (OLG Karlsruhe NJW 1967, 2167 (2168); MüKo-Joecks, § 17 Rn.73;… LK-Schroeder, 11. Auflage, § 17 Rn.2).

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• KG, 23.10.2024 - 3 ORs 28/24

  Voraussetzungen pflichtwidrigen Handelns eines Polizeibeamten bei der Verfolgung …

  Rn. 41 Der hiesige Fall liegt schließlich auch anders als diejenigen Konstellationen, in denen - beispielsweise durch Erzeugung eines künstlichen Staus (vgl. hierzu LG Bückeburg, Beschluss vom 5. Januar 2005 - Qs 77/04 -, juris) - gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen durch Inanspruchnahme nicht verantwortlicher und nicht verdächtiger Personen (§ 16 ASOG Berlin) erfolgen.
• OLG Bamberg, 06.04.2006 - 5 U 289/05

  Verursachung eines Verkehrsunfalls durch Bildung eines künstlichen Staus auf der …

  Wie oben ausgeführt war nämlich dessen Flucht- und Fahrverhalten nicht außergewöhnlich, sondern lag als Reaktion eines Verfolgten auf das Verhalten der die Einsatzfahrzeuge führenden Beamten des Beklagten zu 2) durchaus im Erfahrungsbereich (vgl. z. B. der vom Landgericht Bückeburg zu beurteilende Unfall vom 23.05.2003 - NJW 2005, 3014 ff.).