Volltextveröffentlichungen (9)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 5 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Gefangenen durch das Öffnen seiner Gefängnispost; Rechtswidrigkeit einer beleidigenden Äußerung in Gefangenenpost; Abwägung der Grundrechte zum Schutz der Meinungsfreiheit und zum Schutz der persönlichen Ehre; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 5 Abs. 1; StGB § 185 § 193
  Beleidigung durch Werturteile in vertraulicher Kommunikation unter Strafgefangenen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 9, 442
• NJW 2007, 1194

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1689/88

  Briefüberwachung

  Auszug aus BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 285/06

  Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. insbes. BVerfGE 90, 255 ).

  Unter solchen Umständen getroffene Äußerungen, die gegenüber Außenstehenden oder der Öffentlichkeit wegen ihres ehrverletzenden Gehalts nicht schutzwürdig wären, genießen in solchen Vertraulichkeitsbeziehungen als Ausdruck der Persönlichkeit und Bedingung ihrer Entfaltung verfassungsrechtlichen Schutz, der dem Schutz der Ehre des durch die Äußerung Betroffenen vor geht (vgl. BVerfGE 90, 255 ).

  Rn. 11 In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass auch schriftliche Äußerungen von Strafgefangenen, deren Post der Briefkontrolle unterliegt, dem Schutz der Vertrauensbeziehung unterfallen können (vgl. BVerfGE 90, 255 ; vgl. auch BVerfGE 35, 35 ; 42, 234 ; 57, 170 ).

  Der Kreis möglicher Vertrauenspersonen ist dabei nicht auf Ehegatten oder Eltern beschränkt, sonder erstreckt sich auf ähnlich enge Vertrauensverhältnisse (vgl. BVerfGE 90, 255 ).

• BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …

  Auszug aus BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 285/06

  Rn. 11 In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass auch schriftliche Äußerungen von Strafgefangenen, deren Post der Briefkontrolle unterliegt, dem Schutz der Vertrauensbeziehung unterfallen können (vgl. BVerfGE 90, 255 ; vgl. auch BVerfGE 35, 35 ; 42, 234 ; 57, 170 ).
• BVerfG, 11.04.1973 - 2 BvR 701/72

  Untersuchungsgefangene

  Auszug aus BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 285/06

  Rn. 11 In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass auch schriftliche Äußerungen von Strafgefangenen, deren Post der Briefkontrolle unterliegt, dem Schutz der Vertrauensbeziehung unterfallen können (vgl. BVerfGE 90, 255 ; vgl. auch BVerfGE 35, 35 ; 42, 234 ; 57, 170 ).

• BVerfG, 16.06.1976 - 2 BvR 97/76

  Meinungsfreiheit im Bereich ehelicher Privatsphäre und Untersuchungshaft

  Auszug aus BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 285/06

  Rn. 11 In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass auch schriftliche Äußerungen von Strafgefangenen, deren Post der Briefkontrolle unterliegt, dem Schutz der Vertrauensbeziehung unterfallen können (vgl. BVerfGE 90, 255 ; vgl. auch BVerfGE 35, 35 ; 42, 234 ; 57, 170 ).
• KG, 13.12.2000 - 2 StE 11/00

  Anhalten eines Schriftstücks wegen beleidigenden Inhalts

  Auszug aus BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 285/06

  Die strafrechtliche Rechtsprechung und Literatur tragen dem Rechnung, indem sie bei ehrverletzenden Äußerungen über nicht anwesende Dritte in besonders engen Lebensbeziehungen einen Schutz der Vertraulichkeit im Sinne einer beleidigungsfreien Sphäre zugestehen, wenn die Mitteilungen Ausdruck des besonderen Vertrauens sind und mit ihrer Weitergabe an Dritte nicht gerechnet werden muss (vgl. KG, StV 2002, S. 209;… Brandenburgisches OLG, StV 1995, S. 420 ;… Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. 2006, § 185 Rn. 12;… Lenckner, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. 2001, vor §§ 185 ff. Rn. 9 ff.; jeweils m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 22.02.1995 - 2 Ws 30/95

  Bezeichnung der Verlegung in eine andere Haftanstalt als "hirnrissige …

  Auszug aus BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 285/06

  Die strafrechtliche Rechtsprechung und Literatur tragen dem Rechnung, indem sie bei ehrverletzenden Äußerungen über nicht anwesende Dritte in besonders engen Lebensbeziehungen einen Schutz der Vertraulichkeit im Sinne einer beleidigungsfreien Sphäre zugestehen, wenn die Mitteilungen Ausdruck des besonderen Vertrauens sind und mit ihrer Weitergabe an Dritte nicht gerechnet werden muss (…vgl. KG, StV 2002, S. 209; Brandenburgisches OLG, StV 1995, S. 420 ;… Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. 2006, § 185 Rn. 12;… Lenckner, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. 2001, vor §§ 185 ff. Rn. 9 ff.; jeweils m.w.N.).

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• BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 534/08

  Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen - Auflösungsantrag

  Äußerungen, die gegenüber Außenstehenden oder der Öffentlichkeit wegen ihres ehrverletzenden Gehalts nicht schutzwürdig wären, genießen in Vertraulichkeitsbeziehungen als Ausdruck der Persönlichkeit und Bedingung ihrer Entfaltung verfassungsrechtlichen Schutz, der dem Schutz der Ehre des durch die Äußerung Betroffenen vorgeht (vgl. BVerfG 27. Juli 2009 - 2 BvR 2186/07 - zu III 1 a der Gründe; 23. November 2006 - 1 BvR 285/06 - zu II 1 der Gründe mwN, NJW 2007, 1194).
• BGH, 27.03.2009 - 2 StR 302/08

  Verfahren gegen Trierer Strafverteidiger wegen Beleidigung eines Richters und …

  Die zum Verhältnis innerhalb enger bzw. engster Familien- und Vertrauensbeziehungen entwickelten Grundsätze (vgl. BVerfGE 90, 255, 261; BVerfG NJW 2007, 1194, 1195; 1995, 1477) sind auf die Beziehung zwischen Verteidiger und Beschuldigtem nicht übertragbar.

  Insofern war die besondere Vertraulichkeit der Kommunikation als Voraussetzung für die Einschränkung des Ehrenschutzes (vgl. BVerfGE 90, 255, 260; BVerfG NJW 2007, 1194, 1195) gerade nicht gewährleistet.

• BVerfG, 17.03.2021 - 2 BvR 194/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung …

  Das gilt auch für die Briefkontrolle bei Strafgefangenen (vgl. BVerfGE 90, 255 ; BVerfGK 9, 442 ).

  Der Kreis möglicher Vertrauenspersonen ist dabei nicht auf Ehegatten oder Eltern beschränkt, sondern erstreckt sich auf ähnlich enge - auch rein freundschaftliche - Vertrauensverhältnisse (vgl. BVerfGE 90, 255 ; BVerfGK 9, 442 ; 16, 51 ).

  cc) Den Grundsatz, dass der besondere persönlichkeitsrechtliche Schutz dieser Sphäre vertraulicher Kommunikation nicht dadurch entfällt, dass der Staat sich im Rahmen der Überwachung des Schriftwechsels Gefangener Kenntnis von dessen Inhalt verschafft, hat das Bundesverfassungsgericht zwar anhand von Fällen abgeleitet und wiederholt bekräftigt, die die Sanktionierung beleidigender Äußerungen oder das Anhalten von Schreiben wegen solcher Äußerungen betrafen (vgl. BVerfGE 90, 255 ; BVerfGK 9, 442 ; BVerfGK 15, 577 ).

  Maßgeblich ist vielmehr, ob die Äußerung in der bereits dargestellten Sphäre getätigt wurde, die ähnlich einem Familienverhältnis eine Rückzugsmöglichkeit bietet, einschließlich rein freundschaftlicher Vertrauensverhältnisse (vgl. BVerfGE 90, 255 ; BVerfGK 9, 442 ; BVerfGK 16, 51 ).

• BVerwG, 11.06.2026 - 2 C 12.25

  Annahme einer Verfassungstreuepflichtverletzung durch Chat-Beiträge setzt …

  Rn. 42 Ist eine Äußerung Ausdruck des besonderen Vertrauens und besteht keine "begründete Möglichkeit" ihrer Weitergabe, entfällt die Vertraulichkeit der Kommunikation grundsätzlich nicht schon dadurch, dass sich der Staat - wie hier aufgrund der erfolgten Durchsuchung des Wohnhauses des Beklagten - Kenntnis von den vertraulich gemachten Äußerungen verschafft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. April 1994 - 1 BvR 1968/88 - BVerfGE 90, 255 ; Kammerbeschlüsse vom 23. November 2006 - 1 BvR 285/06 - NJW 2007, 1194 …und vom 17. März 2021 - 2 BvR 194/20 - NStZ 2021, 439 Rn. 33, 35; BVerwG…, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 - NVwZ-RR 2022, 385 Rn. 51).
• VGH Bayern, 29.02.2012 - 12 C 12.264

  Negative Äußerung über Kunden des Arbeitgebers bei Facebook kann außerordentliche …

  Äußerungen, die gegenüber Außenstehenden oder der Öffentlichkeit wegen ihres ehrverletzenden Gehalts nicht schutzwürdig wären, genießen in Vertraulichkeitsbeziehungen als Ausdruck der Persönlichkeit und Bedingung ihrer Entfaltung verfassungsrechtlichen Schutz, der dem Schutz der Ehre des durch die Äußerung Betroffenen vorgeht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.7.2009 - 2 BvR 2186/07 -, StV 2010, 142 f.; Beschluss vom 23.11.2006 - 1 BvR 285/06 -, NJW 2007, 1194 [1195] - "beleidigungsfreier Bereich").
• OVG Niedersachsen, 24.04.2025 - 3 LD 14/23

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen seine …

  Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass das öffentliche Interesse an Strafverfolgung und disziplinarischer Ahndung von Beleidigungen ausnahmsweise zurücktreten muss, wenn ehrverletzenden Äußerungen ohne echten Kundgabewillen nur im engsten Familien- oder Freundeskreis gefallen sind und wenn der Betroffene aufgrund der besonderen Vertrautheit der Beteiligten und der Vertraulichkeit der Gesamtumstände nicht mit einem Bekanntwerden der Äußerung an Dritte rechnen muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.11.2006 - 1 BvR 285/06 -, juris Rn. 10 ff.; BVerwG…, Urteil vom 13.1.2022 - BVerwG 2 WD 4.21 -, juris Rn. 48).

  Eine besondere Vertraulichkeit der Umstände liegt etwa vor bei schriftlichen Äußerungen von Strafgefangenen, deren Post der Briefkontrolle unterliegt (BVerfG, Beschluss vom 23.11.2006 - 1 BvR 285/06 -, juris Rn. 11 m. w. Nw.).

• BVerwG, 13.01.2022 - 2 WD 4.21

  Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten …

  Der Schutz der Vertrauenssphäre geht in einem solchen Fall auch dann nicht verloren, wenn sich der Staat - wie etwa bei einer Briefkontrolle bei Strafgefangenen - Kenntnis von vertraulich gemachten Äußerungen verschafft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. April 1994 - 1 BvR 1689/88 - BVerfGE 90, 255 ; Kammerbeschluss vom 23. November 2006 - 1 BvR 285/06 - BVerfGK 9, 442 ).

  Zur Beurteilung, ob im Einzelfall zwischen den an einer Kommunikation Beteiligten ein derartiges Vertrauensverhältnis besteht, sind neben dem Charakter der Vertrauensbeziehung die Art und der Kontext der ehrverletzenden Äußerung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. November 2006 - 1 BvR 285/06 - juris Rn. 13 ff.).

• LAG Niedersachsen, 19.12.2022 - 15 Sa 284/22

  Fristbeginn des § 626 Abs. 2 BGB zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung - …

  Unter solchen Umständen getroffene Äußerungen, die gegenüber Außenstehenden oder der Öffentlichkeit wegen ihres ehrverletzenden Gehalts nicht schutzwürdig wären, genießen in solchen Vertraulichkeitsbeziehungen als Ausdruck der Persönlichkeit und Bedingung ihrer Entfaltung verfassungsrechtlichen Schutz, der dem Schutz der Ehre des durch die Äußerung Betroffenen vorgeht; BVerfG, 23.11.2006, 1 BvR 285/06, Juris Rn. 10. Das schließt auch schriftliche Äußerungen ein (zur Einbeziehung schriftlicher Äußerungen von Strafgefangenen, deren Post der Briefkontrolle unterliegt, in den Schutz der Vertrauensbeziehung vgl. BVerfG, 11.4.1973, 2 BvR 701/72).
• OLG Karlsruhe, 13.02.2019 - 6 U 105/18

  Zulässigkeit der Presseberichterstattung über private rechtsextreme Chat-Beiträge

  Dies hätte möglicherweise zur Folge, dass eine Bestrafung des Klägers wegen Ehrdelikten (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 23. November 2006 - 1 BvR 285/06, juris Rn. 10 - Briefkontrolle) und negatorische Ansprüche ausgeschlossen wären (…Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kapitel 10 Rn. 26, Kapitel 12 Rn. 98).
• VGH Bayern, 19.02.2025 - 16a D 23.1023

  Polizeibeamter (BesGr. A 9), Vertraulichkeit der Kommunikation, Verfassungstreue, …

  Rn. 27 Sind Äußerungen Ausdruck eines besonderen Vertrauens und besteht keine begründete Gefahr ihrer Weitergabe, geht der Schutz der Vertrauenssphäre auch dann nicht verloren, wenn sich der Staat, wie etwa bei einer Briefkontrolle bei Strafgefangenen oder - wie vorliegend - durch anderweitige strafrechtliche Ermittlungen und eine Durchsuchung, Kenntnis von vertraulich getätigten Äußerungen verschafft (vgl. BVerfG, B.v. 26.4.1994 - 1 BvR 1689/88 - BVerfGE 90, 255/261; B.v. 23.11.2006 - 1 BvR 285/06 - BVerfGK 9, 442/444 f.).

  Zur Beurteilung, ob im Einzelfall zwischen den an einer Kommunikation Beteiligten ein derartiges Vertrauensverhältnis besteht, sind neben dem Charakter der Vertrauensbeziehung die Art und der Kontext der inkriminierten Äußerung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, B.v. 23.11.2006 - 1 BvR 285/06 - juris Rn. 13 ff.;… vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 13.1.2022 - 2 WD 4.21 - juris Rn. 48 ff.).

• BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09

  Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen …
• LAG Niedersachsen, 19.12.2022 - 15 Sa 286/22

  Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen in privaten WhatsApp Chat - …
• OVG Bremen, 28.05.2025 - 4 LD 24/25

  Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Beamtenverhältnis - Chatgruppe; Deutung …
• OVG Bremen, 10.05.2023 - 2 B 298/22

  Recht der Landesbeamten - Anhörung; Bemessung Disziplinarmaßnahme; …
• BVerfG, 27.07.2009 - 2 BvR 2186/07

  Briefüberwachung in der Untersuchungshaft (freie Entfaltung der Persönlichkeit; …
• VG Bremen, 13.11.2024 - 8 K 1457/23

  Entfernung eines Beamten wegen ausländerfeindlichen, menschenverachtenden, …
• LG München I, 21.10.2021 - 5 HKO 1687/19

  Äußerung und Aktienkurs
• BVerwG, 29.06.2026 - 2 B 49.25
• LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18

  Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2279/07

  Anhalten von Haftpost (grob unrichtige Darstellung von Anstaltsverhältnissen; …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2026 - 3 LD 2/25

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen die …
• LAG Hamm, 14.07.2022 - 8 Sa 365/22

  Kündigung; Beleidigungen als "wichtiger Grund" i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB; …
• OLG Naumburg, 20.09.2012 - 9 U 59/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Negative Meinungsäußerungen über in der …
• OLG Stuttgart, 06.05.2026 - 17 UF 120/25

  Unterlassungsansprüche unter Ehegatten: Wann Äußerungen im Familienstreit …
• KG, 14.07.2020 - 4 Ss 43/20

  Beleidigung: "Beleidigungsfreie Sphäre"; Strafzumessung bei neuen …
• OLG Jena, 02.10.2007 - 1 Ws 285/07

  StVollzG
• LG Saarbrücken, 16.03.2017 - 11 Ns 151/16

  Beleidigung, Werturteil
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2026 - 11 B 10034/26

  Disziplinarmaßnahme bei Verwendung verfassungsfeindlicher Inhalte in sozialen …
• VG Magdeburg, 25.02.2025 - 5 A 94/24

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Nichtbewährung; hier: …
• AG Pfaffenhofen/Ilm, 22.06.2018 - 1 C 191/18

  Ehrverletzende Äußerungen über nicht anwesende Dritte - Straffreiheit
• LAG Köln, 13.11.2025 - 8 SLa 198/25
• ArbG Ulm, 22.07.2014 - 5 Ca 56/14

  Beschäftigungsanspruch - Auflösungsantrag - Betriebsübergang - Passivlegitimation …
• LAG Niedersachsen, 19.12.2022 - 15 Sa 285/22

  Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 15 Sa 284/22 v. 19.12.2022
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.09.2016 - 10 TaBV 598/16

  Zustimmungsersetzung - Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• BGH, 12.04.2018 - 5 StR 87/18

  Beweisantragsrüge betreffend die Einholung eines aussagepsychologischen …
• KG, 14.07.2020 - 161 Ss 33/20

  Beleidigung: Voraussetzungen einer Äußerung in einer "beleidigungsfreien Sphäre"
• LG Bonn, 13.04.2020 - 7 O 66/20