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Rechtsprechung
   OLG Jena, 04.10.2007 - 1 Ss 127/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,24292
OLG Jena, 04.10.2007 - 1 Ss 127/07 (https://dejure.org/2007,24292)
OLG Jena, Entscheidung vom 04.10.2007 - 1 Ss 127/07 (https://dejure.org/2007,24292)
OLG Jena, Entscheidung vom 04. Oktober 2007 - 1 Ss 127/07 (https://dejure.org/2007,24292)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bei einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 346 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO); Bescheidung eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung gem. § 346 Abs. 2 StPO als "Revisionsentscheidung" i.S.d. § 356a StPO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 534
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 22.04.2024 - 2 StR 534/23

    Zurückweisung der Anhörungsrüge

    Die Anwendung des § 356a StPO - einschließlich der darin vorgesehenen Befristung - auf Beschlussentscheidungen nach § 346 Abs. 2 StPO entspricht zudem dem Anliegen des Gesetzgebers, wonach die Rechtskraft von Revisionsentscheidungen durch Anträge des Angeklagten oder des Nebenklägers nicht unbefristet durchbrochen werden soll (…BR-Drucks. 663/04, S. 43; vgl. auch OLG Jena, Beschluss vom 4. Oktober 2007 - 1 Ss 127/07, NJW 2008, 534, 535; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Oktober 2020 - 4 RVs 95/20, BeckRS 2020, 30328;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 356a Rn. 2).
  • OLG Hamm, 22.10.2020 - 4 RVs 95/20

    Gehörsrüge, Anhörungsrüge, rechtliches Gehör, Revision, Antrag auf Entscheidung …

    Die Anwendung des § 356a StPO - einschließlich der darin vorgesehenen Befristung - auf Beschlussentscheidungen nach § 346 Abs. 2 StPO entspricht zudem dem Anliegen des Gesetzgebers, dass die Rechtskraft von Revisionsentscheidungen durch Anträge des Angeklagten oder des Nebenklägers nicht unbefristet durchbrochen werden können soll (OLG Jena NJW 2008, 534;… vgl. auch: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 356a Rdn. 2).
  • KG, 05.11.2020 - 5 Ws 217/19

    Pflichtverteidigung im Anhörungsrügeverfahren

    Rn. 11 3. Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. September 2020 - 5 StR 271/20 - juris Rn. 3 …und vom 22. März 2006 - 1 StR 2/06 - juris Rn. 4, std. Rspr.; Thür. OLG, Beschluss vom 4. Oktober 2007 - 1 Ss 127/07 - juris Rn. 17; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 1. März 2007 - 2 Ss OWi 524/06 - juris Rn. 9; OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 2 Ws 289/14 - juris [Ls.]; OLG Bamberg…, Beschluss vom 7. Juni 2011 - 3 Ss 32/11 - juris Rn. 13; grundlegend OLG Köln…, Beschluss vom 10. Oktober 2005 - 81 Ss-OWi 41/05 - juris Rn. 7 ff.;… Maier in Münchener Kommentar, StPO 1. Aufl., § 473 Rn. 23;… Gieg in Karlsruher Kommentar, StPO 8. Aufl., § 473 Rn. 17 m.w.N.;… Wiedner in BeckOK StPO 37. Ed. 1. Juli 2020, § 356a Rn. 36).
  • OLG Hamburg, 21.04.2008 - 2-40/07

    Verwerfung eines Wiedereinsetzungsantrags als Voraussetzung der befristeten …

    Ohne Bedeutung bleibt, ob die Revisionsentscheidung durch Urteil (§ 349 Abs. 5 StPO), originären Beschluss (§ 349 Abs. 1 oder 2 StPO) oder Beschluss nach Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts über einen Verwerfungsbeschluss des Tatgerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO (hierzu vgl. OLG Jena in NJW 2008, 534) ergangen ist.
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