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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2008 - 2 M 103/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,18839
OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2008 - 2 M 103/08 (https://dejure.org/2008,18839)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18.08.2008 - 2 M 103/08 (https://dejure.org/2008,18839)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18. August 2008 - 2 M 103/08 (https://dejure.org/2008,18839)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg in Bezug auf Tongrube Vehlitz bestätigt

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Verfüllung einer Tongrube mit Abfällen

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Verfüllung einer Tongrube mit Abfällen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 166
 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (5)

  • OVG Sachsen, 31.01.2001 - 1 B 478/99

    Zulassung der Berufung; Zulassung eines Sonderbetriebsplan im Bergbau; …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2008 - 2 M 103/08
    Hierbei kann offen bleiben, ob eine Betriebsplanzulassung nach dem Bundesberggesetz (BBergG) überhaupt ohne weiteres auf der Grundlage des § 48 VwVfG ganz oder teilweise zurückgenommen werden darf oder diese allgemeine Vorschrift durch die Spezialvorschrift des § 56 BBergG zumindest in der Regel verdrängt wird (vgl. SächsOVG, Beschl.v. 31.01.2001 - 1 B 478/99 - NuR 2001, 700 [OVG Sachsen 31.01.2001 - 1 B 478/99] ;… Piens/Schulte/Graf Vitzthum, BBergG , 1. Aufl. 1983, § 56 RdNr. 100;… Boldt/Weller, BBergG , 1. Aufl. 1984, § 56 RdNr. 23).

    Als solche kommt hier die bergrechtliche Spezialnorm des § 56 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 BBergG in Betracht (vgl. SächsOVG, Beschl.v. 31.01.2001 - 1 B 478/99 - NuR 2001, 700 [OVG Sachsen 31.01.2001 - 1 B 478/99] ).

  • BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 26.03

    Tongrube; Einbau Abfall; Abfallbeseitigung; Abfallverwertung; Verwertung, …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2008 - 2 M 103/08
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 14.04.2005 - 7 C 26/03 - bverwge 123, 247 ) handelt es sich bei den in der Mitteilung 20 der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) vom Stand 1997 getroffenen Anordnungen um bloße Empfehlungen eines sachkundigen Gremiums, die als solche weder für die Behörde noch für das Gericht verbindliche Geltung beanspruchen können.
  • OVG Sachsen, 08.05.2006 - 5 E 329/05

    Heilung von Zustellungsfehlern

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2008 - 2 M 103/08
    Auf die Übermittlung durch Telekopie am 09.04.2008 kann stattdessen auch nicht deshalb abgestellt werden, weil nach § 189 ZPO ein Schriftstück bei nicht formgerechter oder unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften erfolgter Zustellung als in dem Zeitpunkt zugestellt gilt, in dem das entsprechende Dokument dem Adressaten tatsächlich zugegangen ist; denn die Heilungsvorschrift des § 189 ZPO ist nicht anwendbar, wenn das Gericht eine förmliche Zustellung überhaupt nicht beabsichtigt hat (vgl. SächsOVG, Beschl.v. 08.05.2006 - 5 E 329/05 - NVwZ-RR 2006, 854 unter Hinweis auf Baumbach/Lauterbach, ZPO , 64. Aufl., § 189 RdNr. 9).
  • OVG Hamburg, 20.09.1995 - Bs IV 143/95

    Zustellung; Gerichtliche Entscheidung; Rechtsanwalt; Telefax; Nochmalige …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2008 - 2 M 103/08
    Dementsprechend haben die Beteiligten auf diesen Empfangsbekenntnissen auch nicht das Datum des Faxeingangs am 09.04.2008 (vgl. zu einem solchen Fall: HambOVG, Beschl.v. 20.09.1995 - Bs IV 143/95 - NJW 1996, 1226 [OVG Hamburg 20.09.1995 - Bs IV 143/95] ), sondern das jeweilige Zustellungsdatum der durch die Post übersandten Beschlussausfertigungen als für die Zustellung maßgebliches Eingangsdatum eingetragen (ausweislich dieser Eintragungen erfolgte der Eingang beim Antragsgegner am 11.04.2008 und bei den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin am 17.04.2008).
  • VG Magdeburg, 09.04.2008 - 3 B 53/08

    Stilllegung der Tongrube Vehlitz

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2008 - 2 M 103/08
    Mit Beschluss vom 09.04.2008 ( Az.: 3 B 53/08 MD ) hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage mit der Begründung wiederhergestellt, die ursprüngliche Zulassung vom 05.03.2004 lasse keine Rechtsfehler erkennen und habe deshalb auch nicht zurückgenommen werden dürfen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 17/14

    Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

    Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung angenommen hat, es sei "zweifelhaft", ob die Einhaltung der Anforderungen der LAGA M 20 im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG erforderlich sei, da diese keine rechtsverbindliche Geltung habe, sondern lediglich eine Empfehlung ohne Rechtsverbindlichkeit sei (vgl. Beschl. v. 18.08.2008 - 2 M 103/08 -, juris RdNr. 8; zustimmend Dippel, AbfallR 2010, 132 ), hält er hieran nicht mehr fest.

    Rn. 195 Die Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG liegt im Ermessen der Bergbehörde (vgl. Beschl. d. Senats v. 18.08.2008 - 2 M 103/08 -, a.a.O. RdNr. 9;… von Hammerstein, in: Boldt/Weller/Kühne/von Mäßenhausen, a.a.O., § 56 RdNr. 23;… Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 56 RdNr. 257).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 79/14

    Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

    Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung angenommen hat, es sei "zweifelhaft", ob die Einhaltung der Anforderungen der LAGA M 20 im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG erforderlich sei, da diese keine rechtsverbindliche Geltung habe, sondern lediglich eine Empfehlung ohne Rechtsverbindlichkeit sei (vgl. Beschl. v. 18.08.2008 - 2 M 103/08 -, juris RdNr. 8; zustimmend Dippel, AbfallR 2010, 132 ), hält er hieran nicht mehr fest.

    Rn. 178 Die Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG liegt im Ermessen der Bergbehörde (vgl. Beschl. d. Senats v. 18.08.2008 - 2 M 103/08 -, a.a.O. RdNr. 9;… von Hammerstein, in: Boldt/Weller/Kühne/von Mäßenhausen, a.a.O., § 56 RdNr. 23;… Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 56 RdNr. 257).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 21/14

    Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

    Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung angenommen hat, es sei "zweifelhaft", ob die Einhaltung der Anforderungen der LAGA M 20 im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG erforderlich sei, da diese keine rechtsverbindliche Geltung habe, sondern lediglich eine Empfehlung ohne Rechtsverbindlichkeit sei (vgl. Beschl. v. 18.08.2008 - 2 M 103/08 -, juris RdNr. 8; zustimmend Dippel, AbfallR 2010, 132 ), hält er hieran nicht mehr fest.

    Rn. 144 Die Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG liegt im Ermessen der Bergbehörde (vgl. Beschl. d. Senats v. 18.08.2008 - 2 M 103/08 -, a.a.O. RdNr. 9;… von Hammerstein, in: Boldt/Weller/Kühne/von Mäßenhausen, a.a.O., § 56 RdNr. 23;… Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 56 RdNr. 257).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - 2 L 20/12

    Sicherung einer mit Abfällen verfüllten Tongrube - Anwendbarkeit des BBodSchG

    Die S-GmbH hat gegen diese Bescheide zwar erfolgreich um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht (Beschlüsse des VG Magdeburg vom 09.04.2008 [3 B 53/08 MD] und vom 30.05.2008 [3 B 126/08] und des Senats vom 18.08.2008 [2 M 103/08 und 2 M 143/08]).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - 2 M 13/12

    Duldungsanordnung zum Tonabbau zwecks Sicherung von Handlungs- und …

    Der Antrag auf einstweiligen Rechtschutz war auch in zweiter Instanz erfolgreich (2 M 103/08).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2017 - 4 M 36/17

    Gewöhnlicher Aufenthalt bei minderjährigem Kind

    Die Übermittlung eines Beschlusses durch Telefax setzt die Frist nach § 147 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO nur dann in Lauf, wenn sie gegen ein Empfangsbekenntnis gemäß § 174 Abs. 2 Satz 1 ZPO erfolgt (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 18. August 2008 - 2 M 103/08 -, NJW 2009, S. 166;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 147 Rn. 3).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2012 - 2 M 22/12

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kosten der Ersatzvornahme bei rein fiskalischem …

    Der Antrag auf einstweiligen Rechtschutz war auch in zweiter Instanz erfolgreich (2 M 103/08).
  • VG Magdeburg, 30.11.2011 - 3 A 50/08

    Bergamtlich verfügte Teilrücknahme einer Sonderbetriebsplanzulassung

    Der Beschluss ist rechtskräftig aufgrund des Beschlusses des OVG Sachsen-Anhalt vom 18.8.2008 - 2 M 103/08 -.

    Rn. 34 Auch der zweitinstanzliche Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 18.8.2008 - 2 M 103/08 - steht dem nicht entgegen.

  • OVG Sachsen, 20.01.2016 - 5 A 126/14

    Beitragsbescheid; GbR; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Inhaltsadressat; …

    Da die Bekanntgabe per Telefax nach dem Vermerk auf dem Bescheid nur "vorab" erfolgen sollte und dem Telefax kein Empfangsbekenntnis beilag (vgl. § 5 Abs. 4 VwZG sowie SächsOVG, Beschl. v. 14. August 2013, SächsVBl. 2013, 301 f.), musste der Adressat die Übermittlung dahingehend verstehen, dass der Bescheid vorab nur zur Kenntnis und ohne Zustellungswillen übermittelt werden und maßgeblich für den Lauf der Klagefrist der Zeitpunkt der folgenden Zustellung des Originals sein sollte (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 18. August 2008, NJW 2009, 166 f.).
  • VG Hannover, 25.10.2010 - 4 A 3001/09

    Bodenabbau; Einbauklasse; Verfüllung

    Das Gericht teilt die einhellige Auffassung in der Rechtsprechung, dass die Regeln Empfehlungen eines sachkundigen Gremiums sind (für die LAGA-Mitteilung 20: OVG Magdeburg, Beschluss vom 12.03.2009 - 2 L 104/08 -, AbfallR 2009, 197-198; Beschluss vom 18.08.2008 - 2 M 103/08 -, NJW 2009, 166-167; TR Boden: VG Halle (Saale), Urteil vom 26.02.2008 - 2 A 424/06 -, ZfB 2008, 289-296), die sogar als "als generelle und dem gleichmäßigen Gesetzesvollzug dienende Standards" bezeichnet werden (für LAGA-Mitteilung 20: VG Würzburg, Urteil vom 16.01.2007 - W 4 K 06.547 -, zit. nach Juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 09.04.2008 - 3 B 53/08 -, ZfB 2008, 200-206; VG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2004 - 17 K 4572/03 -, zit. n. Juris).
  • VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4612/07

    Abfalbeseitigung; Abfall; Abfallverwertung; Klagebefugnis; Präklusion; REKAL; …

  • VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4596/07

    Klage eines Naturschutzvereins gegen die Planfeststellung über die Erweiterung …

  • OVG Sachsen, 14.08.2013 - 1 B 365/13

    Beginn der Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO durch Übermittlung einer …

  • VG Magdeburg, 30.11.2011 - 3 A 61/10

    Teilweise erfolgreiche Anfechtung bergamtlich verfügter Sicherungsanordnung

  • OVG Niedersachsen, 04.04.2025 - 2 PA 2/25

    Keine Heilung einer förmlich zuzustellenden Entscheidung ohne Zustellungswillen …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2012 - 2 M 149/12

    Einstweiliger Rechtsschutz; Kosten der Ersatzvornahme; Insolvenzverfahren; Gefahr

  • OVG Thüringen, 28.02.2012 - 4 EO 1317/05

    Zustellung durch Telekopie - Heilung von Zustellungsmängeln; Verpflichtung eines …

  • VG Magdeburg, 30.11.2011 - 3 B 155/11

    Erfolgreicher vorläufiger Rechtsschutz gegen bergamtlich angedrohte …

  • VG Magdeburg, 30.11.2011 - 3 A 320/11

    Rechtswidriger Teil-Leistungsbescheid nach bergamtlicher Ersatzvornahme

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