Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 459h StPO; § 23 EGGVG; § 458 Abs. 2 StPO; § 459e StPO; § 29 EGGVG
  Zuständigkeit; Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit; landesrechtliche Ausgestaltung; keine bundeseinheitliche Entscheidung zum Rechtsweg

• lexetius.com

  StPO §§ 459e, 459h; EGStGB Art. 293; EGGVG §§ 23, 29

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  EGGVG § 23 Abs. 3; ; StPO § 459e; ; StPO § 459h

• IWW
• Wolters Kluwer

  Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs in Vorlegungsverfahren zu der Frage der Möglichkeit des Abwendens einer durch die Vollstreckungsbehörde angeordneten Ersatzfreiheitsstrafe nach Landesrecht durch gemeinnützige Arbeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGGVG § 23 Abs. 3; StPO § 459e; StPO § 459h
  Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs in Vorlegungsverfahren zu der Frage der Möglichkeit des Abwendens einer durch die Vollstreckungsbehörde angeordneten Ersatzfreiheitsstrafe nach Landesrecht durch gemeinnützige Arbeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 54, 25
• NJW 2009, 3587
• NStZ 2009, 575 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• OLG Jena, 12.02.2008 - 1 VAs 1/08

  Rechtsweg bei Ablehnung des Antrags auf Tilgung uneinbringlicher Geldstrafe druch …

  Auszug aus BGH, 23.06.2009 - 5 AR (VS) 10/09

  Daran sieht es sich jedoch durch Rechtsprechung des Thüringer Oberlandesgerichts (Beschluss vom 12. Februar 2008 - 1 VAs 1/08) gehindert.

  Vielmehr hat das vorlegende Oberlandesgericht sie unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Ausgestaltung der gemeinnützigen Arbeit - ohne eine Bindung an die den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 12. Februar 2008 (1 VAs 1/08) tragende Rechtsauffassung - auf der Basis des dortigen Landesrechts selbst zu entscheiden.

• OLG Jena, 29.07.2008 - 1 Ws 302/08

  Auszug aus BGH, 23.06.2009 - 5 AR (VS) 10/09

  Nach Auffassung des Thüringer Oberlandesgerichts ist hierfür der Rechtsweg gemäß § 23 EGGVG gegeben; die Entscheidung über die Gestattung der Tilgung einer Geldstrafe durch freie Arbeit zur Vermeidung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe (vgl. § 1 Abs. 1 ThürGeldstTilgV) werde auch nicht von dem - "insoweit abschließenden" - Gegenstandskatalog der § 458 Abs. 2, § 459h StPO erfasst (…Beschluss Rdn. 14; vgl. auch Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. Juli 2008 - 1 Ws 302/08 - hinsichtlich des Widerrufs der Bewilligung von Arbeitsleistungen).

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• OLG Hamm, 09.07.2013 - 3 Ws 181/13

  Gestattung oder Ablehnung der Tilgung einer Geldstrafe durch freie Arbeit seitens …

  Vor diesem Hintergrund kann es keinem Zweifel unterliegen, dass es sich bei den auf der Grundlage von Art. 293 Abs. 1 EGStGB (in Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der GStrTilgVO NRW) getroffenen Entscheidungen, dem Verurteilten die Tilgung der Geldstrafe durch freie Arbeit zu gestatten oder - wie im vorliegenden Falle - die vom Verurteilten beantragte Gestattung abzulehnen, um Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde im Sinne der §§ 459e, 459h StPO handelt (wie hier OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2009, 220; i.E. ebenso OLG Koblenz, BeckRS 2010, 06699; in diese Richtung tendierend ebenfalls BGH, NJW 2009, 3587; a.A. - indes ohne nähere Begründung - OLG Dresden, NStZ 1999, 160; OLG Jena, BeckRS 2009, 26706; 2009, 86297).
• OLG Koblenz, 26.02.2014 - 2 Ws 660/13

  Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Anfechtbarkeit der Ablehnung der beantragten …

  Da sich die Rechtsfrage einer Beurteilung alleine nach Maßstäben des Bundesrechts und somit der Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Entscheidung entzieht, sind die Vorlegungsvoraussetzungen des § 121 Abs. 2 Nr. 2 GVG nicht gegeben (BGHSt 54, 25; OLG Frankfurt StV 2013, 451).
• OLG Frankfurt, 16.07.2013 - 3 Ws 557/13

  Tilgung der Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit - Rechtsweg und …

  Die Ablehnung der Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit ist nicht nach §§ 23ff. EGGVG, sondern im Verfahren nach §§ 459h, 462 Abs. 1 StPO anfechtbar (OLG Karlsruhe Die Justiz 2011, 50; NStZ-RR 2009, 220; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 1 VAs 1/11; OLG Koblenz BeckRS 2010, 06699; siehe auch BGHSt 54, 25, 28f.; HessStGH ESVGH 59, 6 - juris).

• OLG Zweibrücken, 02.02.2011 - 1 VAs 1/11

  Zuständigkeit bei Einwendungen gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde

  (Vgl. hierzu OLG Koblenz NStZ-RR 2010, 190; BGHSt 54, 25 ff.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2009, 220).
• BayObLG, 31.08.2021 - 204 StObWs 122/21

  Strafvollstreckungskammer, Briefkontrolle, Strafgefangener, Rechtsbeschwerde, …

  Da sich die vorliegende Rechtsfrage daher einer Beurteilung alleine nach Maßstäben des Bundesrechts und somit der Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Entscheidung entzieht, sind die Vorlegungsvoraussetzungen des § 121 Abs. 2 Nr. 2 GVG nicht gegeben [vgl. BGHSt 54, 25, juris Rn. 8; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.2.2014 - 2 Ws 660/13 (Vollz), juris Rn. 13].
• OLG Jena, 28.11.2013 - 1 Ws 463/13

  Strafvollstreckung: Rechtsweg bei Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde über …

  An der vom Landgericht zur Begründung seiner Unzuständigkeit herangezogenen bisherigen Senatsrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 12.02.2008, Az. 1 VAs 1/08), wonach Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde, mit denen eine Abwendung der Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit abgelehnt worden ist, nicht durch gerichtliche Entscheidung nach §§ 459h, 462 StPO, sondern im Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG zu überprüfen sind, hält der Senat für seinen Zuständigkeitsbereich nicht länger fest und schließt sich der zutreffend begründeten, mittlerweile auch vom Bundesgerichtshof (BGHSt 54, 25 ff) - im Rahmen eines obiter dictums - vertretenen Gegenauffassung an (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 29.10.2009, 2 Ws 506/09, bei juris; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2009, 220;… KK-Appl, StPO, 7. Aufl., § 459e Rdnr. 13 sowie KK-Mayer, a. a. O., § 23 EGGVG Rdnr. 97 ).