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Rechtsprechung
   BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,4321
BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08 (https://dejure.org/2008,4321)
BVerfG, Entscheidung vom 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08 (https://dejure.org/2008,4321)
BVerfG, Entscheidung vom 12. November 2008 - 1 BvR 2788/08 (https://dejure.org/2008,4321)
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  • Judicialis

    GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung eines mit dem Gerichtsstand des Klägers identischen gemeinsamen Gerichtsstandes bei deliktischen Ansprüchen seinerseits gegen Streitgenossen mit jeweils anderen allgemeinen Gerichtsständen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 907
  • WM 2008, 39
  • WM 2009, 39
 
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Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (15)

  • BGH, 20.05.2008 - X ARZ 98/08

    Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung im Streitgenossenprozess

    Auszug aus BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08
    Das Gericht ist bei seiner Auswahl - der allgemeinen Meinung (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2008 - X ARZ 98/08 -, NZG 2008, S. 553 ; BGH…, Beschluss vom 14. Juli 1993 - X ARZ 461/93 -, NJW 1993, S. 2752 ; BayObLG…, Beschluss vom 22. Dezember 1998 - 1Z AR 126/98 -, DB 1999, S. 523; OLG Hamm…, Beschluss vom 12. Januar 2000 - 1 Sbd 98/99 -, NJW 2000, S. 1347;… Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 36 Rn. 32;… MünchKommZPO/Patzina, 2. Aufl., § 36 Rn. 31;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 36 Rn. 18;… Musielak/Heinrich, ZPO, 6. Aufl., § 36 Rn. 24;… Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl., § 36 Rn. 18;… Hk-ZPO/Kayser, 2. Aufl., § 36 Rn. 18;… Vossler, NJW 2006, S. 117 ) folgend - von dem Kriterium der Zweckmäßigkeit ausgegangen und hat in diesem Zusammenhang die Frage nach dem gemeinsamen Schwerpunkt des Prozesses in den Mittelpunkt seiner Überlegungen gerückt.

    Für die vom Oberlandesgericht vorgenommene Bestimmung des Landgerichts München I spricht - neben weiteren Aspekten wie etwa den bereits in München anhängigen Parallelverfahren oder der Kanzleisitz der Bevollmächtigten einiger Prozessbeteiligter - der Umstand, dass dort mit Blick auf die übrigen Antragsgegner ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist und diesem Umstand bei der Gerichtsstandbestimmung besonderes Gewicht zukommt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2008 - X ARZ 98/08 -, NZG 2008, S. 553 ).

  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

    Auszug aus BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08
    Hiervon kann nur die Rede sein, wenn sich das Gericht bei der Auslegung und Anwendung einer Zuständigkeitsnorm so weit von dem sie beherrschenden Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; 86, 133 ).
  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

    Auszug aus BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08
    Hiervon kann nur die Rede sein, wenn sich das Gericht bei der Auslegung und Anwendung einer Zuständigkeitsnorm so weit von dem sie beherrschenden Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; 86, 133 ).
  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

    Auszug aus BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08
    Insoweit berücksichtigt sie nicht hinreichend, dass Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht dazu verpflichtet, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 87, 1 ) und jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 96, 205 ).
  • BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

    National Iranian Oil Company

    Auszug aus BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08
    Insoweit berücksichtigt sie nicht hinreichend, dass Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht dazu verpflichtet, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 87, 1 ) und jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 96, 205 ).
  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

    Hochschullehrer

    Auszug aus BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08
    Insoweit berücksichtigt sie nicht hinreichend, dass Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht dazu verpflichtet, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 87, 1 ) und jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 96, 205 ).
  • BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88

    Sorgerechtsprozeß

    Auszug aus BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08
    Deshalb setzt die Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG besondere Umstände voraus, die verdeutlichen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 79, 51 ).
  • BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

    Einheitliches Grundrecht

    Auszug aus BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08
    Insoweit berücksichtigt sie nicht hinreichend, dass Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht dazu verpflichtet, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 87, 1 ) und jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 96, 205 ).
  • BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

    Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

    Auszug aus BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08
    Hiervon kann nur die Rede sein, wenn sich das Gericht bei der Auslegung und Anwendung einer Zuständigkeitsnorm so weit von dem sie beherrschenden Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; 86, 133 ).
  • BGH, 14.07.1993 - X ARZ 461/93

    Zuständigkeitskonzentration auch für Auslandsmahnverfahren

    Auszug aus BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08
    Das Gericht ist bei seiner Auswahl - der allgemeinen Meinung (BGH…, Beschluss vom 20. Mai 2008 - X ARZ 98/08 -, NZG 2008, S. 553 ; BGH, Beschluss vom 14. Juli 1993 - X ARZ 461/93 -, NJW 1993, S. 2752 ; BayObLG…, Beschluss vom 22. Dezember 1998 - 1Z AR 126/98 -, DB 1999, S. 523; OLG Hamm…, Beschluss vom 12. Januar 2000 - 1 Sbd 98/99 -, NJW 2000, S. 1347;… Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 36 Rn. 32;… MünchKommZPO/Patzina, 2. Aufl., § 36 Rn. 31;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 36 Rn. 18;… Musielak/Heinrich, ZPO, 6. Aufl., § 36 Rn. 24;… Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl., § 36 Rn. 18;… Hk-ZPO/Kayser, 2. Aufl., § 36 Rn. 18;… Vossler, NJW 2006, S. 117 ) folgend - von dem Kriterium der Zweckmäßigkeit ausgegangen und hat in diesem Zusammenhang die Frage nach dem gemeinsamen Schwerpunkt des Prozesses in den Mittelpunkt seiner Überlegungen gerückt.
  • BVerfG, 16.04.1969 - 2 BvR 115/69

    Verfassungsbeschwerden gegen erstinstanzliche Eröffnungsbeschlüsse - Anspruch auf …

  • BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64

    Verfassungsmäßigkeit des Auswahlermessens bei der Zurückverweisung durch das …

  • KG, 01.06.2006 - 28 AR 28/06

    Arzthaftungsklage: Örtliche Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des Verletzten; …

  • OLG Hamm, 12.01.2000 - 1 Sbd 98/99

    Zulässigkeit einer Streitgenossenschaft; Ausschluss einer gerichtlichen …

  • BayObLG, 22.12.1998 - 1Z AR 126/98

    Gerichtsstand für eine Klage auf Schadensersatz wegen Kapitalanlagebetrugs gegen …

  • BAG, 21.09.2016 - 10 AZN 67/16

    Prozessverbindung - gesetzlicher Richter

    Die Forderung, der zuständige Richter müsse sich möglichst eindeutig aus einer allgemeinen Norm ergeben, schließt ein begrenztes Ermessen bei der Richterbestimmung für den Einzelfall jedenfalls dann nicht aus, wenn sie in der Hand eines unabhängigen Richters liegt (vgl. BVerfG 12. November 2008 - 1 BvR 2788/08 - Rn. 12;… 14. Juni 2007 - 2 BvR 1447/05, 2 BvR 136/05 - Rn. 109, BVerfGE 118, 212; aA BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - zu A II der Gründe).
  • BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09

    Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der mit einer …

    Teilweise wurde dagegen auch schon eine solche Heilung im Rahmen des Anhörungsrügeverfahrens für möglich gehalten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2008 - 1 BvR 2788/08 -, juris Rn. 8).
  • BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1304/13

    Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …

    Das kann auch im Verfahren der Anhörungsrüge geschehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2008 - 1 BvR 2788/08 -, juris, Rn. 8).
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