Rechtsprechung
| LG München I, 30.09.2009 - 15 S 6274/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für eine Schönheitsreparaturklausel
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 307 Abs. 1 S. 1, 535 Abs. 1 S. 2
Fachhandwerkerklausel für Schönheitsreparaturen unwirksam
- Kanzlei Prof. Schweizer
Mieterfeindliche Schönheitsreparaturklausel
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 306, 535
Unwirksame Fachhandwerkerklausel für Schönheitsreparaturen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gesamtunwirksamkeit der Abwälzungsklausel bei Schönheitsreparaturen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Keine Pflicht, Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen!
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Unwirksame Klausel zu Schönheitsreparaturen - Mieter müssen damit keine Fachhandwerker beauftragen
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen müssen nicht vom Fachhandwerker ausgeführt werden!
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Vermieter darf nicht auf Handwerker bestehen
- rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)
Verkappte Fachhandwerkerklausel im Mietvertrag
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Mietvertragsklausel unwirksam - Schönheitsreparaturen müssen nicht vom Fachhandwerker ausgeführt werden - Vertragsklausel darf Mieter nicht unangemessen benachteiligen
Verfahrensgang
- AG München, 09.12.2008 - 453 C 4014/08
- LG München I, 30.09.2009 - 15 S 6274/09
- BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 161
- NZM 2010, 40
- NZM 2010, 640 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (16)
- BGH, 18.02.2009 - VIII ZR 210/08
Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur …
Auszug aus LG München I, 30.09.2009 - 15 S 6274/09
Denn zur Auslegung der Frage, was unter Schönheitsreparaturen zu verstehen ist, kann die Regelung in § 7 des vom Bundesministerium der Justiz herausgegebenen Mustermietvertrages 1976, Fassung I, (gleichlautend § 28 Abs. 4 S. 4 II. BV) herangezogen werden (BGH WuM 2009, 286).Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass die Überwälzung von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie verbunden ist mit einem starren Fristenplan (BGH NJW 2006, 2915) oder unzulässigen Vorgaben über die Ausführung der Schönheitsreparaturen (BGH NJW 2008, 2499; WuM 2009, 286).
Auch eine unter diesem Gesichtspunkt unzulässige Ausgestaltung der Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen zieht die Unwirksamkeit der gesamten Vornahmeklausel nach sich (BGH NJW 2009, 1408).
- BGH, 06.05.1992 - VIII ZR 129/91
Unzulässige Kleinreparaturklausel in Formularmietvertrag
Auszug aus LG München I, 30.09.2009 - 15 S 6274/09
Die Klausel kann dahin verstanden werden, dass der Mieter verpflichtet ist, die an den genannten Gegenständen auftretenden Mängel selbst zu beseitigen und die hierfür anfallenden Reparaturkosten zu tragen (sogenannte Vornahmeklausel, vgl. BGHZ 118, 194), und zwar ohne Begrenzung auf einen bestimmten Betrag.Indem die Klausel dem Mieter die Verpflichtung auferlegt, selbst für die Reparaturen zu sorgen, beeinträchtigt sie darüber hinaus dessen Gewährleistungsansprüche in einer erheblichen Weise und belastet ihn in einem Maß, das mit dem gesetzlichen Leitbild des § 536 BGB nicht mehr zu vereinbaren ist (vgl. BGHZ 118, 194).
- BayObLG, 12.05.1997 - REMiet 1/96
Teilunwirksamkeit einer Mietvertragsklausel zur Durchführung von …
Auszug aus LG München I, 30.09.2009 - 15 S 6274/09
b) Die in der Regelung des § 8 Nr. 5 enthaltene "Kleinreparaturklausel" ins wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam (vgl. BayObLGZ 1997, 153).d) Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart (NJW-RR 1993, 528) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1997, 153) führt die Teilunwirksamkeit der Kleinreparaturklausel und der Fachhandwerkerklausel zur Gesamtunwirksamkeit der Regelung in § 8 Nr. 5 des Mietvertrages.
- BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum …
Auszug aus LG München I, 30.09.2009 - 15 S 6274/09
Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass die Überwälzung von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie verbunden ist mit einem starren Fristenplan (BGH NJW 2006, 2915) oder unzulässigen Vorgaben über die Ausführung der Schönheitsreparaturen (BGH NJW 2008, 2499; WuM 2009, 286). - BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 224/07
Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, …
Auszug aus LG München I, 30.09.2009 - 15 S 6274/09
Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass die Überwälzung von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie verbunden ist mit einem starren Fristenplan (BGH NJW 2006, 2915) oder unzulässigen Vorgaben über die Ausführung der Schönheitsreparaturen (BGH NJW 2008, 2499; WuM 2009, 286). - BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98
Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB
Auszug aus LG München I, 30.09.2009 - 15 S 6274/09
Die geltungserhaltende Reduktion ist ausgeschlossen (BGH NJW 2000, 1110). - BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 3/05
Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag
Auszug aus LG München I, 30.09.2009 - 15 S 6274/09
Diese bleiben wirksam, wenn nach dem Wegstreichen der unwirksamen Teilregelung ein aus sich heraus verständlicher Klauselrest verbleibt (BGH NJW 2006, 1059). - BGH, 15.05.1991 - VIII ZR 38/90
Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag
Auszug aus LG München I, 30.09.2009 - 15 S 6274/09
Eine derart weitgehende Überbürdung der Pflicht des Vermieters, die Mietsache in einem zum vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten (§ 536 BGB), auf den Wohnungsmieter verstößt schon deshalb gegen § 307 BGB, weil sie nicht auf kleinere Reparaturen beschränkt ist und insbesondere keine Höchstgrenze für den Aufwand enthält, den der Mieter zu tragen hat, und zwar weder für die einzelne Reparatur noch für einen bestimmten Zeitraum (vgl. BGHZ 108, 1 und BGH NJW 1991, 1750). - BGH, 07.06.1989 - VIII ZR 91/88
Formularmäßige Überwälzung von Kosten von Kleinreparaturen auf den Mieter
Auszug aus LG München I, 30.09.2009 - 15 S 6274/09
Eine derart weitgehende Überbürdung der Pflicht des Vermieters, die Mietsache in einem zum vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten (§ 536 BGB), auf den Wohnungsmieter verstößt schon deshalb gegen § 307 BGB, weil sie nicht auf kleinere Reparaturen beschränkt ist und insbesondere keine Höchstgrenze für den Aufwand enthält, den der Mieter zu tragen hat, und zwar weder für die einzelne Reparatur noch für einen bestimmten Zeitraum (vgl. BGHZ 108, 1 und BGH NJW 1991, 1750). - BGH, 26.09.2007 - VIII ZR 143/06
Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen …
Auszug aus LG München I, 30.09.2009 - 15 S 6274/09
Dies kann durch Rückgriff auf die Regelung in § 7 des vom Bundesministerium der Justiz herausgegebenen Mustermietvertrages 1976, Fassung I, ermittelt werden, die - jedenfalls für lange bestehende Mietverhältnisses - grundsätzlich den Mieter nicht unangemessen benachteiligen (BGH NJW 2007, 3632). - BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07
Erdgassondervertrag
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05
AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel
- OLG Stuttgart, 19.08.1993 - 8 REMiet 2/92
Anspruch eines Mieters auf Rückgabe der Mietkaution; Unwirksamkeit einer …
- BGH, 06.10.2004 - VIII ZR 215/03
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen
- BGH, 11.02.1992 - XI ZR 151/91
Formularklausel zur Tilgungsverrechnung im Individualprozeß
- KG, 30.11.1992 - 24 W 4289/92
- BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung …
Rn. 4 Das Berufungsgericht (LG München I, NZM 2010, 40) hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:.
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