Volltextveröffentlichungen (19)

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• HRR Strafrecht

  § 249 Abs. 2 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 261 StPO; § 244 StPO; § 337 StPO
  Selbstleseverfahren (Zahlenwerke in Tabellenform; Urkunden); Beweisantragsrüge (Mitteilung der den Mangel enthaltenden Tatsachen); Beruhen

• HRR Strafrecht

  § 249 Abs. 2 StPO; § 274 StPO; § 337 StPO
  Selbstleseverfahren (Protokollierung der Kenntnisnahme; wesentliche Förmlichkeit); Protokollberichtigung; Beruhen

• lexetius.com

  StPO § 249 Abs. 2, § 274

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Hauptverhandlungsprotokoll im Strafverfahren: Fehlender Eintrag über den Abschluss des Selbstleseverfahrens

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 249 Abs 2 StPO, § 274 StPO
  Hauptverhandlungsprotokoll im Strafverfahren: Fehlender Eintrag über den Abschluss des Selbstleseverfahrens

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 249 Abs 1 StPO, § 249 Abs 2 S 1 StPO, § 261 StPO
  Strafverfahren: Beweis des Protokolls für die Kenntnisnahme der Richter von einem Prüfbericht in Tabellenform im Selbstleseverfahren

• IWW
• Wolters Kluwer

  Mangelhaft protokolliertes Selbstleseverfahren; Einführung von Urkunden in eine Hauptverhandlung im Wege eines Selbstleseverfahrens

• Wolters Kluwer

  Absehen vom Verlesen einer Urkunde in Form eines umfangreichen Prüfberichts in Tabellenform durch Durchführung eines Selbstleseverfahrens

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 249 Abs. 2; StPO § 274

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

  Zur Durchführung des Selbstleseverfahrens

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 16.10.2008 - 608 KLs 10/07
• BGH, 28.01.2010 - 5 StR 169/09

Papierfundstellen

• BGHSt 55, 31
• NJW 2010, 2068
• NStZ 2010, 291
• StV 2010, 171
• StV 2010, 226
• JR 2010, 538

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (10)

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• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung

  Auszug aus BGH, 28.01.2010 - 5 StR 169/09

  Rn. 5 a) Das vom Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs in BGHSt 51, 298 im Wege verfassungsgerichtlich gebilligter Rechtsfortbildung (BVerfG NJW 2009, 1469) eingeführte Protokollberichtigungsverfahren, das geeignet ist, einer auf den Inhalt des Protokolls gegründeten Verfahrensrüge nach Revisionseinlegung die Erfolgsaussicht zu entziehen, hätte auch die hier vom Vorsitzenden erstrebte Protokollberichtigung hinsichtlich des Abschlusses des Selbstleseverfahrens erfasst.

  Rn. 7 Aus diesen grundlegenden Erwägungen hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar nicht den Schluss gezogen, dass aus der Lückenhaftigkeit des Protokolls dessen teilweise gegebene Unverbindlichkeit - mit der Folge möglichen Freibeweisverfahrens über den Verfahrensablauf unter geringeren Anforderungen als im die Verfahrenswahrheit sichernden Protokollberichtigungsverfahren (vgl. BGH StV 2004, 297, 298 m.w.N.) - nicht weiter gefolgert werden könne (…vgl. BGH GS aaO S. 313 f. Tz. 56; BGH wistra 2010, 31, 32 und BGH, Beschluss vom 11. November 2009 - 5 StR 460/08 Tz. 6; vgl. auch BVerfG NJW 2009, 1469, 1471 f.).

  Für eine weitergehende Schmälerung der Position des Angeklagten im Protokollberichtigungsverfahren besteht keine Rechtfertigung (vgl. BVerfG NJW 2009, 1469, 1470, 1472).

• BGH, 07.07.2004 - 5 StR 412/03

  Urteil gegen den ehemaligen Bundesminister Prof. Dr. Krause aufgehoben

  Auszug aus BGH, 28.01.2010 - 5 StR 169/09

  Rn. 4 3. Bei dieser Sachlage bleibt das unberichtigt gebliebene Protokoll für die Entscheidung des Senats maßgeblich (BGHR StPO § 249 Abs. 2 Selbstleseverfahren 2; BGH wistra 2010, 31, 32).

  Dies beinhaltet wegen der Zweistufigkeit jenes Verfahrens aber noch keinen Hinweis im Ausmaß der Offensichtlichkeit auch auf den tatsächlich erklärten Abschluss des Selbstleseverfahrens (vgl. auch BGHR StPO § 249 Abs. 2 Selbstleseverfahren 2).

  Diese komplexen Urkunden sind schon - jenseits des Revisionsvortrags, dass sie niemandem vorgehalten worden seien - für eine Einführung in die Hauptverhandlung durch Erklärung auf einen Vorhalt ungeeignet (vgl. BGHR StPO § 249 Abs. 2 Selbstleseverfahren 2 m.w.N.).

• BGH, 11.11.2009 - 5 StR 460/08

  Vorlagebeschluss; Entscheidung über die Entlassung eines Zeugen (Abwesenheit des …

  Auszug aus BGH, 28.01.2010 - 5 StR 169/09

  Rn. 7 Aus diesen grundlegenden Erwägungen hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar nicht den Schluss gezogen, dass aus der Lückenhaftigkeit des Protokolls dessen teilweise gegebene Unverbindlichkeit - mit der Folge möglichen Freibeweisverfahrens über den Verfahrensablauf unter geringeren Anforderungen als im die Verfahrenswahrheit sichernden Protokollberichtigungsverfahren (vgl. BGH StV 2004, 297, 298 m.w.N.) - nicht weiter gefolgert werden könne (…vgl. BGH GS aaO S. 313 f. Tz. 56; BGH wistra 2010, 31, 32 und BGH, Beschluss vom 11. November 2009 - 5 StR 460/08 Tz. 6; vgl. auch BVerfG NJW 2009, 1469, 1471 f.).

  Dieser Umstand begründet im Fall gescheiterter Protokollberichtigung - wie hier - aber keine offensichtliche Lücke des Protokolls, die das Revisionsgericht berechtigt, im Freibeweisverfahren auf dienstliche Erklärungen der Berufsrichter und Schöffen hinsichtlich des Abschlusses des Selbstleseverfahrens zurückzugreifen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2009 - 5 StR 460/08 Tz. 6 m.w.N.).

• BGH, 08.07.2009 - 2 StR 54/09

  Verurteilung des ehemaligen Kölner Oberstadtdirektors Dr. Heugel wegen …

  Auszug aus BGH, 28.01.2010 - 5 StR 169/09

  Der - nicht tragend geäußerten - Rechtsauffassung des 2. Strafsenats, eine Protokollberichtigung sei hinsichtlich des Selbstleseverfahrens gemäß § 249 Abs. 2 StPO ausgeschlossen (NJW 2009, 2836, 2837, zur Aufnahme in BGHSt bestimmt), ist lediglich zu entnehmen, dass die als Abschluss des Selbstleseverfahrens vorgeschriebene Feststellung der Kenntnisnahme vom Wortlaut der Urkunden auf diesem Wege nicht nachholbar ist.

  Der Senat sieht sich deshalb - im Gegensatz zur Auffassung des Generalbundesanwalts - gehindert, ein Beruhen des Urteils auf - weitgehend dem Urteil selbst zu entnehmenden - Schlüssen aus Urkunden auszuschließen, deren Einführung in die Hauptverhandlung an verfahrensrechtlichen Defiziten krankte (vgl. BGH NJW 2009, 2836, 2837).

• BGH, 30.09.2009 - 2 StR 280/09

  Rechtsfehlerhaft dokumentiertes Selbstleseverfahren (Dokumentation der …

  Auszug aus BGH, 28.01.2010 - 5 StR 169/09

  Rn. 4 3. Bei dieser Sachlage bleibt das unberichtigt gebliebene Protokoll für die Entscheidung des Senats maßgeblich (…BGHR StPO § 249 Abs. 2 Selbstleseverfahren 2; BGH wistra 2010, 31, 32).

  Rn. 7 Aus diesen grundlegenden Erwägungen hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar nicht den Schluss gezogen, dass aus der Lückenhaftigkeit des Protokolls dessen teilweise gegebene Unverbindlichkeit - mit der Folge möglichen Freibeweisverfahrens über den Verfahrensablauf unter geringeren Anforderungen als im die Verfahrenswahrheit sichernden Protokollberichtigungsverfahren (vgl. BGH StV 2004, 297, 298 m.w.N.) - nicht weiter gefolgert werden könne (…vgl. BGH GS aaO S. 313 f. Tz. 56; BGH wistra 2010, 31, 32 und BGH, Beschluss vom 11. November 2009 - 5 StR 460/08 Tz. 6; vgl. auch BVerfG NJW 2009, 1469, 1471 f.).

• BGH, 23.04.2007 - GSSt 1/06

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Beachtlichkeit von …

  Auszug aus BGH, 28.01.2010 - 5 StR 169/09

  Rn. 5 a) Das vom Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs in BGHSt 51, 298 im Wege verfassungsgerichtlich gebilligter Rechtsfortbildung (BVerfG NJW 2009, 1469) eingeführte Protokollberichtigungsverfahren, das geeignet ist, einer auf den Inhalt des Protokolls gegründeten Verfahrensrüge nach Revisionseinlegung die Erfolgsaussicht zu entziehen, hätte auch die hier vom Vorsitzenden erstrebte Protokollberichtigung hinsichtlich des Abschlusses des Selbstleseverfahrens erfasst.
• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …

  Auszug aus BGH, 28.01.2010 - 5 StR 169/09

  Nach alledem war die Revision auch nicht etwa verpflichtet, diese Vorgänge vorzutragen (vgl. BVerfGE 112, 185, 213).
• BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99

  BGH hebt Urteil gegen Mannheimer Konzertveranstalter teilweise auf

  Auszug aus BGH, 28.01.2010 - 5 StR 169/09

  Rn. 12 b) Das Landgericht hat ferner Urkunden verwertet, zu denen es beweiswürdigend festgestellt hat, dass diese nicht im Wege des Vorhalts und der Erklärung der vernommenen Person hierzu eingeführt worden sein können (vgl. BGHR StPO § 249 Abs. 1 Verlesung, unterbliebene 1).
• BGH, 03.12.2003 - 5 StR 462/03

  Verlesung des Anklagesatzes; Beweiskraft des Protokolls (wesentliche …

  Auszug aus BGH, 28.01.2010 - 5 StR 169/09

  Rn. 7 Aus diesen grundlegenden Erwägungen hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar nicht den Schluss gezogen, dass aus der Lückenhaftigkeit des Protokolls dessen teilweise gegebene Unverbindlichkeit - mit der Folge möglichen Freibeweisverfahrens über den Verfahrensablauf unter geringeren Anforderungen als im die Verfahrenswahrheit sichernden Protokollberichtigungsverfahren (vgl. BGH StV 2004, 297, 298 m.w.N.) - nicht weiter gefolgert werden könne (…vgl. BGH GS aaO S. 313 f. Tz. 56; BGH wistra 2010, 31, 32 und BGH, Beschluss vom 11. November 2009 - 5 StR 460/08 Tz. 6; vgl. auch BVerfG NJW 2009, 1469, 1471 f.).
• BGH, 17.07.2003 - 1 StR 34/03

  Verwertung von Beweismitteln bei der Beweisführung die nicht prozessordnungsgemäß …

  Auszug aus BGH, 28.01.2010 - 5 StR 169/09

  Rn. 11 a) Das Landgericht hat seine Überzeugung auf Urkunden gestützt, die es - schon nach dem Inhalt des Urteils - aufgrund des Selbstleseverfahrens eingeführt hat (vgl. BGH NStZ 2004, 279).

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• BGH, 14.07.2010 - 2 StR 158/10

  Fehlende Verlesung der Anklage (negative Beweiskraft des …

  Rn. 7 b) Die Entscheidung des Großen Senats hat zu einer substantiellen Änderung des Strafverfahrenrechts dahingehend geführt, dass Protokollmängel in erster Linie im Protokollberichtigungsverfahren zu beseitigen sind (BGH, NJW 2010, 2068, 2069).

  Ob hiervon in Fällen krasser Widersprüchlichkeit Ausnahmen zu machen sind (vgl. BGH, NJW 2010, 2068, 2069), kann offen bleiben.

• BGH, 20.07.2010 - 3 StR 76/10

  Selbstleseverfahren (Inbegriff der Hauptverhandlung; Bedeutung des …

  Rn. 11 Durch die hier vom Vorsitzenden zu Protokoll erklärten Feststellungen, die im Übrigen ohnehin als Feststellung der Kenntnisnahme vom Wortlaut der Schriftstücke durch Richter und Schöffen auszulegen sein dürften (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03, bei Becker, NStZ-RR 2004, 225, 227 Nr. 9; BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 StR 169/09, StV 2010, 226), sind die Schriftstücke in hinreichender Form zum Inbegriff der Hauptverhandlung gemacht worden und damit verwertbar.
• BGH, 10.05.2022 - 2 StR 501/21

  Selbstleseverfahren (Aufnahme im Protokoll: Fehlen des Vermerks, Inbegriffsrüge, …

  Dies setzt hohe Anforderungen an die Sorgfalt der in Frage stehenden Berichtigung voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 StR 169/09, BGHSt 55, 31, 33), deren Grundlage die sichere Erinnerung der beiden Urkundspersonen über das tatsächliche Prozessgeschehen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. April 2007 - GSSt 1/06, aaO; Senat, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 StR 158/10, NStZ 2011, 168; BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2010 - 5 StR 169/09, aaO;… vom 5. Juni 2019 - 4 StR 130/19, juris Rn. 8).

  Wenngleich der Protokollfeststellung, dass die Berufsrichter und die Schöffen vom Inhalt einer Urkunde Kenntnis genommen haben, regelmäßig zu entnehmen sein wird, dass die Erklärenden auch von deren Wortlaut Kenntnis genommen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 StR 169/09, aaO), erschließt sich dies für die übrigen Verfahrensbeteiligten keineswegs von selbst.

• BGH, 22.12.2010 - 2 StR 386/10

  Voraussetzungen und Grenzen des Protokollberichtigungsverfahrens (Verfahrensrüge; …

  Etwaige Protokollmängel sind nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2007 (BGHSt 51, 298) in erster Linie durch eine nachträgliche Berichtigung des Protokolls zu beseitigen, wobei diese unter Beachtung des von ihm vorgegebenen Verfahrens zu erfolgen hat (vgl. auch BGH NJW 2010, 2068, 2069).

  Ob hiervon in Fällen krasser Widersprüchlichkeit oder offenkundiger Fehler- oder Lückenhaftigkeit Ausnahmen zu machen sind (vgl. BGH, NJW 2010, 2068, 2069), kann offen bleiben.

• BGH, 28.06.2011 - 3 StR 485/10

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Anbau; Tateinheit; Tatmehrheit; …

  Denn nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 StR 158/10, StV 2010, 675; Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 StR 169/09, NJW 2010, 2068), der sich der Senat anschließt, ist es dem Revisionsgericht grundsätzlich verwehrt, den tatgerichtlichen Verfahrensablauf anhand dienstlicher Erklärungen im Wege des Freibeweises darauf zu überprüfen, ob die für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen wesentlichen Förmlichkeiten beobachtet worden sind.
• BGH, 28.11.2012 - 5 StR 412/12

  Fristwahrende Sachverhandlung (Anordnung und Vollzug des Selbstleseverfahrens; …

  Dem Tatgericht ist es ohne die abschließende Feststellung verwehrt, die Urkunde zur Urteilsfindung heranzuziehen (§ 261 StPO, vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 StR 169/09, BGHSt 55, 31, 32).
• BGH, 04.09.2013 - 5 StR 306/13

  Fehlschlag des Selbstleseverfahrens wegen fehlendem Eintrag seines Abschlusses im …

  Damit ist das Selbstleseverfahren insoweit fehlgeschlagen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2010 - 5 StR 169/09, BGHSt 55, 31, 32, und vom 20. Juli 2010 - 3 StR 76/10, NStZ 2010, 712, 713).

  Angesichts des eine Vielzahl von Daten, Namen sowie anderen Details enthaltenden E-Mail-Verkehrs versteht sich das für diesen ebenso von selbst wie für Einzelangaben aus dem umfangreichen Ermittlungsbericht (vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 StR 169/09, aaO, S. 36 mwN).

• OLG Celle, 08.09.2010 - 1 Ws 439/10

  Anforderungen an die Zulässigkeit eines Protokollberichtigungsantrags i.S.d. § …

  Das Protokoll der Hauptverhandlung ist nur zu berichtigen, wenn der Vorsitzende und der Urkundsbeamte darin übereinstimmen, dass es inhaltlich unzutreffend oder unvollständig ist (vgl. BGHSt 51, 298; 55, 31; OLG Düsseldorf StraFo 1998, 317;… LR-Gollwitzer aaO. Rn. 47;… KMR-Gemählich, § 271 Rn. 21).
• BGH, 14.09.2010 - 3 StR 131/10

  Konkurrenzen bei mehreren Beteiligten (Anwendung auf den Betrug); …

  Rn. 16 Durch die hier vom Vorsitzenden zu Protokoll erklärten Feststellungen, die im Übrigen ohnehin als Feststellung der Kenntnisnahme vom Wortlaut der Schriftstücke durch die Schöffen und Berufsrichter auszulegen sein dürften (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03, bei Becker, NStZ-RR 2004, 225, 227 Nr. 9; BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 StR 169/09, StV 2010, 226), sind die Schriftstücke in hinreichender Form zum Inbegriff der Hauptverhandlung gemacht worden und damit verwertbar.
• BGH, 07.09.2016 - 2 StR 71/16

  Möglichkeit der nachträglichen Berichtigung des Protokolls der Hauptverhandlung

  Denn gegenüber einem den Maßstäben des Großen Senats genügenden förmlichen Berichtigungsverfahren bietet das Freibeweisverfahren nur geringere verfahrensrechtliche Sicherungen für die Ermittlung des wahren Sachverhalts (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10, StV 2012, 523; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 StR 158/10, StV 2010, 675; BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 StR 169/09, NJW 2010, 2068).
• BGH, 09.01.2013 - 5 StR 461/12

  Ordnungsgemäße Feststellungen zum Selbstleseverfahren trotz Formulierungs- oder …
• BGH, 29.06.2011 - 4 StR 56/11

  Selbstleseverfahren (Beruhen; mangelhafte Protokollberichtigung); versuchter …
• OLG Hamburg, 24.10.2013 - 2-21/12

  Strafverfahren: Folge des Fehlens einer Urteilsverkündung in der …
• OLG Saarbrücken, 21.02.2011 - Ss (B) 117/10

  Anforderungen an eine nachträgliche Protokollberichtigung
• OLG Brandenburg, 20.08.2018 - 1 Ws 125/18

  Ablehnung eines erkennenden Richters nach dem letzten Wort des Angeklagten
• LG Köln, 21.02.2011 - 105 Qs 335/10

  Nachträgliche Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls bzgl. Anklageverlesung
• LG Hamburg, 25.01.2011 - 618 KLs 3/10

  Burim O. zu fünfjähriger Freiheitsstrafe verurteilt