Volltextveröffentlichungen (24)

• lexetius.com

  Ohne 19 % Mehrwertsteuer

  UWG (2004) §§ 3, 4 Nr. 1

• MIR - Medien Internet und Recht

  Ohne 19% Mehrwertsteuer - Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" stellt auch dann keine unangemessene und unsachliche Beeinflussung der Verbraucher dar, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes ...

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  §§ 3, 4 Nr. 1 UWG
  Werbung "Nur heute ohne 19% Mehrwertsteuer” nicht wettbewerbswidrig

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Ohne 19% Mehrwertsteuer

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 UWG 2004, § 4 Nr 1 UWG 2004
  Wettbewerbsverstoß: Rabattaktion eines Elektrogroßmarkts für einen Tag - Ohne 19% Mehrwertsteuer

• Telemedicus

  Ohne 19% Mehrwertsteuer

• Telemedicus

  Ohne 19% Mehrwertsteuer

• webshoprecht.de

  Rabattaktion eines Elektrogroßmarkts für einen Tag - Ohne 19% Mehrwertsteuer

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unangemessene Beeinflussung eines Verbrauchers mit der Angabe "nur heute haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" auch bei Erscheinen der Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes

• Betriebs-Berater

  Werbung mit der Angabe "ohne 19 % Mehrwertsteuer"

• rewis.io

  Wettbewerbsverstoß: Rabattaktion eines Elektrogroßmarkts für einen Tag - Ohne 19% Mehrwertsteuer

• ra.de
• rewis.io

  Wettbewerbsverstoß: Rabattaktion eines Elektrogroßmarkts für einen Tag - Ohne 19% Mehrwertsteuer

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Keine Beeinflussung in unangemessener und unsachlicher Weise bei Werbung für Haushaltsgroßgeräte ohne Mehrwertsteuer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG i.d.F. 2004 § 3; UWG i.d.F. 2004 § 4 Nr. 1
  Unangemessene Beeinflussung eines Verbrauchers mit der Angabe "nur heute haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" auch bei Erscheinen der Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes

• rechtsportal.de

  UWG i.d.F. 2004 § 3 ; UWG i.d.F. 2004 § 4 Nr. 1
  Unangemessene Beeinflussung eines Verbrauchers mit der Angabe "nur heute haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" auch bei Erscheinen der Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ohne 19% Mehrwertsteuer

• datenbank.nwb.de

  Wettbewerbsverstoß: Rabattaktion eines Elektrogroßmarkts für einen Tag - Ohne 19% Mehrwertsteuer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zulässigkeit einer Werbung: "nur heute ohne Mehrwertsteuer"

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zulässige Werbung mit der Angabe ?Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
  Die Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer” ist nicht wettbewerbswidrig

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Zur Zulässigkeit einer Werbung mit der Angabe "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer", die erst am Tag der Rabattgewährung erscheint

 
• internet-law.de (Kurzinformation)

  Ohne 19 % Mehrwertsteuer

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" zulässig auch wenn die Werbung erst am Tag der Aktion erscheint

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Werbung Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer zulässig

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer"

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  "Eintageswerbung" mit Rabatt rechtlich zulässig ("ohne 19 % Mehrwertsteuer")

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Nur heute ohne 19% Mehrwertsteuer" - Reklame eines Elektrogroßhändlers war nicht wettbewerbswidrig

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Rabattaktion auch bei kurzer Angebotsdauer zulässig

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig

• ipweblog.de (Kurzinformation)
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Werbung mit der Angabe "ohne 19% Mehrwertsteuer"

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Werbung "Nur heute ohne 19% Mehrwertsteuer" zulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine rechtswidrige Anlockwirkung bei kurzer Angebotsdauer von Rabattaktion

• streifler.de (Kurzinformation)

  Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" ist zulässig

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Verkauf von Elektrogeräten ohne 19% Mehrwertsteuer

• ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

  Tagesaktuelle MediaMarkt-Werbung "Nur heute ohne 19 % MWSt" zulässig

• hertin.de (Kurzinformation)

  Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer” zulässig

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Werbung - Nur heute ohne 19 Prozent Mehrwertsteuer - zulässig

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer": Ist zulässig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Werbung mit der Angabe: Ohne 19% Mehrwertsteuer

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Werbung für Rabattaktionen auch zulässig, wenn Werbekampagne erst am Tag der Aktion veröffentlicht wird

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig

• lawbster.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit von Werbung mit der Aussage Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer Werbung mit der Angabe Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Werbung mit "Nur Heute ohne 19 % Mehrwertsteuer ist zulässig

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wettbewerbsrecht: Werbung "Nur heute ohne Mehrwertsteuer" ist zulässig! (IBR 2010, 1293)

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 28.09.2007 - 33 O 68/07
• OLG Stuttgart, 17.04.2008 - 2 U 82/07
• BGH, 31.03.2010 - I ZR 75/08

Papierfundstellen

• NJW 2010, 3306
• MDR 2010, 1274
• MDR 2010, 13
• GRUR 2010, 1022
• MIR 2010, Dok. 132
• BB 2010, 2314
• DB 2010, 2102

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 13.11.2003 - I ZR 40/01

  Umgekehrte Versteigerung im Internet

  Auszug aus BGH, 31.03.2010 - I ZR 75/08

  b) Die Schwelle zur wettbewerbsrechtlichen Unlauterkeit ist nur überschritten, wenn die geschäftliche Handlung geeignet ist, in der Weise unangemessenen unsachlichen Einfluss auszuüben, dass die freie Entscheidung der Verbraucher beeinträchtigt zu werden droht (vgl. BGHZ 164, 153, 157 - Artenschutz; BGH, Urt. v. 13.11.2003 - I ZR 40/01, GRUR 2004, 249, 250 - Umgekehrte Versteigerung im Internet;… Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 212/00, GRUR 2003, 626, 627 = WRP 2003; 742 - Umgekehrte Versteigerung II;… Urt. v. 22.1.2009 - I ZR 31/06, GRUR 2009, 875 Tz. 12 = WRP 2009, 950 - Jeder 100. Einkauf gratis).

  Diese können bei einer zeitlichen Begrenzung der Werbeaktion darin liegen, dass dem Verbraucher nur eine unangemessen kurze Überlegungszeit zusteht (vgl. BGH GRUR 2004, 249, 251 - Umgekehrte Versteigerung im Internet).

• OLG Stuttgart, 17.04.2008 - 2 U 82/07

  Unlautere Wettbewerbshandlung: Rabattaktion eines Elektrogroßhandels für einen …

  Auszug aus BGH, 31.03.2010 - I ZR 75/08

  Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG Stuttgart OLG-Rep 2008, 643).
• BGH, 07.06.2001 - I ZR 157/98

  Widerruf der Erledigungserklärung

  Auszug aus BGH, 31.03.2010 - I ZR 75/08

  Die damit verbundene Anlockwirkung ist nicht wettbewerbswidrig, sondern liegt als gewollte Folge in der Natur des Leistungswettbewerbs (vgl. BGH, Urt. v. 7.6.2001 - I ZR 157/98, GRUR 2002, 287, 288 = WRP 2002, 94 - Widerruf der Erledigungserklärung;… Urt. v. 22.5.2003 - I ZR 8/01, GRUR 2003, 1057 = WRP 2003, 1428 - Einkaufsgutschein, jeweils zu § 1 UWG a.F.).

 
• BGH, 22.09.2005 - I ZR 55/02

  Imagewerbung mit einer Unterstützung des Tier- und Artenschutzes

  Auszug aus BGH, 31.03.2010 - I ZR 75/08

  b) Die Schwelle zur wettbewerbsrechtlichen Unlauterkeit ist nur überschritten, wenn die geschäftliche Handlung geeignet ist, in der Weise unangemessenen unsachlichen Einfluss auszuüben, dass die freie Entscheidung der Verbraucher beeinträchtigt zu werden droht (vgl. BGHZ 164, 153, 157 - Artenschutz;… BGH, Urt. v. 13.11.2003 - I ZR 40/01, GRUR 2004, 249, 250 - Umgekehrte Versteigerung im Internet;… Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 212/00, GRUR 2003, 626, 627 = WRP 2003; 742 - Umgekehrte Versteigerung II;… Urt. v. 22.1.2009 - I ZR 31/06, GRUR 2009, 875 Tz. 12 = WRP 2009, 950 - Jeder 100. Einkauf gratis).
• BGH, 13.03.2003 - I ZR 212/00

  Werbung mit einer "umgekehrten Versteigerung"

  Auszug aus BGH, 31.03.2010 - I ZR 75/08

  b) Die Schwelle zur wettbewerbsrechtlichen Unlauterkeit ist nur überschritten, wenn die geschäftliche Handlung geeignet ist, in der Weise unangemessenen unsachlichen Einfluss auszuüben, dass die freie Entscheidung der Verbraucher beeinträchtigt zu werden droht (vgl. BGHZ 164, 153, 157 - Artenschutz;… BGH, Urt. v. 13.11.2003 - I ZR 40/01, GRUR 2004, 249, 250 - Umgekehrte Versteigerung im Internet; Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 212/00, GRUR 2003, 626, 627 = WRP 2003; 742 - Umgekehrte Versteigerung II;… Urt. v. 22.1.2009 - I ZR 31/06, GRUR 2009, 875 Tz. 12 = WRP 2009, 950 - Jeder 100. Einkauf gratis).
• BGH, 02.10.2008 - I ZR 48/06

  Küchentiefstpreis-Garantie

  Auszug aus BGH, 31.03.2010 - I ZR 75/08

  Einem Unternehmen steht es grundsätzlich frei, seine Preise in eigener Verantwortung zu gestalten und die Preise der Konkurrenten insbesondere auch beim Verkauf identischer Waren zu unterbieten (…BGH, Urt. v. 30.3.2006 - I ZR 144/03, GRUR 2006, 596 Tz. 13 = WRP 2006, 888 - 10% billiger; Urt. v. 2.10.2008 - I ZR 48/06, GRUR 2009, 416 Tz. 13 = WRP 2009, 432 - Küchentiefstpreis-Garantie).
• BGH, 22.05.2003 - I ZR 8/01

  Einkaufsgutschein

  Auszug aus BGH, 31.03.2010 - I ZR 75/08

  Die damit verbundene Anlockwirkung ist nicht wettbewerbswidrig, sondern liegt als gewollte Folge in der Natur des Leistungswettbewerbs (…vgl. BGH, Urt. v. 7.6.2001 - I ZR 157/98, GRUR 2002, 287, 288 = WRP 2002, 94 - Widerruf der Erledigungserklärung; Urt. v. 22.5.2003 - I ZR 8/01, GRUR 2003, 1057 = WRP 2003, 1428 - Einkaufsgutschein, jeweils zu § 1 UWG a.F.).
• BGH, 11.03.2009 - I ZR 194/06

  Geld-zurück-Garantie II

  Auszug aus BGH, 31.03.2010 - I ZR 75/08

  Für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten ist ohnehin die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung maßgeblich (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 11.3.2009 - I ZR 194/06, GRUR 2009, 1064 Tz. 13 = WRP 2009, 1229 - Geld-zurück-Garantie II;… Urt. v. 18.6.2009 - I ZR 224/06, GRUR 2010, 247 Tz. 9 = WRP 2010, 237 - Solange der Vorrat reicht).
• BGH, 22.01.2009 - I ZR 31/06

  Jeder 100. Einkauf gratis

  Auszug aus BGH, 31.03.2010 - I ZR 75/08

  b) Die Schwelle zur wettbewerbsrechtlichen Unlauterkeit ist nur überschritten, wenn die geschäftliche Handlung geeignet ist, in der Weise unangemessenen unsachlichen Einfluss auszuüben, dass die freie Entscheidung der Verbraucher beeinträchtigt zu werden droht (vgl. BGHZ 164, 153, 157 - Artenschutz;… BGH, Urt. v. 13.11.2003 - I ZR 40/01, GRUR 2004, 249, 250 - Umgekehrte Versteigerung im Internet;… Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 212/00, GRUR 2003, 626, 627 = WRP 2003; 742 - Umgekehrte Versteigerung II; Urt. v. 22.1.2009 - I ZR 31/06, GRUR 2009, 875 Tz. 12 = WRP 2009, 950 - Jeder 100. Einkauf gratis).
• BGH, 18.06.2009 - I ZR 224/06

  Solange der Vorrat reicht

  Auszug aus BGH, 31.03.2010 - I ZR 75/08

  Für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten ist ohnehin die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung maßgeblich (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urt. v. 11.3.2009 - I ZR 194/06, GRUR 2009, 1064 Tz. 13 = WRP 2009, 1229 - Geld-zurück-Garantie II; Urt. v. 18.6.2009 - I ZR 224/06, GRUR 2010, 247 Tz. 9 = WRP 2010, 237 - Solange der Vorrat reicht).
• BGH, 30.03.2006 - I ZR 144/03

  10 % billiger

• OLG Düsseldorf, 09.07.2013 - 20 U 102/12

  Vodafone darf Kunden nicht mehr mit SCHUFA-Eintrag drohen

  Eine unzulässige Beeinflussung erfordert die Ausnutzung einer Machtposition gegenüber dem Verbraucher zur Ausübung von Druck in einer Weise, die die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer informationsgeleiteten Entscheidung wesentlich einschränkt (BGH, GRUR 2010, 1022 Rn. 16 - Ohne 19 % Mehrwertsteuer).
• LG Düsseldorf, 26.04.2017 - 12 O 227/16

  Euro Collect GmbH wegen drei Verstößen gegen Verbraucherschutzrechte verurteilt

  Eine unzulässige Beeinflussung erfordert zudem die Ausnutzung einer Machtposition gegenüber dem Verbraucher zur Ausübung von Druck in einer Weise, die die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer informationsgeleiteten Entscheidung wesentlich einschränkt (BGH, GRUR 2010, 1022 Rdnr. 16 - Ohne 19 % Mehrwertsteuer, GRUR-RR 2013, 513).
• OLG Saarbrücken, 09.12.2010 - 6 WF 130/10

  Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Notwendige Begründung einer ablehnenden …

  Der Begründungszwang als Bestandteil einer geordneten Rechtspflege verlangt, dass einer mit Rechtsmitteln anfechtbaren Entscheidung eine nachvollziehbare Begründung beigegeben wird, wobei eine nur floskelhafte Begründung einer fehlenden gleichsteht (OLG Frankfurt, Rpfleger 2010, 111; OLG Hamburg, MDR 2010, 1274).