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Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.12.2010

Rechtsprechung
   BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 198/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2104
BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 198/10 (https://dejure.org/2010,2104)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2010 - VIII ZR 198/10 (https://dejure.org/2010,2104)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 198/10 (https://dejure.org/2010,2104)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Verpflichtung des Mieters zur Wohnungsrückgabe in "weiß gestrichenem Zustand"

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 BGB, § 535 BGB
    Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Verpflichtung des Mieters zur Wohnungsrückgabe in "weiß gestrichenem Zustand"

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 BGB, § 535 BGB
    Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Verpflichtung des Mieters zur Wohnungsrückgabe in "weiß gestrichenem Zustand"

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Mieter müssen nicht "weiß" streichen, auch nicht beim Auszug

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf einen Mieter wegen der unangemessenen Einengung eines Mieters hinsichtlich der Farbwahl

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unangemessene Einengung des Mieters hinsichtlich der Farbwahl gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB unwirksam

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 535, 307 Abs. 1
    Unzulässiges Farbdiktat "weiß" für Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung; Begrenzung der Farbwahl auf eine einzige Farbe; unangemessene Farbvorgabe

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1
    Wirksamkeit einer formularmäßigen Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf einen Mieter wegen der unangemessenen Einengung eines Mieters hinsichtlich der Farbwahl

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abschlussrenovierung: Einengung der Farbwahl auf "Weiß" unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Gerichtsurteile zum Thema Fenster und Türen

  • rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Zehn Dinge, die ein Mieter beim Auszug beachten sollte

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keinen weißen Endanstrich vorschreiben!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vermieter kann keinen weißen Endanstrich verlangen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Farbwahl bei Schönheitsreparaturen - Vermieter dürfen Mietern auch beim Auszug nicht die Farbe "Weiß" vorschreiben

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel und weißer Anstrich bei Auszug

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Formularmäßige Verpflichtung des Mieters zur Wohnungsrückgabe in "weiß gestrichenem Zustand" unwirksam

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Farbwahlklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen ist häufig unwirksam

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Wieder kein Weiß

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann keinen weißen Anstrich bei Auszug vorschreiben

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann keinen weißen Anstrich bei Auszug vorschreiben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietvertragsklausel Weiß-Klausel

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Farbwahl bei Wohnungsrückgabe

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zur Farbwahlklausel bei Wohnungsrückgabe: Mieter hat Gestaltungsspielraum bei der Auswahl der Wandfarbe - Wohnung muss nicht weiß sein - Renovierungsklausel im Mietvertrag darf Mieter nicht unangemessen benachteiligen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    BGH bestätigt Farbwahlklausel-Rechtsprechung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Farbwahlklausel "weiß" bei Auszug unwirksam

Besprechungen u.ä.

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 12 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Frage der Wirksamkeit einer Farbwahlklausel im Wohnraummietvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 514
  • NJW 2011, 514
  • NZM 2011, 150
  • ZMR 2011, 369
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 224/07

    Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, …

    Auszug aus BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 198/10
    Danach benachteiligt eine Farbwahlklausel den Mieter (nur) dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (Senatsurteile vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605 Rn. 18;… vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62 Rn. 17 f.).
  • BGH, 22.10.2008 - VIII ZR 283/07

    Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der …

    Auszug aus BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 198/10
    Danach benachteiligt eine Farbwahlklausel den Mieter (nur) dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (…Senatsurteile vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605 Rn. 18; vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62 Rn. 17 f.).
  • BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 416/12

    Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert …

    So hat der Mieter das berechtigte Interesse, die Wohnung während der Mietzeit nach seinem persönlichen Geschmack zu dekorieren, während das berechtigte Interesse des Vermieters dahin geht, die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem Dekorationszustand zurückzuerhalten, der dem Geschmack eines größeren Interessentenkreises entspricht und somit einer baldigen Weitervermietung nicht entgegensteht (…Senatsurteil vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 205/11, NJW 2012, 1280 Rn. 12; Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 198/10, WuM 2011, 96 Rn. 3, sowie VIII ZR 218/10, WuM 2011, 212 Rn. 3).
  • LG Wuppertal, 16.07.2020 - 9 S 18/20

    Kräftige Latexfarben an den Wänden: Mieter muss Mehrkosten tragen - auch ohne …

    Der BGH (VIII ZR 198/10, juris) hat zu einer solchen Klausel ausgeführt: Wird der Wohnraummieter formularvertraglich verpflichtet, die Wohnung "weiß gestrichen" zurückzugeben, liegt darin eine unangemessene Einengung des Mieters hinsichtlich der Farbwahl.
  • BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 205/11

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Farbwahlklausel

    Rn. 9 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats benachteiligt eine Farbwahlklausel den Mieter (nur) dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (…Senatsurteile vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605 Rn. 18;… vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62 Rn. 17 f.; Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 198/10, WuM 2011, 96 Rn. 1 sowie VIII ZR 218/10, WuM 2011, 212 Rn. 1).

    Das berechtigte Interesse des Vermieters beschränkt sich vielmehr darauf, die Wohnung am Ende der Mietzeit in einer Dekoration zurückzuerhalten, die von möglichst vielen Interessenten akzeptiert wird und somit einer baldigen Weitervermietung nicht entgegensteht (Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 218/10, aaO Rn. 3 sowie VIII ZR 198/10, aaO Rn. 3).

  • LG Berlin II, 13.02.2024 - 67 S 186/23

    Anspruch auf Rückzahlung der Kaution; Wirksamkeit mietvertraglicher …

    Denn mit dieser nach Maßgabe der obigen Erläuterungen nicht ausgehandelten, sondern formularvertraglichen Beschränkung auf den vorgegebenen vorgefundenen Weißton bei Anmietung ohne jedenfalls einen gewissen Spielraum bei der Wahl des wenn auch hellen Farbtons einzuräumen, wird der Mieter faktisch mit Blick auf das wirtschaftliche Risiko bei Vertragsende in der ihm bezüglich der im laufenden Mietverhältnis zustehenden Gestaltungsfreiheit ohne jedenfalls einen gewissen Spielraum einzuräumen unangemessen einschränkt (…vgl. BGH, Urt. v. 22. Februar 2012 - VIII ZR 205/11, WuM 2012, 194, juris Tz. 9; Hinweisbeschl. v. 14. Dezember 2010 - VIII ZR 198/10, NJW 2011, 514, juris Tz. 1-3;…Lehmann-Richter, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 16. Aufl. 2024, BGB, § 535 Rz. 1073;… Zehelein, in: BeckOK BGB, Stand 1. November 2023, BGB § 535 Rz. 461).
  • AG Dortmund, 26.08.2014 - 425 C 2787/14

    Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen

    Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (BGH NJW 2012, 1280 = WuM 2012, 194 = NZM 2012, 338; BGH NJW 2011, 514 = WuM 2011, 96 = NZM 2011, 150 = ZMR 2011, 369; BGH NZM 2008, 605; BGH NJW 2009, 62).
  • OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 2 U 3/13

    Fehlende Isolierverglasung als Mangel eines vermieteten Friseursalons

    aa) Ein Mangel ist eine für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands der Mietsache von dem vertraglich vereinbarten Zustand, der ihre Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigt (st.Rspr., vgl. BGH, NJW 2011, 514 ;… Palandt/Weidenkaff, BGB , 72. Aufl., § 536 Rn. 16 - jew. mwN).
  • LG Berlin, 14.03.2017 - 63 S 263/16

    Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln

    Selbiges gilt für unterschriebene Erklärungen gleichen Inhalts (BGH, Urt.v. 15.12.1976 - IV ZR 197/75, BGH, Urteil vom 08. November 1978 - IV ZR 179/77) und maschinenschriftlich eingefügte Bestimmungen (BGH Beschl.v. 14.12.2010 - VIII ZR 198/10).
  • AG Kerpen, 17.08.2021 - 107 C 75/19
    Dies kann zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt führen (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 198/10 -, juris).
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dejure.org Übersicht BGH

Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2010 - XII ZR 132/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1496
BGH, 15.12.2010 - XII ZR 132/09 (https://dejure.org/2010,1496)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2010 - XII ZR 132/09 (https://dejure.org/2010,1496)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 132/09 (https://dejure.org/2010,1496)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Mietminderung bei nur "zeitweiliger Mangelhaftigkeit”

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der periodisch auftretende Mietmangel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Hitzeschock im Sommer - Keine Minderung im Winter!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mietminderung nur bei tatsächlicher Auswirkung des Mangels

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Hitze im November? - Kinderarzt minderte die Praxismiete, weil sich die Räume im Sommer stark aufheizten

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Bei einem Mangel, der periodisch wiederkehrt, ist die Miete nur für den Zeitraum des Auftretens des Mangels gemindert

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Mietminderung im Gewerberaummietvertrag - periodischer Mangel

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Mietminderung bei periodisch auftretenden Mängeln

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Minderung bei Gewerbemietverträgen

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Zur Mietminderung im Gewerberaummietrecht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Minderung im Winter, weil Mieter im Sommer schwitzen muss

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Minderung im Winter, weil Mieter im Sommer schwitzen muss

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Periodisch wirkende Mängel und Mietminderung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein ganzjähriges Mietminderungsrecht bei nur periodisch auftretenden Mängeln

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nicht jeder Mietmangel berechtigt durchgehend zur Minderung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Minderung für heiße Praxisräume nur im Sommer

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Das Minderungsrecht des Mieters setzt einen Mangel in dem betreffenden Monat voraus

  • wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

    Umfang des Minderungsrechts bei nur periodisch auftretenden Mängeln an der Mietsache

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Periodisch auftretender Mangel: Mietminderung nur in dieser Zeit! (IMR 2011, 93)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 514
  • MDR 2011, 149
  • NZM 2011, 153
  • ZMR 2011, 372
 
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (14)

  • BGH, 21.07.2010 - XII ZR 189/08

    Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, …

    Auszug aus BGH, 15.12.2010 - XII ZR 132/09
    Dabei ist ein Mangel der Mietsache jede nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands von dem vertraglich vereinbarten Zustand, der ihre Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigt (st. Rspr. Senatsurteile vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714, 1715; vom 4. Mai 2005 - XII ZR 254/01 - NJW 2005, 2152 und vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08 - NJW 2010, 3152 Rn. 13).
  • BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97

    Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender …

    Auszug aus BGH, 15.12.2010 - XII ZR 132/09
    Dabei ist ein Mangel der Mietsache jede nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands von dem vertraglich vereinbarten Zustand, der ihre Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigt (st. Rspr. Senatsurteile vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714, 1715; vom 4. Mai 2005 - XII ZR 254/01 - NJW 2005, 2152 …und vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08 - NJW 2010, 3152 Rn. 13).
  • BGH, 23.04.2008 - XII ZR 62/06

    Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses einer Mietminderung für vom …

    Auszug aus BGH, 15.12.2010 - XII ZR 132/09
    Sie ist Ausdruck des das Schuldrecht prägenden Äquivalenzprinzips und hat daher die Aufgabe, die Gleichwertigkeit der beiderseitigen Leistungen sicherzustellen (Senatsurteil BGHZ 176, 191 = NZM 2008, 609 - Rn. 20).
  • LG Berlin, 10.01.1992 - 64 S 291/91

    Mietminderung bei fehlender Beheizbarkeit der Wohnung während der Heizperiode

    Auszug aus BGH, 15.12.2010 - XII ZR 132/09
    Wirkt sich demgegenüber ein Mangel nur periodisch in einem vorhersehbaren Zeitraum erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt (…MünchKommBGB/Häublein 5. Aufl. § 536 Rn. 30;… Blank/Börstinghaus Miete 3. Aufl. § 536 BGB Rn. 34; OLGR Rostock 2001, 281, 282; LG Berlin ZMR 1992, 302;… aA Schmidt-Futterer/Eisenschmid Mietrecht 9. Aufl. § 536 BGB Rn. 325).
  • BGH, 24.10.2007 - XII ZR 24/06

    Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Unzulässigkeit der Nutzung

    Auszug aus BGH, 15.12.2010 - XII ZR 132/09
    Rn. 13 Von einer nicht nur unerheblichen Einschränkung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist auch dann auszugehen, wenn der Mangel sich auf die Gebrauchstauglichkeit noch nicht unmittelbar auswirkt, aber die konkrete Gefahr besteht, dass er sie jederzeit erheblich beeinträchtigt (vgl. zu öffentlich-rechtlichen Gebrauchsbeschränkungen: Senatsurteile vom 24. Oktober 2007 - XII ZR 24/06 - ZMR 2008, 274 und vom 23. September 1992 - XII ZR 44/91 - NJW 1992, 3226; BGH Urteil vom 23. März 1983 - VIII ZR 336/81 - WM 1983, 660; OLG Düsseldorf NZM 2003, 556).
  • BGH, 04.05.2005 - XII ZR 254/01

    Mängel des Mietobjekts bei Unterschreiten der im Mietvertrag vereinbarten Fläche

    Auszug aus BGH, 15.12.2010 - XII ZR 132/09
    Dabei ist ein Mangel der Mietsache jede nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands von dem vertraglich vereinbarten Zustand, der ihre Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigt (st. Rspr. Senatsurteile vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714, 1715; vom 4. Mai 2005 - XII ZR 254/01 - NJW 2005, 2152 …und vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08 - NJW 2010, 3152 Rn. 13).
  • BGH, 27.01.1993 - XII ZR 141/91

    Pacht - Gewährleistung - Formularvertrag - Inhaltskontrolle - Minderkaufmann - …

    Auszug aus BGH, 15.12.2010 - XII ZR 132/09
    Rn. 21 Die in § 6 Nr. 1 des Mietvertrages vereinbarte Beschränkung des Zurückbehaltungsrechts dahin, dass es nur wegen unstreitiger oder rechtskräftig festgestellter Forderungen geltend gemacht werden darf, verstößt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer verwendet werden, nicht gegen § 307 BGB (Senatsurteil vom 27. Januar 1993 - XII ZR 141/91 - NJW-RR 1993, 519, 520; BGHZ 115, 324, 327 = NJW 1992, 575, 577; OLG Düsseldorf MDR 2005, 1045; Staudinger/Weitermeyer [Neubearb.
  • BGH, 10.10.1991 - III ZR 141/90

    Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Schiedsklausel

    Auszug aus BGH, 15.12.2010 - XII ZR 132/09
    Rn. 21 Die in § 6 Nr. 1 des Mietvertrages vereinbarte Beschränkung des Zurückbehaltungsrechts dahin, dass es nur wegen unstreitiger oder rechtskräftig festgestellter Forderungen geltend gemacht werden darf, verstößt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer verwendet werden, nicht gegen § 307 BGB (Senatsurteil vom 27. Januar 1993 - XII ZR 141/91 - NJW-RR 1993, 519, 520; BGHZ 115, 324, 327 = NJW 1992, 575, 577; OLG Düsseldorf MDR 2005, 1045; Staudinger/Weitermeyer [Neubearb.
  • OLG Rostock, 29.12.2000 - 3 U 83/98

    Voraussetzungen eines Sachmangels aufgrund zu hoher Innentemperatur vermieteter …

    Auszug aus BGH, 15.12.2010 - XII ZR 132/09
    Wirkt sich demgegenüber ein Mangel nur periodisch in einem vorhersehbaren Zeitraum erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt (…MünchKommBGB/Häublein 5. Aufl. § 536 Rn. 30;… Blank/Börstinghaus Miete 3. Aufl. § 536 BGB Rn. 34; OLGR Rostock 2001, 281, 282; LG Berlin ZMR 1992, 302;… aA Schmidt-Futterer/Eisenschmid Mietrecht 9. Aufl. § 536 BGB Rn. 325).
  • BGH, 27.02.1991 - XII ZR 47/90

    Klage auf rückständigen Mietzins für ein Restaurant - Unwirksame Kündigung des …

    Auszug aus BGH, 15.12.2010 - XII ZR 132/09
    Die Minderung tritt kraft Gesetzes ein (Senatsurteil vom 27. Februar 1991 - XII ZR 47/90 - NJW-RR 1991, 779, 780 mwN).
  • BGH, 23.09.1992 - XII ZR 44/91

    Mängelhaftung bei Bauverzögerung wegen Nachbarwiderspruch

  • OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 24 U 124/01

    Ungewissheit bei öffentlich-rechtlichen Gebrauchshindernissen bedeutet Mangel …

  • OLG Düsseldorf, 31.05.2005 - 24 U 12/05

    Zulässigkeit formularmäßiger Vereinbarungen von Minderungsausschluss und …

  • BGH, 23.03.1983 - VIII ZR 336/81

    Außerordentliche Kündigung eines Pachtverhältnisses - Folgen eines zu langen …

  • OLG Dresden, 24.02.2021 - 5 U 1782/20

    Coronapandemie und Gewerberaummiete: Reduzierung der Miete um 50% wegen Störung …

    Führt ein vorhandener Mangel in einem bestimmten Zeitraum nicht zur Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit, ist die Miete in diesem Zeitraum und damit in den betroffenen Zeitabschnitten nicht gemindert (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2010, XII ZR 132/09, NJW 2011, 514 Rn. 13 - sommerliche Aufheizung der Mieträume).
  • BGH, 04.09.2018 - VIII ZR 100/18

    Mietminderung: Kondiktion überzahlter Miete bei vorbehaltloser Zahlung; Höhe der …

    Das Amtsgericht hat entgegen der Auffassung der Revision, die dessen Würdigung nur unvollständig wiedergibt, nicht verkannt, dass bei einem Mangel, der sich nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit einer Mietsache auswirkt, die Miete nur für den betroffenen Zeitraum gemindert ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 132/09, NJW 2011, 514 Rn. 13).
  • LG Lübeck, 17.11.2017 - 14 S 107/17

    Mietminderungsansprüche wegen Mangelhaftigkeit der Mietwohnung

    Ein Mangel der Mietsache ist nach dem subjektiven Fehlerbegriff dann anzunehmen, wenn die "Istbeschaffenheit" des Objektes von den nach dem Vertrag vereinbarten Erfordernissen, also von der "Sollbeschaffenheit" der Mietsache abweicht (BGH, Urteil vom 16. Februar 2000, XII ZR 279/97, NJW 2000, 1714; Urteil vom 06. Oktober 2004, Urteil vom VIII ZR 355/03, 2005, 218; Urteil vom 04. Mai 2005, XII ZR 254/01, 2152; Urteil vom 21. September 2005, XII ZR 66/03, 2006, 899; Urteil vom 07. Juli 2010, VIII ZR 85/09, 2010, 3088; Urteil vom 15. Dezember 2010, XII ZR 132/09,2011, 514;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, MietR, 12. Aufl., § 536 Rn. 19).

    Für die Annahme eines Mangels genügt es grundsätzlich, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass der Mietgebrauch durch die infrage stehende Beschaffenheit jederzeit erheblich beeinträchtigt werden könnte (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2007, XII ZR 24/06, ZMR 2008, 274; BGH, Urteil vom 23. September 1992, XII ZR 44/91, NJW 1992, 3226; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2010, XII ZR 132/09, NJW 2011, 514; KG, Urteil vom 17. September 2012, 8 U 87/11, GE 2012, 1636; OLG Hamm, Beschluss vom 25. März 1987, 30 REMiet 1/86, OLG Hamm, Beschluss vom 25. März 1987, 30 RE MietR 1/86,NJW-RR 1987, 968).

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