Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

  Artt. 6 Abs. 2, 6 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG
  Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung - keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1, Abs 2 GG

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, § 2 Abs 1 BEEG
  Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung - keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1, Abs 2 GG

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, § 2 Abs 1 BEEG
  Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung - keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1, Abs 2 GG

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BEEG § 2 Abs. 1
  Verfassungsmäßigkeit des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung

• datenbank.nwb.de

  Elterngeld als Einkommensersatzleistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Elterngeld als Einkommensersatzleistung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Elterngeld als Einkommensersatzleistung

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 24.11.2011)

  Höheres Elterngeld für Berufstätige ist verfassungsgemäß

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Elterngeld als Einkommensersatzleistung ist verfassungsgemäß

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung erfolglos - Regelung zum Elterngeld verletzt weder das Grundrecht auf Gleichheit noch das Recht auf Schutz und Förderung von Ehe und Familie

Papierfundstellen

• BVerfGK 19, 186
• NJW 2012, 214
• FamRZ 2012, 91
• DÖV 2012, 159

Wird zitiert von ... (151)Zitiert selbst (23)

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• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …

  Auszug aus BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11

  Rn. 12 (1) Der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie ist allenfalls am Rande in seiner abwehrrechtlichen Dimension betroffen (verneinend Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. Februar 2011 - B 10 EG 17/09 R -, juris, Rn. 63 m.w.N.).

  Vielmehr schafft nach der Geburt eines Kindes gerade die Einkommensersatzfunktion des Elterngelds einen tatsächlichen Anreiz, die Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung eines Kindes vorübergehend zu unterbrechen (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2011 - B 10 EG 17/09 R -, juris, Rn. 63).

  Schwerpunktmäßig fördert das Elterngeld jedoch Erziehende mit kleinen und mittleren Einkommen, wie sie meist am Beginn der Berufstätigkeit erwirtschaftet werden (vgl. auch BSG, Urteil vom 17. Februar 2011 - B 10 EG 17/09 R -, juris, Rn. 40).

  Die Behebung von Notlagen überlässt er anderen Sicherungssystemen (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2011 - B 10 EG 17/09 R -, juris, Rn. 90).

• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II

  Auszug aus BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11

  Eine strengere Bindung des Gesetzgebers ist insbesondere anzunehmen, wenn die Differenzierung an Persönlichkeitsmerkmale anknüpft, wobei sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen umso mehr verschärfen, je weniger die Merkmale für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 124, 199 ).

  Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich auch aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (vgl. BVerfGE 88, 87 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris, Rn. 65).

• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG

  Auszug aus BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11

  Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 122, 1 ; 126, 400 m.w.N.; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris, Rn. 64 f.).

  Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich auch aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (vgl. BVerfGE 88, 87 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris, Rn. 65).

• BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95

  Zählkindervorteil

  Auszug aus BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11

  Umgekehrt kommt dem Gesetzgeber im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der begünstigten Personengruppen grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerfGE 99, 165 ; 106, 166 ).

  Allerdings ist in Rechnung zu stellen, dass dem Gesetzgeber im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der begünstigten Personengruppen grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. BVerfGE 99, 165 ; 106, 166 ).

• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92

  Elternunabhängige Ausbildungsförderung

  Auszug aus BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11

  Umgekehrt kommt dem Gesetzgeber im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der begünstigten Personengruppen grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerfGE 99, 165 ; 106, 166 ).

  Allerdings ist in Rechnung zu stellen, dass dem Gesetzgeber im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der begünstigten Personengruppen grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. BVerfGE 99, 165 ; 106, 166 ).

• BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvL 15/11

  Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Bezugszeit von Elterngeld - …

  Auszug aus BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11

  Rn. 19 Nicht nur mit Einführung der sogenannten Partner- oder Vätermonate (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. August 2011 - 1 BvL 15/11 -, juris), sondern auch mit der Gestaltung des Elterngelds als Einkommensersatz beabsichtigte der Gesetzgeber, die partnerschaftliche Teilhabe beider Eltern an Erziehungs- und Betreuungsaufgaben zu stärken (…BTDrucks 16/1889, S. 1, 2, 14, 15, 16, 19 f.).
• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuer

  Auszug aus BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11

  Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 122, 1 ; 126, 400 m.w.N.;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris, Rn. 64 f.).
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

  Nachtarbeitsverbot

  Auszug aus BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11

  Der Verfassungsauftrag will nicht nur Rechtsnormen beseitigen, die Vor- oder Nachteile an Geschlechtsmerkmale anknüpfen, sondern für die Zukunft die Gleichberechtigung der Geschlechter durchsetzen (vgl. BVerfGE 85, 191 m.w.N.).
• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

  Auszug aus BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11

  Eine strengere Bindung des Gesetzgebers ist insbesondere anzunehmen, wenn die Differenzierung an Persönlichkeitsmerkmale anknüpft, wobei sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen umso mehr verschärfen, je weniger die Merkmale für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 124, 199 ).
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II

  Auszug aus BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11

  Demgemäß können Ehepaare nach eigenen Vorstellungen zwischen einer Doppelverdiener- und einer Einverdienerehe wählen und dürfen Eltern ihr familiäres Leben nach ihren Vorstellungen planen und verwirklichen und insbesondere in ihrer Erziehungsverantwortung entscheiden, ob und in welchem Entwicklungsstadium das Kind überwiegend von einem Elternteil allein, von beiden Eltern in wechselseitiger Ergänzung oder von einem Dritten betreut werden soll (vgl. BVerfGE 99, 216 ).
• BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

  Feuerwehrabgabe
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

  Pflegeversicherung III
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05

  Agrarmarktbeihilfen
• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

  Kindergeld an Ausländer
• BVerfG, 25.10.2005 - 2 BvR 524/01

  Aufenthaltserlaubnis
• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95

  Erziehungsgeld an Ausländer
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

  Arbeitsförderungsgesetz 1981
• BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87

  Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen …
• BVerfG, 05.11.1974 - 2 BvL 6/71

  Wehrdienstopfer
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 1/11 B

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• BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Das gilt jedenfalls uneingeschränkt für das Elterngeld als fürsorgerische Leistung der Familienförderung, die über die bloße Sicherung des Existenzminimums hinausgeht (zum Elterngeld vgl BVerfG <Kammer> Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - BVerfGK 19, 186).

  Rn. 46 cc) Der generalisierende Ausschluss sonstiger Bezüge wie die dem Kläger gezahlten Provisionen vom Elterngeld wiegt auch deshalb weniger schwer, weil er an Merkmale anknüpft, die für die Leistungsberechtigten häufig verfügbar sein werden (hierzu BVerfG Beschluss <Kammer> vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - BVerfGK 19, 186 RdNr 10; allgemein BVerfG Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 - BVerfGE 138, 136, 180 mwN).

• BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18

  Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …

  Zudem umfasst Art. 6 Abs. 1 GG das Recht auf ein eheliches Zusammenleben (vgl. BVerfGE 76, 1 ), auf Schutz des ehelichen Zusammenlebens (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 53, 224 ; 62, 323 ; 76, 1 ; 114, 316 ) sowie die Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung des ehelichen und familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2011 - 1 BvR 2712/09 -, Rn. 9 und vom 9. November 2011 - 1 BvR 1853/11 -, Rn. 12).
• BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher …

  Das gilt jedenfalls uneingeschränkt für das Elterngeld als fürsorgerische Leistung der Familienförderung, die über die bloße Sicherung des Existenzminimums hinausgeht (zum Elterngeld vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - BVerfGK 19, 186-193).

• BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R

  Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …

  Insofern ergeben sich hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den eine Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl BVerfG Beschluss vom 7.11.2006 - 1 BvL 10/02 - BVerfGE 117, 1, 30; BVerfG Beschluss vom 21.7.2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 - BVerfGE 126, 400, 416 mwN; BVerfG Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - NJW 2012, 214; BVerfG Beschluss vom 26.3.2014 - 1 BvR 1133/12 - NZS 2014, 414).

  Dem Gesetzgeber steht eine Gestaltungsfreiheit bei der Entscheidung darüber zu, in welchem Umfang und in welcher Weise er die allgemeine Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich umsetzt (…BVerfG Urteil vom 12.2.2003 - 1 BvR 624/01 - BVerfGE 107, 205, 215 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 1 RdNr 36; BVerfG Beschluss vom 8.6.2004 - 2 BvL 5/00 - BVerfGE 110, 412, 434; BVerfG Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - NJW 2012, 214;… BVerfG Beschluss vom 7.2.2012 - 1 BvL 14/07 - BVerfGE 130, 240, 254 = SozR 4-7835 Art. 1 Nr. 1 RdNr 38).

  Es ist aber im Kontext des Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 6 Abs. 1 GG angesichts des verfassungsrechtlichen Auftrags zur Familienförderung rechtfertigungsbedürftig im Sinne einer strengeren Bindung des Gesetzgebers an den Maßstab der Verhältnismäßigkeit, warum eine bestimmte Gruppe von Elterngeldberechtigten von der begünstigenden Nichtanrechenbarkeit des Elterngeldes ausgenommen ist (Lenze info also 2011, 3, 5; BVerfG Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - juris RdNr 6, 13).

  Nicht zu prüfen ist, ob der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung seines weiten Gestaltungsspielraums im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit (BVerfG Beschluss vom 10.11.1998 - 1 BvL 50/92 - BVerfGE 99, 165, 178; BVerfG Beschluss vom 29.10.2002 - 1 BvL 16/95, 1 BvL 17/95, 1 BvL 16/97 - BVerfGE 106, 166, 175 f) die gerechteste und zweckmäßigste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (BVerfG Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - NJW 2012, 214; BVerfG Beschluss vom 16.3.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - juris RdNr 31 <Anrechnung Verletztenrente>, SGb 2011, 702; BVerfG Beschluss vom 8.6.2004 - 2 BvL 5/00 - BVerfGE 110, 412, 436).

  Dass bei einer Ausgestaltung des Elterngeldes als Kompensationsleistung für geburtsbedingten Einkommensverlust Unterschiede der Förderung zwischen Familien je nach dem vorgeburtlichen Einkommen der Eltern entstehen, ist verfassungsrechtlich angesichts der gesetzlichen Zielsetzungen der vorrangigen Förderung bei Erziehenden mit kleinen und mittleren Einkünften und des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Art und Weise der Familienförderung hinnehmbar (BVerfG Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - NJW 2012, 214; vgl auch BVerfG Beschluss vom 5.12.2012 - 1 BvL 20/12 - juris RdNr 2; BVerfG Beschluss vom 20.4.2011 - 1 BvR 1811/08 - juris RdNr 9;… BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 7 RdNr 40).

• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R

  Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …

  Allerdings kommt dem Gesetzgeber im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung des begünstigten Personenkreises grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl BVerfGE 99, 165, 178; 106, 166, 175 f und jüngst BVerfG Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11).

  Rn. 39 Der erkennende Senat hat bereits wiederholt entschieden, dass der Gesetzgeber nicht gehindert war, bei der Bemessung des Elterngeldes an das in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielte monatliche Erwerbseinkommen anzuknüpfen (vgl zuletzt BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 8/10 R - RdNr 29 ff; zur Vereinbarkeit der Gestaltung des Elterngeldes als steuerfinanzierte Einkommensersatzleistung mit Art. 3 Abs. 1 GG jüngst auch BVerfG Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11).

  Im Bereich familienfördernder Leistungen verfügt der Gesetzgeber zwar grundsätzlich über einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl jüngst BVerfG Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11).

  Dabei sieht er seine Rechtsprechung durch die jüngsten Entscheidungen des BVerfG bestätigt (vgl vor allem BVerfG Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11).

  Vielmehr bietet die Einkommensersatzfunktion des Elterngeldes vielen Eltern erst die Möglichkeit, eine Unterbrechung oder Reduzierung der Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung eines Kindes zu wagen (…vgl auch Becker, Festschrift für Herbert Buchner, 2009, 67, 79; in diesem Sinne auch jüngst BVerfG Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11).

  Insoweit liegen jedoch hinreichend gewichtige Gründe vor, um die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen (vgl dazu jüngst BVerfG Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11).

  Auch dem Elternteil - meist dem Vater - der das höhere Einkommen erzielt, sollte die Übernahme der Betreuung und Erziehung des Kindes ermöglicht werden (vgl BVerfG Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - unter Hinweis auf BT-Drucks 16/1889, S 1, 2, 14, 15, 16, 19 f).

  Die Annahme des Gesetzgebers, die Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung könne auch Väter zur Wahrnehmung von Erziehungsverantwortung ermutigen, ist durch die tatsächliche Inanspruchnahme des Elterngeldes bestätigt worden, und deshalb verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl BVerfG Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - unter Hinweis auf BT-Drucks 16/10770, S 12).

• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 20/11 R

  Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - …

  Eine Verletzung des Gleichheitssatzes liegt immer dann vor, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnten (…BVerfG Beschlüsse vom 7.2.2012 - 1 BvL 14/07 - SozR 4-7835 Art. 1 Nr. 1 RdNr 40 mwN; vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - NJW 2012, 214, 215 mwN; vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 - NJW 2011, 2869, 2870 und vom 21.7.2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 - BVerfGE 126, 400, 416 mwN)..

  Beachtlich ist insoweit, dass die Regelungen zur Höhe des Elterngeldanspruchs nicht an Persönlichkeitsmerkmalen anknüpfen, die dem Einzelnen nicht verfügbar sind (vgl BVerfG Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - NJW 2012, 214, 215).

• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R

  Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …

  Allerdings kommt dem Gesetzgeber im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung des begünstigten Personenkreises grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl BVerfGE 99, 165, 178; 106, 166, 175 f und jüngst BVerfG Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11).

  Rn. 37 Der erkennende Senat hat bereits wiederholt entschieden, dass der Gesetzgeber nicht gehindert war, bei der Bemessung des Elterngeldes an das in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielte monatliche Erwerbseinkommen anzuknüpfen (vgl zuletzt BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 8/10 R - RdNr 29 ff; zur Vereinbarkeit der Gestaltung des Elterngeldes als steuerfinanzierte Einkommensersatzleistung mit Art. 3 Abs. 1 GG jüngst auch BVerfG Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11).

  Im Bereich familienfördernder Leistungen verfügt der Gesetzgeber zwar grundsätzlich über einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl jüngst BVerfG Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11).

  Dabei sieht er seine Rechtsprechung durch die jüngsten Entscheidungen des BVerfG bestätigt (vgl vor allem BVerfG Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11).

  Vielmehr bietet die Einkommensersatzfunktion des Elterngeldes vielen Eltern erst die Möglichkeit, eine Unterbrechung oder Reduzierung der Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung eines Kindes zu wagen (…vgl auch Becker, Festschrift für Herbert Buchner, 2009, 67, 79; in diesem Sinne auch jüngst BVerfG Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11).

  Insoweit liegen jedoch hinreichend gewichtige Gründe vor, um die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen (vgl dazu jüngst BVerfG Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11).

  Auch dem Elternteil - meist dem Vater - der das höhere Einkommen erzielt, sollte die Übernahme der Betreuung und Erziehung des Kindes ermöglicht werden (vgl BVerfG Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - unter Hinweis auf BT-Drucks 16/1889, S 1, 2, 14, 15, 16, 19 f).

  Die Annahme des Gesetzgebers, die Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung könne auch Väter zur Wahrnehmung von Erziehungsverantwortung ermutigen, ist durch die tatsächliche Inanspruchnahme des Elterngeldes bestätigt worden, und deshalb verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl BVerfG Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - unter Hinweis auf BT-Drucks 16/10770, S 12).

• BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Das gilt jedenfalls uneingeschränkt für das Elterngeld als fürsorgerische Leistung der Familienförderung, die über die bloße Sicherung des Existenzminimums hinausgeht (zum Elterngeld vgl BVerfG <Kammer> Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - BVerfGK 19, 186).

  Rn. 47 cc) Der generalisierende Ausschluss sonstiger Bezüge wie die der Klägerin gezahlten Provisionen vom Elterngeld wiegt auch deshalb weniger schwer, weil er an Merkmale anknüpft, die für die Leistungsberechtigten häufig verfügbar sein werden (hierzu BVerfG Beschluss <Kammer> vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - BVerfGK 19, 186 RdNr 10; allgemein BVerfG Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 - BVerfGE 138, 136, 180 mwN).

• BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R

  Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld

  Eine Verletzung des Gleichheitssatzes liegt immer dann vor, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG Beschlüsse vom 21.7.2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 - BVerfGE 126, 400, 416 mwN; vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 - NJW 2011, 2869, 2870; vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - NJW 2012, 214, 215 mwN und vom 7.2.2012 - 1 BvL 14/07 - BVerfGE 130, 240, 252 f mwN).

  Hinzu kommt, dass die Regelungen zur Höhe des Elterngeldanspruchs nicht an Persönlichkeitsmerkmalen anknüpfen, die dem Einzelnen nicht verfügbar sind (vgl BVerfG Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - NJW 2012, 214, 215).

• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …

  Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ungleichbehandlung ist dies zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 111, 160 ; 111, 176 ), auch wenn sich daraus angesichts des freiwilligen Charakters der staatlichen Leistung noch keine besonders strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. November 2011 - 1 BvR 1853/11 -, juris Rn. 11).
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 4/13 R

  Elterngeld - Höhe - Einkommen - selbstständige Arbeit - nichtselbständige Arbeit …
• BSG, 18.03.2021 - B 10 EG 3/20 R

  Elterngeld Plus - Anrechnung von Krankengeld im Bezugszeitraum - …
• LSG Hamburg, 23.04.2014 - L 2 EG 7/12
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 3/11 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung …
• BSG, 09.03.2023 - B 10 EG 1/22 R

  Elterngeld - Ausklammerung von Bemessungsmonaten - schwangerschaftsbedingte …
• BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 7/18 R

  Elterngeld - Anspruchsberechtigung - Inlandswohnsitz - vorübergehender …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 17 EG 10/15

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• BVerwG, 26.03.2026 - 5 C 7.24

  Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des …
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 2651/12
• BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15

  Abwehrrecht; Ausnahmeregelung; Begünstigungsausschluss; Berücksichtigung als …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BSG, 14.12.2023 - B 10 KG 1/22 R

  Sozialrechtliches Kindergeld - kein Kindergeldanspruch für alle in Deutschland …
• BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 18.12

  Leistung der Jugendhilfe; Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung; …
• BSG, 20.12.2012 - B 10 LW 2/11 R

  Alterssicherung der Landwirte - Altersrente eines Ehegatten eines Landwirtes - …
• BSG, 27.10.2022 - B 10 EG 4/20 R

  Elterngeld - nachgeburtliches Einkommen - Durchschnittsberechnung - alleinige …
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 13/13 R

  Elterngeld - Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG - Gesamteinnahmen eines …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 14/13 B

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Elterngeldberechnung - unterschiedliche …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 249 Abs 1 SGB 6 idF des RVLVG
• BSG, 10.07.2014 - B 10 EG 6/14 B
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BSG, 28.10.2014 - B 10 EG 12/14 B

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Differenzierung zwischen selbständiger und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 2 EG 5/12

  Elterngeld; Familienförderung; Folgerichtigkeit; Progressionsvorbehalt; …
• BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 4/16 R

  Elterngeld - Ermittlung des relevanten Einkommens - Einnahmen aus geringfügiger …
• BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 9/17 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nicht selbstständige Arbeit - Einkommen im …
• SG Karlsruhe, 16.05.2018 - S 2 AL 715/18

  Arbeitsförderung - Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - nigerianischer …
• BSG, 24.03.2022 - B 10 EG 1/20 R

  Elterngeld - Tätigkeit für die Entwicklungshilfe - Bemessungsgrundlage - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 KR 1922/21

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 8/11 R

  Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2021 - L 22 LW 7/19

  Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichsleistung nach dem Gesetz über die Errichtung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2021 - L 8 LW 13/19

  Anspruch auf Verzinsung der Nachzahlung einer Regelaltersrente nach dem Gesetz …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 EG 3/18

  Berücksichtigung von Einkünften aus einer selbständigen Tätigkeit für eine …
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 17/11 R

  Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Sonntags-, …
• BSG, 26.10.2023 - B 10 EG 1/23 R

  Elterngeldrecht - Elterngeld Plus - Partnerschaftsbonus - keine beiderseitige …
• LG Bonn, 26.10.2015 - 29 KLs 1/14

  Schöffenentschädigung - Dauer der Heranziehung - Aufrundung der letzten …
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 11 EG 68/15
• SG Berlin, 12.06.2012 - S 172 AS 3565/11

  Waldorfschule muss selbst bezahlt werden - Kein Anspruch gegen Jobcenter auf …
• BSG, 11.02.2020 - B 10 EG 14/19 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3416/10

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
• LSG Bayern, 29.04.2025 - L 9 EG 1/23

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Einkommensgrenze nach § 1 Abs. 8 Satz 2 BEEG und zur …
• BSG, 14.12.2023 - B 10 KG 2/22 R

  Voraussetzunmgen für den Erhalt von Kindergeld für sich selbst
• BSG, 26.10.2023 - B 10 EG 2/23 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - richtiger Klagegegner - Klage auf Aufhebung eines …
• SG Karlsruhe, 24.01.2018 - S 2 AL 3795/17

  Berufsausbildungsbeihilfe - Sonderregelung für die Ausbildungsförderung für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 EG 6/19

  Berechnung von Elterngeld für eine Rechtsanwältin; Basiselterngeld und Elterngeld …
• BSG, 26.10.2023 - B 10 EG 3/23 R

  Elterngeld - COVID-19-Pandemie - Kurzarbeit - pandemiebedingte …
• BSG, 15.02.2018 - B 10 EG 19/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• LSG Hamburg, 27.03.2019 - L 2 EG 3/18

  Bemessung des Elterngeldes
• BSG, 26.03.2026 - B 10 EG 1/25 R

  Wie sind die Gewinneinkünfte während des Elterngeldbezugs (§ 2d Absatz 3 BEEG) …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - L 8 R 417/21

  Anspruch auf Übergangsgeld während einer Maßnahme zur medizinischen …
• BSG, 18.04.2019 - B 10 EG 20/18 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• LSG Hessen, 17.10.2014 - L 5 EG 11/12

  Berechnung des Einkommens (Provisionen) nach den Vorschriften des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - L 17 EG 1/10

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von steuerfreien …
• FG Niedersachsen, 28.03.2012 - 7 V 4/12

  Ehegattensplitting oder Familiensplitting für Alleinerziehende; …
• LSG Bayern, 23.01.2019 - L 10 AL 238/17

  Arbeitslosenversicherung: Zur Frage der Verfügbarkeit eines Studierenden bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - L 17 EG 3/12

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Nicht berücksichtigung von Krankengeld und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 19 AS 1412/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BVerfG, 24.11.2011 - 1 BvR 1457/11

  Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausgestaltung …
• LSG Hessen, 22.04.2016 - L 5 EG 7/14

  Elterngeld
• BSG, 06.08.2018 - B 10 EG 5/18 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - kein …
• LSG Hessen, 27.02.2015 - L 5 EG 15/12

  Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des für die Zeit vom 21. Januar 2011 bis …
• LSG Hessen, 25.06.2014 - L 6 KG 3/11
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 11 EG 3623/17

  Elterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige …
• OVG Hamburg, 11.01.2018 - 3 Bf 8/15

  Prüfungsrechtliche Einzelbestimmungen am Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 …
• LSG Bayern, 15.03.2017 - L 19 R 696/15

  Kein Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 19/13 B
• VGH Bayern, 26.03.2012 - 12 BV 10.1744

  Bei der Einkommensermittlung nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bleibt das …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - L 13 EG 15/18

  Elterngeld: Kein Zuschlag bei Mehrfachadoptionen
• LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 EG 4/11

  Anspruch auf Elterngeld bei beruflich bedingtem Auslandsaufenthalt; Anspruch auf …
• LSG Bayern, 26.04.2017 - L 19 R 436/15

  Persönliche Entgeltpunkte - Kindererziehungszeiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2025 - 13 D 111/20

  Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des sog. …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2014 - L 13 EG 28/13

  Gewährung von Elterngeld bei höherem vorgeburtlichen Einkommen; Berücksichtigung …
• OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 268/09

  Vorliegen einer Ungleichbehandlung durch Ausscheidung einer finanziellen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2022 - L 2 EG 1/22

  Elterngeld - kein vollständiger Ausgleich von Einkommensverlusten wegen der …
• OVG Hamburg, 26.11.2015 - 4 Bf 121/14

  Keine aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe bezuschusste Tagespflege durch …
• LSG Hessen, 01.02.2013 - L 6 AS 817/12

  Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - fehlende Klärungsbedürftigkeit - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 2 EG 2/12

  Anspruch auf Elterngeld; Kürzung in Umsetzung des zum 1.1.2011 in Kraft …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2017 - L 13 EG 28/16

  Elterngeld; Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit; Letzter abgeschlossener …
• LSG Sachsen, 06.03.2025 - L 7 EG 10/20
• LSG Hessen, 28.02.2020 - L 5 EG 1/19

  Anspruch auf Gewährung von Elterngeld; Keine Zuordnung einer Gehaltsnachzahlung …
• LSG Hessen, 22.02.2019 - L 5 EG 4/16
• BSG, 12.06.2018 - B 10 EG 1/18 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• LSG Hessen, 17.10.2014 - L 5 EG 13/11

  Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit für die Höhe des …
• BSG, 05.02.2018 - B 10 EG 21/17 B

  Berücksichtigung von Mischeinkünften bei der Elterngeldbemessung
• LSG Hessen, 24.10.2011 - L 6 EG 16/08

  Verfassungsmäßigkeit der Bezugsdauer und der unterschiedlichen Höhe des …
• LSG Hessen, 29.05.2013 - L 6 EG 22/10

  Höhe des Elterngeldes; Berücksichtigung von Einmalzahlungen im Bemessungszeitraum …
• OVG Hamburg, 29.03.2012 - 4 Bf 271/10

  Kindergartenbetreuung; beitragsfreies Vorschuljahr
• BSG, 24.04.2019 - B 10 EG 2/19 B

  Bemessungszeitraum für die Elterngeldberechnung
• LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 22/14
• LSG Hessen, 15.03.2016 - L 5 EG 8/15

  Elterngeld
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2015 - L 9 AS 417/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2012 - L 14 AS 1607/12

  Berufungszulassung - keine grundsätzliche Bedeutung - Grundsicherung für …
• LSG Bayern, 09.08.2012 - L 8 SO 220/09

  Eingliederungshilfe, Überseztungskosten für Gehörlosen
• SG München, 16.09.2015 - S 33 EG 38/15

  Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
• LSG Hessen, 01.08.2013 - L 6 AS 378/13

  Anrechnung von Elterngeld auf die Leistungen nach dem SGB II (juris: SGB 2); …
• OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 47/10

  Anspruch eines Soldaten auf Auslandsverwendungszuschlag für die Teilnahme an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - L 8 R 231/22

  Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2012 - L 7 AS 1107/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hessen, 14.09.2018 - L 5 EG 9/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2015 - L 25 AS 3137/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anrechnung von Elterngeld - Rechtsänderung …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 4/12 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 2 EG 21/11

  Berücksichtigung nachträglicher Lohnzahlungen i.R.d. Bemessungsgrundlage von …
• SG Marburg, 25.06.2024 - S 4 EG 1/22

  Elterngeld
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2020 - L 11 EG 506/20

  Elterngeld - Berechnung - mehrmalige Änderung der Steuerklasse im …
• LSG Hessen, 14.09.2018 - L 5 EG 11/15
• LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 10/14
• LSG Hessen, 23.06.2017 - L 5 EG 1/17
• VGH Bayern, 26.07.2016 - 4 ZB 16.948

  Berücksichtigung des Elterngeldes bei Kita-Gebühren
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2015 - L 17 EG 8/10

  Ermittlung der Höhe des Elterngeldes bei einem selbständig Tätigen
• LSG Thüringen, 09.04.2013 - L 4 AS 1601/12

  Prozesskostenhilfe - fehlende Erfolgsaussicht - Grundsicherung für Arbeitsuchende …
• LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 14/14
• SG München, 08.01.2015 - S 33 EG 17/14

  Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2019 - L 2 LW 2/19

  Anspruch auf Regelaltersrente von der Sozialversicherung für Landwirte; …
• LSG Hessen, 02.02.2018 - L 5 EG 9/15
• SG Münster, 01.02.2016 - S 2 EG 25/15
• LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 EG 6/11
• BSG, 25.07.2013 - B 4 AS 122/13 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2013 - 12 A 1572/12

  Rechtmäßigkeit des Wegfalls des Kinderteilerlasses im Zusammenhang mit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 1994/11

  Gewährung eines Kinderteilerlasses nach § 18b Abs. 5 BAföG über den 31. Dezember …
• LSG Hessen, 15.01.2019 - L 5 EG 4/17

  Bemessung Elterngeld
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - L 9 AL 264/14
• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 8/12 B
• LSG Hessen, 22.03.2017 - L 5 EG 1/15
• SG Gießen, 19.12.2016 - S 12 EG 8/16
• LSG Hessen, 24.04.2013 - L 6 EG 7/10

  Elterngeld
• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 12/12 B
• LSG Bayern, 29.06.2021 - L 9 EG 41/18

  Elterngeld: Kein Anspruch auf Elterngeld bei Tätigkeit als …
• SG Hamburg, 12.02.2020 - S 35 EG 3/19
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 11 EG 1714/17
• SG Wiesbaden, 10.08.2017 - S 11 R 268/15
• VG Köln, 22.02.2017 - 26 K 6020/16

  Rückzahlung der gewährten BAföG-Förderung während des Studiums als Zuschuss und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 1790/12

  Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung ab dem 1. Januar 2010 für den …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2019 - L 12 BK 1412/17

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Kindergeld an sich selbst
• VG München, 21.01.2016 - M 10 K 15.23

  Kein Anspruch auf Anpassung der Kindertageseinrichtungsgebühr an aktuelle …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 962/11

  Anspruch auf Gewährung eines sog. Kinderteilerlasses wegen Kinderbetreuung bei …
• SG Kassel, 28.01.2016 - S 11 EG 5/15
• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2017 - L 11 EG 2777/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2015 - L 7 AS 519/14
• VG Frankfurt/Oder, 09.09.2014 - 2 K 1079/11

  Recht der Bundesbeamten
• SG Hamburg, 12.02.2020 - S 35 EG 4/19
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2018 - L 12 AL 4820/16
• SG Augsburg, 22.08.2012 - S 7 EG 44/11