Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB § 276

• openjur.de

  § 276 BGB

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Online-Banking: Fahrlässigkeit des Bankkunden bei gleichzeitiger Eingabe von zehn TAN nach einem Pharming-Angriff

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 276 Abs 1 S 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, Art 94 Abs 1 EGRL 64/2007
  Online-Banking: Fahrlässigkeit des Bankkunden bei gleichzeitiger Eingabe von zehn TAN nach einem Pharming-Angriff

• IWW
• JurPC

  Zu den Sorgfaltspflichten beim Online-Banking

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Bankkunden gegen Bank auf Rückzahlung eines i.R.e. Online-Banking überwiesenen Betrags nach Betrugsfall durch sog. Pharming; Sorgfaltspflichtverletzung eines Bankkunden bei gleichzeitiger Eingabe von zehn TAN beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen ...

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Haftung bei Pharming-Angriffen im Online-Banking

• kanzlei.biz

  Haftung für Pharming

• Betriebs-Berater

  Pharming-Angriffe im Online-Banking

• ra.de
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 276 Cc
  Anspruch eines Bankkunden gegen Bank auf Rückzahlung eines i.R.e. Online-Banking überwiesenen Betrags nach Betrugsfall durch sog. Pharming; Sorgfaltspflichtverletzung eines Bankkunden bei gleichzeitiger Eingabe von zehn TAN beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensrecht - Fahrlässigkeit im Online-Banking

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (51)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zu Pharming-Angriffen im Online-Banking

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  "Pharming” beim Online-Banking? - Kein Schadensersatz für Bankkunden bei grob fahrlässigem Verhalten!

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bankkunden können gegenüber der Bank für Schäden durch Pharming oder Phishing beim Online-Banking haften

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Onlinebanking: vergebliche Warnung vor "Pharming-Angriff"

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Haftung des Bankkunden bei Pharming

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Schadensersatz bei Pharming-Angriffen im Onlinebanking

• heise.de (Pressebericht, 24.04.2012)

  Kein Schadensersatz für Phishing-Opfer

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Pharming-Angriffen - Bankkunden haften bei Preisgabe ihrer Transaktionsnummern

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Pharming-Angriffen - Bankkunden haften bei Preisgabe ihrer Transaktionsnummern

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Pharming-Angriff im Online-Banking - Der Dumme ist der Bankkunde

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Pharming-Angriffe im Online-Banking - Wer zahlt den Schaden?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Vergebliche Warnung vor "Pharming-Angriff"

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Auf Phishing-Mail hereingefallen - Kunde gibt beim Online-Banking zehn TAN ein: Betrüger zocken 5.000 Euro ab

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Online-Banking: Pharming-Opfer haftet bei TAN-Eingabe

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 276
  Zur Haftung bei Pharming-Angriffen im Online-Banking

• mueller.legal (Kurzinformation)

  Zu Pharming-Angriffen im Online-Banking

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Fahrlässiges Verhalten eines Bankkunden im Online-Banking

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Schadensersatzpflicht im Online-Banking

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Schadensersatzpflicht des Bankkunden bei Pharming-Angriff im Online-Banking

• schluender.info (Kurzinformation)

  Warnhinweise der Banken beachten!

• spiegel.de (Pressemeldung, 24.04.2012)

  Kunden haften für Fehler beim Online-Banking

• 123recht.net (Pressemeldung, 24.04.2012)

  Kunden haften beim Onlinebanking für Fehler

• kanzlei-wienen.de (Kurzinformation)

  Online-Banking und Datenklau

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kunde haftet bei Pharming-Angriffen für fehlerhaftes Online-Banking

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Zu Sorgfaltspflichten von Kunden beim Online-Banking

• juraexamen.info (Pressemitteilung)

  Haftung von Bankkunden nach Weitergabe von TAN-Nummern

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Sorglos beim Online-Banking kann teuer werden

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Fahrlässiges Verhalten eines Bankkunden im Online-Banking

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Schadensersatzpflicht des Bankkunden bei Pharming-Angriff im Online-Banking

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Pharming-Angriffe im Online-Banking

• rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Vorsicht beim Online-Banking: Wer Warnungen ignoriert wird schadensersatzpflichtig!

• loebisch.com (Kurzinformation)

  Haftung des Bankkunden nach Weitergabe von iTAN-Nummern

• haufe.de (Kurzinformation)

  Bankkunden haften für ihre TAN-Nummern

• haufe.de (Kurzinformation)

  Phishing - Funktionsweise, Folgen, Rechtsprechung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Pharming-Angriffe im Online-Banking

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Online Banking und die Haftung des Betrugs-Opfers

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Vorsicht bei Pharming Angriffen auf Girokonten im Internet

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Warnung vor Online-Banking-Trojaner / Phishing

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kunde haftet bei Pharming-Angriffen für fehlerhaftes Online-Banking

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Online-Banking und Datenklau, wann sich ein Bankkunde im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Online Banking und die Haftung des TAN-, Pharming-, Hacker- und Pishing-Opfers

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Haftung des Kunden beim Online-Banking nach einem Pharming-Angriff

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Haften Nutzer von Online-Banking bei Phishing?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pharming-Angriffen im Online-Banking

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Haftung beim Pharming-Angriff im Rahmen des Online-Bankings

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bank Schadensersatz gegenüber Pharming-Opfer beim Online-Banking zugesprochen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Online Banking und die Haftung des Kunden

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Verschuldensmaßstab bei Pharming-Angriffen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Nutzer von Online-Banking haftet für Schäden, die als Folge eines Phishing-Angriffs entstehen!

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Phishing: Kunde haftet für Schäden beim Onlinebanking // Wer 10 Transaktionsnummern auf einer gefälschten Webseite eingibt, kann von der Bank keinen Schadensersatz verlangen

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Haftung des Kunden, der im Online-Banking Opfer von "Pharming" wurde

Besprechungen u.ä. (4)

• ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur zivilrechtlichen Haftung des Phishing-Opfers

• internet-law.de (Kurzanmerkung)

  Haftung des Bankkunden in Fällen des Phishings

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Pharming-Angriffe bei Online-Banking

• rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Vorsicht beim Online-Banking: Wer Warnungen ignoriert wird schadensersatzpflichtig!

Verfahrensgang

• AG Düsseldorf, 06.04.2010 - 36 C 13469/09
• LG Düsseldorf, 19.01.2011 - 23 S 163/10
• BGH, 24.04.2012 - XI ZR 96/11

Papierfundstellen

• NJW 2012, 2422
• ZIP 2012, 1014
• MDR 2012, 721
• WM 2012, 983
• MMR 2012, 484
• BB 2012, 1293
• DB 2012, 1265
• K&R 2012, 504

Wird zitiert von ... (56)Zitiert selbst (29)

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• BGH, 06.05.2008 - XI ZR 56/07

  Giroverhältnis der beteiligten Banken entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten …

  Auszug aus BGH, 24.04.2012 - XI ZR 96/11

  Im Zahlungsverkehr bestehen Warn- und Hinweispflichten der Kreditinstitute zum Schutz ihrer Kunden vor drohenden Schäden nur in Ausnahmefällen (Senatsurteil vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07, BGHZ 176, 281 Rn. 14).

  So hat im Überweisungsverkehr ein Kreditinstitut, das aufgrund massiver Anhaltspunkte den Verdacht hegt, dass ein Kunde bei der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr durch eine Straftat einen anderen schädigen will, diesem gegenüber eine Warnpflicht (Senatsurteil vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07, BGHZ 176, 281 Rn. 15).

  Eine Warnpflicht besteht erst dann, wenn die Bank ohne nähere Prüfung im Rahmen der normalen Bearbeitung eines Zahlungsverkehrsvorgangs aufgrund einer auf massiven Verdachtsmomenten beruhenden objektiven Evidenz den Verdacht einer Veruntreuung schöpft (Senatsurteil vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07, BGHZ 176, 281 Rn. 16).

  Kreditinstitute werden im bargeldlosen Zahlungsverkehr nur zum Zweck der technisch einwandfreien, einfachen und schnellen Abwicklung tätig und haben sich schon wegen dieses begrenzten Geschäftszwecks und der Massenhaftigkeit der Geschäftsvorgänge grundsätzlich nicht um die beteiligten Interessen ihrer Kunden zu kümmern (Senatsurteil vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07, BGHZ 176, 281 Rn. 14).

• EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

  DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …

  Auszug aus BGH, 24.04.2012 - XI ZR 96/11

  Rn. 20 bb) Vor Ablauf der in einer Richtlinie festgelegten Umsetzungsfrist kommt nach der Rechtsprechung des EuGH weder eine unmittelbare Wirkung der Richtlinie (…EuGH, Slg. 1979, I-1629 Rn. 41 ff.;… Slg. 1992, I-5567 Rn. 18 ff.;… Slg. 1994, I-763 Rn. 16) in Betracht, noch besteht für die nationalen Gerichte die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung bereits bestehender Rechtsvorschriften (EuGH, Slg. 2006, I-6057 Rn. 115;… vgl. auch Slg. 1997, I-4961 Rn. 9, 11, 43).

  Rn. 21 Während des Laufs der Umsetzungsfrist haben die Mitgliedsstaaten lediglich den Erlass von Vorschriften zu unterlassen, die geeignet sind, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich zu gefährden (…EuGH, Slg. 1997, I-7411 Rn. 45; Slg. 2006, I-6057 Rn. 121; sog. Frustrationsverbot).

  Darüber hinaus müssen die nationalen Gerichte es ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Richtlinie soweit wie möglich unterlassen, das innerstaatliche Recht auf eine Weise auszulegen, die die Erreichung des mit der Richtlinie verfolgten Zieles nach Ablauf der Umsetzungsfrist ernsthaft gefährden würde (EuGH, Slg. 2006, I-6057 Rn. 123).

  Soweit das Bundesverfassungsgericht (…NJW 2011, 288 Rn. 54) unter Berufung auf das genannte Urteil des EuGH (Slg. 2006, I-6057) eine Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung ab Inkrafttreten einer Richtlinie angenommen hat, ist nicht ersichtlich, dass es eine über die Rechtsprechung des EuGH hinausgehende Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung bejahen wollte (vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 1 BvR 2742/08, juris Rn. 26).

  Da die von der Revision vor Ablauf der Umsetzungsfrist befürwortete Reduktion des Haftungsmaßstabs des § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu einer vom Gemeinschaftsrecht nicht gebilligten (EuGH, Slg. 2006, I-6057 Rn. 110) Auslegung contra legem des nationalen Rechts führen würde, ist die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht geboten.

• LG Berlin, 11.08.2009 - 37 O 4/09

  Zahlungsverpflichtung der Bank bei Phishing-Attacke

  Auszug aus BGH, 24.04.2012 - XI ZR 96/11

  Dem Kläger hätte trotz fehlender optischer Auffälligkeiten der Online-Banking-Maske aufgrund des Warnhinweises und der während des Log-In-Vorgangs erfolgten Anforderung zur gleichzeitigen Eingabe von zehn TAN bewusst sein müssen, dass er sich außerhalb der "vom Kreditinstitut gesondert mitgeteilten Online-Banking-Zugangskanäle" (Nr. 8 AGB) bewegt und somit nicht die Bank, sondern ein unbefugter Dritter die TAN anforderte (vgl. LG Berlin, Urteil vom 11. August 2009 - 37 O 4/09, juris Rn. 20 ff.; LG Berlin, BeckRS 2012, 01462; KG Berlin, WM 2011, 493, 494 f.; Borges/Schwenk/Stuckenberg/Wegener, Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch im Internet, S. 283;… Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 55 Rn. 125;… Nobbe in Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, § 675v BGB Rn. 53, 94; Rössel, ITRB 2010, 249, 250; Willershausen, jurisPR-BKR 10/2011 Anm. 4).

  Dies gilt umso mehr, als für den Zugang zum Online-Banking niemals eine, geschweige denn mehrere TAN, sondern alleine Kontonummer und PIN abgefragt werden (so auch LG Berlin, Urteil vom 11. August 2009 - 37 O 4/09, juris Rn. 20;… Borges in Derleder/Knops/Bamberger, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 2. Aufl., § 9 Rn. 144;… Richter in Assies/Beule/Heise/Strube, Handbuch des Fachanwalts Bank- und Kapitalmarktrecht, 2. Aufl., Kap. 3 Rn. 314; Willershausen, jurisPR-BKR 10/2011 Anm. 4).

• KG, 29.11.2010 - 26 U 159/09

  Haftungsverteilung bei Schäden eines Bankkunden durch sog. Phishing

  Auszug aus BGH, 24.04.2012 - XI ZR 96/11

  Eine vor dem Hintergrund des erst zum 1. November 2009 in Kraft getretenen § 675v BGB gebotene, richtlinienkonforme Auslegung des § 276 BGB scheidet daher vor Fristablauf aus (ebenso KG Berlin, WM 2011, 493, 495;… Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 55 Rn. 38; Willershausen, jurisPR-BKR 10/2011 Anm. 4).

  Dem Kläger hätte trotz fehlender optischer Auffälligkeiten der Online-Banking-Maske aufgrund des Warnhinweises und der während des Log-In-Vorgangs erfolgten Anforderung zur gleichzeitigen Eingabe von zehn TAN bewusst sein müssen, dass er sich außerhalb der "vom Kreditinstitut gesondert mitgeteilten Online-Banking-Zugangskanäle" (Nr. 8 AGB) bewegt und somit nicht die Bank, sondern ein unbefugter Dritter die TAN anforderte (vgl. LG Berlin…, Urteil vom 11. August 2009 - 37 O 4/09, juris Rn. 20 ff.; LG Berlin, BeckRS 2012, 01462; KG Berlin, WM 2011, 493, 494 f.; Borges/Schwenk/Stuckenberg/Wegener, Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch im Internet, S. 283;… Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 55 Rn. 125;… Nobbe in Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, § 675v BGB Rn. 53, 94; Rössel, ITRB 2010, 249, 250; Willershausen, jurisPR-BKR 10/2011 Anm. 4).

• BGH, 17.07.2001 - XI ZR 325/00

  Fälschung eines Überweisungsauftrags

  Auszug aus BGH, 24.04.2012 - XI ZR 96/11

  Rn. 17 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trägt im Überweisungsverkehr zwar regelmäßig die Bank und nicht der Kunde das Risiko, dass Überweisungsaufträge gefälscht oder inhaltlich verfälscht werden (Senatsurteil vom 17. Juli 2001 - XI ZR 325/00, WM 2001, 1712, 1713 mwN).

  Dem Bankkunden kommt jedoch die girovertragliche Pflicht zu, die Gefahr einer Fälschung soweit wie möglich auszuschalten (Senatsurteile vom 11. Oktober 1994 - XI ZR 238/93, WM 1994, 2073, 2074 und vom 17. Juli 2001 - XI ZR 325/00, WM 2001, 1712, 1714).

• BGH, 29.11.2011 - XI ZR 370/10

  Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

  Auszug aus BGH, 24.04.2012 - XI ZR 96/11

  Rn. 36 Entgegen der Ansicht der Revision stellt eine finanzielle Nutzungsgrenze keine Bestimmung zum Schutz des Online-Banking-Kunden dar (Senatsurteil vom 29. November 2011 - XI ZR 370/10, WM 2012, 164 Rn. 28, dort als "kontobezogener Verfügungsrahmen" bezeichnet;… Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 54 Rn. 18, 98).
• BGH, 16.07.2009 - III ZR 21/09

  Unfallschaden - Pflicht des eingeschalteten Versicherungsmaklers

  Auszug aus BGH, 24.04.2012 - XI ZR 96/11

  Das Revisionsgericht kann lediglich nachprüfen, ob der Tatrichter alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen hat (…st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 11. Januar 2007 - III ZR 116/06, NJW 2007, 1063 Rn. 7 ff. und vom 16. Juli 2009 - III ZR 21/09, WM 2009, 1753 Rn. 15 ff. jeweils mwN).
• BGH, 11.01.2007 - III ZR 116/06

  Mitverschulden eines Bauherrn gegenüber der Bauaufsichtsbehörde

  Auszug aus BGH, 24.04.2012 - XI ZR 96/11

  Das Revisionsgericht kann lediglich nachprüfen, ob der Tatrichter alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen hat (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 11. Januar 2007 - III ZR 116/06, NJW 2007, 1063 Rn. 7 ff. …und vom 16. Juli 2009 - III ZR 21/09, WM 2009, 1753 Rn. 15 ff. jeweils mwN).
• OLG Schleswig, 19.07.2010 - 3 W 47/10

  Wirksamkeit von Verfügungen im Online-Banking unter fremder PIN-Nummer

  Auszug aus BGH, 24.04.2012 - XI ZR 96/11

  Dem Kläger hätte trotz fehlender optischer Auffälligkeiten der Online-Banking-Maske aufgrund des Warnhinweises und der während des Log-In-Vorgangs erfolgten Anforderung zur gleichzeitigen Eingabe von zehn TAN bewusst sein müssen, dass er sich außerhalb der "vom Kreditinstitut gesondert mitgeteilten Online-Banking-Zugangskanäle" (Nr. 8 AGB) bewegt und somit nicht die Bank, sondern ein unbefugter Dritter die TAN anforderte (vgl. LG Berlin…, Urteil vom 11. August 2009 - 37 O 4/09, juris Rn. 20 ff.; LG Berlin, BeckRS 2012, 01462; KG Berlin, WM 2011, 493, 494 f.; Borges/Schwenk/Stuckenberg/Wegener, Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch im Internet, S. 283;… Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 55 Rn. 125;… Nobbe in Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, § 675v BGB Rn. 53, 94; Rössel, ITRB 2010, 249, 250; Willershausen, jurisPR-BKR 10/2011 Anm. 4).
• LG Berlin, 08.11.2011 - 21 O 80/11

  Auszug aus BGH, 24.04.2012 - XI ZR 96/11

  Dem Kläger hätte trotz fehlender optischer Auffälligkeiten der Online-Banking-Maske aufgrund des Warnhinweises und der während des Log-In-Vorgangs erfolgten Anforderung zur gleichzeitigen Eingabe von zehn TAN bewusst sein müssen, dass er sich außerhalb der "vom Kreditinstitut gesondert mitgeteilten Online-Banking-Zugangskanäle" (Nr. 8 AGB) bewegt und somit nicht die Bank, sondern ein unbefugter Dritter die TAN anforderte (vgl. LG Berlin…, Urteil vom 11. August 2009 - 37 O 4/09, juris Rn. 20 ff.; LG Berlin, BeckRS 2012, 01462; KG Berlin, WM 2011, 493, 494 f.; Borges/Schwenk/Stuckenberg/Wegener, Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch im Internet, S. 283;… Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 55 Rn. 125;… Nobbe in Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, § 675v BGB Rn. 53, 94; Rössel, ITRB 2010, 249, 250; Willershausen, jurisPR-BKR 10/2011 Anm. 4).
• BGH, 05.02.1973 - II ZR 116/71

  Anforderungen an die Überwachung eines Abrechnungskontos - Voraussetzungen für …
• LG Lüneburg, 14.05.1985 - 9 O 372/84

  Rechtsfolgen mißbräuchlicher Benutzung von Geldautomaten
• BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04

  Internet-Versteigerung II
• BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

  Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
• BGH, 05.10.2010 - I ZR 4/06

  Millionen-Chance II
• BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08

  "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des …
• BGH, 03.03.2011 - I ZR 167/09

  Kreditkartenübersendung
• BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95

  Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis
• EuGH, 18.12.1997 - C-129/96

  DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE …
• BGH, 21.05.1953 - IV ZR 192/52

  Allgemeines Vertragsrecht-Gutgl. Erwerb d. aufschiebend bedingt übereig. Sache
• BGH, 11.05.1953 - IV ZR 170/52

  Grobe Fahrlässigkeit (§ 932 BGB)
• BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2742/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch …
• BGH, 17.12.2008 - IV ZR 9/08

  Reichweite des Grundsatzes der engen Auslegung von Risikoausschlussklauseln in …
• BGH, 11.10.2005 - XI ZR 85/04

  Wirksamkeit von Verfügungen eines vorläufig seines Amtes enthobenen Notars; …
• BGH, 13.10.2009 - KZR 34/06

  Teilnehmerdaten I
• BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 378/04

  Übergangsversorgung - Gleichheitssatz
• BGH, 11.10.1994 - XI ZR 238/93

  Haftung für Mißbrauch vorcodierter Sparkassen-Überweisungsformulare
• BGH, 04.12.1985 - IVa ZR 130/84

  Brennenlassen einer Kerze - Grobe Fahrlässigkeit
• BGH, 23.10.2008 - IX ZR 111/07

  Behandlung einer Gewinnzusage in der Insolvenz

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• LG Heilbronn, 16.05.2023 - 6 O 10/23

  PushTAN-Verfahren hat erhöhtes Gefährdungspotential: Kein Anscheinsbeweis

  Insoweit ist die telefonische Weitergabe einer TAN nicht vergleichbar mit der Eingabe einer oder mehrerer TAN in eine gefälschte Eingabemaske (hierzu BGH, Urteil vom 24.04.2012 - XI ZR 96/11, NJW 2012, 2422), da sich die telefonische Weitergabe der TAN von dem üblichen Übermittlungsweg der TAN (Eingabe online) für jeden Nutzer offensichtlich unterscheidet (LG Saarbrücken…, Urteil vom 9. Dezember 2022 - 1 O 181/20 -, Rn. 34 - 35, juris).

  Eine Warnpflicht besteht erst dann, wenn die Bank ohne nähere Prüfung im Rahmen der normalen Bearbeitung eines Zahlungsverkehrsvorgangs aufgrund einer auf massiven Verdachtsmomenten beruhenden objektiven Evidenz den Verdacht einer Veruntreuung schöpft (BGH, Urteil vom 24. April 2012 - XI ZR 96/11 -, Rn. 32, juris).

• BGH, 18.07.2017 - KZR 39/16

  Sofortüberweisung - Allgemeine Geschäftsbedingung einer …

  Darüber hinaus müssen die nationalen Gerichte es ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Richtlinie soweit wie möglich unterlassen, das innerstaatliche Recht auf eine Weise auszulegen, die die Erreichung des Ziels der Richtlinie nach Ablauf der Umsetzungsfrist ernsthaft gefährden würde (…EuGH, Slg. 2006, I-6057 Rn. 123 - Adeneler; BGH, Urteil vom 24. April 2012 - XI ZR 96/11, NJW 2012, 2422 Rn. 20 f. mwN).
• LG Ulm, 16.12.2019 - 4 O 202/18

  Glücksspielstaatsvertrag: PayPal zur Rückzahlung verurteilt

  (...) Es ist allerdings nicht Aufgabe des Kreditunternehmens die Legalität etwaiger Zahlungen zu überprüfen BGH XI ZR 96/11).

• BSG, 24.02.2016 - B 13 R 22/15 R

  Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht …

  Unter vergleichbaren besonderen Umständen bejahen auch der BGH Warn- und Hinweispflichten der Banken (vgl BGH Urteil vom 6.5.2008 - XI ZR 56/07 - BGHZ 176, 281 RdNr 14 ff; BGH Urteil vom 24.4.2012 - XI ZR 96/11 - NJW 2012, 2422 RdNr 32) sowie der BFH Prüfpflichten der Banken trotz einer vom Finanzamt erteilten Unbedenklichkeitsbescheinigung (BFH Urteil vom 18.7.2007 - II R 18/06 - BFHE 217, 265, 268 - ebenfalls im Zusammenhang mit einem Rücküberweisungsanspruch nach § 118 Abs. 3 SGB VI).
• BGH, 13.09.2022 - XI ZR 515/21

  Illegales Glücksspiel: Erstattung von autorisierten Kreditkartenzahlungen für ein …

  Eine Warnpflicht besteht erst dann, wenn die Bank ohne nähere Prüfung im Rahmen der normalen Bearbeitung eines Zahlungsverkehrsvorgangs aufgrund einer auf massiven Verdachtsmomenten beruhenden objektiven Evidenz den Verdacht einer Veruntreuung schöpft (…Senatsurteile vom 6. Mai 2008, aaO Rn. 16 und vom 24. April 2012 - XI ZR 96/11, NJW 2012, 2422 Rn. 32).
• BGH, 18.09.2012 - XI ZR 344/11

  Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF

  Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung kommt vor Ablauf der in einer Richtlinie festgelegten Umsetzungsfrist sowohl nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als auch der des Bundesgerichtshofs eine richtlinienkonforme Auslegung bereits bestehender Rechtsvorschriften grundsätzlich nicht in Betracht (Senatsurteile vom 24. April 2012 - XI ZR 96/11, WM 2012, 983 Rn. 20 ff. …sowie vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 27 mwN).
• OLG Celle, 17.11.2020 - 3 U 122/20

  Voraussetzungen der Erstattung einer nicht autorisierten Zahlung aufgrund eines …

  Rn. 41 Geht man davon aus, dass die beleggebundene Überweisung ein Zahlungsinstrument im o.g. Sinne darstellt, so scheidet ein Rückgriff auf § 280 Abs. 1 BGB nach allgemeiner Auffassung von vornherein aus, weil die Haftung des Zahlers insoweit seit Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie vorrangig und abschließend in § 675v BGB geregelt ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2012 - XI ZR 96/11 -, Rn. 19, juris;… MüKoBGB/Zetzsche, 8. Aufl. 2020, § 675v Rn. 8 m.w.N.;… Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 2. Aufl 2013, § 675v Rn. 8).
• LG Saarbrücken, 09.12.2022 - 1 O 181/20

  Grobe Fahrlässigkeit im Falle der telefonischen Weitergabe von TAN-Nummern; …

  Rn. 35 Insoweit ist die telefonische Weitergabe einer TAN nicht vergleichbar mit der Eingabe einer oder mehrerer TAN in eine gefälschte Eingabemaske (hierzu BGH, Urteil vom 24.04.2012 - XI ZR 96/11, NJW 2012, 2422), da sich die telefonische Weitergabe der TAN von dem üblichen Übermittlungsweg der TAN (Eingabe online) unterscheidet.

  Rn. 51 aa) Diesbezüglich gilt in rechtlicher Hinsicht, dass ein Mitverschulden des Zahlungsdienstleisters beim Onlinebanking bestehen kann, wenn keine ausreichende Systemsicherheit gewährleistet wird, da der Dienstleister zur Bereitstellung eines technisch sicheren Onlinebanking-Systems verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 24.04.2012 - XI ZR 96/11, NJW 2012, 2422;… MüKoBGB/Zetzsche, 9. Aufl. 2023, BGB § 675 v Rn. 58;… Langenbucher/Bliesener/Spindler/Herresthal, 3. Aufl. 2020, 3. Kap. BGB § 675v Rn. 72).

  Auch kann ein Mitverschulden angenommen werden, wenn der Zahlungsdiensteleister mit Ausführung des Zahlungsvorgangs den mit dem Zahler vereinbarten Verfügungsrahmen überschreitet (BGH, Urteil vom 24.04.2012 - XI ZR 96/11, NJW 2012, 2422;… Langenbucher/Bliesener/Spindler/Herresthal, 3. Aufl. 2020, 3. Kap. BGB § 675v Rn. 71).

  Eine Warnpflicht besteht erst dann, wenn die Bank ohne nähere Prüfung im Rahmen der normalen Bearbeitung eines Zahlungsverkehrsvorgangs auf Grund einer auf massiven Verdachtsmomenten beruhenden objektiven Evidenz den Verdacht einer Veruntreuung bzw. Fremdschädigung des Kunden schöpft (BGH, Urteil vom 24.04.2012 - XI ZR 96/11, NJW 2012, 2422;…Ellenberger/Bunte BankR-HdB, § 33. Bankgeschäfte online Rn. 128).

• BGH, 14.05.2024 - XI ZR 327/22

  Bankenhaftung im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr: Anwendung der Grundsätze der …

  Eine Warnpflicht besteht erst dann, wenn die Bank ohne nähere Prüfung im Rahmen der normalen Bearbeitung eines Zahlungsverkehrsvorgangs aufgrund einer auf massiven Verdachtsmomenten beruhenden objektiven Evidenz den Verdacht einer Veruntreuung schöpft (…Senatsurteile vom 6. Mai 2008, aaO Rn. 16, vom 24. April 2012 - XI ZR 96/11, WM 2012, 983 Rn. 32…, vom 19. September 2023 aaO und Senatsbeschluss vom 13. September 2022, aaO).
• LG Heilbronn, 02.04.2024 - 6 O 378/23

  Zahlungsanspruch wegen nicht autorisierter Zahlungen mittels Apple-Pay bzw. der …

  Insoweit ist die telefonische Weitergabe einer TAN nicht vergleichbar mit der Eingabe einer oder mehrerer TAN in eine gefälschte Eingabemaske (hierzu BGH, Urteil vom 24.04.2012 - XI ZR 96/11, NJW 2012, 2422), da sich die telefonische Weitergabe der TAN von dem üblichen Übermittlungsweg der TAN (Eingabe online) für jeden Nutzer offensichtlich unterscheidet (LG Saarbrücken…, Urteil vom 9. Dezember 2022 - 1 O 181/20 -, Rn. 34 - 35, juris).

  Eine Warnpflicht besteht erst dann, wenn die Bank ohne nähere Prüfung im Rahmen der normalen Bearbeitung eines Zahlungsverkehrsvorgangs aufgrund einer auf massiven Verdachtsmomenten beruhenden objektiven Evidenz den Verdacht einer Veruntreuung schöpft (BGH, Urteil vom 24. April 2012 - XI ZR 96/11 -, Rn. 32, juris).

• OLG München, 22.09.2022 - 19 U 2204/22

  Wechselseitige Ansprüche aus einem Zahlungsdiensterahmenvertrag
• BSG, 26.09.2019 - B 5 R 4/19 R

  Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut auf …
• BGH, 26.06.2012 - XI ZR 316/11

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …
• BGH, 19.09.2023 - XI ZR 343/22

  Aufwendungserstattunganspruch des Zahlungsdienstleisters: Wirksamkeit der …
• LG Stade, 30.06.2023 - 6 O 267/22

  Betrug beim Online-Banking - Volksbank muss Schaden ersetzen
• BGH, 20.02.2013 - VIII ZR 40/12

  Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen für die Dressur …
• BSG, 24.02.2016 - B 13 R 25/15 R

  Rentenversicherung
• LG Essen, 04.12.2014 - 6 O 339/14

  Wiedergutschreiben eines Betrages auf dem Girokonto eines Kunden wegen …
• LG Halle, 23.06.2023 - 4 O 133/22

  Schadensersatzanspruch der Bank bei Zulassung des chip-TAN-Verfahrens manuell …
• BVerwG, 21.09.2017 - 7 C 29.15

  Haftung nach dem Umweltschadensgesetz: Keine Zurechnung eines …
• LG Darmstadt, 28.08.2014 - 28 O 36/14

  Rechtsscheinshaftung bei missbräuchlicher Überweisung im Online-Banking
• LG Saarbrücken, 10.06.2022 - 1 O 394/21

  Telefonische Weitergabe einer TAN im Rahmen des Online-Bankings
• LG München I, 28.02.2018 - 27 O 11716/17

  Streit über Rückzahlungsansprüche im Rahmen eines Kreditkartenvertrags
• LG Wuppertal, 30.10.2019 - 3 O 384/18

  Online-Casino-Spieler kann sein Geld nicht von Paypal zurückfordern
• OLG Frankfurt, 27.05.2026 - 23 U 71/25

  Unautorisierte Zahlungsvorgänge im Online-Banking mit BestSign-Verfahren
• LG Heilbronn, 27.08.2024 - 6 O 103/24

  Grob fahrlässiges Verhalten des Zahlungsdienstnutzers bei …
• OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 3 O 340/23
• LG Köln, 30.07.2015 - 15 O 505/14

  Grobe Fahrlässigkeit bei Eingabe einer Vielzahl von TANs bei einem …
• OLG Celle, 24.08.2022 - 3 U 191/21

  Autorisierung von Überweisungen; Missbrauch der Vertretungsmacht; Bankrecht; …
• AG Krefeld, 06.07.2012 - 7 C 605/11

  Schadensersatz gegen Bank wegen unberechtigter Abbuchungen nach erfolgtem …
• OLG Karlsruhe, 19.11.2024 - 17 U 127/22

  Online-Banking: Erstattung ohne Autorisierung abgebuchter Beträge bei Weitergabe …
• OLG Frankfurt, 30.07.2024 - 23 U 8/23

  Schutz- und Warnpflichten der Bank im Rahmen von § 241 Abs. 2 BGB
• BGH, 26.06.2012 - XI ZR 355/11

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …
• LG Heilbronn, 02.04.2024 - Bm 6 O 378/236 O 378/23
• LG Wuppertal, 29.07.2020 - 3 O 195/19

  Bei illegalem Online-Casino kein Rückerstattungs-Anspruch gegen Payment-Anbieter
• OLG Düsseldorf, 23.02.2026 - 14 U 37/25

  Kein Anspruch der Bankkundin gegen ihren Zahlungsdienstleister auf Rückzahlung …
• LG Nürnberg-Fürth, 22.10.2020 - 10 O 8632/19

  Erfolglose Inanspruchnahme eines als Zahlungsdienstleister für …
• LG Bielefeld, 25.09.2025 - 22 S 81/25

  Hausratversicherung: Kein Versicherungsschutz gegen Phishing
• AG Bonn, 15.04.2014 - 109 C 223/13

  Sorgfaltspflichten Online-Banking
• LG Nürnberg-Fürth, 22.07.2022 - 10 O 1384/22

  Klagepartei, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• LAG Hamm, 10.03.2022 - 18 Sa 1449/21

  Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Klagefrist nach § 4 KSchG ; Keine Vorwirkung …
• OLG Karlsruhe, 29.09.2023 - 17 U 10/23

  Schadensersatz wegen einer Bargeldabhebung infolge eines sogenannten …
• OLG Frankfurt, 03.07.2025 - 23 U 94/24

  Grob fahrlässiges Handeln des Bankkunden bei Freigabe von Überweisungsaufträgen …
• LG Itzehoe, 25.02.2025 - 7 O 179/24
• LG Itzehoe, 25.02.2025 - 7 O 168/24
• LG München I, 05.02.2021 - 22 O 5272/20

  Rückzahlung von Kontoüberziehungen aufgrund von unerlaubtem Glücksspiel
• LG Düsseldorf, 27.03.2014 - 21 S 211/13

  Haftung eines Bankkunden wegen Fahrlässigkeit aufgrund mehrfacher Verwendung der …
• LG Halle, 06.05.2025 - 4 O 43/23

  Begrenzung eines Schadensersatzanspruchs der Bank durch Vereinbarung und …
• OLG Frankfurt, 26.04.2021 - 23 U 94/20

  Kein Anspruch gegen Bank wegen Ausführung von Zahlungsaufträgen an nicht …
• OLG Hamm, 15.06.2021 - 24 U 74/20

  Kündigung eines Bauvertrages nach einem Eigeninsolvenzantrag des Auftraggebers …
• OLG Braunschweig, 04.07.2025 - 4 U 441/23

  Kein Anspruch auf Schadensersatz des Bankkunden in bezifferter Höhe aus …
• LG Halle, 24.12.2024 - 4 O 143/24

  Schadensersatzanspruch der Bank trotz Zulassung des chip-TAN-Verfahrens manuell …
• OLG Düsseldorf, 18.06.2025 - 14 U 83/24

  Grob fahrlässiges Handeln eines Bankkunden ohne Hinweis an die Bank auf den …
• AG Weiden/Oberpfalz, 21.07.2021 - 2 C 22/21

  Wirksamkeit von Zahlungsanweisungen für ein Online-Glücksspiel
• LG Berlin II, 03.07.2025 - 10 O 428/24

  Anspruch eines Bankkunden auf Erstattung von Abbuchungen vom Kreditkartenkonto; …
• LG Halle, 27.09.2024 - 4 O 93/23

  Begrenzung eines Schadensersatzanspruchs der Bank durch Vereinbarung eines …