Rechtsprechung
| BGH, 07.08.2013 - XII ZB 552/12 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Externe Teilung von Versorgungsanrechten: Verzinsungspflicht des Ausgleichswerts aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 5 Abs 2 VersAusglG, § 14 Abs 4 VersAusglG, § 45 VersAusglG, § 4 Abs 5 BetrAVG
Externe Teilung von Versorgungsanrechten: Verzinsungspflicht des Ausgleichswerts aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung - IWW
- Deutsches Notarinstitut
VersAusglG § 5; VersAusglG § 14; VersAusglG § 45; BetrAVG § 4
Keine Verzinsung des nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlenden Ausgleichswerts - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verzinsung des Ausgleichsbetrages bei externer Teilung einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung im Versorgungsausgleich
- ra.de
- Deutsche Rentenversicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verzinsung des Ausgleichsbetrages bei externer Teilung einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung im Versorgungsausgleich
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Versorgungsrecht - Betriebliche Altersvorsorge: Ausgleichswert ist zinsfrei!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Externe Teilung im Versorgungsausgleich - die Verzinsung des Ausgleichswerts
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Betriebliche Altersvorsorge und die Verzinsung des Ausgleichswerts
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ausgleichswert aus fondsgebundener betrieblicher Altersversorgung ist nicht zu verzinsen
Besprechungen u.ä.
- wolterskluwer-online.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine Verzinsung bei externer Teilung im Versorgungsausgleich bei fondsgebundener bAV
Verfahrensgang
- AG Schweinfurt, 13.04.2012 - 2 F 415/09
- OLG Bamberg, 10.07.2012 - 7 UF 157/12
- BGH, 07.08.2013 - XII ZB 552/12
Papierfundstellen
- NJW 2013, 3028
- MDR 2013, 1351
- FamRZ 2013, 1635
Wird zitiert von ... (38) Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.09.2011 - XII ZB 546/10
Versorgungsausgleich: Verzinsung des Ausgleichswertes beim Vollzug der externen …
Auszug aus BGH, 07.08.2013 - XII ZB 552/12
Der als Kapitalbetrag im Rahmen der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlende Ausgleichswert aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung ist nicht zu verzinsen (Abgrenzung zu BGH, 7. September 2011, XII ZB 546/10, BGHZ 191, 36 = FamRZ 2011, 1785 und BGH, 6. Februar 2013, XII ZB 204/11, FamRZ 2013, 773).Die im Gesetz vorgeschriebene Halbteilung erfordert deshalb grundsätzlich eine Verzinsung des nach § 14 Abs. 4 VersAusglG i.V.m. § 222 Abs. 3 FamFG zur Vollziehung der externen Teilung geschuldeten Ausgleichswertes vom Ehezeitende bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich (Senatsbeschlüsse BGHZ 191, 36 = FamRZ 2011, 1785 Rn. 19 ff. …und vom 6. Februar 2013 - XII ZB 204/11 - FamRZ 2013, 773 Rn. 20 ff.).
- BGH, 06.02.2013 - XII ZB 204/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Bewertung eines auf beitragsorientierter …
Auszug aus BGH, 07.08.2013 - XII ZB 552/12
Der als Kapitalbetrag im Rahmen der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlende Ausgleichswert aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung ist nicht zu verzinsen (Abgrenzung zu BGH, 7. September 2011, XII ZB 546/10, BGHZ 191, 36 = FamRZ 2011, 1785 und BGH, 6. Februar 2013, XII ZB 204/11, FamRZ 2013, 773).Die im Gesetz vorgeschriebene Halbteilung erfordert deshalb grundsätzlich eine Verzinsung des nach § 14 Abs. 4 VersAusglG i.V.m. § 222 Abs. 3 FamFG zur Vollziehung der externen Teilung geschuldeten Ausgleichswertes vom Ehezeitende bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich (…Senatsbeschlüsse BGHZ 191, 36 = FamRZ 2011, 1785 Rn. 19 ff. und vom 6. Februar 2013 - XII ZB 204/11 - FamRZ 2013, 773 Rn. 20 ff.).
- OLG Nürnberg, 26.03.2012 - 9 UF 1939/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Offene Tenorierung bezüglich etwaiger …
Auszug aus BGH, 07.08.2013 - XII ZB 552/12
Darin unterscheidet sich die fondsgebundene betriebliche Altersversorgung sowohl von der kapitalgedeckten Versorgung als auch von der auf eine bestimmte Endleistung zielenden Direktzusage (entgegen OLG Nürnberg FamRZ 2013, 460).
- OLG Brandenburg, 30.01.2020 - 13 UF 42/17
Beschwerde gegen die Abtrennung der Folgesache Güterrecht vom Scheidungsverbund
Anders als bei einer fondsbasierten Anlage, deren Wertentwicklung nach dem Ehezeitende unsicher ist (vgl. BGH, NJW 2013, 3028, Rn. 16), nimmt der mit einem Zinsversprechen versehene Anteil der Versorgung des Ausgleichspflichtigen auch zwischen dem Ehezeitende und dem durch die Zahlung des Ausgleichsbetrages bewirkten Vollzug des Ausgleichs noch an dieser wertsteigernden Verzinsung teil. - OLG Saarbrücken, 11.01.2022 - 6 UF 91/21
Zugewinnausgleich: Berücksichtigung einer durch Auflösung eines Arbeitsvertrages …
Rn. 15 Aus diesem Grund sind die fondsorientierten Zusageteile wie Fondsanteile zu behandeln und ist eine Verzinsung des zu zahlenden Ausgleichsbetrags insoweit - weil der Wertentwicklung keine Verzinsung zu Grunde liegt - nicht auszusprechen (vgl. BGH FamRZ 2013, 1635; 2012, 694; Senatsbeschlüsse vom 11. Oktober 2021 - 6 UF 92/21 -, vom 30. August 2013 - 6 UF 133/13 - und vom 13. August 2013 - 6 UF 115/13 - Beschlüsse des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25. August 2014 - 9 UF 32/14 -, vom 24. Juli 2014 - 9 UF 29/14 -, FamRZ 2015, 324, und vom 4. März 2014 - 9 UF 3/14 -, jeweils m.w.N.). - OLG Nürnberg, 19.11.2015 - 11 UF 1032/15
Interne Teilung von Rentenanrechten im Rahmen des Versorgungsausgleichs
Wenn hinsichtlich dieses Teils keine Neuberechnung erfolgt, sondern letztlich eine Verzinsung (…insoweit entgegen OLG Frankfurt a. a. O. Rn. 7; zu fondsgebundenen Anrechten BGH FamRZ 2013, 1635) angeordnet wird und eine Neuberechnung der Bewertungsreserven des auszugleichenden Anrechts vor Umsetzung der Entscheidung nicht erfolgt, so liegt dies noch im Rahmen der dem Versorgungsträger zuzubilligenden Gestaltungsspielräume.
- OLG Nürnberg, 02.10.2017 - 11 UF 1080/15
Versorgungsausgleich
Im Übrigen wäre auch deshalb keine Verzinsung des Ausgleichsbetrags anzuordnen, weil zur Ermittlung dieses Betrags fiktive Fondsanteile angesetzt wurden (BGH FamRZ 2013, 1635). - OLG Düsseldorf, 16.06.2016 - 5 UF 81/16
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer fondsgebundenen …
Der Kapitalbetrag, den der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person im Rahmen der externen Teilung als Ausgleichswert an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlen hat (§ 14 Abs. 4 VersAusglG), ist nicht mit einem Rechnungszins oder einem anderen Zinssatz zu verzinsen, wenn das auszugleichende Anrecht in einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung besteht (vgl. BGH FamRZ 2013, 1635).Darin unterscheidet die fondsgebundene betriebliche Altersversorgung sich sowohl von der kapitalgedeckten Versorgung als auch von der auf eine bestimmte Endleistung zielenden Direktzusage (vgl. BGH FamRZ 2013, 1635).
- OLG Düsseldorf, 07.05.2015 - 8 UF 23/14
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen …
(Im Anschluss an BGH, Beschluss vom 7.9.2011, Az. XII ZB 546/10; Beschluss vom 6.2.2013, Az. XII ZB 204/11 sowie Beschluss vom 7.8.2013, Az. XII ZB 552/12. Entgegen BGH, Beschluss vom 29.2.2012, Az. XII ZB 609/10).Rn. 16 Der Senat teilt die (grundsätzliche) Einschätzung des Bundesgerichtshofs, dass der Ausgleichsberechtigte wegen des Halbteilungsgrundsatzes auch im Falle der externen Teilung an der Wertentwicklung des auszugleichenden Anrechts in der Zeit zwischen Ehezeitende und der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich teilhaben muss (so BGH, Beschluss vom 7.9.2011, Az. XII ZB 546/10, Tz. 21; Beschluss vom 6.2.2013, Az. XII ZB 204/11, Tz. 21, zitiert nach juris) und dass diese Teilhabe nur dann durch eine Verzinsung des Ausgleichswerts gewährleistet werden kann, wenn die Wertsteigerung Gegenstand der Versorgungszusage gewesen ist (BGH, Beschluss vom 7.8.2013, Az. XII ZB 552/12).
- OLG Nürnberg, 17.04.2018 - 7 UF 328/18
Versorgungsausgleich - Mögliche Bezugsgrößen bei externer Teilung fondsgebundener …
Der Ausgleich eines fondsgebundenen Anrechts aus der betrieblichen Altersversorgung kann, wenn der Ehezeitanteil der Bezugsgröße Kapitalbetrag berechnet worden ist, durch Teilung des Kapitalbetrages und Auszahlung des Kapitalbetrages an den von dem ausgleichsberechtigten Ehegatten bestimmten Zielversorgungsträger erfolgen (BGH FamRZ 2013, 1635).Wird ein fondsgebundenes Anrecht aus der betrieblichen Altersversorgung in der Weise extern geteilt, dass der zum Ehezeitende festgestellte Ehezeitanteil in der Bezugsgröße: Kapitalwert in Euro, festgestellt und dieser geteilt wird, darf allerdings nicht angeordnet werden, dass der gemäß § 14 Abs. 4 VersAusglG zu bezahlende Betrag zu verzinsen ist (BGH FamRZ 2013, 1635).
- OLG Nürnberg, 15.12.2016 - 11 UF 1479/14
Zur Neuberechnung eines extern zu teilenden Anrechtes bei Vorliegen einer …
Bei Ansatz von (fiktiven) Fondsanteilen, deren Wert nicht durch eine Abzinsung ermittelt wird, kommt eine Verzinsung des Ausgleichswerts zwischen dem Ehezeitende und der Rechtskraft des Beschlusses zum Versorgungsausgleich nicht in Betracht (BGH FamRZ 2013, 1635). - OLG Hamm, 28.05.2019 - 7 UF 32/19
Versorgungsausgleich, Ausübung des Kapitalwahlrechts, grobe Unbilligkeit
Rn. 55 Über die - ursprünglich begründete - Beschwerde der N Lebensversicherungs-AG, wonach lediglich der auf das Deckungskapital entfallende Teil des Ausgleichswerts, nicht aber die Fondsgewinnguthaben zu verzinsen sind (vgl. BGH FamRZ 2013, 1635 Rn. 16), hat der Senat nicht mehr zu entscheiden. - OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 UF 261/14
Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichswertes bei externer Teilung …
Rn. 7 Dann ist allerdings auch nur insoweit, d. h. hier hinsichtlich der 262, 08 Euro für die Bewertungsreserven, ebenso wie bei den fondsbasierten Anrechten von einer Verzinsung abzusehen (vgl. dazu BGH FamRZ 2013, 1635, offen gelassen OLG Nürnberg aaO), während im Übrigen die Verzinsung des Ausgleichsbetrags von 4.330,73 Euro mit dem Rechnungszins von 4 % ab dem Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung nachzuholen war (…OLG Nürnberg aaO, BGH FamRZ 2011, 1785), und zwar auch mit Zinseszinsen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.03.2015, 6 UF 343/13;… Hauß/Bührer, Versorgungsausgleich und Verfahren in der Praxis, 2. Auflage 2014, Rn. 465). - OLG Karlsruhe, 22.11.2022 - 20 UF 10/22
Externe Teilung einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente) im …
- OLG Frankfurt, 09.12.2014 - 4 UF 244/12
Wertausgleich bei der Scheidung - externe Teilung
- OLG Nürnberg, 24.08.2020 - 7 UF 355/20
Antrag auf externe Teilung durch den Versorgungsträger - nacheheliche …
- OLG Düsseldorf, 15.06.2015 - 8 UF 155/14
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich fondsgebundener Anrechte
- OLG Nürnberg, 18.10.2013 - 11 UF 462/13
Versorgungsausgleichsentscheidung: Tenorierung einer Beteiligung an den …
- OLG Nürnberg, 05.01.2021 - 11 UF 1171/20
Versorgungsausgleich - vollstreckungsrechtliche Anforderungen an den externen …
- OLG Dresden, 23.01.2023 - 21 UF 687/22
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer fondsbasierten sog. …
- OLG Saarbrücken, 22.10.2015 - 9 UF 65/15
Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem …
- OLG Stuttgart, 03.02.2026 - 11 UF 195/25
- OLG Schleswig, 18.12.2025 - 15 UF 192/25
Externe Teilung durch Begründung eines Anrechts beim Versorgungsausgleich
- OLG Saarbrücken, 24.07.2014 - 9 UF 29/14
Versorgungsausgleich: Verzinsung eines im Wege externer Teilung auszugleichenden …
- OLG Nürnberg, 09.02.2024 - 11 UF 970/23
Gesonderte Anordnung der externen Teilung von Anteilen der …
- OLG Brandenburg, 16.12.2016 - 10 UF 139/14
Versorgungsausgleich: Anordnung einer Verzinsung des zu zahlenden …
- OLG Dresden, 22.11.2013 - 19 UF 686/13
Frist für die Einlegung der Beschwerde für einen am erstinstanzlichen Verfahren …
- OLG Stuttgart, 11.11.2025 - 11 UF 162/25
- OLG Brandenburg, 05.10.2020 - 13 UF 92/20
- OLG Karlsruhe, 23.02.2021 - 20 UF 103/20
Verfassungsmäßigkeit der externen Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen …
- OLG München, 08.12.2020 - 12 UF 1284/20
Externe Teilung eines fondsgebundenen Anrechts (Persönliches …
- OLG Karlsruhe, 21.02.2025 - 16 UF 122/24
Ausgleich eines fondsgebundenen betrieblichen Versorgungsanrechts im Wege …
- OLG Brandenburg, 17.12.2020 - 9 UF 172/20
- OLG München, 01.07.2020 - 2 UF 523/20
Versorgungsausgleich - externen Teilung fondsgebundener Anrechte
- OLG Karlsruhe, 11.06.2019 - 20 UF 74/19
Externe Teilung eines Anrechts aus betrieblicher Altersversorgung im Rahmen des …
- OLG München, 22.06.2018 - 12 UF 567/18
Betriebliche Altersversorgung, Versorgungsträger, Externe Teilung, Abgetrennter …
- OLG Brandenburg, 18.12.2023 - 13 UF 52/23
Festsetzung der vom Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person zu …
- OLG Bremen, 11.07.2014 - 4 UF 66/14
Verzinsung von extern geteilten Anrechten aus einem fondsbasierten …
- OLG Schleswig, 08.04.2024 - 15 UF 187/23
Externe Teilung eines Anrechts aus der hybriden privaten Rentenversicherung …
- OLG München, 20.02.2023 - 12 UF 1211/22
Beschwerde, Rentenversicherung, Anrecht, Versorgungsausgleich, Ehezeit, …
- OLG Brandenburg, 16.12.2020 - 9 UF 172/20
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".