Volltextveröffentlichungen (14)

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• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Streithelfers

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 97 Abs 1 ZPO, § 101 Abs 1 ZPO, § 319 Abs 1 ZPO, § 522 Abs 2 ZPO
  Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Streithelfers

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berichtigung einer Kostengrundentscheidung bzgl. der Kosten des Streithelfers

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berichtigung einer Kostengrundentscheidung bzgl. der Kosten des Streithelfers

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Entscheidung über Kosten der Streithilfe vergessen: Fristgebundener Ergänzungsantrag notwendig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Offenbare Unrichtigkeit - die unterbliebene Kostenentscheidung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergessene Entscheidung über die Kosten der Streithilfe: Fristgebundener Ergänzungsantrag notwendig! (IBR 2014, 1275)

Papierfundstellen

• NJW 2014, 3101

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 16.04.2013 - II ZR 297/11

  Kostenentscheidung: Rechtsbehelf gegen Übersehen der Kosten der Streithilfe

  Auszug aus BGH, 08.07.2014 - XI ZB 7/13

  In einem solchen Fall kann eine Korrektur lediglich durch eine - allerdings fristgebundene - Ergänzung der Entscheidung nach § 321 ZPO erfolgen (BGH, Beschluss vom 16. April 2013 - II ZR 297/11, MDR 2013, 807 Rn. 2).

  Denn eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 319 Abs. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn eine Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention - wie hier vom Oberlandesgericht festgestellt - aus Versehen vollständig unterblieben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 2013 - II ZR 297/11, MDR 2013, 807 Rn. 2 und 4).

  Allein die Erwähnung der Streithelferin im Rubrum des Zurückweisungsbeschlusses genügt nicht, um von einer offenbaren Unrichtigkeit der Kostenentscheidung ausgehen zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 2013 - II ZR 297/11, MDR 2013, 807 Rn. 3).

  Dem steht es jedoch nicht gleich, wenn - wie hier - die Kostenentscheidung nicht vollständig fehlt, sondern lediglich sachlich unrichtig nicht auf die Kosten der Streithelferin erstreckt worden ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 16. April 2013 - II ZR 297/11, MDR 2013, 807 Rn. 3).

• BGH, 09.02.1989 - V ZB 25/88

  Anfechtung von Berichtigungsbeschlüssen im Wohnungseigentumsverfahren

  Auszug aus BGH, 08.07.2014 - XI ZB 7/13

  Diese Abweichung muss zudem "offenbar" sein, d.h. sie muss sich aus dem Zusammenhang des Urteils oder Beschlusses selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei seinem Erlass oder seiner Verkündung nach außen deutlich ergeben und damit auch für Dritte ohne weiteres erkennbar sein (BGH, Urteil vom 12. Januar 1984 - III ZR 95/82, NJW 1985, 742; Beschluss vom 9. Februar 1989 - V ZB 25/88, BGHZ 106, 370, 373).
• BGH, 22.09.2009 - IV ZR 128/08

  Berichtigung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bei …

  Auszug aus BGH, 08.07.2014 - XI ZB 7/13

  Rn. 11 Zwar kann, worauf das Berufungsgericht zutreffend hinweist, die Unrichtigkeit einer verfahrensbeendenden Entscheidung auch dann offenbar sein, wenn eine Kostenentscheidung insgesamt unterblieben ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. September 2009 - IV ZR 128/08, AnwBl. 2010, 68 …und vom 8. Juli 1993 - IX ZR 192/91, juris Rn. 3).
• BGH, 12.01.1984 - III ZR 95/82

  Begriff der offenbaren Unrichtigkeit; Rechtskraft eines Berichtigungsbeschlusses

  Auszug aus BGH, 08.07.2014 - XI ZB 7/13

  Diese Abweichung muss zudem "offenbar" sein, d.h. sie muss sich aus dem Zusammenhang des Urteils oder Beschlusses selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei seinem Erlass oder seiner Verkündung nach außen deutlich ergeben und damit auch für Dritte ohne weiteres erkennbar sein (BGH, Urteil vom 12. Januar 1984 - III ZR 95/82, NJW 1985, 742; Beschluss vom 9. Februar 1989 - V ZB 25/88, BGHZ 106, 370, 373).
• BGH, 08.07.1993 - IX ZR 192/91

  Auszug aus BGH, 08.07.2014 - XI ZB 7/13

  Rn. 11 Zwar kann, worauf das Berufungsgericht zutreffend hinweist, die Unrichtigkeit einer verfahrensbeendenden Entscheidung auch dann offenbar sein, wenn eine Kostenentscheidung insgesamt unterblieben ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. September 2009 - IV ZR 128/08, AnwBl. 2010, 68 und vom 8. Juli 1993 - IX ZR 192/91, juris Rn. 3).

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• BGH, 01.03.2016 - VIII ZR 287/15

  Voraussetzung für die Nachholung der Entscheidung über die Kosten des …

  Hat das Gericht eine gemäß § 101 Abs. 1 ZPO erforderliche Entscheidung über die Kosten des Streithelfers versehentlich nicht getroffen, kommt eine Nachholung dieser Entscheidung im Wege der Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO - an Stelle einer Ergänzung nach § 321 Abs. 1 ZPO - nur dann in Betracht, wenn das Versehen des Gerichts "offenbar" ist, mithin sich dies aus dem Zusammenhang der Entscheidung selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei ihrem Erlass oder ihrer Verkündung nach außen deutlich ergibt und damit auch für Dritte ohne Weiteres erkennbar ist; die bloße Erwähnung der Streithilfe im Rubrum der Entscheidung genügt insoweit nicht (…Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011, IX ZR 110/09, juris Rn. 2 ff.;… vom 16. April 2013, II ZR 185/10, juris Rn. 2 f. und II ZR 297/11, MDR 2013, 807 Rn. 2 f.; vom 8. Juli 2014, XI ZB 7/13, NJW 2014, 3101 Rn. 7, 10 f.).

  Zwar ist eine solche Berichtigung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auch im Falle einer versehentlich unterbliebenen Entscheidung über die Kosten der Streithilfe möglich (…siehe nur BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011 - IX ZR 110/09, juris Rn. 2;… vom 10. April 2014- V ZR 268/12, juris Rn. 1 f.; vom 8. Juli 2014 - XI ZB 7/13, NJW 2014, 3101 Rn. 7 ff.).

  Erforderlich hierfür ist, dass eine versehentliche Abweichung von dem seitens des Gerichts Gewollten vorliegt und diese Abweichung "offenbar" ist, mithin sich dies aus dem Zusammenhang der Entscheidung selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei ihrem Erlass oder ihrer Verkündung nach außen deutlich ergibt und damit auch für Dritte ohne Weiteres erkennbar ist (…BGH, Beschlüsse vom 16. April 2013 - II ZR 185/10, juris Rn. 2, und II ZR 297/11, MDR 2013, 807 Rn. 2; vom 8. Juli 2014 - XI ZB 7/13, aaO Rn. 7; jeweils mwN).

  Dieses Versehen ist jedoch nicht "offenbar" im Sinne des § 319 Abs. 1 ZPO, da weder die Gründe des Beschlusses Ausführungen zu den Kosten der Streithelferin enthalten noch im Beschluss die die Kosten des Streithelfers regelnde Vorschrift des § 101 Abs. 1 ZPO genannt wird noch etwa jegliche Entscheidung über die Kosten fehlte (…vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 16. April 2013 - II ZR 185/10, aaO Rn. 3, und II ZR 297/11, aaO Rn. 3; vom 8. Juli 2014 - XI ZB 7/13, aaO Rn. 10 f.) und auch sonst hinreichende, nach außen ohne Weiteres erkennbare Anhaltspunkte für ein offenkundiges Versehen nicht vorliegen.

  Die bloße Erwähnung der Streithilfe im Rubrum der Entscheidung - wie hier der Fall - genügt insoweit nicht (…BGH, Beschlüsse vom 16. April 2013 - II ZR 185/10, aaO, und II ZR 297/11, aaO; vom 8. Juli 2014 - XI ZB 7/13, aaO Rn. 10).

• BGH, 29.03.2018 - I ZB 54/17

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufhebung des Haftbefehls zur Erzwingung der …

  Der Senatsbeschluss vom 29. März 2018 wird nach § 319 Abs. 1 ZPO, der auf Beschlüsse entsprechend anwendbar ist (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2014 - XI ZB 7/13, NJW 2014, 3101 Rn. 7), wegen offenbarer Unrichtigkeit im letzten Satz der Randnummer 1 dahin berichtigt, dass das Datum des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts Günzburg statt "8. August 2015" nunmehr lautet: "6. August 2015".
• BGH, 26.07.2018 - I ZB 78/17

  Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren in Bayern: Voraussetzung einer …

  Der Senatsbeschluss vom 26. Juli 2018 wird nach § 319 Abs. 1 ZPO, der auf Beschlüsse entsprechend anwendbar ist (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2014 - XI ZB 7/13, NJW 2014, 3101 Rn. 7), wegen offenbarer Unrichtigkeit in Randnummer 9 und Randnummer 11 dahin berichtigt, dass es jeweils statt "Kläger" nunmehr "Gläubiger" lautet.

• BGH, 16.01.2020 - I ZR 80/18

  Berichtigung einer gerichtlichen Entscheidung wegen versehentlich unterbliebenen …

  Die bloße Erwähnung der Streithilfe im Rubrum der Entscheidung - wie hier der Fall - genügt insoweit nicht (BGH…, Beschluss vom 16. April 2013 - II ZR 185/10, juris Rn. 2;… Beschluss vom 16. April 2013 - II ZR 297/11, MDR 2013, 807 Rn. 2; Beschluss vom 8. Juli 2014 - XI ZB 7/13, NJW 2014, 3101 Rn. 10;… BGH, NJW 2016, 2754 Rn. 4).
• BGH, 16.11.2016 - VII ZB 59/14

  Rechtsmittel gegen einen eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss

  Diese Vorschrift findet auf Beschlüsse entsprechende Anwendung (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2014 - XI ZB 7/13, NJW 2014, 3101 Rn. 12;… Musielak/Voit/Musielak, ZPO, 13. Aufl., § 329 Rn. 20;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 329 Rn. 41).
• BGH, 27.03.2023 - VIa ZR 1140/22

  Erledigung einer Berufung nach Berichtigungsbeschluss

  Unter diesen Umständen konnte der Kläger nicht sicher sein, dass das Landgericht den Betrag von 6.914,94 EUR nicht als auf einer fehlerhaften Willensbildung beruhend (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2014 - XI ZB 7/13, NJW 2014, 3101 Rn. 8), sondern als evidenten Verlautbarungsfehler ansehen und das angefochtene Urteil deshalb umfassend berichtigen werde.
• BGH, 25.04.2024 - IX ZB 23/23

  Insolvenzverfahren: Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die …

  Die Bestimmung gilt für Beschlüsse entsprechend (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2014 - XI ZB 7/13, NJW 2014, 3101 Rn. 7).
• OLG Hamm, 07.09.2018 - 7 U 12/17

  OLG Hamm verkündet Urteil zum "Dachdeckerunfall" in Netphen

  Diese Abweichung muss "offenbar" sein, d.h. sie muss sich aus dem Zusammenhang des Urteils oder Beschlusses selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei seinem Erlass oder seiner Verkündung nach außen deutlich ergeben und damit auch für Dritte ohne weiteres erkennbar sein (BGH, Beschluss vom 8.7.2014, Az. XI ZB 7/13, Rn 7, NJW 2014, 3101).
• BGH, 26.01.2023 - III ZR 69/21

  Kostenentscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Unterlassene …

  Erforderlich dafür ist aber, dass eine versehentliche Abweichung des vom Gericht Erklärten von dem von ihm Gewollten vorliegt, die zudem "offenbar" ist, sich also aus dem Zusammenhang der Entscheidung selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei ihrem Erlass oder ihrer Verkündung nach außen deutlich ergibt und damit auch für Dritte ohne weiteres erkennbar ist (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2014 - XI ZB 7/13, juris Rn. 7;… vom 1. März 2016 - VIII ZR 287/15, juris Rn. 3 …und vom 16. Januar 2020 - I ZR 80/18, juris Rn. 3, jeweils mwN).

  Allein die Erwähnung der Streithelferin im Rubrum des Senatsbeschlusses genügt dagegen nicht, um von einer offenbaren Unrichtigkeit der Kostenentscheidung im Sinne des § 319 Abs. 1 ZPO ausgehen zu können (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16. April 2013 - II ZR 297/11, juris Rn. 3; vom 8. Juli 2014, aaO 10 f;… vom 1. März 2016, aaO Rn. 4 …und vom 16. Januar 2020, aaO, juris Rn. 4, jeweils mwN).

• LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2022 - 11 Sa 576/22

  Eingruppierung - öffentlicher Dienst

  Denn sowohl aus den Vorgängen in der mündlichen Verhandlung und auch aus dem Zusammenhang der Entscheidungsgründe des Urteils vom 22. November 2022 (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2014 - XI ZB 7/13 - juris) ist unzweifelhaft erkennbar, dass die Kammer der Klage in vollem Umfang des Klagebegehrens stattgeben wollte.
• BGH, 06.03.2025 - I ZB 38/24

  Zwangsvollstreckung vertretbarer Handlungen (hier: Abriss von Bauwerken) bei …
• OLG Koblenz, 21.07.2016 - 6 W 310/16

  Beschlussergänzung: Beginn der zweiwöchigen Ergänzungsfrist bei formloser …
• LAG Düsseldorf, 28.06.2018 - 8 Sa 379/17

  Schadenersatz wegen der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen?
• OLG München, 03.02.2025 - 36 U 4312/24

  Rechtsschutzbedürfnis, Einseitige Erledigungserklärung, Nutzungsentschädigung, …
• OLG Saarbrücken, 08.12.2014 - 9 WF 89/14

  Kostenfestsetzung in Familiensachen: Berichtigung eines …
• BGH, 23.04.2020 - I ZB 77/19

  Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundespatentgerichts (Marken- und …
• BGH, 26.11.2018 - I ZB 54/17
• BGH, 27.11.2018 - I ZB 78/17
• BGH, 25.04.2024 - IX ZR 159/22
• OLG Brandenburg, 22.12.2022 - 11 U 115/22

  Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung mangels …
• OLG München, 11.05.2023 - 30 UF 287/23

  Voraussetzungen der Berichtigung eines Adoptionsbeschlusses wegen Unrichtigkeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.02.2023 - 11 Sa 576/22

  Offensichtliche Unrichtigkeit im Urteil; Urteilsberichtigung gem. § 319 Abs. 1 …
• BGH, 16.12.2021 - III ZR 29/21

  Berichtigung des Urteils des Berufungsgerichts wegen einer offenbaren …
• OLG Hamm, 13.07.2017 - 6 U 16/17

  Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit hinsichtlich der …
• OLG Köln, 29.11.2024 - 19 U 6/24
• LG Hildesheim, 18.02.2025 - 7 O 59/24

  Tatbestandsberichtigung aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit
• OLG München, 21.02.2024 - 11 W 1399/23

  Berichtigung Beschlüsse, Offensichtliche Unrichtigkeit, Sachverständige, …
• OLG Saarbrücken, 10.12.2014 - 2 U 161/13

  Kostenentscheidung vergessen: Keine Urteilsberichtigung, nur -ergänzung!