Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 46 StGB; § 95 Abs. 3 AMG
  Strafzumessung (rechtsfehlerhafte strafschärfende Berücksichtigung weiterer nicht abgeurteilter Taten trotz fehlender prozessordnungsgemäßer und bestimmter Feststellung); Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter Straftaten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46 Abs 2 StGB, § 6a AMG, § 95 AMG
  Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter Straftaten

• IWW
• Wolters Kluwer

  Strafzumessung bzgl. Verurteilung wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport

• ra.de
• RA Kotz

  Nicht angeklagte Taten als Strafschärfungsgrund

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AMG § 95 Abs. 3
  Strafzumessung bzgl. Verurteilung wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2014, 3259
• NStZ-RR 2014, 340

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 02.07.2009 - 3 StR 251/09

  Gesamtstrafenbildung (Serienstraftaten); strafschärfende Berücksichtigung nicht …

  Auszug aus BGH, 07.08.2014 - 3 StR 438/13

  Zwar ist es grundsätzlich zulässig, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, dass der Angeklagte noch sonstige - bisher nicht abgeurteilte - Straftaten begangen hat; dies gilt allerdings nur, wenn diese Taten prozessordnungsgemäß und so bestimmt festgestellt sind, dass sie in ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt abzuschätzen sind und eine unzulässige Berücksichtigung des bloßen Verdachts weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 1995 - 3 StR 179/95, BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 2; vom 9. Oktober 2003 - 4 StR 359/03, bei Pfister NStZ-RR 2004, 353, 359 Nr. 37; vom 2. Juli 2009 - 3 StR 251/09, NStZ-RR 2009, 306).
• BGH, 12.05.1995 - 3 StR 179/95

  Strafverschärfung - Strafzumessung - Strafverschärfende Gründe - Früheres …

  Auszug aus BGH, 07.08.2014 - 3 StR 438/13

  Zwar ist es grundsätzlich zulässig, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, dass der Angeklagte noch sonstige - bisher nicht abgeurteilte - Straftaten begangen hat; dies gilt allerdings nur, wenn diese Taten prozessordnungsgemäß und so bestimmt festgestellt sind, dass sie in ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt abzuschätzen sind und eine unzulässige Berücksichtigung des bloßen Verdachts weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 1995 - 3 StR 179/95, BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 2; vom 9. Oktober 2003 - 4 StR 359/03, bei Pfister NStZ-RR 2004, 353, 359 Nr. 37; vom 2. Juli 2009 - 3 StR 251/09, NStZ-RR 2009, 306).
• BGH, 09.10.2003 - 4 StR 359/03

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; Verfolgungsverjährung; Strafzumessung …

  Auszug aus BGH, 07.08.2014 - 3 StR 438/13

  Zwar ist es grundsätzlich zulässig, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, dass der Angeklagte noch sonstige - bisher nicht abgeurteilte - Straftaten begangen hat; dies gilt allerdings nur, wenn diese Taten prozessordnungsgemäß und so bestimmt festgestellt sind, dass sie in ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt abzuschätzen sind und eine unzulässige Berücksichtigung des bloßen Verdachts weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 1995 - 3 StR 179/95, BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 2; vom 9. Oktober 2003 - 4 StR 359/03, bei Pfister NStZ-RR 2004, 353, 359 Nr. 37; vom 2. Juli 2009 - 3 StR 251/09, NStZ-RR 2009, 306).

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• OLG Stuttgart, 04.05.2015 - 4 Ss 166/15

  Strafbare Nachstellung: Handlungseinheit bei nach Eintritt des tatbestandlichen …

  Straftaten, die nicht Gegenstand der Anklage sind und nicht rechtskräftig festgestellt sind, muss er so bestimmt feststellen, dass sie in ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt abzuschätzen sind und eine unzulässige Berücksichtigung des bloßen Verdachts weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann (BGH, Beschluss vom 7. August 2014 - 3 StR 438/13, NJW 2014, 3259 Rn. 4).
• BGH, 23.10.2024 - 5 StR 382/23

  Konkurrenzen bei Deliktsserie und mittelbarer Täterschaft; Betrug durch ärztliche …

  Sollte das neue Tatgericht im Rahmen der Strafzumessung ebenfalls darauf abstellen wollen, dass die Angeklagte zu 2. unter Einsatz eines Leuchtkastens systematisch Unterschriften von Patienten auf Heilmittelverordnungen aufbrachte, die diese tatsächlich nicht unterschrieben hatten, wird es in den Blick zu nehmen haben, dass die strafschärfende Berücksichtigung weiterer Straftaten erfordert, dass diese prozessordnungsgemäß und so bestimmt festgestellt sind, dass sie in ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt abgeschätzt werden können und eine unzulässige Berücksichtigung des bloßen Verdachts weiterer Straftaten auszuschließen ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2017 - 4 StR 351/17 Rn. 4; vom 7. August 2014 - 3 StR 438/13 Rn. 4 jeweils mwN).
• BGH, 21.12.2022 - 4 StR 178/22

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage: Darstellung in den Urteilsgründen, …

  Sollte das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht wiederum über die drei verfahrensgegenständlichen Taten hinaus Feststellungen zu weiteren Taten des Angeklagten treffen und diese strafschärfend berücksichtigen wollen, wird es zu beachten haben, dass die Verwertung von Taten, deren Verfolgung ein Verfahrenshindernis entgegensteht, im Rahmen der Strafzumessung voraussetzt, dass diese prozessordnungsgemäß und so bestimmt festgestellt sind, dass ihr wesentlicher Unrechtsgehalt abgeschätzt und eine unzulässige strafschärfende Berücksichtigung eines bloßen Verdachts ausgeschlossen werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 24. April 2018 ? 4 StR 60/18 Rn. 4; Beschluss vom 15. Oktober 2015 - 3 StR 350/15, StV 2016, 558; Beschluss vom 7. Januar 2015 - 2 StR 259/14 NStZ 2015, 555; Beschluss vom 20. August 2014 - 3 StR 315/14, StV 2015, 552, 553; Beschluss vom 7. August 2014 - 3 StR 438/13, NStZ-RR 2014, 340; Urteil vom 30. November 1990 - 2 StR 230/90 NStZ 1991, 182;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 46 Rn. 41;… Kinzig in Schönke/Schröder, 30. Aufl., § 46 Rn. 33;… Schneider in LK-StGB, 13. Aufl., § 46 Rn. 159; jew. mwN).

• BGH, 24.04.2018 - 4 StR 60/18

  Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung anderer noch nicht abgeurteilter …

  Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, dass der Angeklagte noch weitere nicht abgeurteilte Straftaten begangen hat; dies gilt allerdings nur, wenn diese Taten prozessordnungsgemäß und so bestimmt festgestellt sind, dass sie in ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt abzuschätzen sind und eine unzulässige strafschärfende Berücksichtigung des bloßen Verdachts der Begehung weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2017 - 4 StR 351/17; vom 7. August 2014 - 3 StR 438/13, NJW 2014, 3259 jeweils mwN).
• LG Kempten, 16.04.2021 - 120 Js 11152/20

  Strafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter Taten

  Die Taten stehen angesichts der Angaben der Geschädigten zur Überzeugung der Kammer fest und sind somit in ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt abzuschätzen und keine unzulässige Berücksichtigung des bloßen Verdachts weiterer Straftaten darstellen (s. auch BGH 3 StR 438/13).
• BayObLG, 10.07.2024 - 206 StRR 237/24

  Voraussetzungen der strafschärfenden Berücksichtigung von anderweitigen …

  Rn. 12 a) Es ist grundsätzlich zulässig, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, dass der Angeklagte noch sonstige - bisher nicht abgeurteilte - Straftaten begangen hat (BGH, Beschluss vom 7. August 2014, 3 StR 438/13, NJW 2014, 3259 m.w.N.).