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Rechtsprechung
   BGH, 27.02.2015 - V ZR 114/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,5308
BGH, 27.02.2015 - V ZR 114/14 (https://dejure.org/2015,5308)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2015 - V ZR 114/14 (https://dejure.org/2015,5308)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2015 - V ZR 114/14 (https://dejure.org/2015,5308)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    WEG § 26

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Wohnungseigentümerbeschluss: Verwalterbestellung ohne Regelung der Eckdaten eines Verwaltervertrages

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 3 WoEigG, § 26 WoEigG
    Wohnungseigentümerbeschluss: Verwalterbestellung ohne Regelung der Eckdaten eines Verwaltervertrages

  • IWW

    § 21 Abs. 3 WEG, § 675 Abs. 1, § 612 Abs. 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Die Bestellung des Verwalters entspricht ist nur dann ordnungsmäßig, wenn in der Eigentümerversammlung, in der die Bestellung erfolgt, auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrags in wesentlichen Umrissen geregelt werden.

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung für das Entsprechen der Bestellung des Verwalters einer ordnungsmäßigen Verwaltung; Erfolgen der Regelung der Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrags in wesentlichen Umrissen in der die Bestellung des Verwalters stattfindenden Eigentümerversammlung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mit der Verwalterbestellung muss die Vergütung geregelt sein; § 26 WEG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    WEG § 26
    Zwingend zeitliche Verbindung von Verwalterbestellung und Abschluss des Verwaltervertrags in wesentlichen Umrissen; ordnungsmäßige Verwaltung; Laufzeit und Vergütung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 26
    Bestellung des Wohnungsverwalters und Regelung der Eckpunkte des Verwaltervertrags innerhalb derselben Eigentümerversammlung auch bei Wiederbestellung

  • ra.de
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    WEG: Verwalterbestellung und Beschluss zu Regularien des Verwaltervertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 21 Abs. 3; WEG § 26
    Voraussetzung für das Entsprechen der Bestellung des Verwalters einer ordnungsmäßigen Verwaltung; Erfolgen der Regelung der Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrags in wesentlichen Umrissen in der die Bestellung des Verwalters stattfindenden Eigentümerversammlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bereits bei der Verwalterbestellung müssen auch die Eckpunkte des Vertrags geregelt werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    WEG-Recht: Zur Bestellung des Verwalters durch die WEG-Versammlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Bestellung des Verwalters in der Eigentümerversammlung - und der Verwaltervertrag

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bestellung eines Verwalters erfordert Festlegung der wesentlichen vertraglichen Eckpunkte

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bestellung eines Verwalters erfordert Festlegung der wesentlichen vertraglichen Eckpunkte

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur Bestellung des Verwalters durch die Wohnungseigentümer

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eckdaten des Verwaltervertrags müssen bei Bestellung klar sein

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eckdaten des Verwaltervertrags müssen bei Bestellung klar sein

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Verwalterbestellung nach WEG: Eckpunkte müssen klar sein

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Verwalterbestellung: Eckdaten des Verwaltervertrages müssen geklärt sein

Besprechungen u.ä. (2)

  • sh-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Laufzeit und Vergütung müssen bei der Verwalterbestellung in wesentlichen Umrissen geregelt sein

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verwalterbestellung: Eckdaten des Verwaltervertrags müssen geklärt sein! (IMR 2015, 192)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1378
  • MDR 2015, 500
  • DNotZ 2015, 757
  • NZM 2015, 348
  • ZMR 2015, 11
  • ZMR 2015, 393
  • Rpfleger 2015, 388
 
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Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 22.06.2012 - V ZR 190/11

    Wohnungseigentumsverwaltung: Beurteilungsspielraum der Wohnungseigentümer und …

    Auszug aus BGH, 27.02.2015 - V ZR 114/14
    Rn. 5 1. Die Bestellung des Verwalters widerspricht allerdings erst dann den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung im Sinne von § 21 Abs. 3 WEG, wenn die Wohnungseigentümer den ihnen zustehenden Beurteilungsspielraum überschreiten; dies ist anzunehmen, wenn die Bestellung objektiv nicht vertretbar erscheint (Senat, Urteil vom 22. Juni 2012 - V ZR 190/11, NJW 2012, 3175 Rn. 7 f.).

    Zwar wird die Auswahl des Verwalters wesentlich von den wirtschaftlichen Eckpunkten des Verwaltervertrags bestimmt (Senat, Urteil vom 22. Juni 2012 - V ZR 190/11, aaO Rn. 11); es handelt sich aber um verschiedene Rechtsakte, die lediglich inhaltlich verknüpft sind.

    Aus diesem Grund hat der Senat eine getrennte Beschlussfassung über die Bestellung des Verwalters und die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrags in einer Fallkonstellation gebilligt, in der beide Beschlüsse in derselben Eigentümerversammlung erörtert und gefasst wurden (Urteil vom 22. Juni 2012 - V ZR 190/11, aaO Rn. 12).

    Rn. 6 2. Ob die Bestellung des Verwalters auch dann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen kann, wenn sie zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem die Eckpunkte des Verwaltervertrags noch nicht feststehen, ist umstritten; der Senat hat diese Frage ausdrücklich offen gelassen (Urteil vom 22. Juni 2012- V ZR 190/11, aaO).

  • BGH, 01.04.2011 - V ZR 96/10

    Wohnungseigentum: Erforderlichkeit der Einholung von Alternativangeboten vor der …

    Auszug aus BGH, 27.02.2015 - V ZR 114/14
    Rn. 10 aa) Bei einer erstmaligen Bestellung des Verwalters ist die Festlegung der wesentlichen vertraglichen Eckpunkte schon deshalb erforderlich, weil mehrere Angebote einzuholen sind (Senat, Urteil vom 1. April 2011- V ZR 96/10, NZM 2011, 515 Rn. 11 ff.).

    Rn. 11 bb) Bei einer Wiederbestellung des amtierenden Verwalters ist ein solcher Angebotsvergleich zwar nicht erforderlich, sofern der Sachverhalt unverändert geblieben ist (Senat, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 96/10, aaO).

  • LG Düsseldorf, 30.12.2011 - 16 S 30/10

    Verwalterbestellung: Laufzeit und Vergütung sind festzulegen!

    Auszug aus BGH, 27.02.2015 - V ZR 114/14
    Rn. 7 a) Teilweise wird eine isolierte Bestellung des Verwalters unter Hinweis auf die Trennung zwischen Organstellung und Vertrag für zulässig gehalten (LG Karlsruhe, ZWE 2011, 369, 370;… Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 26 Rn. 51; ders., ZWE 2012, 327 f.;… zweifelnd Jennißen in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 26 Rn. 34).

    Rn. 8 b) Dagegen widerspricht es nach überwiegender Ansicht ordnungsmäßiger Verwaltung, den Verwalter zu bestellen, ohne zugleich die vertraglich geschuldete Vergütung und die Dauer des Verwaltervertrags zu regeln (vgl. nur OLG Hamm, ZWE 2002, 486, 489; OLG Düsseldorf, ZWE 2006, 396, 400; LG Düsseldorf, ZWE 2012, 327; AG Schöneberg, GE 2013, 68;… Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 26 Rn. 21;… Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 26 Rn. 15 aE;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, 6. Aufl., § 26 WEG Rn. 4).

  • BGH, 10.10.2014 - V ZR 315/13

    Wohnungseigentümerbeschluss: Schwebende Unwirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses …

    Auszug aus BGH, 27.02.2015 - V ZR 114/14
    Zwar könnte dem zu TOP 15 gefassten Beschluss bei der gebotenen objektiven und nächstliegenden Auslegung (vgl. hierzu nur Senat, Urteil vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, WuM 2015, 47 Rn. 8 mwN, vorgesehen zum Abdruck in BGHZ) eine auflösende Bedingung hinsichtlich der Bestellung bis zum 31. Dezember 2017 entnommen werden.
  • OLG Hamm, 04.06.2002 - 15 W 66/02

    Verhältnis der Beschlußanfechtung der Abwahl eines Verwalters und der …

    Auszug aus BGH, 27.02.2015 - V ZR 114/14
    Rn. 8 b) Dagegen widerspricht es nach überwiegender Ansicht ordnungsmäßiger Verwaltung, den Verwalter zu bestellen, ohne zugleich die vertraglich geschuldete Vergütung und die Dauer des Verwaltervertrags zu regeln (vgl. nur OLG Hamm, ZWE 2002, 486, 489; OLG Düsseldorf, ZWE 2006, 396, 400; LG Düsseldorf, ZWE 2012, 327; AG Schöneberg, GE 2013, 68;… Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 26 Rn. 21;… Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 26 Rn. 15 aE;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, 6. Aufl., § 26 WEG Rn. 4).
  • LG Karlsruhe, 28.06.2011 - 11 S 7/10

    Wohnungseigentümerbeschluss: Bestellung einer haftungsbeschränkten …

    Auszug aus BGH, 27.02.2015 - V ZR 114/14
    Rn. 7 a) Teilweise wird eine isolierte Bestellung des Verwalters unter Hinweis auf die Trennung zwischen Organstellung und Vertrag für zulässig gehalten (LG Karlsruhe, ZWE 2011, 369, 370;… Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 26 Rn. 51; ders., ZWE 2012, 327 f.;… zweifelnd Jennißen in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 26 Rn. 34).
  • AG Berlin-Schöneberg, 14.11.2012 - 770 C 15/12

    WEG-Beschluss - Anforderungen an den Inhalt eines Verwalterbestellungsbeschlusses

    Auszug aus BGH, 27.02.2015 - V ZR 114/14
    Rn. 8 b) Dagegen widerspricht es nach überwiegender Ansicht ordnungsmäßiger Verwaltung, den Verwalter zu bestellen, ohne zugleich die vertraglich geschuldete Vergütung und die Dauer des Verwaltervertrags zu regeln (vgl. nur OLG Hamm, ZWE 2002, 486, 489; OLG Düsseldorf, ZWE 2006, 396, 400; LG Düsseldorf, ZWE 2012, 327; AG Schöneberg, GE 2013, 68;… Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 26 Rn. 21;… Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 26 Rn. 15 aE;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, 6. Aufl., § 26 WEG Rn. 4).
  • BGH, 20.11.2015 - V ZR 284/14

    Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige plangerechte Herstellung des …

    Es kann im Einzelfall triftige Gründe dafür geben, einen teureren Anbieter zu beauftragen (vgl. BayObLG WE 1995, 287 f.; AG München ZMR 2012, 739 f.; so für die Auswahl des Verwalters Senat…, Urteil vom 22. Juni 2012 - V ZR 190/11, NZM 2012, 654 Rn. 11; Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 114/14, NJW 2015, 1378 Rn. 10).
  • BGH, 05.07.2019 - V ZR 278/17

    Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Abschluss eines …

    Das ist nach der Rechtsprechung des Senats zulässig, wenn - wie hier - beide Beschlüsse in derselben Eigentümerversammlung gefasst und dabei in der Versammlung jedenfalls die Eckpunkte des Verwaltervertrages festgelegt werden (…vgl. Senat, Urteile vom 22. Juni 2012 - V ZR 190/11, NJW 2012, 3175 Rn. 12 und vom 27. Februar 2015 - V ZR 114/14, NJW 2015, 1378 Rn. 9 ff.).

    Haben sie die Ermächtigung einzelner von ihnen zum Abschluss des Verwaltervertrages nur mit Maßgaben für die Eckpunkte - nach der Rechtsprechung des Senats mindestens die zu vereinbarende Vergütung und die zu vereinbarende Laufzeit (vgl. Senat, Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 114/14, NJW 2015, 1378 Rn. 9) - beschlossen, beschränkt sich die Prüfung auf diese Eckpunkte sowie gegebenenfalls darauf, ob im konkreten Fall noch weitere Maßgaben hätten beschlossen werden müssen.

    Ermächtigen sie dagegen einige von ihnen unter Festlegung bloß der Eckpunkte des Vertrags, also der Vergütung und der Laufzeit (vgl. Senat, Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 114/14, NJW 2015, 1378 Rn. 9), zum Abschluss des Vertrages, wäre die Kontrolldichte wesentlich geringer.

    Rn. 40 a) Nach der dargestellten Rechtsprechung des Senats dürfen die Wohnungseigentümer über die Bestellung des Verwalters und die Ermächtigung zum Abschluss des Verwaltervertrags mit ihm in getrennten Beschlüssen entscheiden, wenn - wie hier - in der gleichen Eigentümerversammlung die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt werden (Senat, Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 114/14, NJW 2015, 1378 Rn. 9).

  • BGH, 24.01.2020 - V ZR 110/19

    Gebotenheit des Zukommenlassens der Angebote der Bewerber sowie deren Eckdaten …

    Zudem ist eine Kenntnis der Angebotskonditionen notwendig, um einen tragfähigen Vergleich zwischen den Angeboten der Bewerber anstellen und die Stärken und Schwächen der Leistungsangebote beurteilen zu können (vgl. Senat…, Urteil vom 22. Juni 2012 - V ZR 190/11, NJW 2012, 3175 Rn. 12; Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 114/14, NJW 2015, 1378 Rn. 12).

    Zu den mitzuteilenden Eckpunkten der Leistungsangebote gehören die vorgesehene Laufzeit des Vertrages und die Vergütung (vgl. Senat, Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 114/14, NJW 2015, 1378 Rn. 9), wobei darzustellen ist, ob eine Pauschalvergütung oder eine Vergütung mit mehreren Vergütungsbestandteilen angeboten wird.

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