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Weitere Entscheidung unten: KG, 06.01.2015

Rechtsprechung
   BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,16830
BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11 (https://dejure.org/2015,16830)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2015 - 4 StR 267/11 (https://dejure.org/2015,16830)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2015 - 4 StR 267/11 (https://dejure.org/2015,16830)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG
    Festsetzung einer Pauschgebühr (besonderer Umfang oder besondere Schwierigkeit des Verfahrens: keine Berücksichtigung von persönlichen Umständen)

  • lexetius.com

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pauschgebühr

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Reiseaufwand des Pflichtverteidigers rechtfertigt keine zusätzliche Pauschgebühr

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Haben Fahrtzeiten Auswirkungen bei der Pauschgebühr?

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2437
  • NStZ-RR 2015, 295
 
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Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 01.02.2005 - 2 BvR 2456/04

    Voraussetzungen einer Pauschvergütung

    Auszug aus BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11
    Bei der Beurteilung ist ein objektiver Maßstab zu Grunde zu legen (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1264, 1265 mwN).

    Dass die Nichtberücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwands für die Anreise zum Gerichtsort bei der Bemessung des Umfangs der Sache nach § 51 RVG zu einer Überschreitung der von Verfassungs wegen zu beachtenden Zumutbarkeitsgrenze führt, ist weder dargetan noch ersichtlich (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1264, 1265).

  • OLG Saarbrücken, 24.08.2010 - 1 AR 2/09

    Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit, besonderer Umfang, Jugendsache

    Auszug aus BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11
    Dabei ist nur der Zeitaufwand berücksichtigungsfähig, der allein aus verfahrensbezogenen Tätigkeiten des Pflichtverteidigers herrührt, nicht hingegen solcher, der seinen Grund in nur verteidigerbezogenen/persönlichen Umständen hat (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24. August 2010 - 1 AR 2/09, Rn. 18 zitiert nach juris; OLG Hamm, NStZ 2007, 343).

    Sie beruht auf in seiner Person liegenden Umständen und wird durch den Anspruch auf Erstattung der entstandenen Fahrt- und Übernachtungskosten sowie auf Zahlung eines Tages- und Abwesenheitsgeldes ausgeglichen (Nr. 7003 ff. VV zu § 2 Abs. 2 RVG), der von dem Verteidiger offensichtlich auch geltend gemacht worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2002 - 4 StR 225/00 zu § 99 BRAGO; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 2 AR 36/14, Rn. 42 zitiert nach juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24. August 2010 - 1 AR 2/09, Rn. 18 zitiert nach juris; OLG Hamm, NStZ 2007, 343;… Kroiß in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 51 Rn. 23 Stichwort Reisekosten;… Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl., § 51 Rn. 99).

  • OLG Hamm, 29.09.2006 - 2 (s) Sbd IX-102/06

    Besonderer Umfang, Fahrtzeiten; Berücksichtigung

    Auszug aus BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11
    Dabei ist nur der Zeitaufwand berücksichtigungsfähig, der allein aus verfahrensbezogenen Tätigkeiten des Pflichtverteidigers herrührt, nicht hingegen solcher, der seinen Grund in nur verteidigerbezogenen/persönlichen Umständen hat (OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 24. August 2010 - 1 AR 2/09, Rn. 18 zitiert nach juris; OLG Hamm, NStZ 2007, 343).

    Sie beruht auf in seiner Person liegenden Umständen und wird durch den Anspruch auf Erstattung der entstandenen Fahrt- und Übernachtungskosten sowie auf Zahlung eines Tages- und Abwesenheitsgeldes ausgeglichen (Nr. 7003 ff. VV zu § 2 Abs. 2 RVG), der von dem Verteidiger offensichtlich auch geltend gemacht worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2002 - 4 StR 225/00 zu § 99 BRAGO; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 2 AR 36/14, Rn. 42 zitiert nach juris; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 24. August 2010 - 1 AR 2/09, Rn. 18 zitiert nach juris; OLG Hamm, NStZ 2007, 343;… Kroiß in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 51 Rn. 23 Stichwort Reisekosten;… Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl., § 51 Rn. 99).

  • OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14

    Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für …

    Auszug aus BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11
    Sie beruht auf in seiner Person liegenden Umständen und wird durch den Anspruch auf Erstattung der entstandenen Fahrt- und Übernachtungskosten sowie auf Zahlung eines Tages- und Abwesenheitsgeldes ausgeglichen (Nr. 7003 ff. VV zu § 2 Abs. 2 RVG), der von dem Verteidiger offensichtlich auch geltend gemacht worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2002 - 4 StR 225/00 zu § 99 BRAGO; OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 2 AR 36/14, Rn. 42 zitiert nach juris; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 24. August 2010 - 1 AR 2/09, Rn. 18 zitiert nach juris; OLG Hamm, NStZ 2007, 343;… Kroiß in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 51 Rn. 23 Stichwort Reisekosten;… Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl., § 51 Rn. 99).
  • BGH, 17.09.2013 - 3 StR 117/12

    Voraussetzungen einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschgebühr …

    Auszug aus BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11
    Die Bewilligung einer Pauschgebühr stellt dabei die Ausnahme dar; die anwaltliche Mühewaltung muss sich von sonstigen - auch überdurchschnittlichen Sachen - in exorbitanter Weise abheben (BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 4 StR 73/10, Rn. 5; Beschluss vom 17. September 2013 - 3 StR 117/12, Rn. 5).
  • BGH, 11.02.2014 - 4 StR 73/10

    Unbegründeter Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung für die …

    Auszug aus BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11
    Die Bewilligung einer Pauschgebühr stellt dabei die Ausnahme dar; die anwaltliche Mühewaltung muss sich von sonstigen - auch überdurchschnittlichen Sachen - in exorbitanter Weise abheben (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 4 StR 73/10, Rn. 5;… Beschluss vom 17. September 2013 - 3 StR 117/12, Rn. 5).
  • BGH, 20.03.2002 - 4 StR 225/00

    Pauschalvergütung (Vorbereitung und Wahrnehmung der Hauptverhandlung vor dem …

    Auszug aus BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11
    Sie beruht auf in seiner Person liegenden Umständen und wird durch den Anspruch auf Erstattung der entstandenen Fahrt- und Übernachtungskosten sowie auf Zahlung eines Tages- und Abwesenheitsgeldes ausgeglichen (Nr. 7003 ff. VV zu § 2 Abs. 2 RVG), der von dem Verteidiger offensichtlich auch geltend gemacht worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2002 - 4 StR 225/00 zu § 99 BRAGO; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 2 AR 36/14, Rn. 42 zitiert nach juris; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 24. August 2010 - 1 AR 2/09, Rn. 18 zitiert nach juris; OLG Hamm, NStZ 2007, 343;… Kroiß in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 51 Rn. 23 Stichwort Reisekosten;… Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl., § 51 Rn. 99).
  • BGH, 08.09.1970 - 5 StR 704/68

    Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die Vergütung eines nur für das …

    Auszug aus BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11
    Die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof - nur insoweit ist der Bundesgerichtshof nach § 51 Abs. 2 Satz 2 RVG zuständig (BGH, Beschluss vom 8. September 1970 - 5 StR 704/68, BGHSt 23, 324) - liegen nicht vor.
  • BGH, 07.02.2023 - 3 StR 483/21

    Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens (ausreichende Verteidigung); …

    Sofern der erforderliche Arbeitsaufwand des Pflichtverteidigers außergewöhnlich hoch ist, kommt die Bewilligung einer Pauschgebühr gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG in Betracht (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. Juni 2011 - 1 BvR 3171/10, NJW 2011, 3079 Rn. 18; vom 6. November 1984 - 2 BvL 16/83, BVerfGE 68, 237, 255; VerfGH Berlin, Beschluss vom 22. April 2020 - VerfGH 177/19, NStZ-RR 2020, 190, 191; BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - 1 StR 492/15, NStZ-RR 2020, 160; vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11, NJW 2015, 2437 Rn. 5).
  • OLG Dresden, 03.01.2023 - 4 St 2/21

    Pauschgebühr nach § 51 RVG für Zeugenbeistand; Erhöhte Schwierigkeit des …

    Entscheidend ist, ob die konkrete Strafsache selbst umfangreich war und infolge dieses Umfangs eine zeitaufwändigere, gegenüber anderen Verfahren erhöhte Tätigkeit des Rechtsanwaltes erforderlich geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11 -, juris m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 09.08.2022 - 2 StE 7/20

    Bewilligung eines Vorschusses auf die zu erwartende Pauschgebühr in einem …

    Die Bewilligung einer Pauschgebühr stellt dabei die Ausnahme das: die anwaltliche Mühewaltung muss sich von sonstigen Sachen, in exorbitanter Weise abheben (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11).

    Bei ersteren wird ggf. die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11 - juris) zu beachten sein.

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Rechtsprechung
   KG, 06.01.2015 - 4 VAs 51/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,15925
KG, 06.01.2015 - 4 VAs 51/14 (https://dejure.org/2015,15925)
KG, Entscheidung vom 06.01.2015 - 4 VAs 51/14 (https://dejure.org/2015,15925)
KG, Entscheidung vom 06. Januar 2015 - 4 VAs 51/14 (https://dejure.org/2015,15925)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 17a Abs 2 S 1 GVG, § 23 GVGEG, §§ 23 ff GVGEG, § 40 Abs 2 VwGO, § 688 BGB
    Geltendmachung von Herausgabeansprüchen aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung: Zulässigkeit des Rechtswegs bei Justizverwaltungsakten; Verweisung an das zuständige Zivilgericht bei der Geltendmachung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Widerspruch gegen die angekündigte Vernichtung nach der Haftentlassung nicht mitgenommener Unterlagen; Begründung eines öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses durch Inbesitznahme nach der Haftentlassung nicht mitgenommener Sachen durch die Staatsanwaltschaft; ...

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2437
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (11)

  • OLG Stuttgart, 27.08.2001 - 2 Ws 165/01

    Strafverfahren; Beschlagnahme; Gewahrsam; Herausgabe von Gegenständen; …

    Auszug aus KG, 06.01.2015 - 4 VAs 51/14
    Rn. 8 Soweit mehrere Oberlandesgerichte eine entsprechende Anwendung des § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ablehnen, weil nach der gesetzlichen Regelung eine Verweisung innerhalb eines Rechtsweges nicht vorgesehen sei (vgl. OLG Nürnberg NStZ 2006, 654, 655; OLG Stuttgart NStZ-RR 2002, 111, 112; OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 1997, 246 und NJW 1996, 1484; OLG Hamburg NStZ 1995, 252), überzeugt dies bereits im Hinblick auf das Gebot des effektiven Rechtsschutzes nicht.

    Rn. 9 Der weiter gegen eine Verweisung an das zuständige Zivilgericht in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG vorgebrachte Grund, dass hierdurch die Form- und sonstigen Zulässigkeitsvorschriften für eine Zivilklage umgangen würden (vgl. OLG Hamburg NStZ 1995, 252; OLG Stuttgart NStZ-RR 2002, 111), greift nicht durch.

  • OLG Hamburg, 30.11.1994 - 1 VAs 22/94

    Rechtsweg bei Erlass oder Aufhebung beschränkender Maßnahmen bei …

    Auszug aus KG, 06.01.2015 - 4 VAs 51/14
    Rn. 8 Soweit mehrere Oberlandesgerichte eine entsprechende Anwendung des § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ablehnen, weil nach der gesetzlichen Regelung eine Verweisung innerhalb eines Rechtsweges nicht vorgesehen sei (vgl. OLG Nürnberg NStZ 2006, 654, 655; OLG Stuttgart NStZ-RR 2002, 111, 112; OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 1997, 246 und NJW 1996, 1484; OLG Hamburg NStZ 1995, 252), überzeugt dies bereits im Hinblick auf das Gebot des effektiven Rechtsschutzes nicht.

    Rn. 9 Der weiter gegen eine Verweisung an das zuständige Zivilgericht in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG vorgebrachte Grund, dass hierdurch die Form- und sonstigen Zulässigkeitsvorschriften für eine Zivilklage umgangen würden (vgl. OLG Hamburg NStZ 1995, 252; OLG Stuttgart NStZ-RR 2002, 111), greift nicht durch.

  • BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79

    Einlieferungsersuchen

    Auszug aus KG, 06.01.2015 - 4 VAs 51/14
    Nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfGE 57, 9, 22 = NJW 1981, 1154) ist es im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich verfassungsrechtlich geboten, dem Antragssteller in allen Verfahrensordnungen die Möglichkeit zu eröffnen, hilfsweise die Verweisung an das zuständige Gericht zu beantragen, um seine Rechtsposition zu wahren.
  • BGH, 23.03.2005 - 2 ARs 16/05

    Bindungswirkung einer Verweisung in das Bußgeldverfahren (analoge Anwendung der …

    Auszug aus KG, 06.01.2015 - 4 VAs 51/14
    Aus den genannten Gründen befürworten es auch der BGH (vgl. Beschluss vom 23. März 2005 - 2 ARs 16/05 -, Rn. 9 [juris]) und weitere Oberlandesgerichte (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2013, 3738, 3739 und MDR 1995, 88; OLG Saarbrücken NJW 1994, 1423, 1424 f.; OLG Hamm NJW 1992, 2643, 2644), Kompetenzkonflikte zwischen Teilen der ordentlichen Gerichtsbarkeit in entsprechender Anwendung der §§ 17 bis 17b GVG zu lösen (…zustimmend Meyer-Goßner/Schmitt aaO, §§ 17-17b GVG Rn. 2 mwN).
  • OLG Karlsruhe, 18.04.2013 - 2 VAs 2/13
    Auszug aus KG, 06.01.2015 - 4 VAs 51/14
    Aus den genannten Gründen befürworten es auch der BGH (…vgl. Beschluss vom 23. März 2005 - 2 ARs 16/05 -, Rn. 9 [juris]) und weitere Oberlandesgerichte (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2013, 3738, 3739 und MDR 1995, 88; OLG Saarbrücken NJW 1994, 1423, 1424 f.; OLG Hamm NJW 1992, 2643, 2644), Kompetenzkonflikte zwischen Teilen der ordentlichen Gerichtsbarkeit in entsprechender Anwendung der §§ 17 bis 17b GVG zu lösen (…zustimmend Meyer-Goßner/Schmitt aaO, §§ 17-17b GVG Rn. 2 mwN).
  • OLG Frankfurt, 01.02.1996 - 3 VAs 29/95

    Zulässigkeit einer Verweisung an ein anderes Gericht innerhalb der ordentlichen …

    Auszug aus KG, 06.01.2015 - 4 VAs 51/14
    Rn. 8 Soweit mehrere Oberlandesgerichte eine entsprechende Anwendung des § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ablehnen, weil nach der gesetzlichen Regelung eine Verweisung innerhalb eines Rechtsweges nicht vorgesehen sei (vgl. OLG Nürnberg NStZ 2006, 654, 655; OLG Stuttgart NStZ-RR 2002, 111, 112; OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 1997, 246 und NJW 1996, 1484; OLG Hamburg NStZ 1995, 252), überzeugt dies bereits im Hinblick auf das Gebot des effektiven Rechtsschutzes nicht.
  • OLG Nürnberg, 30.12.2005 - 1 VAs 12/05

    Rechtliche Qualifizierung der Weigerung der Staatsanwaltschaft zur Herausgabe von …

    Auszug aus KG, 06.01.2015 - 4 VAs 51/14
    Rn. 8 Soweit mehrere Oberlandesgerichte eine entsprechende Anwendung des § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ablehnen, weil nach der gesetzlichen Regelung eine Verweisung innerhalb eines Rechtsweges nicht vorgesehen sei (vgl. OLG Nürnberg NStZ 2006, 654, 655; OLG Stuttgart NStZ-RR 2002, 111, 112; OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 1997, 246 und NJW 1996, 1484; OLG Hamburg NStZ 1995, 252), überzeugt dies bereits im Hinblick auf das Gebot des effektiven Rechtsschutzes nicht.
  • OLG Saarbrücken, 07.02.1994 - Vollz (Ws) 20/93

    Zulässigkeit einer Beschwerdeeinlegung durch eine nicht als Anwalt handelnde …

    Auszug aus KG, 06.01.2015 - 4 VAs 51/14
    Aus den genannten Gründen befürworten es auch der BGH (…vgl. Beschluss vom 23. März 2005 - 2 ARs 16/05 -, Rn. 9 [juris]) und weitere Oberlandesgerichte (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2013, 3738, 3739 und MDR 1995, 88; OLG Saarbrücken NJW 1994, 1423, 1424 f.; OLG Hamm NJW 1992, 2643, 2644), Kompetenzkonflikte zwischen Teilen der ordentlichen Gerichtsbarkeit in entsprechender Anwendung der §§ 17 bis 17b GVG zu lösen (…zustimmend Meyer-Goßner/Schmitt aaO, §§ 17-17b GVG Rn. 2 mwN).
  • OLG Frankfurt, 20.01.1997 - 3 VAs 26/96

    Statthafter Rechtsbehelf gegen polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen zur …

    Auszug aus KG, 06.01.2015 - 4 VAs 51/14
    Rn. 8 Soweit mehrere Oberlandesgerichte eine entsprechende Anwendung des § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ablehnen, weil nach der gesetzlichen Regelung eine Verweisung innerhalb eines Rechtsweges nicht vorgesehen sei (vgl. OLG Nürnberg NStZ 2006, 654, 655; OLG Stuttgart NStZ-RR 2002, 111, 112; OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 1997, 246 und NJW 1996, 1484; OLG Hamburg NStZ 1995, 252), überzeugt dies bereits im Hinblick auf das Gebot des effektiven Rechtsschutzes nicht.
  • OLG Karlsruhe, 04.07.1994 - 2 VAs 5/94
    Auszug aus KG, 06.01.2015 - 4 VAs 51/14
    Aus den genannten Gründen befürworten es auch der BGH (…vgl. Beschluss vom 23. März 2005 - 2 ARs 16/05 -, Rn. 9 [juris]) und weitere Oberlandesgerichte (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2013, 3738, 3739 und MDR 1995, 88; OLG Saarbrücken NJW 1994, 1423, 1424 f.; OLG Hamm NJW 1992, 2643, 2644), Kompetenzkonflikte zwischen Teilen der ordentlichen Gerichtsbarkeit in entsprechender Anwendung der §§ 17 bis 17b GVG zu lösen (…zustimmend Meyer-Goßner/Schmitt aaO, §§ 17-17b GVG Rn. 2 mwN).
  • OLG Hamm, 31.03.1992 - 15 W 349/91
  • OLG München, 12.02.2020 - 1 VA 133/19

    Ausspruch der Bewilligung von Einsicht in die Betreuungsakte durch das …

    Dies darf nicht zu einer Beeinträchtigung der prozessualen Rechte einer Partei führen, sondern ist durch Verweisung in entsprechender Anwendung einer hierfür geeigneten Vorschrift zu beheben (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. März 1981, 2 BvR 1258/79, NJW 1981, 1154 [juris Rn. 40]; BGH…, Beschluss vom 7. Juni 2018, I ZB 48/17 - Pizzafoto, NJW 2018, 3720 Rn. 9 und 14 f.;… Beschluss vom 13. Juni 2012, XII ZR 77/10, juris Rn. 23;… Beschluss vom 23. Januar 2012, X ZB 5/11, juris Rn. 24;… Beschluss vom 2. November 1994, XII ZB 121/94, NJW-RR 1995, 379 [juris Rn. 10 und 12]; KG…, Beschluss vom 23. November 2018, 2 Ws 220/18 Vollz, juris Rn. 10 sowie Beschluss vom 6. Januar 2015, 4 VAs 51/14, NJW 2015, 2437 Rn. 7 f. je m. w. N.).
  • BayObLG, 12.02.2020 - 1 VA 133/19

    Ausspruch der Bewilligung von Einsicht in die Betreuungsakte durch das …

    Dies darf nicht zu einer Beeinträchtigung der prozessualen Rechte einer Partei führen, sondern ist durch Verweisung in entsprechender Anwendung einer hierfür geeigneten Vorschrift zu beheben (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. März 1981, 2 BvR 1258/79, NJW 1981, 1154 [juris Rn. 40]; BGH…, Beschluss vom 7. Juni 2018, I ZB 48/17 - Pizzafoto, NJW 2018, 3720 Rn. 9 und 14 f.;… Beschluss vom 13. Juni 2012, XII ZR 77/10, juris Rn. 23;… Beschluss vom 23. Januar 2012, X ZB 5/11, juris Rn. 24;… Beschluss vom 2. November 1994, XII ZB 121/94, NJW-RR 1995, 379 [juris Rn. 10 und 12]; KG…, Beschluss vom 23. November 2018, 2 Ws 220/18 Vollz, juris Rn. 10 sowie Beschluss vom 6. Januar 2015, 4 VAs 51/14, NJW 2015, 2437 Rn. 7 f. je m. w. N.).
  • VG Berlin, 01.12.2020 - 37 L 441.20

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Herausgabe eines sichergestellten Hunds

    Die Vorschrift erfasst nicht nur Schadensersatzansprüche, sondern auch Ansprüche auf Aufwendungsersatz, auf Herausgabe bzw. Rückgabe der sichergestellten Sache oder des sichergestellten Tieres (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Juni 2015 - 11 OB 133/15 - NVwZ-RR 2015, 760; KG Berlin, Beschluss vom 6. Januar 2015 - 4 VAs 51/14 - juris Rn. 5 ;… Rennert, a. a. O.;… Sodan, Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auf. 2018, § 40 Rn. 557; a. A. - nur auf Geldleistungen bezogene Ansprüche;… Haack, Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018 § 40 Rn. 136;… ohne Begdg. Söllner a. a. O. § 41 Rn. 16).
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