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Rechtsprechung
   BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,1309
BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13 (https://dejure.org/2016,1309)
BVerfG, Entscheidung vom 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13 (https://dejure.org/2016,1309)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - 1 BvR 3102/13 (https://dejure.org/2016,1309)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    Der Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter durch § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO verstößt weder gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG).

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter (§ 56 Abs 1 S 1 InsO) sowohl mit Art 12 Abs 1 GG als auch mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 56 Abs 1 S 1 InsO
    Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter (§ 56 Abs 1 S 1 InsO) sowohl mit Art 12 Abs 1 GG als auch mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter i.R.d. Grundrechte der Berufsfreiheit und Gleichbehandlung; Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs mit der Durchsetzung berechtigter Forderungen durch das Insolvenzverfahren

  • Betriebs-Berater

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
  • doev.de PDF

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Ausschluss juristischer Personen von der Insolvenzverwalterbestellung

  • BRAK-Mitteilungen

    Verfassungsgemäßheit des Ausschlusses juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters

  • anwaltsblatt-datenbank.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Art 3 GG, § 56 InsO

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter i.R.d. Grundrechte der Berufsfreiheit und Gleichbehandlung; Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs mit der Durchsetzung berechtigter Forderungen durch das Insolvenzverfahren

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ausschluss juristischer Personen: GmbH kann kein Insolvenzverwalter sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Anwalts-GmbH als Insolvenzverwalter?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Juristische Personen können nicht Insolvenzverwalter sein

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungskonform

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    Art 3 GG, § 56 InsO
    Es bleibt dabei: Keine Insolvenzverwaltung durch Anwalts-GmbH

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    Art 3 GG, § 56 InsO
    Es bleibt dabei: Keine Insolvenzverwaltung durch Anwalts-GmbH

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß

  • juve.de (Kurzinformation)

    Eine GmbH kann kein Insolvenzverwalter sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters verfassungsgemäß - Eingriff in grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit gerechtfertigt

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters

Besprechungen u.ä.

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Insolvenzverfahren
    Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
    Insolvenzverwaltung
    Insolvenzverwalter

Sonstiges (2)

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
  • anwaltverein.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zur Verfassungsbeschwerde der S. Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung GmbH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 141, 121
  • NJW 2016, 930
  • ZIP 2013, 2070
  • ZIP 2016, 321
  • NZI 2016, 163
  • WM 2016, 355
  • BB 2016, 1036
  • BB 2016, 449
  • DB 2016, 14
  • AnwBl 2016, 354
  • AnwBl Online 2016, 197
  • DÖV 2016, 394
  • NZG 2016, 471
 
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Wird zitiert von ... (63)Zitiert selbst (35)

  • BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06

    Hufversorgung

    Auszug aus BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13
    Für die Anerkennung einer auf Dauer angelegten und auf die Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage ausgerichteten Tätigkeit als Beruf ist nicht ausschlaggebend, ob der Gesetzgeber bereits ein entsprechendes Berufsbild vorgesehen hat (vgl. BVerfGE 97, 12 ; 119, 59 ).

    Das Erfordernis einer Ausbildung, die über die Vermittlung der üblichen Branchenkenntnisse hinausgeht, ist zwar ein wichtiges Indiz für die Annahme eines eigenständigen Berufes (vgl. BVerfGE 17, 269 ; 119, 59 ), ist aber für sich genommen nicht ausschlaggebend.

    Rn. 36 Der Schutz der Berufsfreiheit ist nicht auf traditionell oder gesetzlich fixierte Berufsbilder beschränkt, sondern erfasst auch Berufe, die aufgrund der fortschreitenden technischen, sozialen oder wirtschaftlichen Entwicklung neu entstanden sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; 119, 59 ).

  • BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87

    Patentgebühren-Überwachung

    Auszug aus BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13
    Für die Anerkennung einer auf Dauer angelegten und auf die Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage ausgerichteten Tätigkeit als Beruf ist nicht ausschlaggebend, ob der Gesetzgeber bereits ein entsprechendes Berufsbild vorgesehen hat (vgl. BVerfGE 97, 12 ; 119, 59 ).

    Rn. 36 Der Schutz der Berufsfreiheit ist nicht auf traditionell oder gesetzlich fixierte Berufsbilder beschränkt, sondern erfasst auch Berufe, die aufgrund der fortschreitenden technischen, sozialen oder wirtschaftlichen Entwicklung neu entstanden sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; 119, 59 ).

    Es wird ein Beitrag zu einer funktionierenden Rechtspflege als einem besonders wichtigen Gemeinschaftsgut geleistet (vgl. BVerfGE 97, 12 für die patentrechtliche Beratung; 69, 209 für die Steuerrechtspflege).

  • BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

    Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts

    Auszug aus BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13
    Rn. 28 Um beschwerdebefugt zu sein, muss ein Beschwerdeführer von den angegriffenen Entscheidungen nicht nur selbst und unmittelbar, sondern auch gegenwärtig betroffen sein (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 53, 30 ; 102, 197 ; stRspr).

    Unter Beruf ist dabei jede auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage zu verstehen, so dass auch die Erwerbszwecken dienende Tätigkeit einer juristischen Person des Privatrechts nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 3 GG unter dem Schutz der Berufsfreiheit steht (vgl. BVerfGE 102, 197 ; 114, 196 ; 126, 112 ; stRspr).

    Unter Beachtung der Einschätzungsprärogative, die ihm mit Blick auf die Erforderlichkeit der gesetzlichen Regelung zukommt (vgl. BVerfGE 102, 197 ), durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass es gegenüber dem Ausschluss juristischer Personen vom Insolvenzverwalteramt keine Alternative gibt, die gleiche Wirkungen verspricht, die Betroffenen aber weniger belastet.

  • BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04

    Insolvenzverwalter

    Auszug aus BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13
    Es stellt eine angemessene Verfahrensgestaltung dar, die den verfassungsrechtlich gebotenen chancengleichen Zugang zum Verwalteramt sicherzustellen vermag (vgl. BVerfGE 116, 1 ).

    Sie können sich hierbei insbesondere der Führung von Vorauswahllisten bedienen, in die jeder Bewerber aufgenommen wird, der die grundsätzlich zu stellenden Anforderungen an eine generelle, von der Typizität des einzelnen Insolvenzverfahrens gelöste Eignung für das Amt des Insolvenzverwalters erfüllt (vgl. BVerfGE 116, 1 ).

    Der Gesetzgeber hat mit der Schaffung des Insolvenzverfahrens daher zunächst in Wahrnehmung seiner Verpflichtung gehandelt, auch bei der Ausgestaltung des Verfahrensrechts die grundrechtliche Gewährleistung des Eigentums zu beachten (vgl. BVerfGE 116, 1 ).

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13
    Die Garantie effektiven Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 85, 337 ; 107, 395 ).

    Eine in diesem Sinne funktionierende Rechtspflege umfasst den Zugang zu den Gerichten, die Prüfung des Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren sowie die verbindliche gerichtliche Entscheidung (vgl. BVerfGE 107, 395 ).

  • BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11

    Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und …

    Auszug aus BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13
    Entscheidend ist, dass sie mit dem Insolvenzverwalteramt eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit ausüben will, die zwar nicht nach der Gesetzeslage, wohl aber ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise einer juristischen wie einer natürlichen Person offensteht (stRspr; vgl. nur BVerfGE 135, 90 m.w.N.).

    Rn. 40 In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht der Berufsfreiheit darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (stRspr; vgl. nur BVerfGE 135, 90 m.w.N.).

  • BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 34/80

    Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

    Auszug aus BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13
    Vielmehr ist für den Fall, dass eine freiwillige Erfüllung solchermaßen festgestellter Ansprüche unterbleibt, auch ein wirkungsvolles Verfahren zu ihrer zwangsweisen Durchsetzung vorzuhalten (vgl. BVerfGE 61, 126 ).

    Ist mithin ohne wirkungsvolle Zwangsvollstreckung eine effektive Justizgewähr nicht verwirklicht, so liegt ein funktionierendes Insolvenzverfahren nicht nur im subjektiven Interesse der einzelnen Gläubiger, sondern auch im öffentlichen Interesse an der Wahrung einer am Rechtsfrieden orientierten, rechtsstaatlichen Ordnung (vgl. BVerfGE 61, 126 ).

  • BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00

    Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht

    Auszug aus BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13
    Sie geht bei Verweigerung der Aufnahme in eine Vorauswahlliste von einem Justizverwaltungsakt aus und gewährt Rechtsschutz nach §§ 23 ff. EGGVG (vgl. etwa OLG Schleswig…, Beschluss vom 28. Februar 2005 - 12 VA 3/04 -, juris, Rn. 20; OLG Köln…, Beschluss vom 27. September 2006 - 7 VA 9/05 -, juris, Rn. 17 ff.;… Beschluss vom 27. März 2015 - 7 VA 4/14 -, juris, Rn. 10;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28. März 2007 - 20 VA 11/05 -, juris, Rn. 11; OLG Hamburg…, Beschluss vom 21. September 2009 - 2 Va 4/09 -, juris, Rn. 9 f.; auch BGH…, Beschluss vom 16. Mai 2007 - IV AR 5/07 -, juris, Rn. 11 f.; vgl. auch BVerfGK 4, 1 ; 8, 368; 8, 372; 16, 84 ).

    Insbesondere für die Anbieter rechts- und wirtschaftsberatender Dienstleistungen ist seit Jahrzehnten eine solche Entwicklung festzustellen, die inzwischen zum Entstehen eines eigenständigen Insolvenzverwalterberufes führte (so bereits BVerfGK 4, 1 ; zustimmend etwa Wieland, EWiR 2005, S. 437;… Deckenbrock/Fleckner, ZIP 2005, S. 2290 ;… Lissner, DZWIR 2013, S. 159).

  • BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

    Ablehnung der Revision

    Auszug aus BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13
    Die Garantie effektiven Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 85, 337 ; 107, 395 ).
  • BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

    Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

    Auszug aus BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13
    Die Garantie effektiven Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 85, 337 ; 107, 395 ).
  • BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77

    Buchführungsprivileg

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

    Berufsbetreuer

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

    Rentenüberleitung IV

  • BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 2011/94

    Postulationsfähigkeit

  • BGH, 17.12.2009 - IX ZB 2/09

    Beschwerde eines Insolvenzverwalters gegen eine Festsetzung von Zwangsgeld wegen …

  • BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvL 25/83

    Steuerberaterprüfung

  • BVerfG, 28.11.1973 - 1 BvR 13/67

    Verfassungswidrigkeit des Verbots der Führung ordnungsgemäß im Ausland erworbener …

  • BVerfG, 04.03.1964 - 1 BvR 371/61

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 36 Abs. 2 AMG

  • BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 804/76

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ausdehnung des Verbots …

  • BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

    Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …

  • BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

    Beitragssatzsicherungsgesetz

  • BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

    Mülheim-Kärlich

  • BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

    Hinterbliebenenrente I

  • BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

    Privater Rettungsdienst

  • BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

    Krankenhausfinanzierungsgesetz

  • BGH, 19.09.2013 - IX AR (VZ) 1/12

    Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf …

  • BVerfG, 12.07.2006 - 1 BvR 1493/05

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auswahl von Insolvenzverwaltern

  • BVerfG, 03.08.2009 - 1 BvR 369/08

    Verfassungsrechtliche Kriterien für die Aufnahme von Bewerbern in einer …

  • BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvR 1578/82

    Altersgrenze

  • BVerfG, 12.07.2006 - 1 BvR 1469/05

    Berücksichtigung eines Rechtsanwalts bei der Bestellung von Insolvenzverwaltern

  • OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 20 VA 11/05

    Bestellung als Insolvenzverwalter: Verfahren auf gerichtliche Entscheidung bei …

  • OLG Köln, 27.09.2006 - 7 VA 9/05

    Ablehnung von Bewerbern um Aufnahme in Vorauswahllisten zur …

  • OLG Schleswig, 28.02.2005 - 12 VA 3/04

    Aufnahme in die beim Amtsgericht geführte Liste der Insolvenzverwalter

  • OLG Köln, 27.03.2015 - 7 VA 4/14

    Kriterien für die Auswahlliste für Insolvenzverwalter

  • OLG Hamburg, 21.09.2009 - 2 VA 4/09

    Auswahl des Insolvenzverwalters: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die …

  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

    Rn. 42 aa) In das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (vgl. BVerfGE 135, 90 ; 141, 82 ; 141, 121 ; 145, 20 ).
  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

    Der Schutz der Berufsfreiheit ist nicht auf traditionell oder gesetzlich fixierte Berufsbilder beschränkt, sondern erfasst auch Berufe, die aufgrund der fortschreitenden technischen, sozialen oder wirtschaftlichen Entwicklung neu entstanden sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; 119, 59 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Januar 2016 - 1 BvR 3102/13 -, juris, Rn. 36).

    Der Eingriff muss zur Erreichung eines legitimen Eingriffsziels geeignet sein und darf nicht weiter gehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern; ferner müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. BVerfGE 54, 301 ; 101, 331 ; 141, 121 ).

    Rn. 127 (1) Die Beschwerdeführerinnen unterfallen als Betreiberinnen von Spielhallen dem Schutz des Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 102, 197 ; 114, 196 ; 126, 112 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Januar 2016 - 1 BvR 3102/13 -, juris, Rn. 34; stRspr).

  • BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

    Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

    Rn. 91 bb) Als weitere verfassungsimmanente Schranke der Religionsfreiheit ist hier die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege insgesamt zu berücksichtigen, die zu den Grundbedingungen des Rechtsstaats zählt (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 77, 65 ; 80, 367 ; 106, 28 ; 107, 104 ; 113, 29 ; 117, 163 ; 118, 1 ; 122, 190 ; 135, 90 ; 141, 82 ; 141, 121 ;… allgemein zur "Funktionsfähigkeit" als Grundrechtsschranke Lerche, BayVBl 1991, S. 517 ff.;… Kriele, in: Isensee/Kirchhof, HStR IX, 3. Aufl. 2011, § 188 Rn. 94 ff. m.w.N.) und im Wertesystem des Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 92 GG) fest verankert ist, da jede Rechtsprechung letztlich der Wahrung der Grundrechte dient (vgl. BVerfGE 33, 23 ).
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