Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1261/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,24066
BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1261/16 (https://dejure.org/2018,24066)
BVerfG, Entscheidung vom 26.06.2018 - 2 BvR 1261/16 (https://dejure.org/2018,24066)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Juni 2018 - 2 BvR 1261/16 (https://dejure.org/2018,24066)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,24066) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 18 BVerfGG; § 19 Abs. 1 BVerfGG; § 19 Abs. 3 BVerfGG; § 217 StGB
    Selbstablehnung des Bundesverfassungsrichters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit (Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung; Ausschluss des Richters wegen seines früheren besonderen politischen ...

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Sterbehilfe

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 905
  • NVwZ 2020, 1033
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 13.02.2018 - 2 BvR 651/16

    Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) …

    Auszug aus BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1261/16
    In dem Verfahren 2 BvR 651/16 hat der Senat auf Antrag des dortigen Beschwerdeführers die Ablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit durch Beschluss vom 13. Februar 2018 (abzurufen über juris) für begründet erklärt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss des Senats vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16 - (…a.a.O., Rn. 3-7) verwiesen.

    b) Diese besonderen Umstände, die über die bloße Mitwirkung an einem Gesetzgebungsverfahren hinausgingen, begründeten in dem Verfahren 2 BvR 651/16 zwar nicht den Ausschluss von Richter Müller von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes (§ 18 BVerfGG).

    Weder die Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren noch die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einer Rechtsfrage, die für das Verfahren bedeutsam sein kann, stellen nach ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (§ 18 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 BVerfGG) eine den Ausschluss fordernde Tätigkeit "in derselben Sache' (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG) dar (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16 -, juris, Rn. 13-15).

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den im Verfahren 2 BvR 651/16 ergangenen Beschluss des Senats vom 13. Februar 2018 (a.a.O., Rn. 16-26) Bezug genommen.

    1. Auf seine im Verfahren 2 BvR 651/16 für begründet erklärte Ablehnung hin hat Richter Müller sich im vorliegenden sowie den weiteren anhängigen Verfahren, in denen über die Vereinbarkeit des § 217 StGB mit dem Grundgesetz zu entscheiden und in denen er von den Verfahrensbeteiligten nicht abgelehnt worden ist, mit Schreiben vom 22. März 2018 gemäß § 19 Abs. 3 BVerfGG selbst für befangen erklärt.

    Dazu hat Richter Müller ausgeführt, dass nach seiner Auffassung in diesen Verfahren für eine gegenüber dem Verfahren 2 BvR 651/16 abweichende Beurteilung der Besorgnis der Befangenheit seiner Person kein Raum sei.

    I. Richter Müller ist aus den im Beschluss des Senats vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16 - dargelegten Gründen (…a.a.O., Rn. 13-15) auch in diesem Verfahren nicht bereits gemäß § 18 BVerfGG kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen.

    Die besonderen Umstände, die im Verfahren 2 BvR 651/16 die Besorgnis der Befangenheit des Richters Müller begründet haben, lagen in dessen früherem, von persönlicher Überzeugung getragenen politischen Engagement für ein strafbewehrtes Verbot organisierter Suizidhilfe.

    Dieses begründet nicht nur verfahrensspezifisch, sondern allgemein die Besorgnis, Richter Müller werde die zu entscheidenden, in hohem Maße wertungsabhängigen und von Vorverständnissen geprägten Rechtsfragen, die sich in allen zu § 217 StGB geführten Verfahren gleichermaßen stellen, möglicherweise nicht mehr in jeder Hinsicht offen und unbefangen beurteilen können (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16 -, a.a.O., Rn. 21-26 m.w.N.).

    Die Besorgnis der Befangenheit ist damit nicht individuell mit der Person des Beschwerdeführers im Verfahren 2 BvR 651/16 verbunden, sondern auf die besondere Thematik zurückzuführen, wie sie allen anderen gegen § 217 StGB gerichteten Verfassungsbeschwerden ebenso zugrunde liegt.

  • BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10

    Selbstablehnung eines Richters im Verfahren "Kopftuchverbot im Schulgesetz …

    Auszug aus BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1261/16
    Entscheidend ist demnach, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 73, 330 ; 82, 30 ; 98, 134 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 135, 248 ; 142, 18 ).
  • BVerfG, 01.03.2016 - 2 BvB 1/13

    Ordnungsgemäße Besetzung des Senats und offensichtlich unzulässige …

    Auszug aus BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1261/16
    Entscheidend ist demnach, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 73, 330 ; 82, 30 ; 98, 134 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 135, 248 ; 142, 18 ).
  • BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03

    Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet

    Auszug aus BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1261/16
    Entscheidend ist demnach, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 73, 330 ; 82, 30 ; 98, 134 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 135, 248 ; 142, 18 ).
  • BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88

    Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der …

    Auszug aus BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1261/16
    Entscheidend ist demnach, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 73, 330 ; 82, 30 ; 98, 134 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 135, 248 ; 142, 18 ).
  • BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvL 11/94

    Begründete Selbstablehnung eines Bundesverfassungsrichters

    Auszug aus BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1261/16
    Entscheidend ist demnach, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 73, 330 ; 82, 30 ; 98, 134 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 135, 248 ; 142, 18 ).
  • BVerfG, 12.07.1986 - 1 BvR 713/83

    Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Befangenheit

    Auszug aus BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1261/16
    Entscheidend ist demnach, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 73, 330 ; 82, 30 ; 98, 134 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 135, 248 ; 142, 18 ).
  • BVerfG, 10.05.2000 - 1 BvR 539/96

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesverfassungsgericht

    Auszug aus BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1261/16
    Entscheidend ist demnach, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 73, 330 ; 82, 30 ; 98, 134 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 135, 248 ; 142, 18 ).
  • BGH, 14.08.2025 - 5 StR 520/24

    Verurteilung eines Berliner Arztes wegen Mitwirkung an einer Selbsttötung …

    Ist der Suizid freiverantwortlich beschlossen, liegt die zum Tode führende Handlung des Suizidenten allein in dessen Verantwortungsbereich (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 Rn. 210, NJW 2020, 905, 907).

    Ist der Suizid nicht freiverantwortlich beschlossen, kann die Mitwirkung eines anderen hingegen dessen strafrechtliche Verantwortung begründen (vgl. zur staatlichen Pflicht, den Vollzug unfreier Suizidentscheidungen zu verhindern BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 Rn. 232, NJW 2020, 905, 909).

    Entspricht die Entscheidung zur Selbsttötung seinem autonom und frei gebildeten Willen, ist sie als freiverantwortlich anzuerkennen (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 Rn. 210, NJW 2020, 905, 907; BGH…, Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18 Rn. 20, BGHSt 64, 121, 126).

    Die Verneinung der Freiverantwortlichkeit setzt die Willensbildung betreffende Defizite voraus (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 Rn. 232, NJW 2020, 905, 909; BGH…, Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18 Rn. 21, BGHSt 64, 121, 126;… Beschlüsse vom 29. Januar 2025 - 4 StR 265/24 Rn. 18, NStZ 2025, 480, 482;… vom 16. Januar 2014 - 1 StR 389/13 Rn. 31, StV 2014, 601, 603).

    Ebenfalls in Betracht kommen Umstände, die einem Tötungsverlangen die Ernstlichkeit und damit die ihm nach § 216 Abs. 1 StGB zukommende privilegierende Wirkung nehmen können (vgl. zu den Voraussetzungen fehlerfreier Willensbildung im Einzelnen BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 Rn. 241 ff., NJW 2020, 905, 910; BGH…, Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18 Rn. 21, BGHSt 64, 121, 126; Beschlüsse vom 29. Januar 2025 - 4 StR 265/24, NStZ 2025, 480, 482;… vom 25. Oktober 2023 - 4 StR 81/23 Rn. 17 f., NStZ 2024, 605, 607 f. jeweils mwN).

    Entscheidend ist auch hier, ob zum Zeitpunkt der Entscheidung die Willensbildung betreffende Defizite vorliegen, die die Freiverantwortlichkeit ausschließen, gleich ob diese auf der Erkrankung oder auf einer anderen Ursache beruhen (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 Rn. 241, NJW 2020, 905, 910; BGH…, Beschluss vom 29. Januar 2025 - 4 StR 265/24 Rn. 21, NStZ 2025, 480, 482).

    Mit Blick auf die erhebliche Gefahr, die psychische Erkrankungen für eine freie Suizidentscheidung darstellen (BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 Rn. 245, NJW 2020, 905, 911 mwN), und die Unumkehrbarkeit des Vollzugs einer Suizidentscheidung gebietet die Bedeutung des Lebens als ein Höchstwert (BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 Rn. 232, NJW 2020, 905, 909 mwN) jedoch eine besonders sorgfältige Prüfung dahin, ob der Entschluss das feststehende Ergebnis einer realitätsbezogenen Abwägung des Für und Wider ist und nicht lediglich der Ausdruck einer durch einen akuten Krankheitsschub verursachten vorübergehenden Lebenskrise.

    Rn. 18 aa) Das Landgericht hat zutreffend eine Einschränkung der natürlichen Einsichts- und Urteilsfähigkeit, sowie der Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln, als gegen die Freiverantwortlichkeit der Entscheidung sprechenden Umstand angesehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 Rn. 241, NJW 2020, 905, 910;… BGH, Urteile vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18 Rn. 21, BGHSt 64, 121, 126;… vom 7. Oktober 2010 - 3 StR 168/10 Rn. 12, NStZ 2011, 340;… vom 29. April 2009 - 1 StR 518/08 Rn. 7, BGHSt 53, 288; vom 28. Oktober 1982 - 1 StR 501/81, NStZ 1983, 72;… Beschluss vom 29. Januar 2025 - 4 StR 265/24 Rn. 18, NStZ 2025, 480, 482).

    Rn. 20 bb) Mit Recht ist das Landgericht auch davon ausgegangen, dass es gegen die Freiverantwortlichkeit spricht, wenn der Suizidentscheidung eine gewisse Dauerhaftigkeit sowie innere Festigkeit und Zielstrebigkeit fehlen (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 Rn. 244, NJW 2020, 905, 911;… BGH, Urteile vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18 Rn. 21, BGHSt 64, 121, 126;… vom 7. Oktober 2010 - 3 StR 168/10 Rn. 17, NStZ 2011, 340, 341;… Beschluss vom 25. Oktober 2023 - 4 StR 81/23 Rn. 18, NStZ 2024, 605, 608).

    Es ist zu Recht davon ausgegangen, dass dies der Fall sein kann, wenn sie - etwa durch Zwang, Drohung oder Täuschung oder in sonstiger Weise - geeignet ist, eine reflektierte Entscheidung orientiert am eigenen Selbstbild zu beeinträchtigen (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 Rn. 247, NJW 2020, 905, 911;… BGH, Urteile vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18 Rn. 21, BGHSt 64, 121, 126; vom 3. Dezember 1985 - 5 StR 637/85, JZ 1987, 474; vom 5. Juli 1983 - 1 StR 168/83, BGHSt 32, 38, 41 f.;… Beschluss vom 25. Oktober 2023 - 4 StR 81/23 Rn. 18, NStZ 2024, 605, 608).

    Es setzt ihr nur die verfassungsrechtlich zur Verhinderung des Vollzugs unfreier Suizidentscheidungen gebotenen Grenzen (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 Rn. 232, NJW 2020, 905, 909).

  • FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

    Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …

    Rn. 76 Die Begründung, die das BVerfG entlasten soll (Beschlüsse des BVerfG vom 25. Juni 1974, 1 BvL 13/69, 1 BvL 23/69, 1 BvL 25/69, BVerfGE 37, 328; vom 8. November 1983, 1 BvR 1249/81, BVerfGE 65, 265; vom 15. Dezember 2015, 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1 und vom 26. Februar 2020, 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16, BVerfGE 153, 310), muss mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass und weshalb das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschrift zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit (BVerfG Beschlüsse vom 17. Oktober 1957, 1 BvL 1/57, BVerfGE 7, 171; vom 7. Dezember 1988, 1 BvL 27/88, BVerfGE 79, 240 ; vom 20. Februar 2002, 2 BvL 5/99, BVerfGE 105, 61; vom 1. April 2008, 1 BvR 1620/04, BVerfGE 121, 108; vom 19. Dezember 2012, 1 BvL 18/11, BVerfGE 133, 1; vom 17. Dezember 2013, 1 BvL 5/08, BVerfGE 135, 1; vom 1. April 2014, 2 BvL 2/09, BVerfGE 136, 127 und vom 15. Dezember 2015, 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1).
  • BayObLG, 04.11.2020 - 206 StRR 1459/19

    Zur Strafbarkeit des Auftauens von kryokonservierten 2-PN-Zellen zum Zweck der …

    Rn. 87 (cc) Bedürfen Lebenssachverhalte einer gesetzlichen Regelung, kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (BVerfG in st. Rspr.; vgl. Urteil vom 26. Februar 2020, 2 BvR 2347/15 ua, NJW 2020, 905, Rn. 224; Beschluss vom 06. Mai 1997, 1 BvR 409/90, BVerfGE 96, 56 [64] = NJW 1997, 1769, 1770).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerfG
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht