Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Pflichtteilsrecht: Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Veräußerung des Nachlassgegenstands durch den Erben

• IWW

  § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 2314 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB, § 2311 BGB, § 242 BGB, § 226 BGB, § 2314 Abs. 2 BGB, § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 2314 Abs. 1 BGB

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 2314 Abs. 1 S. 2
  Anspruch auf Wertermittlung bei Veräußerung des Nachlassgegenstands

• Wolters Kluwer

  Geltenmachung eines Anspruchs der Pflichtteilsberechtigten gegen den testamentarischen Erben im Wege der Stufenklage auf Wertermittlung sowie auf Zahlung eines Betrages in nach erfolgter Wertermittlung noch zu bestimmender Höhe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 2314 Abs. 1 S. 2 Hs. 2
  Dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB steht nicht der Umstand entgegen, dass der Nachlassgegenstand vom Erben nach dem Erbfall veräußert wurde.

• rechtsportal.de

  BGB § 2314 Abs. 1 S. 2 Hs. 2
  Geltenmachung eines Anspruchs der Pflichtteilsberechtigten gegen den testamentarischen Erben im Wege der Stufenklage auf Wertermittlung sowie auf Zahlung eines Betrages in nach erfolgter Wertermittlung noch zu bestimmender Höhe

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Wertermittlung auch nach Veräußerung eines Erbstücks

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Wertermittlung auch nach Veräußerung eines Erbstücks - Anspruch auf Wertermittlung auch nach Veräußerung eines Erbstücks

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Wertermittlung auch nach Veräußerung eines Nachlassgegenstands

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung auch bei Veräußerung des Nachlassgegenstandes nach Erbfall

• rosepartner.de (Kurzinformation)

  Geerbte Immobilie verkauft - wie berechnet sich der Pflichtteil? - Anspruch auf Wertermittlung bei Unklarheiten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wann kann der Pflichtteilsberechtigte die Vorlage eines Wertgutachtens verlangen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wertermittlung bei Pflichtteil

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wertermittlung einer verkauften Nachlasssache?

Papierfundstellen

• NJW 2022, 192
• MDR 2021, 1470
• DNotZ 2022, 631
• FamRZ 2021, 1922

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 08.04.2015 - IV ZR 150/14

  Pflichtteilsrechtliche Bewertung eines Nachlassgrundstücks; mehrere sich …

  Auszug aus BGH, 29.09.2021 - IV ZR 328/20

  Soweit das Berufungsgericht in den Entscheidungsgründen ausgeführt hat, es lasse die Revision für die Klägerin zu, weil die abgelehnte Einholung eines gerichtlichen Gutachtens der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu IV ZR 150/14 widersprechen könne, liegt darin lediglich eine Begründung für die Zulassung der Revision (…vgl. Senatsurteile vom 31. März 2021 - IV ZR 221/19, VersR 2021, 696 Rn. 19;… vom 26. September 2018 - IV ZR 304/15, VersR 2018, 1367 [juris Rn. 16];… Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2020 - IV ZR 53/20, juris Rn. 10).

  Da derartige Schätzungen mit Unsicherheiten verbunden sind, entspricht es ständiger Rechtsprechung des Senats, dass sich die Bewertung von Nachlassgegenständen, die bald nach dem Erbfall veräußert worden sind, von außergewöhnlichen Verhältnissen abgesehen, grundsätzlich an dem tatsächlich erzielten Verkaufspreis orientieren muss (Senatsbeschlüsse vom 8. April 2015 - IV ZR 150/14, ZEV 2015, 349 Rn. 4;… vom 25. November 2010 - IV ZR 124/09, ZEV 2011, 29 Rn. 5).

  Im Übrigen ist in der Senatsrechtsprechung auch im Rahmen von § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB anerkannt, dass eine Bindung an den tatsächlich erzielten Verkaufspreis dann nicht mehr in Betracht kommt, wenn der darlegungs- und beweispflichtige Pflichtteilsberechtigte Tatsachen vorträgt und unter Beweis stellt, nach welchen der Verkaufserlös nicht dem tatsächlichen Verkehrswert im Zeitpunkt des Erbfalles entspricht (Senatsbeschlüsse vom 8. April 2015 - IV ZR 150/14, ZEV 2015, 349 Rn. 6;… vom 25. November 2010 - IV ZR 124/09, ZEV 2011, 29 Rn. 7).

• OLG Frankfurt, 02.05.2011 - 1 U 249/10

  Auskunftsansprüche des Pflichtteilsberechtigten zu ergänzungspflichtigen …

  Auszug aus BGH, 29.09.2021 - IV ZR 328/20

  Der Anspruch dient nicht dazu, für den Pflichtteilsberechtigten und den Erben verbindlich den Wert des Nachlassgegenstandes im Zeitpunkt des Erbfalles gemäß § 2311 BGB festzulegen, sondern soll dem Pflichtteilsberechtigten die Beurteilung des Risikos eines Rechtsstreits über den Pflichtteil erleichtern (…vgl. Senatsurteil vom 19. April 1989 - IVa ZR 85/88, BGHZ 107, 200, 204 [juris Rn. 14]; OLG Frankfurt am Main ZEV 2011, 379 Rn. 5 m. Anm. Schneider).

  Rn. 9 3. Dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung steht auch nicht der Umstand entgegen, dass der Nachlassgegenstand vom Erben - wie hier seitens des Beklagten hinsichtlich des Grundstücks geschehen - nach dem Erbfall veräußert wurde (OLG Frankfurt am Main ZEV 2011, 379 Rn. 5 m. Anm. Schneider; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 1236, 1238;… Staudinger/Herzog, BGB (2015) § 2314 Rn. 144;… Palandt/Weidlich, BGB 80. Aufl. § 2314 Rn. 14;… BeckOGK/Blum/Heuser, BGB § 2314 Rn. 134.1 [Stand: 15. Juni 2021];… im Ergebnis auch Blum in Schlitt/Müller, Handbuch Pflichtteilsrecht 2. Aufl. § 2 Rn. 104 a.E.).

  Diese Rechtsprechung bezieht sich indessen nicht auf die erste Stufe der Pflichtteilsklage hinsichtlich Auskunft und Wertermittlung gemäß § 2314 Abs. 1 BGB, sondern auf die konkrete Berechnung des Pflichtteilsanspruchs auf der dritten Stufe im Rahmen von § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB (so auch zutreffend OLG Frankfurt am Main ZEV 2011, 379 Rn. 5 m. Anm. Schneider).

• BGH, 25.11.2010 - IV ZR 124/09

  Pflichtteilsrecht: Bewertung von nach dem Erbfall veräußerten …

  Auszug aus BGH, 29.09.2021 - IV ZR 328/20

  Da derartige Schätzungen mit Unsicherheiten verbunden sind, entspricht es ständiger Rechtsprechung des Senats, dass sich die Bewertung von Nachlassgegenständen, die bald nach dem Erbfall veräußert worden sind, von außergewöhnlichen Verhältnissen abgesehen, grundsätzlich an dem tatsächlich erzielten Verkaufspreis orientieren muss (…Senatsbeschlüsse vom 8. April 2015 - IV ZR 150/14, ZEV 2015, 349 Rn. 4; vom 25. November 2010 - IV ZR 124/09, ZEV 2011, 29 Rn. 5).

  Im Übrigen ist in der Senatsrechtsprechung auch im Rahmen von § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB anerkannt, dass eine Bindung an den tatsächlich erzielten Verkaufspreis dann nicht mehr in Betracht kommt, wenn der darlegungs- und beweispflichtige Pflichtteilsberechtigte Tatsachen vorträgt und unter Beweis stellt, nach welchen der Verkaufserlös nicht dem tatsächlichen Verkehrswert im Zeitpunkt des Erbfalles entspricht (…Senatsbeschlüsse vom 8. April 2015 - IV ZR 150/14, ZEV 2015, 349 Rn. 6; vom 25. November 2010 - IV ZR 124/09, ZEV 2011, 29 Rn. 7).

• BGH, 30.10.1974 - IV ZR 41/73

  Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Ermittlung des Wertes eines zum …

  Auszug aus BGH, 29.09.2021 - IV ZR 328/20

  Der Pflichtteilsberechtigte hat jedenfalls dann ein schutzwürdiges Interesse an einer derartigen Wertermittlung, wenn die vom Erben vorgelegten Unterlagen und Auskünfte nicht ausreichen, sich ein Bild über den Wert des Nachlassgegenstandes zu machen (Senatsurteil vom 30. Oktober 1974 - IV ZR 41/73, NJW 1975, 258 [juris Rn. 38];… Palandt/Weidlich, BGB 80. Aufl. § 2314 Rn. 14).

  Maßgebend ist alleine, dass der Wert des Nachlassgegenstandes durch einen unparteiischen Sachverständigen ermittelt wird, unabhängig davon, ob er öffentlich bestellt und vereidigt ist oder nicht (vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 1974 - IV ZR 41/73, NJW 1975, 258 [juris Rn. 38];… OLG Köln FamRZ 2012, 483, 484 [juris Rn. 19]; OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 58;… MünchKomm-BGB/Lange, 8. Aufl. § 2314 Rn. 21).

• BGH, 31.03.2021 - IV ZR 221/19

  Rechtsschutzversicherung: Klausel teilweise unwirksam

  Auszug aus BGH, 29.09.2021 - IV ZR 328/20

  Soweit das Berufungsgericht in den Entscheidungsgründen ausgeführt hat, es lasse die Revision für die Klägerin zu, weil die abgelehnte Einholung eines gerichtlichen Gutachtens der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu IV ZR 150/14 widersprechen könne, liegt darin lediglich eine Begründung für die Zulassung der Revision (vgl. Senatsurteile vom 31. März 2021 - IV ZR 221/19, VersR 2021, 696 Rn. 19;… vom 26. September 2018 - IV ZR 304/15, VersR 2018, 1367 [juris Rn. 16];… Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2020 - IV ZR 53/20, juris Rn. 10).
• BGH, 19.04.1989 - IVa ZR 85/88

  Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten; Einholung eines …

  Auszug aus BGH, 29.09.2021 - IV ZR 328/20

  Der Anspruch dient nicht dazu, für den Pflichtteilsberechtigten und den Erben verbindlich den Wert des Nachlassgegenstandes im Zeitpunkt des Erbfalles gemäß § 2311 BGB festzulegen, sondern soll dem Pflichtteilsberechtigten die Beurteilung des Risikos eines Rechtsstreits über den Pflichtteil erleichtern (vgl. Senatsurteil vom 19. April 1989 - IVa ZR 85/88, BGHZ 107, 200, 204 [juris Rn. 14];… OLG Frankfurt am Main ZEV 2011, 379 Rn. 5 m. Anm. Schneider).
• BGH, 24.09.1998 - IX ZR 371/97

  Rückabwicklung der unberechtigten Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes …

  Auszug aus BGH, 29.09.2021 - IV ZR 328/20

  Rn. 14 III. Der Rechtsstreit ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang unter Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils an das Landgericht zurückzuverweisen (vgl. zu dieser Möglichkeit BGH, Urteil vom 24. September 1998 - IX ZR 371/97, BGHZ 139, 325, 333;… Zöller/Heßler, ZPO 33. Aufl. § 563 Rn. 1).
• BGH, 26.09.2018 - IV ZR 304/15

  Fondsgebundene Rentenversicherung: Erstreckung des Widerrufs des nach dem …

  Auszug aus BGH, 29.09.2021 - IV ZR 328/20

  Soweit das Berufungsgericht in den Entscheidungsgründen ausgeführt hat, es lasse die Revision für die Klägerin zu, weil die abgelehnte Einholung eines gerichtlichen Gutachtens der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu IV ZR 150/14 widersprechen könne, liegt darin lediglich eine Begründung für die Zulassung der Revision (…vgl. Senatsurteile vom 31. März 2021 - IV ZR 221/19, VersR 2021, 696 Rn. 19; vom 26. September 2018 - IV ZR 304/15, VersR 2018, 1367 [juris Rn. 16];… Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2020 - IV ZR 53/20, juris Rn. 10).
• OLG Köln, 26.10.2011 - 2 U 53/11

  Pflichtteilsrecht eines Adoptivkindes; Umfang des Anspruchs auf Wertermittlung; …

  Auszug aus BGH, 29.09.2021 - IV ZR 328/20

  Maßgebend ist alleine, dass der Wert des Nachlassgegenstandes durch einen unparteiischen Sachverständigen ermittelt wird, unabhängig davon, ob er öffentlich bestellt und vereidigt ist oder nicht (…vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 1974 - IV ZR 41/73, NJW 1975, 258 [juris Rn. 38]; OLG Köln FamRZ 2012, 483, 484 [juris Rn. 19]; OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 58;… MünchKomm-BGB/Lange, 8. Aufl. § 2314 Rn. 21).
• BGH, 28.10.2020 - IV ZR 53/20

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen aus …

  Auszug aus BGH, 29.09.2021 - IV ZR 328/20

  Soweit das Berufungsgericht in den Entscheidungsgründen ausgeführt hat, es lasse die Revision für die Klägerin zu, weil die abgelehnte Einholung eines gerichtlichen Gutachtens der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu IV ZR 150/14 widersprechen könne, liegt darin lediglich eine Begründung für die Zulassung der Revision (…vgl. Senatsurteile vom 31. März 2021 - IV ZR 221/19, VersR 2021, 696 Rn. 19;… vom 26. September 2018 - IV ZR 304/15, VersR 2018, 1367 [juris Rn. 16]; Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2020 - IV ZR 53/20, juris Rn. 10).
• OLG Düsseldorf, 23.09.1994 - 7 U 198/93

  Rechte der pflichtteilsberechtigten Nichterben nach § 2314 BGB
• OLG Düsseldorf, 17.05.1996 - 7 U 126/95

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• BGH, 27.09.2023 - IV ZR 177/22

  Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten …

  Soweit das Berufungsgericht in den Entscheidungsgründen ausgeführt hat, zu der Frage, ob aus § 242 BGB ein Anspruch auf Auskunft über frühere Beitragserhöhungen bestehe, gebe es widerstreitende obergerichtliche Entscheidungen, liegt darin lediglich eine Begründung für die Zulassung der Revision (vgl. Senatsurteil vom 29. September 2021 - IV ZR 328/20, NJW 2022, 192 Rn. 7).
• BGH, 20.03.2024 - IV ZR 68/22

  Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  Soweit das Berufungsgericht in den Entscheidungsgründen ausgeführt hat, die Frage, welche Anforderungen an die tarifübergreifende Prüfung der Limitierungsmaßnahmen durch den Sachverständigen zu stellen sind und auf welche Unterlagen sich die Prüfung des Gerichts und des Sachverständigen hinsichtlich der gerichtlichen Kontrolle einer Limitierungsentscheidung bezieht, sei höchstrichterlich bislang noch nicht entschieden, liegt darin keine Beschränkung der Revision, sondern lediglich die Begründung für die Zulassung der Revision (vgl. Senatsurteil vom 29. September 2021 - IV ZR 328/20, NJW 2022, 192 Rn. 7).
• BGH, 03.07.2024 - IV ZR 67/22

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung; Verletzung …

  Soweit das Berufungsgericht in den Entscheidungsgründen ausgeführt hat, die Frage, welche Anforderungen an die tarifübergreifende Prüfung der Limitierungsmaßnahmen durch den Sachverständigen zu stellen sind und auf welche Unterlagen sich die Prüfung des Gerichts und des Sachverständigen hinsichtlich der gerichtlichen Kontrolle einer Limitierungsentscheidung bezieht, sei höchstrichterlich bislang noch nicht entschieden, liegt darin keine Beschränkung der Revision, sondern lediglich die Begründung für die Zulassung der Revision (vgl. Senatsurteil vom 29. September 2021 - IV ZR 328/20, NJW 2022, 192 Rn. 7).

• LG Stuttgart, 27.07.2026 - 7 O 87/26

  Klageveranlassung bei verzögerter Vorlage eines Verkehrswertgutachtens nach § …

  Vielmehr ist allein maßgeblich, dass die Wertermittlung durch einen unparteiischen Sachverständigen erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2021 - IV ZR 328/20 -, juris, Rn. 12;… Weidlich, in: Grüneberg, BGB, 85. Aufl. 2026, § 2314 Rn. 15).

  Erst durch die Vorlage des Gutachtens erhält der Pflichtteilsberechtigte diejenigen Informationen, die ihn in die Lage versetzen, seinen Zahlungsanspruch zu berechnen und das Prozessrisiko einer Leistungsklage einzuschätzen (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 5. Oktober 2005 - 2 U 153/04 -, juris Rn. 59 ff.; vgl. auch BGH, Urteil vom 29. September 2021 - IV ZR 328/20, juris, Rn. 11 f.).

  Das Gutachten soll den Wert nicht mit Bindungswirkung für eine spätere Leistungsklage festlegen, sondern die eigenverantwortliche Entscheidung über deren Erhebung ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2021 - IV ZR 328/20, NJW 2022, 192 Rn. 10 f.; OLG Köln…, Urteil vom 05.10.2005 - 2 U 153/04, juris Rn. 64).

• OLG Köln, 25.06.2024 - 24 U 7/24

  Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses des verstorbenen Vaters durch …

  Rn. 45 Die Klägerin kann von dem Beklagten auch beanspruchen, dass dieser mit der Wertermittlung des Hausgrundstückes einen unabhängigen, unparteiischen und qualifizierten Sachverständigen beauftragt, dieser muss jedoch nicht notwendigerweise öffentlich bestellt und vereidigt sein (BGH, NJW 2022, 192 Rn. 12;… Grüneberg/Weidlich, a.a.O., § 2314 Rn. 15).
• OLG Hamm, 03.01.2023 - 10 W 71/22

  Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zum Zwecke der Ermittlung des …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht der Anspruch auf Wertermittlung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens auch dann, wenn der Nachlassgegenstand veräußert worden ist, und deshalb in Gestalt des Verkaufspreises ein Anhaltspunkt für den Verkehrswert vorliegt (BGH, Urteil vom 29. September 2021 - IV ZR 328/20 -, juris).
• LG Hagen, 10.07.2025 - 4 O 413/24

  Pflichtteil, Sachverständigengutachten, Vollstreckung, Wertermittlung, …

  Maßgebend ist alleine, dass der Wert des Nachlassgegenstands durch einen unparteiischen - fachkundigen - Sachverständigen ermittelt wird, unabhängig davon, ob er öffentlich bestellt und vereidigt ist oder nicht (BGH, Urt. v. 29.9.2021 - IV ZR 328/20, ZEV 2021, 762 Rn. 12 mwN).
• LG Detmold, 17.09.2024 - 2 O 136/20

  Anspruch auf Wertermittlung, Belegvorlage, Ausstattung, keine Ausgleichsanordnung

  In einem derartigen Fall ist daher zusätzlich ein Wertgutachten einzuholen (BGH, Urt. v. 29.09.2021 - IV ZR 328/20, NJW 2022, 192, Rn. 8;… vgl. auch NK-BGB/Ralf Bock BGB § 2314 Rn. 33).
• LG Duisburg, 07.05.2024 - 11 O 196/23

  Pflichtteilergänzungsansprüche - Zuziehungsrecht aus § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB

  (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 29.09.2021, IV ZR 328/20).
• LG Frankenthal, 04.06.2024 - 8 O 41/24
  Der Wertermittlungsanspruch gemäß § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB dient der vorläufigen Unterrichtung des Pflichtteilsberechtigten zur Berechnung seines Anspruchs und der Beurteilung des Risikos eines Rechtsstreits (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2021 - IV ZR 328/20 -, Rn. 11, juris).
• AG Achern, 04.06.2024 - 8 O 41/24