Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Aufsichtspflicht (Unterrichtszeit) - Mit der Aufsichtspflicht beauftragter Schüler

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1970, 474
• VersR 1970, 478

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 09.11.1959 - III ZR 136/58

  Gesetzlicher Forderungsübergang und Amtshaftung

  Auszug aus LG Rottweil, 17.12.1969 - 2 O 144/69

  Ansprüche aus Amtspflichtverletzungen des Mitglieds der Klägerin gehen nicht gem. § 1542 RVO auf den Sozialversicherungsträger über, weil die Leistungen, die der Versicherte gegen den Sozialversicherungsträger zu beanspruchen hat, anderweitige Ersatzmöglichkeiten sind und daher dem Verletzten insoweit Ansprüche aus Amtspflichtverletzung nicht zustehen (vgl. BGHZ 31, 148 = NJW 60, 241{{Fussnote|5|BGH, 10.11.1969, VI ZR 201/58.

  W. F.: BGHZ 31, 148; NJW 1960, 241.}}).

• BGH, 03.07.1958 - III ZR 88/57

  Hilfestellung im Turnunterricht - § 839 BGB, Art. 34 GG, unselbständiger …

  Auszug aus LG Rottweil, 17.12.1969 - 2 O 144/69

  Der BGH hat allerdings in einem vergleichbaren Fall, in dem ein Schüler beim Turnen zur Hilfeleistung zugezogen worden ist, die Ansicht, der Schüler übe hierbei ein ihm von der Schule anvertrautes Amt aus, als naheliegende Erwägung bezeichnet (vgl. BGH, VersR 58, 705 ff.).
• OLG Köln, 19.01.1968 - 2 U 11/67

  Schülerlotse - Art. 34 GG, Verwaltungshelfer

  Auszug aus LG Rottweil, 17.12.1969 - 2 O 144/69

  Ebensowenig hindert das Alter des Amtsträgers die Bejahung einer öffentlichen Tätigkeit (vgl. OLG Köln, NJW 68, 655 ff. - Schülerlotse).
• BGH, 10.11.1959 - VI ZR 201/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus LG Rottweil, 17.12.1969 - 2 O 144/69

  Ansprüche aus Amtspflichtverletzungen des Mitglieds der Klägerin gehen nicht gem. § 1542 RVO auf den Sozialversicherungsträger über, weil die Leistungen, die der Versicherte gegen den Sozialversicherungsträger zu beanspruchen hat, anderweitige Ersatzmöglichkeiten sind und daher dem Verletzten insoweit Ansprüche aus Amtspflichtverletzung nicht zustehen (vgl. BGHZ 31, 148 = NJW 60, 241{{Fussnote|5|BGH, 10.11.1969, VI ZR 201/58.
• OLG Nürnberg, 30.03.1966 - 4 U 133/65

  Auszug aus LG Rottweil, 17.12.1969 - 2 O 144/69

  An diesem Akt des Anvertrauens öffentlicher Gewalt fehlt es nur dort, wo der Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts auf bürgerlichrechtlicher Grundlage eine Person einschaltet; so stellt z. B. die Beauftragung eines privaten Abschleppunternehmens durch die Polizei kein Anvertrauen eines öffentlichen Amtes dar, da zwischen Polizei und Abschleppunternehmen keine öffentlich-rechtlichen Beziehungen bestehen, sondern es vielmehr zum Abschluß eines Werkvertrages kommt (vgl. OLG Nürnberg, OLGZ 66, 405; vgl. auch BGH, LM Nr. 2 zu § 909 BGB).

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• LG Köln, 27.01.2025 - 5 O 192/24

  Kirche haftet auch für Missbrauch durch Ehrenamtler

  Die Konstellation ist nach Auffassung der Kammer vergleichbar mit der anerkannten Fallgruppe der Übertragung der Pausenaufsicht auf Schüler (LG Rottweil NJW 1970, 474).