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Weitere Entscheidungen unten: BAG, 16.02.1973 | BSG, 25.01.1973

Rechtsprechung
   BAG, 21.03.1973 - 4 AZR 225/72   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1973,276
BAG, 21.03.1973 - 4 AZR 225/72 (https://dejure.org/1973,276)
BAG, Entscheidung vom 21.03.1973 - 4 AZR 225/72 (https://dejure.org/1973,276)
BAG, Entscheidung vom 21. März 1973 - 4 AZR 225/72 (https://dejure.org/1973,276)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betriebliche Geltungsbereich von Tarifverträgen - Beschränkung - Einwand der Arglist - Verstoß gegen Treu und Glauben - Ausschluß - Rechssicherheit - Allgemeinverbindlicherklärung - Gerichtliche Nachprüfbarkeit - Fehlende Unterschrift - Revisionsschrift

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 25, 114
  • NJW 1973, 1343 (Ls.)
  • MDR 1973, 794
  • DB 1973, 1506
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • LG Berlin, 12.03.2019 - 67 S 345/18

    Wohnraummietverhältnis: Kündigung wegen Eigenbedarfs; Berücksichtigungsfähigkeit …

    Auch dieser entsprach dem Schriftformerfordernis des § 574b Abs. 1 Satz 1 Satz BGB, da die der Klägerin in beglaubigter Abschrift zugestellten Abschriften der Schriftsätze der Beklagten von deren Prozessbevollmächtigten unterzeichnet sind (vgl. BAG, Urt. v. 21. März 1973 - 4 AZR 225/72, MDR 1973, 794, juris Tz. 25).
  • BAG, 12.12.1973 - 4 AZR 75/73

    Tarifverträge - Textil - Gastarbeiter - Spanien - Ausfallzeit - Geburt - Ehefrau …

    Der Inhalt formloser Vorstandsgespräche über die Auslegung eines Tarifvertrages ist für die Gerichte unbeachtlich (vgl. Ur teil des Senats vom 21. März 1973 - 4 AZR 225/72 - demnächst AP Nr. 12 zu § 4 TVG Geltungsbereich, auch zum Abdruck in der amtlichen Sammlung des Gerichts vor gesehen).
  • BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 43/88

    Arbeitsgerichte: Rechtsweg bei Streitigkeiten im Gesamthafenbetrieb

    In diesem Zusammenhang geht das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß das Landesarbeitsgericht das Vorliegen dieser Voraussetzungen in eigener Zuständigkeit zu prüfen hat (BAGE 25, 114, 124 = AP Nr. 12 zu § 4 TVG Geltungsbereich; BAGE 31, 241, 245 [BAG 24.01.1979 - 4 AZR 377/77] = AP Nr. 16 zu § 5 TVG).
  • BAG, 11.03.1981 - 4 AZR 1022/78

    Tarifauslegung - Handwerklicher Charakter - Industrieller Charakter - …

    Da es vorliegend nicht um eine gewerberechtliche Differenzierun sondern um eine Tarifauslegung geht, ist mit dem Landesarbeitsgericht bei der Präge, ob der Betrieb des Beklagten handwerklichen oder industriellen Charakter trägt, nicht in erster Lini nach gewerberechtlichen, handelsrechtlichen oder betriebswirtschaftlichen Kriterien zu entscheiden, sondern vorrangig danach ob die überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer im Betriebe des Beklagten eine handwerkliche oder nichthandwerkliche ist (vgl. dazu BAG 25, 114- [124] = AP Nr. 12 zu § 4 TVG Geltungsbereich; BAG 4, 37 [AO] = AP Nr. 4 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz, AP Nr. 8 zu § A TVG Tarifkonkurrenz sowie AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; Hueck-Nipperdey, Lehrbuch des Arbeits rechts, 7. Auf1., Band II/1 S. 53 - 514;… Nikisch, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 2. Aufl., Band II S. 372 - 373;… Wiedemann- Stumpf, TVG, 5. Aufl., § A Anm. 165 - 166).

    Ferner übersieht die Klägerin, daß die bloße Eintragung in die Handwerksrolle weder eine zivilrechtliche oder tarifrechtliche Arbeitgeberstellung noch einen entsprechenden Gutglaubens schütz begründet (vgl. BAG 2 5, 114 - [124 -] = AP Nr. 12 zu § 4 TVG Geltungsbereich und BAG 2 6, 320 [324-] = AP Nr. 1 zu § 705 BGB).

  • BAG, 13.03.1997 - 2 AZR 175/96

    Tarifliche Unkündbarkeit von Teilzeitbeschäftigten

    Das Fehlen der Unterschrift ist aber dann unschädlich, wenn der Revisionsbegründung vom Prozeßbevollmächtigten des Revisionsklägers eigenhändig und handschriftlich beglaubigte Abschriften der Revisionsbegründung beigefügt sind (vgl. BAG, Urteil vom 21. März 1973 - 4 AZR 225/72 - BAGE 25, 114 = AP Nr. 12 zu § 4 TVG Geltungsbereich).
  • BAG, 09.12.1999 - 6 AZR 299/98

    Vergütung nach Westtarif, obwohl das Arbeitsverhältnis im Beitrittsgebiet …

    Auch Änderungen des Tarifvertrags sind formbedürftig (vgl. BAG 21. März 1973 - 4 AZR 225/72 - BAGE 25, 114;… Wiedemann TVG 6. Aufl. § 1 Rn. 234;… Löwisch/Rieble TVG § 1 Rn. 376, jeweils mwN).
  • BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 394/81

    Revision

    Damit fehlt der Protokollnotiz der tarifliche Charakter, so daß es auch rechtlich nicht möglich ist, sie als Tarifnorm auszulegen oder unmittelbar zur Auslegung anderer tariflicher Normen heranzuziehen (vgl. BAG 25, 114, 122 = AP Nr. 12 zu S 4 TVG Geltungsbereich).
  • BAG, 04.06.1980 - 4 AZR 379/78

    Verkehrsmittelreinigung - Aufgaben des Gebäudereinigerhandwerks - …

    Die Beklagte hat nämlich keine konkreten Tatsachen vorgetragen, die Zweifel an dem Vorliegen der in § 5 Abs. 1 TVG genannten Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung aufkommen lassen könnten, zumal der hierfür zuständigen staatlichen Behörde ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt und demgemäß nur bei erheblichen Verstößen von der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeit serklärung ausgegangen werden kann (vgl. BAG AP Nr. 29 zu § 2 TVG, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt; BAG AP Nrn. 11, 12 und 14 zu § 5 TVG; BAG AP Nr. 12 zu § 4 TVG Geltungsbereich; BAG AP Nr. 1 zu § 4 TVG Effektivklausel; Urteil des Senats vom 24. Januar 1979 - 4 AZR 377/77 - [demnächst] AP Nr. 16 zu § 5 TVG).

    Dieses Schreiben stellt zwar keine für die Auslegung verbindliche "authentische Interpretation" dar (BAG AP Nr. 12 zu § 4 TVG Geltungsbereich).

  • BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 17/01

    Eingruppierung eines Werkmeisters

    Der Begriff der "Betriebsleitstelle" ist derart eindeutig und genau umschrieben, daß für eine Interpretation insoweit kein Raum ist (BAG 21. März 1973 - 4 AZR 225/72 - BAGE 25, 114, 122 f.).
  • BAG, 02.07.1981 - 2 AZR 324/79

    Revision - Formvorschriften - Frist - Materiellrechtliche Entscheidung

    Dieses zwingende Formerfordernis ist weder bei dem Original noch bei der "beglaubigten Abschrift", die an sich den Mangel der Urschrift heilen könnte (vgl. BAG vom 21.3. 1973 - 4 AZR 225/72 - AP Nr. 12 zu § 4 TVG Geltungsbereich), erfüllt.
  • LAG Düsseldorf, 16.08.2000 - 17 Sa 280/00

    Betriebsrente - Berücksichtigung tariflicher Einmalzahlungen

  • ArbG Kiel, 30.06.2006 - 1 Ga 11b/06

    Streik, Krankenhaus, Friedenspflicht, Tarifvertrag, Kündigung, …

  • BFH, 28.07.1982 - V R 64/82

    Revisionsbegründungsschrift - Unterschrift - Assessor

  • BAG, 21.01.1981 - 4 AZR 856/78

    Betrieb des Dachdeckerhandwerks - Arbeitsmethoden - Wandflächen von Häusern - …

  • LAG Hamburg, 01.06.1992 - 4 TaBV 1/92

    Eingruppierung; Vergütungsgruppe; Arbeitsvertrag; Versicherungsgewerbe; …

  • BFH, 27.07.1977 - I R 207/75

    Klageerhebung - Schriftliche Klageerhebung - Eigenhändige Unterschrift - …

  • BayObLG, 10.08.2000 - 2Z BR 36/00

    Erfordernis der Unterschrift für eine wirksame und fristgerechte Beschwerde

  • BAG, 14.11.1973 - 4 AZR 44/73

    Tarifverträge - Bau - Wegezeitvergütung - Tatsächlicher Zeitaufwand - Fahrzeit - …

  • OVG Niedersachsen, 11.08.2005 - 12 LA 347/04

    Beglaubigte Abschrift; Bindung; Bindungswirkung; Schriftform

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Rechtsprechung
   BAG, 16.02.1973 - 3 AZR 286/72   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1973,813
BAG, 16.02.1973 - 3 AZR 286/72 (https://dejure.org/1973,813)
BAG, Entscheidung vom 16.02.1973 - 3 AZR 286/72 (https://dejure.org/1973,813)
BAG, Entscheidung vom 16. Februar 1973 - 3 AZR 286/72 (https://dejure.org/1973,813)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gehaltsvorschuß - Verwirkung - Provisionsabrechnung - Vorschußabrechnung - Annahme durch Schweigen - Versäumnisurteil - Festgestelltes Sachverhältnis - Beweiswürdigung

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Verwirkung, Gehaltsvorschuss, stillschweigendes Anerkenntnis, formularmäßiger Verzicht des HV auf Einwendungen aus der Provisionsabrechnung, Anerkenntnisfiktion, Unbegründetheit eines Buchauszugsanspruchs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 1343
  • DB 1973, 1128
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (3)

  • BAG, 31.03.1960 - 5 AZR 441/57

    Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Zuvielzahlungen - Sozialschutz nach § …

    Auszug aus BAG, 16.02.1973 - 3 AZR 286/72
    D ie H ingabe d es V o rsc h u sse s und s e in e Höhe muß im S t r e i t f ä l l e d e r V o rsch u ß g eb er b e w e ise n , w ährend d e r V orschußnehm er d a r le g e n und b ew eisen muß, daß e r au s dem V orschuß n i c h t s mehr sc h u ld e ( s tä n d ig e R e c h tsp re c h u n g , v g l. BAG AP N r. 2 zu § 138 BGB [zu I d e r G rü n d e]; BAG 9, 137 [139 f . ] = AP N r. 5 zu § 394 BGB [zu 2 d e r G rü n d e]; BAG 11, 188 [191] = AP N r. 2 zu § 614 BGB G e h a ltsv o rsc h u ß [ B l. 2 ] ; BAG AP N r. 3 zu § 614 BGB G e h a ltsv o rsc h u ß [zu 3 d e r G rü n d e ]).
  • BAG, 11.07.1961 - 3 AZR 216/60

    Tarifvertrag - Vorschußweise Zahlung - Gewährung als Vorschuß - Tarifklausel

    Auszug aus BAG, 16.02.1973 - 3 AZR 286/72
    D ie H ingabe d es V o rsc h u sse s und s e in e Höhe muß im S t r e i t f ä l l e d e r V o rsch u ß g eb er b e w e ise n , w ährend d e r V orschußnehm er d a r le g e n und b ew eisen muß, daß e r au s dem V orschuß n i c h t s mehr sc h u ld e ( s tä n d ig e R e c h tsp re c h u n g , v g l. BAG AP N r. 2 zu § 138 BGB [zu I d e r G rü n d e]; BAG 9, 137 [139 f . ] = AP N r. 5 zu § 394 BGB [zu 2 d e r G rü n d e]; BAG 11, 188 [191] = AP N r. 2 zu § 614 BGB G e h a ltsv o rsc h u ß [ B l. 2 ] ; BAG AP N r. 3 zu § 614 BGB G e h a ltsv o rsc h u ß [zu 3 d e r G rü n d e ]).
  • RG, 02.01.1931 - II 36/30

    Zum Versäumnisverfahren in der Berufungsinstanz.

    Auszug aus BAG, 16.02.1973 - 3 AZR 286/72
    Zu dem f e s t g e s t e l l t e n S ach v e r h ä l t n i s g e h ö rte n d ie im T a tb e s ta n d d es e r s t i n s t a n z l i c h e n Urt e i l s f e s t g e s t e l l t e n B ehauptungen und E rk lä ru n g e n d e r P a r t e i e n sow ie d ie aufgenommenen B ew eise ( S te in - J o n a s - G ru n s k y , ZPO, 19. Auf1 . , § 542 Anm. I I I , 3 zu N 11; RGZ 131, 109 [ 1 1 1 ] ) .
  • LAG Hessen, 09.02.1990 - 15 Sa 667/89

    Umfang des betrieblichen Geltungsbereichs von Bau-Tarifverträgen; Anforderungen …

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  • BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 405/83

    Einseitige Änderung vertraglicher Provisionsregelungen

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Kläger keine Auskunft verlangen kann, wenn feststeht, daß ihm für die Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis Provisionsansprüche nicht zustehen (BAG Urteil vom 26. Februar 1969 - 4 AZR 267/68 - AP Nr. 3 zu § 87 c HGB; BAG Urteil vom 16. Februar 1973 - 3 AZR 286/72 - AP Nr. 13 zu § 87 c HGB, zu 3 a der Gründe; BGH Urteil vom 7. Oktober 1977 - I ZR 10/76 - AP Nr. 14 zu § 87 c HGB, zu II 1 der Gründe).
  • LAG Hessen, 08.03.1991 - 15 Sa 1431/89

    Industrieller Rohrleitungsbau als Baugewerbe im Sinne des Tarifrechtes; …

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  • LAG Hessen, 03.07.2008 - 14 Sa 1863/07

    Provision - Kürzung - allgemeine Arbeitsvertragsbedingungen - unangemessene …

    Der Anspruch auf Erteilung einer Auskunft ist jedoch dann unbegründet, wenn ein Anspruch auf Provisionszahlung nicht entstehen kann (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Februar 1973 - 3 AZR 286/72 - EZA § 87 c HGB Nr. 2).
  • OLG Köln, 20.06.1997 - 3 U 146/96

    Provisionsansprüche des Handelsvertreters, Handelsvertreter, Buchauszug, …

    Rn. 7 Nach herrschender Meinung werden die Hilfsansprüche des § 87 c HGB gegenstandslos, wenn die Provisionsansprüche, die sie vorbereiten sollen, verjährt sind oder aus anderen Gründen nicht mehr durchgesetzt werden können (vgl. BAG NJW 73, 1343 und 96, 1693; BGH NJW 79, 764 und 82, 235;… Münchener Kommentar-von Hoyningen-Huene, HGB § 87 c Rdnr. 49, Hopt, Handelsvertreterrecht, HGB § 88 Rdnr. 2).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.12.1998 - 3 Sa 22/98

    Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Rückzahlung einer Sonderzuwendung ; …

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  • LAG Hessen, 16.02.1990 - 15 Sa 365/89

    Betrieblicher Geltungsbereich von Bau-Tarifverträgen; Voraussetzungen für das …

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  • BAG, 09.11.1982 - 3 AZR 1017/79
    Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Zahlungsanspruch verfallen oder mit einer Einrede behaftet ist, die ihn auf Dauer aus schließt (Urteile des Senats vom 30. April 1971 - 3 AZR 198/70 - AP Nr. 15 zu § 9 ArbGG 1953, zu B I 1 c der Gründe; vom 16. Februar 1973 - 3 AZR 286/72 - AP Nr. 13 zu § 87 c HGB, zu 3 a der Gründe; BGH Urteil vom 1. Dezember 1978 - I ZR 7/77 - AP Nr. 15 zu § 87 c HGB, zu 1 der Gründe;… Schröder, 7 Recht der Handelsvertreter, 5. Aufl., § 87 c HGB Rz 13).
  • LAG Köln, 08.08.1997 - 11 Sa 175/97

    Provisionsvorschuß; Garantieprovision; Betriebliche Übung; Schriftform; …

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  • OLG Koblenz, 27.03.1980 - 6 U 982/77

    Zahlungen von Provisionen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses; Anspruch auf …

    Eine derartige Regelung ist jedoch unwirksam und vermag daher als solche ein Anerkenntnis des Beklagten nicht zu begründen (vgl. BGH LM Nr. 4 a zu § 87 c HGB ; BAG DB 1973, 1128 [BAG 16.02.1973 - 3 AZR 286/72] ; OLG Hamm…, Urteil vom 22.5.1978, veröffentlicht im "Außendienst" VW 1979, S. 134 - vom Beklagten mit Schriftsatz vom 25. Oktober 1979 in Ablichtung vorgelegt = Blatt 297 der Akten -).
  • OLG Saarbrücken, 14.10.1998 - 1 U 1034/97

    Konstitutives Schuldanerkenntnis eines HV, Voraussetzungen, Diskont, Begriff, …

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Rechtsprechung
   BSG, 25.01.1973 - 2 RU 170/71   

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https://dejure.org/1973,2971
BSG, 25.01.1973 - 2 RU 170/71 (https://dejure.org/1973,2971)
BSG, Entscheidung vom 25.01.1973 - 2 RU 170/71 (https://dejure.org/1973,2971)
BSG, Entscheidung vom 25. Januar 1973 - 2 RU 170/71 (https://dejure.org/1973,2971)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wiederaufnahme des Verfahrens - Fristen - Analoge Anwendung

Papierfundstellen

  • BSGE 35, 147
  • NJW 1973, 1343
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BSG, 27.09.1968 - 2 S 1/65
    Auszug aus BSG, 25.01.1973 - 2 RU 170/71
    39; BSG Beschluß ve 27°9"1968 -'2 S 1/65)e Der Beschluß des erkennenden Senats vom 24" Juli 1964? in dem er die Revision des Klägers gegen das Urteil des LSG Niedersachsen V0m 24° April 1965 als unzulässig verworfen hat" ist keine Sachentscheidung im Sinne des 5 181 SGG (BSG Breith° 1969" 816" 819; Brackmann" Handbuch der Sozialversicherung, 1° bis 7" Aufl"" S" 260; Peters/Sautter/ Wolff" Komm° zur Sozialgerichtsbarkeitv 4° Aufle9 @ 179 Anm° 29 Anm° zu 5 584 ZPO; Rohwer-Kahlmann" Aufbau und Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit" 4° Aufl°9 @ 179 Rdnre 49)°.
  • BSG, 21.05.1980 - 7 RAr 19/79

    Verurteilung des Beigeladenen

    Damit soll ein negativer Konflikt vermieden werden (BSG, Urteil vom 25. Januar 1973 - 2 RU 170/71;… BSG in SozR Nr. 2 zu 5 181 SSG; Meyer-Ladewig, SGS, Anm 1 zu 5 181; Miesbach-Ankenbrank- Hennig-Danckwerts, Kommentar zum SGG, Anm 1 zu @ 181).
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