Rechtsprechung
| LG Hannover, 21.05.1973 - 8 S 330/72 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 1757
Wird zitiert von ...
- LG Oldenburg, 03.01.1979 - 1 T 71/78 Ausnahmen hiervon sind in der Rechtsprechung lediglich gemacht worden, wenn es sich um eine offenbare (auch dem Prozeßgegner erkennbare), auf einem Verschreiben oder ähnlichem Versehen beruhende Unrichtigkeit in der Erklärung handelt (RGZ 81, 177 (179); RG HRR 1939 Nr. 1261; OLG Karlsruhe MDR 74, 588), oder wenn der Irrtum in erster Linie von dem Prozeßgegner verursacht worden ist (LG Hannover NJW 73, 1757).
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Rechtsprechung
| KG, 01.06.1973 - 1 W 501/73 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 1757
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 23.05.1991 - 25 WF 106/91 Ein Anwalt kann von ihm als Prozeßbevollmächtigten verauslagte Gerichtskostenvorschüsse im Verfahren nach BRAGO § 19 (juris: BRAGebO) gegen seinen Auftraggeber festsetzen lassen (entgegen OLG Bremen, 1970-11-13, 2 W 88/70, JurBüro 1972, 690; KG Berlin, 1973-06-01, 1 W 501/73, NJW 1973, 1757; OLG Hamm, 1974-04-25, 23 W 412/73, AnwBl 1974, 281; OLG Zweibrücken, 1979-08-13, 5 W 47/79, JurBüro 1980, 552; OLG Köln, 1985-05-20, 17 W 188/85, JurBüro 1986, 558 und OLG Hamm, 1986-07-15, 23 W 301/86, AnwBl 1987, 196; so auch OLG Hamburg, 1971-06-24, 8 W 118/71, AnwBl 1971, 359; OLG Celle, 1972-06-27, 8 W 196/72, AnwBl 1972, 322; OLG Schleswig, 1974-02-27, 9 W 60/73, JurBüro 1974, 730; OLG Bamberg, 1978-09-27, 2 WF 141/78, JurBüro 1979, 200; OLG Stuttgart, 1977-12-08, 8 W 624/77, JurBüro 1978, 382 und OLG München, 1986-12-19, 11 W 3106/86, AnwBl 1988, 252).
- LG Köln, 18.01.1996 - 19 T 12/96 Eine vor allem in der Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte vertretene Ansicht verweist den Rechtsanwalt zur Durchsetzung seiner ihm gemäß den §§ 675, 670 BGB entstandenen Aufwendungsersatzansprüche, zu denen auch die von ihm verauslagten Gerichtskostenvorschüsse zählen, auf das normale Klage- bzw. Mahnverfahren (vgl. OLG Bremen JurBüro 72, 690, 691; KG NJW 73, 1757, 1758 = JurBüro 73, 840; OLG Hamm AnwBl 74, 281; OLG Zweibrücken JurBüro 80, 552, 553; OLG Köln, Beschl. v. 20.5.1985 17 W 188/85, JurBüro 86, 558, 559; OLG Hamm, AnwBl 87, 196, 197; OLG Koblenz Rpfleger 88, 80;… Gerold/ Schmidt/von Eicken/Madert BRAGO, 10. Aufl. 1989, § 19 Rdnr. 16, Hartmann, Kostengesetze, 23. Aufl. § 19 BRAGO Anm. 1 A).
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