Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 05.07.1974 - 10 U 222/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1975, 694
Wird zitiert von ... (6)
- OLG München, 15.10.1991 - 9 U 2958/91
Vertragspflichten des Unternehmers; Nebenpflichten; Allgemeine Pflichten
Dazu gehören aber sämtliche begehrten Unterlagen (…vgl. Staudinger-Köhler, BGB , 12. Aufl., Rdnr. 1 zu § 444; OLG Köln NJW 75, 694;… Locher-Koeble, Baubetreuungs- und Bauträgerrecht, 4. Aufl., Rdnr. 533;… einschränkend auch Westermann in Münchner Kommentar zum BGB , 2. Aufl., Rdnr. 4 zu § 444; aA LG Detmold, NJW 69, 2144 und OLG Naumburg JW 29, 793). - LG Krefeld, 11.12.2008 - 2 O 56/08
Anspruch des Erwerbers auf Herausgabe der Planungsunterlagen?
Bis zur Schuldrechtsmodernisierung wurde ein Anspruch des Erwerbers auf Herausgabe der das Bauvorhaben betreffenden Pläne und Unterlagen teilweise aus § 444 BGB abgeleitet (AG Traunstein NJW-RR 89, 598; OLG Hamm NJW-RR 00, 867; dagegen: OLG Karlsruhe NJW 75, 694 mit zust. Anm. von Koeble; OLG München BauR 92, 95). - OLG Hamm, 30.09.1999 - 22 U 88/99
Anspruch auf Herausgabe der Baupläne beim Grundstückskauf
Die analoge Anwendung des § 444 auf die vom Kläger begehrten technischen Unterlagen ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (für eine analoge Anwendung sprechen sich aus: OLG Köln, MDR 83, 225; AG Traunstein, NJW-RR 89, 598; LG Detmold, NJW 69, 2144;… Westermann in MüKo, BGB, 2. Aufl., § 444 Rn. 4;… Palandt-Putzo, BGB, 58. Aufl., § 444 Rn. 5; gegen eine analoge Anwendung: OLG München, BauR 92, 95; OLG Karlsruhe, NJW 75, 694;… Ermann-Grunewald, BGB, 9. Aufl., § 444 Rn. 3;… Sörgel-Huber, BGB, 12. Aufl., § 444 Rn. 12;… RGRK, 12. Aufl., § 444 Rn. 2;… Staudinger-Köhler, BGB, 13. Aufl., § 444 Rn. 8).
- OLG Hamm, 24.10.2024 - 9 WF 114/24
Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft an der ehelichen Liegenschaft durch eine …
Dabei handelte es sich auch nicht um Zubehör des Grundstücks im Sinne der §§ 97, 926 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. OLG Karlsruhe Urteil vom 5. Juli 1974- 10U 222/73- NJW 1975, 694).Im Übrigen hat der Antragsgegner mit außergerichtlichem Schreiben vom 07.07.2017 angekündigt, die "Hausunterlagen, die vorhanden sind, ... bei Beurkundung" zu übergeben. - AG Kamen, 15.07.2024 - 64 F 69/24 Mit der Benutzbarkeit des Hauses zu Wohnzwecken haben die Unterlagen nichts zu tun (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1975, 694).
- AG Traunstein, 20.04.1988 - 310 C 224/88
Herausgabe von Plänen (Bauplänen) im Zusammenhang mit der Veräußerung eines …
Die Entscheidung des OLG Karlsruhe in NJW 75, 694 steht dem Urteil des Landgerichts Detmold nicht entgegen.
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