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Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 13.11.1978

Rechtsprechung
   BVerwG, 13.12.1978 - 6 C 77.78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,119
BVerwG, 13.12.1978 - 6 C 77.78 (https://dejure.org/1978,119)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.1978 - 6 C 77.78 (https://dejure.org/1978,119)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 1978 - 6 C 77.78 (https://dejure.org/1978,119)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Widerspruch - Schriftformerfordernis - Widerspruchsfrist

  • rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de (Kurzinformation)

    Irreführende Rechtsmittelbelehrung, Fehlen des Hinweises zur Niederschrift, §§ 58 Abs. 1, 70 VwGO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VwGO §§ 58, 70; VwZG § 4 Abs. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 57, 188
  • NJW 1979, 1670
 
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Wird zitiert von ... (151)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 08.05.1956 - IV C 306.55
    Auszug aus BVerwG, 13.12.1978 - 6 C 77.78
    Die einem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung, die den Eindruck erweckt, der Widerspruch könne nur schriftlich eingelegt werden und müsse innerhalb der Widerspruchsfrist begründet werden, setzt die Widerspruchsfrist nicht in Lauf (Vergleiche BVerwG, 08.05.1956, IV C 306.55, BVerwGE 3, 273).
  • BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 8.19

    Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen …

    Zum anderen ist eine Rechtsbehelfsbelehrung, die über die in § 58 Abs. 1 VwGO geforderten Belehrungen hinaus weitere Angaben enthält, unrichtig, wenn es sich dabei um einen unrichtigen oder irreführenden Zusatz handelt, der geeignet ist, beim Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1978 - 6 C 77.78 - BVerwGE 57, 188 und vom 21. März 2002 - 4 C 2.01 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 83 S. 16 m.w.N.;… Beschlüsse vom 31. August 2015 - 2 B 61.14 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 92 Rn. 8 …und vom 24. August 2016 - 4 VR 15.16 - juris Rn. 6).

    Anders formuliert ist eine solche Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig, wenn sie einen unrichtigen oder irreführenden Zusatz enthält, der auf eine vom Gesetz in dieser Weise nicht gewollte Erschwerung der Rechtsbehelfseinlegung hinausläuft (BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 1966 - 5 C 10.65 - BVerwGE 25, 191 , vom 13. Januar 1971 - 5 C 53.70 - BVerwGE 37, 85 und vom 13. Dezember 1978 - 6 C 77.78 - BVerwGE 57, 188 ).

    Denn es handelt sich dabei um eine Belehrung über die Form des Rechtsbehelfs, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach § 58 Abs. 1 VwGO nicht erforderlich ist, weil die danach gebotene Belehrung "über den Rechtsbehelf" dessen Form nicht einschließt (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 27. Februar 1976 - 4 C 74.74 - BVerwGE 50, 248 , vom 13. Dezember 1978 - 8 C 77.78 - BVerwGE 57, 188 , vom 27. April 1990 - 8 C 70.88 - Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 9 S. 2 f. …und vom 29. August 2018 - 1 C 6.18 - BVerwGE 163, 26 Rn. 13 m.w.N.).

    Im Übrigen unterscheidet sich der Fall von dem einer unterbliebenen Belehrung über die Möglichkeit, die Klage zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben, die einen Rechtssuchenden, der sich dem Schriftformerfordernis nicht gewachsen fühlt, von der Klageerhebung abhalten kann (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1978 - 6 C 77.78 - BVerwGE 57, 188 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.2017 - A 9 S 333/17

    Rechtsbehelfsbelehrung:"Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein"; …

    Auch die vom Gesetz geforderte Belehrung "über den Rechtsbehelf" schließt eine Belehrung über das mit § 81 Abs. 1 VwGO aufgestellte Formerfordernis nicht ein (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.12.1978 - 6 C 77.78 -, BVerwGE 57, 188, zum Formerfordernis des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO, sowie vom 27.02.1976 - IV 74.74 -, NJW 1976, 1332).

    Sie ist es vielmehr auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG, Urteile vom 13.12.1978, a.a.O., und vom 21.03.2002 - 4 C 2.01 -, juris, jeweils m.w.N.; vgl. auch die Beschlüsse vom 03.03.2016 - 3 PKH 5.15 -, vom 31.08.2015 - 2 B 61.14 - und vom 16.11.2012 - 1 WB 3.12 -, jeweils juris und m.w.N.).

    Denn es liegt nicht fern, dass sich der Betroffene selbst dem Erfordernis der schriftlichen Abfassung nicht gewachsen fühlt, er aber auch den Aufwand und die Kosten scheut, die mit einer Inanspruchnahme der Hilfe durch Rechtskundige verbunden sind, und deshalb von der Klagerhebung absieht (vgl. zu einer Rechtsbehelfsbelehrung, die den Eindruck erweckt, der Widerspruch könne nur schriftlich eingelegt werden BVerwG, Urteil vom 13.12.1978 - 6 C 77.78 -, BVerwGE 78, 57).

    Das dient der Rechtsmittelklarheit; indem § 58 VwGO seine Rechtsfolgen allein an die objektiv feststellbare Tatsache des Fehlens oder der Unrichtigkeit der Belehrung knüpft, gibt die Vorschrift sämtlichen Verfahrensbeteiligten gleiche und zudem sichere Kriterien für das Bestimmen der formellen Rechtskraft an die Hand (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.04.2009 - 3 C 23.08 -, BVerwGE 134, 41, vom 13.12.1978, a.a.O., und vom 13.01.1971 - V C 53.70 -, BVerwGE 37, 85).

  • OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 9 LB 59/17

    Bekanntgabe; elektronische Form; elektronische Übermittlung; Fristbeginn; …

    Rn. 53 Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1978 - 6 C 77/78 - juris Rn. 24) hat bei der Formulierung in einer Rechtsbehelfsbelehrung "Der Widerspruch ist schriftlich […] einzulegen." wie folgt ausgeführt:.

    Rn. 66 Auch insoweit ist die vorliegende Konstellation nicht mit der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 13. Dezember 1978 (a. a. O.) zu entscheidenden, in der lediglich auf die Möglichkeit der schriftlichen Klageerhebung hingewiesen wurde, vergleichbar.

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 13.11.1978 - I 1558/78   

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https://dejure.org/1978,965
VGH Baden-Württemberg, 13.11.1978 - I 1558/78 (https://dejure.org/1978,965)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.11.1978 - I 1558/78 (https://dejure.org/1978,965)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. November 1978 - I 1558/78 (https://dejure.org/1978,965)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 1670
  • VBlBW 1992, 140
  • DVBl 1979, 527
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.1991 - 1 S 1258/90

    Benennung einer Straße und Rechte der Anwohner

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 13.11.1978, NJW 1979, 1670;… Urt. v. 12.5.1980, NJW 1981, 1749) hat die Gemeinde bei der Entscheidung über die Straßenbenennung (§ 5 Abs. 4 GemO) die individuellen Interessen der von dieser Maßnahme betroffenen Grundstückseigentümer zu berücksichtigen.

    Da die Straßenbenennung für die betroffenen Anwohner von Rechts wegen unmittelbar weder einen Vorteil noch einen Nachteil begründet (Urt. d. Senats v. 13.11.1978, NJW 1979, 1670/71), hängt die Klagebefugnis entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht davon ab, ob die Voraussetzungen für die Anfechtung eines "drittbegünstigenden" Verwaltungsakts erfüllt sind.

    Die Festsetzung der Hausnummern fällt in die Zuständigkeit des Bürgermeisters (Urt. d. Senats v. 13.11.1978, NJW 1979, 1670).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.05.1980 - I 3964/78

    Änderung eines Straßennamens; Verwechslungsgefahr; subjektives Recht auf …

    Insoweit haben die Anwohner auch ein subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Entschließung (Fortsetzung der Rechtsprechung des Senats Urteil vom 1978-11-13, NJW 1979, 1670).

    Beide Maßnahmen sind Verwaltungsakte im Sinne von § 42 Abs. 1 VwGO und § 35 des am 15.7.1977 in Kraft getretenen Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (so bereits Urt d Senats v 8.8.1977 - I 406/77 - und v 13.11.1978, NJW 79, 1670 = VerwRspr 30, 828).

    Für die Annahme der Außenwirkung bedarf es, wie der Senat bereits früher entschieden hat (vgl Urt v 13.11.1978 aaO) - keines derartigen besonderen Vollziehungsaktes des Bürgermeisters, da der Gemeinderatsbeschluß selbst bereits die vollständige Regelung in dem oben beschriebenen Sinn enthält.

    Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, daß die hier in Rede stehenden individuellen Interessen eines bestimmbaren Personenkreises rechtlich in der Weise geschützt sind, daß ihre Berücksichtigung mit Hilfe eines Rechts auf fehlerfreie Ermessensausübung gerichtlich durchsetzbar ist (vgl Urt d Sen v 13.11.1978, aaO).

    Für diese Annahme kommt es nicht auf die subjektiven Vorstellungen des historischen Normgebers an, sondern allein auf eine objektive gegenwärtige Interessenwertung (…vgl Wolff aaO, § 43 Ib 2 S 322 mN; zum ähnlich gelagerten Fall des Schutzes privater Interessen durch Verkehrsregelungen vgl BVerwG, Urt v 22.1.1971, BVerwGE 37, 112); soweit der Senat in seinem Urteil vom 13.11.1978, aaO festgestellt hat, die in § 5 Abs. 4 GO getroffene Regelung diene ausschließlich dem Interesse der Allgemeinheit, hält er an dieser Ansicht nicht fest.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.1987 - 15 A 563/84

    Klage eines Anliegers gegen Straßenumbenennung

    VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.11.1978 - I 1558/78 -, NJW 1979, 1670; BayVGH, Urt. v. 8.9.1982 - 4 B 81 A/513 -, aaO.
  • VGH Hessen, 13.09.1982 - VIII OE 68/81

    Neuzuordnung von Straße und Hausnummer

    Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, daß die individuellen Interessen der Straßenanlieger an einer Beibehaltung der bisherigen Grundstückszuordnung rechtlich in der Weise geschützt sind, daß ihre Berücksichtigung mit Hilfe eines Rechts auf fehlerfreie behördliche Ermessensausübung grundsätzlich gerichtlich durchsetzbar sein kann (VGH Mannheim, Urteil vom 13. November 1978, NJW 1979, 1670).
  • VG Freiburg, 21.07.2009 - 5 K 2323/07

    Neue Hausnummern

    Nach der insoweit gefestigten und einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg handelt es sich bei der Entscheidung über die Vergabe neuer Hausnummern um eine Maßnahme, die in den Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters nach § 44 GemO fällt (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.07.1991 - 1 S 1258/90 -, VBlBW 1992, 140; Urt. v. 13.11.1978 - I 1558/78 -, NJW 1979, 1670).
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.10.1991 - 4 L 56/91

    Änderung von Hausnummern; Änderung von Straßennamen; Allgemeinverfügung; Anhörung

    Da mit der Namensgebung also eine (ordnungs-)rechtliche Eigenschaft der Straße festgelegt wird, handelt es sich sowohl bei der Namensgebung als auch bei der Umbenennung um eine adressatlose, sachbezogene Allgemeinverfügung, die einer Anfechtung im Klageweg zugänglich ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Mai 1980 - I 3964/78 - NJW 1981, 1749 (1749 f.) und Urteil vom 13. November 1978 - I 1558/78 - NJW 1979, 1670 (1671); OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 15. Januar 1987 - 15 A 563/84 - NJW 1987, 2695;… Kopp, VwVfG , 4. Auflage, § 35 Rnr. 67;… Stelkens/Bonk/Leonhardt, VwVfG , 3. Auflage, § 35 Rnr. 182; Niehues, DVBl. 1982, 317 (318);… Ehlers, aaO, 493)).
  • VGH Bayern, 05.03.2002 - 8 B 01.1164

    Rechtmäßigkeit der Änderung einer Hausnummer für ein bebautes Grundstück; …

    Überdies geht der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zwar grundsätzlich davon aus, dass den Grundstückseigentümern auch bei der Änderung der Hausnummer ein subjektives Recht auf ein ihnen gegenüber fehlerfrei ausgeübtes Ermessen zustehe, er prüft aber im Ergebnis ebenfalls nur, ob ein Verstoß gegen das Willkürverbot vorliegt (vgl. Urteil vom 13.11.1978 DVBl 1979, 527[VGH Bayern 13.11.1978 - I 1558/78]/528) bzw. befasst sich mit der Frage einer Umnummerierung im Zuge der Änderung eines Straßennamens überhaupt nicht ausdrücklich (vgl. Urteil vom 12.5.1980 NJW 1981, 1749/1750).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2005 - 7 A 11002/04

    Änderung der Straßenanschrift

    Ein Anlieger kann indessen gegenüber einer solchen Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 2. Alternative Verwaltungsverfahrensgesetz geltend machen, in eigenen Rechten verletzt zu sein, wenn die Gemeinde ihm gegenüber ihr planerisches Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (vgl. dazu auch Senat, Urteil vom 4. August 1981, 7 A 37/81, Gemeinde- und Städtebund 1981, 171; VGH Baden-Württemberg, NJW 1979, 1670; VGH Kassel, NVwZ 1983, 551).
  • VG Cottbus, 18.06.2015 - 3 K 74/13

    Ordnungsrecht

    Andererseits wird zum Teil darauf verwiesen, dass die Grundstücksnummerierung im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde steht (vgl. Hamburgisches OVG…, Urteil vom 16. März 2012 - 4 Bf 2/07 -, NordÖR 2012, 363, juris Rn. 33; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 9. April 2009 - 11 LA 39/09 -, juris Rn. 3; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Mai 1968 - IV A 750/67 -, OVGE MüLü 24, 68 [71]; Hessischer VGH, Urteil vom 13. September 1982 - VIII OE 68/81 -, NVwZ 1983, 551), auf dessen fehlerfreie Ausübung ein subjektives Recht des Grundstückseigentümers besteht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. November 1978 - I 1558/78 -, DVBl 1979, 527, juris Rn. 16).
  • VG Minden, 27.11.2002 - 3 K 1770/02

    Klage gegen Straßenumbenennung in der Stadt Werther erfolglos

    Rn. 27 - vgl. zur Klagebefugnis: BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1994 - BVerwG 1 C 24.92, BVerwGE 95, 133 (134); VGH Mannheim, Urteil vom 13. November 1978 - I 1558/78, NJW 1979, 1670 (1671); VGH München, Urteil vom 16. Mai 1995 - 8 B 94/2062, NVwZ-RR 1996, 344 (344 f.); VGH München, Beschluss vom 19. Februar 1988 - 8 B 86.01328, BayVBl. 1988, 496; Herber, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Auflage, München 1999, Kapitel 11 Rdnr. 17.2 , S. 306 f.; Zilkens, Klausuraufgabe: "Namensänderung", NWVBl. 2001, 369 (370); Brugger, Öffentliches Recht: Die anstößige Straßenumbenennung, JuS 1990, 566 (567); Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 12. Aufl., München 2000, § 42 Rn. 91; die Klagebefugnis für den Fall der Straßenumbenennung verneinend: OVG NRW Urteil vom 21. Juli 1995 - 23 A 3493/94, S. 8; OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 1987 - 15 A 563/84, NJW 1987, 2695; OVG Berlin, Beschluss vom 01. Februar 1994 - 1 S 118/93, LKV 1994, 298 -.

    Rn. 45 - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 1987 - 15 A 563/84, NJW 1987, 2695 (2696); VGH Mannheim, Urteil vom 13. November 1978 - I 1558/78, NJW 1979, 1670 (1671); Ennuschat, Von Thälmann zu Adenauer - Schildersturm im Osten, LKV 1993, 43 (46) -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.1995 - 23 A 3493/94

    Mieter kann nicht gegen Straßenumbenennung klagen

  • VG Stuttgart, 14.03.2006 - 5 K 1489/05

    Versagung des Versammlungsortes

  • VG Cottbus, 18.06.2015 - 3 K 112/13

    Ordnungsrecht

  • VG Schwerin, 15.05.2019 - 7 A 4097/17

    Hausnummernumbenennung bei unklarer und widersprüchlicher Ausführung

  • VG Karlsruhe, 27.05.2004 - 5 K 1461/04

    Schließung einer Abfallsauganlage - kein Anspruch der Einwohner auf Fortbestand

  • VG Gelsenkirchen, 02.11.2018 - 15 K 2551/15

    Klagebefugnis; Straßenumbenennung; Straßenbenennung; Einzelrichterübertragung; …

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