Volltextveröffentlichungen (3)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  § 568 BGB
  Widerspruch gegen Mietfortsetzung; Erklärung/des Vermieters gemäß § 568 BGB; Fortsetzung des Mietverhältnisses/Widerspruch des Vermieters bei Ende der Mietzeit; Widerspruchserklärung/gemäß § 568 BGB; Zweiwochenfrist/des § 568 BGB; stillschweigende Verlängerung des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 568

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1981, 2759
• MDR 1982, 56
• BayObLGZ 1981, 300

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 08.01.1969 - VIII ZR 184/66

  Festsetzung einer Grundmiete als Entschädigung - Gewährung einer …

  Auszug aus BayObLG, 01.09.1981 - Allg. Reg. 58/81

  Die Fortsetzung des Gebrauchs ist mehr als die bloße Vorenthaltung (§ 557 Abs. 1 S. 1 BGB ) der Mietsache trotz Rückgabepflicht nach § 556 Abs. 1 BGB (…Emmerich/Sonnenschein, Mietrecht, § 568 BGB Rdn. 15;… Schmidt-Futterer/Blank, Rdn. B 697;… Herpers, Wohnraummietrecht, Rdn. 970; Weimar, MDR 1966, 981); es genügt jedoch das tatsächliche Behalten (BGH, MDR 1969, 658 = WPM 1969, 298/300 = LM § 535 BGB Nr. 42;… Palandt, Anm. 2 a, MünchKomm, Rdn. 13, Soergel, BGB , 11. Aufl., Rdn. 2, Erman, BGB , 7. Aufl., Rdn. 3, je zu § 568 BGB ).

  Es überwiegt dabei in Rechtsprechung und Schrifttum - wenn auch mit unterschiedlicher Begründung - die Auffassung, daß der Vermieter nicht erst den Ablauf der Mietzeit abzuwarten brauche, vielmehr vorher unmißverständlich erklären könne, der Vertrag werde von ihm keinesfalls fortgesetzt (BGH, WPM 1965, 411/413 = ZMR 1966, 241; BGH, MDR 1969, 658; LG Kassel, WuM 1966, 203 = ZMR 1967, 82 - LS - LG Stuttgart, ZMR 1967, 340/341;… LG Aachen, WuM 1970, 202/203 = ZMR 1971, 181 - LS - BGB -RGRK, 12. Aufl. Rdn. 4, MünchKomm, Rdn. 23, Soergel, Rdn. 12, Palandt, Anm. 2 b, Erman, Rdn. 4, Emmerich/Sonnenschein, Rdn. 21, 22, je zu § 568 BGB ;… Schmidt-Futterer/Blank, Rdn. B 707;… Herpers, Rdn. 979; Burkhardt, WuM 1965, 25/26).

  Der BGH hat diese Ansicht trotz der im Schrifttum geäußerten Bedenken (…Hans, Bodié, je aaO.) mit Urteil vom 8.1.1969 (MDR 1969, 658) bestätigt und hierbei ausgeführt, der Vermieter habe den Widerspruch i. S. des § 568 BGB binnen der Frist erklärt, wenn der Mieter bereits vor ihrem Beginn keinen Zweifel an der Fortsetzung des Gebrauchs der Räume gelassen und der Vermieter ihm daraufhin vor Ablauf der Mietzeit seinen entgegenstehenden Willen übermittelt habe.

• BayObLG, 19.03.1981 - Allg. Reg. 7/81

  Begriff des üblichen Entgelts für die Miete von Wohnraum; Ermittlung der …

  Auszug aus BayObLG, 01.09.1981 - Allg. Reg. 58/81

  Das Bayerische Oberste Landesgericht ist zur Erteilung des Rechtsentscheids zuständig (Art. 111 Abs. 2 des 3. MietÄndG vom 21.12.1967 - BGBl. I S. 1248 - i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des 3. MietÄndG vom 5.6.1980 - BGBl. I S. 657 - § 1 der VO über die Zuständigkeit für den Rechtsentscheid in Mietsachen vom 18.1.1968 - GVBl. S. 17 - i.V.m. § 1 der VO vom 9.1.1968 - GVBl. S. 4 - BayObLGZ 1981, 105/106 = …
• BayObLG, 09.02.1981 - Allg. Reg. 126/80

  Auszug aus BayObLG, 01.09.1981 - Allg. Reg. 58/81

  Die Rechtsfrage ist, soweit ersichtlich, durch Rechtsentscheid noch nicht entschieden; sie ist außerdem, wie auch das Landgericht ausgeführt hat, für die Sachentscheidung im vorliegenden Fall erheblich (zur Frage der Prüfung der Entscheidungserheblichkeit BayObLGZ 1981, 15/16; OLG Karlsruhe, OLGZ 1981, 78/79 und 81/82 f.).
• OLG Karlsruhe, 04.11.1980 - 10 W 47/80

  Erhöhung der Betriebskosten bei Wegfall der Grundsteuervergünstigung

  Auszug aus BayObLG, 01.09.1981 - Allg. Reg. 58/81

  Die Rechtsfrage ist, soweit ersichtlich, durch Rechtsentscheid noch nicht entschieden; sie ist außerdem, wie auch das Landgericht ausgeführt hat, für die Sachentscheidung im vorliegenden Fall erheblich (zur Frage der Prüfung der Entscheidungserheblichkeit BayObLGZ 1981, 15/16; OLG Karlsruhe, OLGZ 1981, 78/79 und 81/82 f.).

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• BayObLG, 29.11.1983 - REMiet 9/82

  Kündigungsrecht eines Vermieters bei fehlender Zustimmung zu einem …

  b) Sie hat grundsätzliche Bedeutung, da zu erwarten ist, daß die bisher weder durch die Rechtsprechung noch in der Literatur eindeutig beantwortete Frage auch künftig wiederholt auftritt (vgl. BayObLGZ 1981, 300/302 m.Nachw.).
• BVerfG, 30.06.1993 - 2 BvR 459/93

  Rechtliches Gehör und Effektivität des Rechtsschutzes im Räumungsprozeß - …

  Das Landgericht weicht nicht von dem Rechtsentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom l. September 1981 (NJW 1981, 2759 f.) ab, wenn es ausführt, ein bereits im Kündigungsschreiben enthaltener Widerspruch des Vermieters sei nur dann nicht geeignet, eine Verlängerung des Mietverhältnisses nach § 568 BGB auszuschließen, wenn das nachfolgende Verhalten des Vermieters Anlaß zu der Vermutung geben könne, die Kündigungwerde nicht weiter verfolgt; an einem solchen Verhalten fehle es im vorliegenden Fall, da die Parteien nach der Kündigung längere Verhandlungen über den Auszug des Beschwerdeführers geführt hätten.
• BayObLG, 17.11.1983 - REMiet 1/83
  Sie hat grundsätzliche Bedeutung, da zu erwarten ist, daß die gleiche Frage auch künftig wiederholt auftritt und - wie schon bisher - unterschiedlich beantwortet wird (vgl. BayObLGZ 1981, 300/302 m. Nachw.).

• BayObLG, 20.07.1983 - REMiet 6/82

  Berechnung der Wohnfläche bei einem Mieterhöhungsverlangen im Sinne des § 2 Abs. …

  Diese Frage ist auch von grundsätzlicher Bedeutung, weil sie in gleicher Art wiederholt auftreten und - wie schon bisher - unterschiedlich beantwortet werden wird (vgl. BayObLGZ 1981, 300/302 m.Nachw.).
• BayObLG, 23.01.1984 - REMiet 14/83

  Rechtmäßigkeit eines nach dem Wegfall einer Preisbindung erstmals eine …

  Es ist zu erwarten, daß sie wiederholt auftreten und - wie bisher - unterschiedlich beantwortet wird (vgl. BayObLGZ 1981, 300/302 m.Nachw.).
• BayObLG, 24.02.1984 - REMiet 3/84
  Es ist zu erwarten, daß sie wiederholt auftrete und - wie bisher - unterschiedlich beantwortet wird (vgl. BayObLGZ 1981, 300/302; 1983, 285/287).
• BayObLG, 25.05.1982 - REMiet 2/82
  Die Rechtsfrage kann nach der dem Berufungsgericht obliegenden Würdigung des Sachverhalts entscheidungserheblich sein (vgl. BayObLGZ 1981, 300/302; OLG Karlsruhe, OLGZ 1981, 374 = WuM 1981, 173 ).
• OLG Köln, 09.02.1995 - 7 U 153/94

  Amtshaftung wegen eines schuldhaften Verstoßes eines Rechtspflegers gegen die ihm …

  Insoweit gilt der Grundsatz, daß jeder Amtsinhaber über diejenigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse verfügen muß, die zur Führung seines Amtes erforderlich sind (BGH VersR 1984, 849, 850; NJW 1981, 2759, 2760).
• BayObLG, 17.12.1984 - REMiet 8/83

  Freizeichnung; Freizeichnungsklausel; Mietvertrag; Ausschluß; Mängelhaftung; …

  b) Die Rechtsfrage ist von grundsätzlicher Bedeutung: Sie kann in Zukunft wiederholt auftreten (vgl. BayObLGZ 1981, 300/302), weil der Ausschluß von Schadensersatzansprüchen aus § 538 Abs. 1 BGB in Formularverträgen häufig vorkommt.
• BayObLG, 17.12.1984 - REMiet 9/83
  Es kann nicht angenommen werden, daß sie bei Beachtung dieser verfassungsrechtlichen Ausgangslage künftig wiederholt auftreten und unterschiedlich beantwortet werden wird (vgl. BayObLGZ 1981, 300/302 m.Nachw.).
• OLG München, 24.01.1996 - 7 U 4907/95

  Gewerblicher Pachtvertrag: Fristlose Kündigung bei fortdauernder unpünktlicher …
• BayObLG, 25.02.1983 - REMiet 1/82
• BayObLG, 09.02.1982 - Allg. Reg. 105/81
• OLG Bamberg, 19.07.2002 - 6 U 62/01

  Zulässigkeit der Befristung eines zu Zeiten der ehemaligen DDR begründeten …
• BayObLG, 17.10.1983 - REMiet 6/83

  Kündigung einer Mietwohnung: Drohende Grunderwerbsteuerpflicht
• AG Pinneberg, 01.11.2002 - 66 C 212/02

  Herausgabe und Räumung eines Mietobjektes; Vorliegen eines Berechtigten …
• BayObLG, 09.07.1984 - REMiet 7/82
• LG Bonn, 06.04.1987 - 6 S 406/86
• LG Köln, 16.04.1987 - 6 S 437/86